Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Der 1950 geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, lebt seit Mai 1998 in Paraguay. In der Zeit vom 01. September 1967 bis 04. Januar 1970 hat er (in der damaligen DDR) den Beruf des Industrieschmiedes erlernt. Während dieser Ausbildung erlitt er am 07. Januar 1969 einen Arbeitsunfall, bei dem er sämtliche Finger der rechten Hand verlor. Aufgrund dieses Unfalles wird ihm von der Unfallkasse Brandenburg eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 45 von 100 gewährt. Am 18. Juli 1969 bestand der Kläger die Prüfung als Industrieschmied. Am 10. Juni 1983 erwarb er die Qualifikation als Meister in der Fachrichtung Maschinen- und Anlageninstandhaltung.

Mit Bescheid vom 12. März 1992 wurde für den Kläger vom Versorgungsamt I Berlin ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. In der vom Sozialgericht beigezogenen und in Kopie vollständig vorliegenden Akte des Versorgungsamts findet sich keine Aufhebung oder Änderung des Bescheides vom 12. März 1992. Der in Kopie vorgelegte Schwerbehindertenausweis trägt den Vermerk "Gültig bis Ende 12/2014", das Datum ist bestätigt mit dem Stempel des Versorgungsamts Berlin.

Mit Eingang bei der Beklagten am 30. August 2010 stellte der Kläger einen Antrag auf Bewilligung einer Rente für schwerbehinderte Menschen.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2011, der dem Kläger zu einem unbekannten Zeitpunkt, aber nach dem 02. Mai 2011, zugegangen ist, hat die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung abgelehnt, dass weder die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), noch Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht vorlägen. Mit dem vorhandenen Leistungsvermögen könnten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeiten vollschichtig ausgeübt werden. Da der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland in einem Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaat und nicht in der Schweiz habe, sei er nicht schwerbehindert.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 11. Juli 2011 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), etwa bei der Frage nach der Möglichkeit der Aufhebung eines Behindertenbescheides bzw. der Verpflichtung zum Erlass eines Bescheides hinsichtlich des GdB für Personen, die sich im Ausland befänden, immer wieder festgehalten werde, dass es hier allein darauf ankomme, ob durch langjährige Beschäftigung in Deutschland eine Anwartschaft auf eine gesetzliche Rente erworben worden sei. Er verwies auf die Urteile des BSG vom 05. Juli 2007, Az. B 9/9a SB 2/06 R und B 9/9a SB 2/07 R. Das BSG stelle darauf ab, ob ein im Ausland wohnender Behinderter die Feststellung zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile benötige.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02. November 2011 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Würdigung der beigezogenen ärztlichen Unterlagen reiche das Leistungsvermögen des Klägers bei der Diagnose "Zustand nach verletzungsbedingter Abtrennung aller Finger der rechten Hand mit zweimaligen Korrekturoperationen" aus, täglich körperlich mittelschwere Arbeiten in allen Haltungsarten vollschichtig zu verrichten. Es bestünde keine Gebrauchsfähigkeit der rechten Hand. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sei der Kläger in der Lage, acht Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Er sei aus diesem Grund nicht nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht erwerbsunfähig. Auch Berufsunfähigkeit nach dem genannten Recht liege nicht vor.

Gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX seien Menschen im Sinne des Teils 2 [des SGB IX] schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliege und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches hätten. Der Kläger lebe seit 1998 in P und sei deshalb bei Beginn der Altersrente nicht als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt gewesen. Kein anderes Ergebnis ergebe sich aus den Entscheidungen des BSG vom 05. Juli 2007. Beide Urteile mit ihren Verweisen auf "inländische Ansprüche" nähmen ausdrücklich Bezug auf die jeweils durch Abkommen erwirkte "territoriale Gleichstellung" Italiens als EU-Mitglied bzw. auch der Schweiz. Da der Kläger seinen Wohnsitz in P habe, seien die Ausführungen in den Urteilen auf seinen konkreten Fall nicht übertragbar.

Gegen den am 04. November 2011 bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 01. Dezember 2011 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die Tatsache, dass er zeitweise bei Bauunternehmungen gearbeitet habe, nicht dazu führe, dass hinsichtlich der Feststellung der Einsatzmöglichkeiten auf das Leistungsvermögen eines Arbeiters abzustellen sei. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, da ein Schwerbehindertenausweis vorhanden sei und Altersrente geltend gemacht werde. Er verwies erneut auf die genannten Urteile des BSG vom 05. Juli 2007.

Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass der Kläger seinen Wohnsitz im vertragslosen Ausland, hier P, habe. Damit gehöre er ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit nicht zum Personenkreis des § 2 Abs. 2 SGB IX.

