Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Die 1955 geborene, also jetzt 62 Jahre alte Klägerin besuchte in der DDR nach der 1. Klasse eine "Hilfsschule" (Sonderschule) und erlernte in der Zeit von September 1970 bis August 1972 den Beruf der Facharbeiterin Technische Textilien [Bastfaseraufbereiterin]. In dem Beruf war sie bis Januar 1973 tätig, anschließend arbeitete sie von November 1973 bis Januar 1991 als Gartenbaufacharbeiterin. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit von 1992 bis Februar 2009 war sie als Reinigungskraft im Klubhaus des Golfplatzes M angestellt, das von ihrem Schwiegersohn und ihrer Tochter betrieben wird. Seit dem 1. April 2011 ist sie arbeitslos.

Am 25. Februar 2013 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Sie gab an, seit Juli 2011 wegen sehr starker Schulterschmerzen nicht mehr leistungsfähig zu sein. Sie könne nicht mal mehr einen Staubsauger halten. Sie habe Probleme bzw. Schmerzen, wenn sie Wäsche aufhänge, ihre Haare wasche, sie könne keine Fenster putzen und auf ihrem Grundstück keine Arbeiten mehr durchführen. Auch beim Radfahren bei weiten Touren müsse sie des Öfteren anhalten und beide Arme ausruhen lassen.

In den Akten der Beklagten findet sich u.a. der Befundbericht des die Klägerin behandelnden Facharztes für Allgemeinmedizin B vom 7. Mai 2012. Er gab u.a. die Diagnose einer leichten depressiven Episode an. Der Untersuchungsbefund bezüglich des Nervensystems zeige eine deutlich depressive bzw. deprimierte Symptomatik mit Leistungsinsuffizienz, Abgeschlagenheit, Lustlosigkeit und Verlust von Freude. Weiter findet sich der Rehabilitations-Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik L, Abteilung Orthopädie, in der die Klägerin auf Grund eines Antrags vom 12. Juni 2012 in der Zeit vom 4. September 2012 bis 25. September 2012 eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme absolviert hatte. Als bestehende Beschwerden wurde u.a. eine psychische Belastung benannt. Im Aufnahmebefund wird bezüglich der Psyche aufgeführt: freundlich, zugewandt, nur teilweise depressive Anteile spürbar. Weiter liegt in den Akten der Beklagten ein sozialmedizinisches Gutachten, erstellt von der Ärztin Dr. W (eine Facharztbezeichnung ist nicht benannt) für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg (MDK) am 16. Januar 2013 nach einer Untersuchung am 10. Januar 2013, vor. Dort wurde die Diagnose eines gesicherten Impingementsyndroms der linken Schulter mit starker Funktionseinschränkung für alle manuellen Tätigkeiten und Bewegungen des Armes, Unvermögen von Überkopfarbeiten und schwerem Heben und Tragen von Lasten gestellt.

Im Rahmen des Rentenantragsverfahrens ließ die Beklagte die Klägerin von dem Facharzt für Orthopädie/Chirotherapie/Rheumatologie und Sportmedizin Dipl. Med. P begutachten. In seinem Gutachten vom 23. Mai 2013 kam dieser zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihre letzte Tätigkeit als Reinigungskraft nur noch unter drei Stunden täglich, leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes jedoch sechs Stunden und mehr täglich verrichten könne. Er diagnostizierte u.a. ein Impingement-Syndrom beider Schultergelenke mit fortgeschrittener schmerzhafter Funktionsstörung.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei noch in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein.

Zur Begründung ihres am 12. Juni 2013 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruchs wiederholte die Klägerin ihre Schwierigkeiten, ihren Haushalt in Ordnung zu halten und Arbeiten an ihrem Grundstück durchzuführen aufgrund ihrer Schmerzen.

Ohne weitere medizinische Ermittlungen durchzuführen, wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2013 zurück.

