Im Streit steht ein Bescheid der Beklagten, wonach der Kläger, der als Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, einen Galerieraum unter dem Namen "KunstBank" betrieb, insoweit dem Grunde nach abgabenpflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist.

Die Senatsverwaltung vergab jährlich Arbeitsstipendien im Bereich der zeitgenössischen bildenden Kunst an in Berlin lebende und arbeitende Bildende Künstler. Die 20 Stipendiatinnen und Stipendiaten hatten die Möglichkeit, sich im Rahmen des Stipendiums mit einer Ausstellung der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Ausstellungen fanden im Erdgeschoss des Gebäudes der Senatsverwaltung statt, der KunstBank. Es handelte sich nicht um Verkaufsausstellungen. Die Stipendiaten erhielten keine Honorare, lediglich eine (nicht pauschale) Materialaufwandsentschädigung. Eintrittsgelder wurden nicht erhoben.

Der Internetauftritt hierzu wurde von einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung erstellt.

Die Beklagte erfuhr im Rahmen einer Internetrecherche im Juni 2005 von der KunstBank. Sie schickte der Senatsverwaltung ihren einschlägigen Fragebogen zu, welchen diese ausgefüllt mit Schreiben vom 7. September 2005 zurücksandte.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 15. November 2005 fest, dass die Senatsverwaltung ein nach § 24 KSVG abgabepflichtiges Unternehmen betreibe. Es sei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KSVG einschlägig, weil sie als Unternehmen eine Galerie oder einen Kunsthandel betreibe.

Der Kläger erhob Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, Träger der Ausstellungsreihe sei nicht er, sondern der N e.V., welcher am Vorabend jeder Ausstellungseröffnung im Rahmen seiner Künstlergespräche die Stipendiaten vorstelle. Das Land erteile keine Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten. Es sei kein verkaufsorientiertes Unternehmen. Es nehme keine künstlerischen oder publizistischen Leistungen für seine Zwecke in Anspruch und erziele diesbezüglich keine Einnahmen. Die Verwertung bzw. Vermarktung der Werke der Stipendiaten erfolge ausschließlich durch diese selbst. Die Ausstellungsreihe werde nicht vom Land Berlin, sondern ausschließlich vom Sparkassen Kulturfond des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes finanziert.

Die KunstBank wurde nach einem Brand zum 1. Februar 2006 geschlossen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2006 zurück. Dem Internetauftritt sei sehr wohl zu entnehmen, dass es sich um eine Galerie handele. Die KunstBank sei laut Internetauftritt Bestandteil der Berliner Galerieszene. Die Angaben im Internet widersprächen auch dem Einwand, der Nverein sei Träger der Ausstellungsreihe.

Die Beklagte setzte ferner, indem sie einem Widerspruch des Klägers gegen einen vorangegangenen Abgabenfestsetzungsbescheid abhalf, mit Bescheid vom 22. März 2006 die Abgaben für die Jahre 2001 bis 2004 sowie Vorauszahlungen bis einschließlich Februar 2006 unter Vorbehalt auf 0 € fest.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 20. März 2006 hat sich die am 13. April 2006 beim Sozialgericht Berlin (SG) erhobene Klage gerichtet. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, er sei bereits kein Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Das Land Berlin sei weder nach § 4 Abs. 1 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Berlin und dem dazugehörigen Zuständigkeitskatalog (ZusKatAZG) Betreiber einer Galerie noch Kunsthändler.

Als Träger der KunstBank sei der N B K beauftragt worden. Das Land Berlin habe keine Kunstwerke veräußern wollen noch daran mitwirken. Es sei auch kein Unternehmen, dessen Zweck überwiegend darauf gerichtet sei, künstlerische Werke öffentlich darzubieten. Es habe keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger und den Stipendiaten gegeben. Das Land habe weder Aufträge an selbstständige Künstler erteilt noch Leistungen selbstständiger Künstler in Anspruch genommen oder diese vermarktet.