Mit Urteil vom 06. Juni 2012 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2011 und des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2011 verurteilt, dem Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01. Januar 2011 zu gewähren. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente für schwerbehinderte Menschen seien gegeben, auch liege die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX vor. Die Schwerbehinderteneigenschaft sei dem Kläger mit Bescheid vom 12. März 1991 unbefristet zuerkannt worden. Der Bescheid sei auch bis zum Beginn der Altersrente am 01. Januar 2011 nicht aufgehoben worden, so dass der Kläger zum Beginn des Leistungsbezugs als schwerbehinderter Mensch von der zuständigen Behörde anerkannt gewesen sei. An diese Feststellung der Schwerbehinderung seien sowohl die Beklagte als auch das Gericht gebunden. Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durch den Bescheid des Versorgungsamtes sei auch nicht dadurch obsolet, dass der Kläger ins Ausland verzogen sei. Dieses führe mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Nichtigkeit des vorgenannten Feststellungsbescheides, sodass nach wie vor eine Bindung der Beklagten und des Gerichts an die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vorliege. Nur ergänzend wies die Kammer darauf hin, dass ihrer Auffassung nach gemäß der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG im Fall eines Wegzugs ins Ausland die Aufhebung des Feststellungsbescheides für die Schwerbehinderteneigenschaft nicht in Betracht käme. Diese Feststellung dürfe nämlich trotz Wegzugs ins Ausland nicht aufgehoben werden, wenn der Kläger hierdurch das Recht verlöre, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen zu können. Der 9. Senat des BSG habe in der Entscheidung vom 05. Juli 2007, Az. B 9/9a SB 2/06 R ausgeführt, dass die Feststellung einer Schwerbehinderung nur dienende Funktion habe. Die Feststellung sei in Durchbrechung des Territorialitätsprinzips des § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) immer dann möglich, wenn sich aus der Feststellung ein konkreter im Inland liegender rechtlicher Vorteil ergeben könne. Dieses fordere bereits der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Einheit der Rechtsordnung. Ein solcher rechtlicher Vorteil und damit ein hinreichender Inlandsbezug liege vor, wenn für den hiervon Betroffenen eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Betracht käme, da über den hierfür erforderlichen GdB von 50 nur im Verfahren gemäß § 69 SGB IX entschieden werden könne. Spiegelbildlich hierzu sei dann eine Aufhebung einer bereits festgestellten Schwerbehinderteneigenschaft rechtswidrig, wenn hierdurch die mögliche Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen vereitelt würde. Zwar habe das BSG bisher nur über Fälle zu entscheiden gehabt, in denen die jeweiligen Kläger in Italien bzw. der Schweiz lebten und in denen der Ausschlusstatbestand des Inlandswohnsitzes schon aufgrund des Anwendungsvorranges des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht zur Anwendung komme. Die Argumentation des BSG zur Einbeziehung von im Ausland lebenden Klägern in den berechtigten Bereich des § 2 Abs. 2 SGB IX für den Fall, dass diese im Inland eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen könnten, lasse sich jedoch ohne weiteres auf andere Auslandswohnsitze übertragen. Dies gebiete der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), da kein sachlicher Grund ersichtlich sei, warum diese Personengruppe in diesem speziellen Fall anders behandelt werden sollte als Personen, die in Deutschland oder dem EU-Ausland lebten. Denn die Einführung einer zeitlich früheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen im Jahre 1972 sei insbesondere ohne Bezug auf die Lebensverhältnisse im Inland im Hinblick auf die persönlichen Lebensschicksale eingeführt worden und habe der Herabsetzung der individuellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen sollen.

Gegen das ihr am 18. Juni 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. Juni 2012 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass bei Wegfall der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehinderteneigenschaft durch gesetzliche Fiktion erlösche. Bei einem (dauernden) Wegzug aus dem Geltungsbereich des Gesetzes z. B. erscheine eine Nachwirkungsfrist nicht erforderlich. Nach dem Sinn und Zweck des SGB IX sei der Schwerbehindertenschutz insgesamt inlandsbezogen, weil die Vergünstigungen des Gesetzes im Ausland regelmäßig schon tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden könnten, so dass eine Privilegierung bezüglich der Altersrente nach § 236 a SGB VI rechtssystematisch nicht gerechtfertigt wäre. Ferner sei - anders als bei Wegfall der medizinischen Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft - bei einem Erlöschen dieser Eigenschaft durch Wegzug aus dem Inland kein Verwaltungsakt erforderlich. Denn dann [sonst] käme § 116 Abs. 2 SGB IX praktisch nie zur Anwendung. Von Amts wegen käme es nicht zum Erlass eines Verwaltungsaktes, da das Versorgungsamt regelmäßig nichts von einem Wegzug des Berechtigten aus dem Inland erfahre, da kaum anzunehmen sei, dass der Berechtigte dies dem Versorgungsamt mitteilen würde. Soweit das Sozialgericht Frankfurt (Oder) auf die Rechtsprechung des BSG verweise, verkenne es, dass dort lediglich über Fälle mit Bezug zu einem Land der europäischen Union bzw. zu einem Land, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen bestehe, zu entscheiden gewesen sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf ihre Schriftsätze verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Juni 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt sich der Begründung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) an, die er für zutreffend hält.

Mit Bescheid vom 11. November 2013 hat die Beklagte dem Kläger Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 01. Januar 2014 bewilligt.

Auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin vom 06. März 2015 hat eine Mitarbeiterin des Versorgungsamts I Berlin mitgeteilt, dass der Schwerbehindertenausweis des Klägers im Jahr 1999 um 15 Jahre verlängert worden sei. Eine solche Verlängerung werde nicht in der Akte dokumentiert, sie könne jedoch im Computer sehen, dass diese Verlängerung erfolgt sei. Dem Versorgungsamt sei nicht bekannt, dass der Kläger in Paraguay lebe. Hätten sie dies gewusst, hätten sie den Bescheid vom 12. März 1992 bzgl. der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft jedoch auch nicht aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Kopie der Schwerbehindertenakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.