Mit ihrer am 10. Oktober 2013 bei dem Sozialgericht Cottbus eingegangenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, und zwar des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. W vom 20. März 2014, des Facharztes für Orthopädie Dr. S vom 31. März 2014 und des Facharztes für Allgemeinmedizin B vom 30. April 2014, eingeholt. Dr. S hielt die Klägerin aufgrund der deutlich eingeschränkten Belastungsfähigkeit beider Schultern für nicht in der Lage, körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnden Körperhaltungen oder überwiegend im Sitzen, z. B. als Pförtnerin, in einem Umfang von mindestens sechs Stunden täglich durchzuführen. Herr B hat angegeben, dass die Klägerin in der Beweglichkeit beider Schultern, aber auch im Bereich der Wirbelsäule stark beeinträchtigt sei. Weitaus schwerwiegender sei seiner Ansicht nach jedoch die Lese-Rechtschreib-Schwäche, welche die Klägerin auch psychisch stark beeinträchtige. Deshalb habe sie bislang als Reinigungskraft ohne Anforderungen an eine Tätigkeit mit Lesen und Schreiben gearbeitet.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit Zusatzbezeichnung Sozialmedizin Dr. W vom 5. Januar 2015. Dieser hat folgende Diagnosen gestellt: Bandscheibenverschleiß (Osteochondrose) mehrerer Lokalisationen der Wirbelsäule: obere Hals- und obere Lendenwirbelsäule; Wirbelverschleiß/Spondylose: Zervikalbereich; Zwischenwirbelgelenksverschleiß im Lendenwirbelsäulenbereich; Osteoporose/Knochenschwund, postmenopausal ohne Fraktur, Wirbelsäule; Rotatorenmanschettenläsion Schulter bds.; Einklemmungs-/Impingement-Syndrom der Schulter bds.; Tendinitis (Sehnenentzündung) calcarea (mit Verkalkungen im Schulterbereich rechts); Schultereckgelenksverschleiß (ACG-Arthrose) rechts; Karpaltunnel-Syndrom ohne Sensibilitätsstörungen aber leichter Atrophie der Daumenballen bds.; Dupuytren-Kontraktur bds.; Knicksenkspreizfuß bds.; Hallux valgus bds.; auf anderen Fachgebieten: anamnestische Angabe einer Lese- und Rechtschreibstörung; Verdacht auf Bluthochdruck; Verdacht auf eine nicht näher zu bezeichnende chronische Bronchitis. Die Klägerin dürfe aufgrund der Verschleißerscheinungen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule und der Schäden im Bereich beider Schultergelenke nur noch körperlich leichte und gelegentlich auch mittelschwere Tätigkeiten verrichten. Sie sei noch in der Lage, Arbeiten zu verrichten, die überwiegend, aber nicht ausschließlich im Gehen, Stehen oder Sitzen stattfinden. Nicht mehr zugemutet werden, auch nicht gelegentlich, könnten Arbeiten über Kopf und Arbeiten mit vorgestreckter Armhaltung sowie Arbeiten mit Überlastung der Handgelenke (z. B. Pressluftarbeiten) und Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Es sei ihr zuzumuten, sich wenigstens gelegentlich zu bücken oder hinzuknien. Es sei von einer erhöhten Wetterfühligkeit auszugehen. Somit seien Arbeiten im Freien, auch unter Witterungsschutz, nicht mehr zumutbar; es seien nur noch Arbeiten in geschlossenen Räumen möglich unter Meidung von Kälte, Nässe und Zugluft. An die Reaktionsfähigkeit könnten nur noch unterdurchschnittliche Anforderungen gestellt werden, zumal auch eine Beeinträchtigung der Armbeweglichkeit bestünde. Demgegenüber hätten sich keine Befunde gefunden, welche die Klägerin an dem Bestehen von wenigstens gelegentlichen normalen Anforderungen an Übersicht und Aufmerksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit hindern würden. Aufgrund des Verdachts auf erhöhten Blutdruck sollten Arbeiten in Nachtschicht und unter besonderem Zeitdruck, so z. B. im Akkord und am Fließband, der Klägerin nicht mehr zugemutet werden. Bei Arbeiten unter Zeitdruck sei festzustellen, dass bei diesen Tätigkeiten der Werktätige auf eine entsprechende rückengerechte Haltung nicht achten könne. Gegen Arbeiten mit häufigem Publikumsverkehr ergebe sich der Einwand, dass das Vorliegen der Lese- und Schreibstörung darauf schließen lasse, dass eine niedrige Frustrationstoleranz und/oder leichte mentale Überforderungssyndrome latent bestünden. Dies lasse vermuten, dass solche Überforderungssituationen auch bei häufigem Publikumsverkehr eintreten würden, auch dann, wenn keine Schreib- oder Lese-Arbeiten abverlangt würden.

Unter Berücksichtigung der genannten qualitativen Einschränkungen könne die Klägerin Vollzeittätigkeiten unter den in Betrieben üblichen Arbeitsbedingungen ohne zusätzliche Pausen verrichten.

Die durch die festgestellten Gesundheitsstörungen bedingte Minderung der Leistungsfähigkeit bestünde seit dem 4. September 2012. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbar wegen der Schultererkrankung eine stationäre Rehabilitation habe aufsuchen müssen.

Mit Urteil vom 26. August 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin erfülle die medizinischen Voraussetzungen einer (auch nur teilweisen) Erwerbsminderung nicht. Das im Klageverfahren vom Amts wegen eingeholte Gutachten attestiere der Klägerin ein vollschichtiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, z. B. für die Tätigkeit einer Versandfertigmacherin, und bestätigte damit die von der Beklagten im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen. Dies folge aus dem insoweit schlüssigen Sachverständigengutachten des Dr. W, dessen Ergebnis sich die Kammer zu Eigen mache.

Gegen das am 19. September 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13. Oktober 2015 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie könne gegenwärtig keine Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert verrichten. Der Vergleich der vorliegenden medizinischen Befunde mit den Wertungen des Rententrägers und des Sozialgerichts weise Diskrepanzen auf. Die meisten gesundheitlichen Einschränkungen lägen im orthopädischen und neurologisch-psychiatrischen Bereich. Sie leide unter ständigen chronischen Schmerzen, die Rehabilitationsmaßnahme habe keine wesentliche Besserung herbeiführen können. Hier habe eine Schulterteilsteife im Vordergrund gestanden. Im Gegensatz zu dem orthopädischen Gutachten von Dr. W beinhalte der Befundbericht des behandelnden Orthopäden erhebliche Einschränkungen am Stütz- und Bewegungsapparat, verbunden mit einem hohen Schmerzpegel. Sie sei auf starke Schmerzmittel angewiesen. Weiter seien die Einschränkungen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet bisher zu gering berücksichtigt worden. Hierbei sei auch die niedrige Intelligenz sowie die erhebliche Lese- und Schreibschwäche zu berücksichtigen. Lesen und Schreiben sei der Klägerin unmöglich, sie sei vergleichbar mit einer Analphabetin.

Laut Dr. W bestünden auch stärkere Einschränkungen der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule sowie Einschränkungen beider Schultergelenke. Ferner würden Einschränkungen der Handgelenke beschrieben. Es stelle sich dabei die Frage, wie die Klägerin unter Wettbewerbsbedingungen noch leichte Tätigkeiten im Umfang von sechs Stunden ausführen solle. Die Tätigkeit einer Pförtnerin werde wegen der Lese- und Schreibschwäche bereits als nicht ausführbar dargestellt. Wegen der Einschränkungen am Skelettsystem erscheine auch die Tätigkeit einer Versandfertigmacherin nicht ausführbar zu sein. Der behandelnde Hausarzt gebe auch an, dass aufgrund der körperlichen, aber auch der intellektuellen Fähigkeiten eine Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen nicht möglich sein dürfte. Es wurde angeregt, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 1. März 2013 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat sich auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils bezogen. Der von der Gegenseite beschriebene "vergleichbare Analphabetismus" sei nach dem beruflichen Werdegang der Klägerin schwer nachzuvollziehen. Es seien eine Acht-Klassen-Schulausbildung und eine Ausbildung zur Facharbeiterin für technische Textilien erfolgreich abgeschlossen sowie anschließend eine Ausbildung zur Gärtnerin durchlaufen und überwiegend (bis 1991) in diesem Beruf gearbeitet worden.

Der Senat hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, und zwar des Orthopäden Dr. S vom 19. April 2016 und des Facharztes für Allgemeinmedizin B vom 2. Mai 2016 eingeholt. Bei Dr. S war die Klägerin zuletzt im Juli 2014 in Behandlung.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von dem Arzt für Neurologie mit Zusatzbezeichnung spezielle Schmerztherapie und Chefarzt der Abteilung für Neurologie der I Klinik Dr. B vom 23. Juli 2017. Dieser hat folgende Diagnosen gestellt: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (Chronifizierungsgrad Il nach Gerbershagen); Bewegungseinschränkung in beiden Schultergelenken durch fortgeschrittene degenerative Veränderungen (Impingementsyndrom beidseits, Rotatorenmanschettenläsion an beiden Schultern, Tendinitis calcarea rechts, AC-Gelenksarthrose rechts; Zervikalsyndrom mit Einschränkung der Kopfbeweglichkeit durch Osteochondrose im Bereich der Halswirbelsäule; Kreuzschmerz und ausstrahlende Schmerzen ins linke Bein bei über das Altersmaß hinausgehenden degenerativen Veränderungen im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule und der Iliosakralgelenke ohne Zeichen der Nervenwurzelkompression; Karpaltunnelsyndrom beidseits, rechts operiert mit Residualschaden, links leicht ausgeprägt; Dupuytren-Kontraktur beidseits; Lese- Rechtschreibstörung; Rechenstörung; leichte kognitive Störung; mittelgradige depressive Störung. Auf nicht neurologisch-schmerzmedizinischem Gebiet: Chronische obstruktive Lungenkrankheit; Enddarmentzündung; Nikotinmissbrauch.

Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin an einer tiefgreifenden psychischen Störung leide, die sich in ihrem Fall aus ihrer Lese-, Schreib-, Rechen- und Lernschwäche durch frühe Misshandlung und mangelnde Förderung ergeben habe und sich in einer sozialen Unsicherheit und Depression äußere, die es ihr unmöglich mache, trotz durchaus vorhandener körperlicher Restleistungsfähigkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bestehen. Sie sei nicht in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch bei Berücksichtigung näher ausgeführter qualitativer Einschränkungen Arbeiten für drei oder mehr Stunden auszuführen. Die festgestellten Einschränkungen des Leistungsvermögens bestünden seit vielen Jahren, im Grunde seit dem Verlust ihrer geschätzten Tätigkeit in der Gärtnerei im Jahr 1991, zumindest seitdem zunehmend und sicher in der heutigen Ausprägung auch schon zum Zeitpunkt ihres hier gegenständlichen Rentenantrags im Februar 2013.

Die Beklagte folgt dem Gutachten von Dr. B insoweit, als sie nunmehr auch davon ausgeht, dass bei der Klägerin eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Diese bestünde jedoch erst seit dem 13. April 2017, dem Tag der Untersuchung bei dem Sachverständigen. Für diesen Leistungsfall seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie hat Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte, des Facharztes für Psychiatrie G vom 29. August 2017 und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G vom 12. September 2017 vorgelegt. Herr G hat ausgeführt, dass bezüglich des Leistungsfalles dem Gutachten nicht gefolgt werden könne. Es lägen keine neurologisch-psychiatrisch-spezifischen Belege dafür vor, dass bereits zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung vor vier Jahren die psychische Konstellation ebenso ausgeprägt und schwerwiegend gewesen sei, wie sie hier im Gutachten herausgearbeitet worden sei. Der Leistungsfall ab Rentenantragstellung sei also rein spekulativ und durch fachpsychiatrische Belege nicht zu untermauern. Dr. G hat, offensichtlich auf Rückfrage der Verwaltung der Beklagten, ausgeführt, dass sich in der Vorakte keine Befunde auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet fänden, die auf eine Leistungsminderung vor dem vorgeschlagenen Leistungsfall am 23. Juli 2017 hindeuten würden. Die Klägerin habe sich aufgrund der Schreib- und Leseprobleme nie um professionelle Hilfe bemüht und auch an Psychotherapie bisher nicht gedacht. Insofern lasse sich auch kein psychischer Zustand eruieren, der zu einem Leidensdruck und zu einer Aufnahme fachspezifischer Behandlung geführt hätte.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2018 hat die Beklagte nach einem Hinweis der Berichterstatterin zur Frage der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auf Grund einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung (der Lese-, Schreib- und Rechenschwäche) in Kombination mit weiteren qualitativen Einschränkungen dahingehend Stellung genommen, dass sie nicht von einer Verschlossenheit ausgeht. Sie hat das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 in dem Verfahren L 4 R 519/15 sowie zwei Stellungnahmen des Landesarbeitsamtes Hessen aus den Jahren 2012 und 2016 zu den Akten gereicht und sich darauf bezogen.

Im Hinblick auf die vom Sozialgericht benannte Tätigkeit einer Versandfertigmacherin wurden den Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung je ein Satz Kopien der vom Senat im Verfahren L 8 R 926/11 geführten Ermittlungen überreicht, ein weiterer Satz wurde zur Akte genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (einschließlich einer Reha-Akte) haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.