Eine Fortsetzung des Programms "KunstBank" sei nicht beabsichtigt. Die Arbeiten von zehn Stipendiaten aus dem Förderzeitraum 2005/2006 erfolge auf der Grundlage eines neuen Konzeptes ab August 2006 in der Stiftung berlinische Galerie - Landesmuseum für moderne Kunst, Fotografie und Architektur.

Zwar unterlägen unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BSG vom 21.08.1996 (3 RK 31/95 SozR 3-5425 § 24 Nr. 15) auch Gebietskörperschaften, insbesondere die Länder, der Künstlersozialabgabe wie private Unternehmen, wenn Leistungen durch den Abschluss von Werkverträgen etc. ausgetauscht bzw. künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch genommen oder verwertet würden oder wenn eine Vergütung gezahlt werde. Hingegen könne nicht von Künstlersozialabgabepflicht ausgegangen werden, wenn ausschließlich öffentliche Kulturförderung betrieben werde, insbesondere wenn die Mittel einem entsprechenden Haushaltstitel entnommen würden, wenn Mittel auf Antrag vergeben würden oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Grundlage der Vergabe bildeten und kein Rechtsanspruch auf die Vergabe der Projektmittel bestehe. Werbung im Sinne des KSVG meine überdies die Absatzwerbung als Unterfall der Wirtschaftswerbung. Nach der Rechtsprechung des BSG läge Werbung und Öffentlichkeit vor, wenn es um die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden bzw. Mitglieder gehe (Bezugnahme auf BSG Urteil vom 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92).

Das Land Berlin betreibe ferner nur eine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Werbung für Stipendiaten als Dritte im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG erfolge nicht. Der Kläger hat sich weiter auf ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24.06.2009 (S 2 KR 553/07) berufen.

Die Beklagte hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. August 1996 verwiesen. Es erscheine ihr lebensfremd, dass es sich bei der KunstBank nicht um Verkaufsausstellungen und damit eine Galerie gehandelt haben solle. Der Kläger sei aber jedenfalls nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG ein "sonstiges Unternehmen", dessen "wesentlicher Zweck" die Darbietung künstlerischer Leistungen sei. Ein wesentlicher Zweck sei immer dann gegeben, wenn der Unternehmenszweck aufgrund gesetzlicher Grundlage durchgeführt werde (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4.03.2004 - B 3 KR 6/03).

Die Ausstellungsmöglichkeit in den Räumen der Senatsverwaltung habe jedenfalls auch dem Zweck gedient, es den Künstler zu ermöglichen, die ausgestellten Werke an Interessierte zu veräußern. Es sei lebensfremd, davon auszugehen, dass die jungen Künstler nicht an einer Veräußerung ihrer Werke interessiert gewesen seien. Durch das zur Verfügung Stellen des Galerieraumes fördere der Kläger die Herstellung von Kontakten zwischen Künstlern und Endabnehmern. Hierdurch erfolge auch eine Förderung des Verkaufs von Kunstwerken. Dies sei als Kunsthandel zu qualifizieren (Verweis auf BSG, Urteil vom 20.04.1994 -3/12 RK 33/92).

Die Beklagte hat sich ergänzend auch auf das Urteil des BSG vom 31.08.2000 berufen, wonach ein Kunstverein Unternehmer im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. Alternative KSVG sei.

Aus Art. 20 Abs. 2 Berliner Verfassung ("Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben") folge die Pflichtaufgabe des Klägers, so dass im jedem Fall die grundsätzliche Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alternative 2 KSVG bestehe.

Nach Nr. 3 der genannten Vorschrift seien mehrere wesentliche Zwecke möglich. Gemäß Nr. 17 Abs. 2 ZustKatAZG zählten die "Landesangelegenheiten der Kunst" zu den Aufgaben der Hauptverwaltung. Die Senatsverwaltung habe eine eigene Abteilung K (Kunst) mit einer Unterabteilung bzw. einem Referat KE (Stipendien und Projektförderung). Aufgaben dieser Einheit sei nach eigenen Angaben die Förderung im Bereich der bildenden Kunst, u. a. durch die Vergabe durch Arbeitsstipendien und Ausstellungsmöglichkeiten gewesen. Also hätten diese Tätigkeiten der Senatsverwaltung zu ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben gezählt.

Die grundsätzliche Abgabepflicht ergebe sich auch aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG. Der Kläger betreibe Öffentlichkeitsarbeit für die von ihm geförderten Künstler.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 3. Dezember 2009 abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig. Der Kläger habe ein Rechtsschutzbedürfnis auf Aufhebung des angefochtenen Feststellungsbescheides. Mit der festgestellten Abgabepflicht dem Grunde nach seien grundsätzliche Nebenpflichten verbunden, nämlich die Melde-, Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 27 bis 29 KSVG.

Die Klage sei jedoch unbegründet. Der Kläger habe, solange er die KunstBank betrieben habe, dem Grunde nach der Abgabenpflicht unterlegen. Diese folge aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG. Der Kläger habe Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betrieben, nämlich für die beteiligten Stipendiaten. Es komme nach der Rechtssprechung des BSG nicht darauf an, ob der Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit von einem Dritten oder - wie hier - vom Unternehmen selbst stamme, hier als Teil eines vom Land getragenen Programms sei, für dass der Gesetzgeber Haushaltsmittel zur Verfügung stelle (Bezugnahme auf BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15). Entscheidend sei, dass der Kläger mit der Möglichkeit der Ausstellung der Werke der Stipendiaten für diese Öffentlichkeitsarbeit betrieben habe und darüber hinaus hierfür im Internet geworben habe. Genau dies sei auch Zweck der KunstBank gewesen. Der Kläger sei auch Abgabeschuldner. Die KunstBank sei durch den Kläger (durch die damalige Senatsverwaltung) betrieben worden. Wörtlich habe es im Internet geheißen, "die KunstBank ist der Galerieraum der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur". § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG differenziere nicht zwischen Kulturförderung und sonstigen Unternehmen. Es komme auch nicht darauf an, ob letztendlich abgabepflichtige Entgelte im Sinne des § 25 KSVG festgestellt werden könnten. Die hier streitige Entscheidung über die Abgabepflicht dem Grunde nach bleibe nämlich davon unberührt.

Gegen diesen Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er sein Vorbringen wiederholt und vertieft.

Die KunstBank sei unter anderem auch kein Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG gewesen. Werbung sei nach der Definition des BSG die "positive Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeit (so genannte Imagepflege) und seiner Leistungen zum Zweck der Gewinnung von Kunden". Werbung werde also im betriebswirtschaftlichen Sinne verstanden. Es gehe nicht um Information, sondern um Beeinflussung der -potentiellen- Kunden. Das Land jedoch habe nicht den Stipendiaten Kunden zuführen wollen. Öffentlichkeitsarbeit sei nach der gesetzlichen Vorschrift ("oder") etwas anderes als Werbung. Sie stelle nicht ein bestimmtes Produkt heraus, sondern wolle eine gute Reputation herstellen. Auch ein solches Interesse fehlte der Senatsverwaltung. Das Land habe mit der KunstBank keine Public Relation betrieben.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 15. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. Durch die öffentliche Kulturförderung des Klägers seien erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden, u. a., um die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse der Kulturförderung hinzuweisen. Damit sei nicht nur Werbung für die eigene Institution betrieben worden, sondern auch für die Stipendiaten und deren Werke. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Künstlerabgabepflicht scheide aus, weil dies zur Verminderung der Kunstförderung oder deren Einstellung führen müsse. Das BSG habe bereits entschieden, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass Aufwendungen für die soziale Sicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten zwangsläufig zu den mit der Inanspruchnahme von Künstlern verbundenen Kosten zählten (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31.08.2000 aaO.).

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätzen wird ergänzend Bezug genommen. Der Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie die vom Kläger eingereichten Unterlagen waren Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung.