Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten.

Die Klägerin, die aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom 16. Januar 1995 Mitglied der Beklagten ist (§ 664 Reichsversicherungsordnung - RVO -), betreibt in Nn ein Pfandleihhaus. Sie gewährt ihren Kunden bar ausgezahlte Kredite gegen einen als Sicherheit zu hinterlegenden Gegenstand als Pfand. Wird das Darlehen nebst Zinsen nicht binnen der Laufzeit zurückgezahlt, wird das Pfand einer Verwertung in Form einer öffentlichen Versteigerung zugeführt, die von einem von der Klägerin verschiedenen Versteigerer vorgenommen wird.

Durch Bescheid vom 27. Juni 2007 über die Veranlagung der Gefahrenklassen gemäß § 159 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ordnete die Beklagte die Klägerin für die Jahre ab 2007 der Gefahrtarifstelle 13 (Unternehmensart: "Makelndes und vermittelndes Unternehmen") mit der Gefahrklasse 1,09 zu. Ausweislich des Beitragsbescheides für 2007 vom 21. April 2008 betrug der Gesamtbeitrag 2007 1. 319,64 Euro.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr Pfandkreditbetrieb sei fehlerhaft in die Gefahrstelle 13 eingruppiert worden. Sie sei vielmehr wie ein Kreditinstitut der Gefahrtarifstelle 01 ("Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse"), Gefahrklasse 0,38, zuzuordnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Unternehmensart der Versteigerer und Pfandleiher weise keine genügende Stabilität auf, um eine eigenständige Unternehmensart bilden zu können. So seien sie in den Gefahrtarifen 1998 und 2001 gemeinsam mit anderen, ebenfalls nicht tragfähigen Unternehmensarten der Gefahrtarifstelle 53 (1998) bzw. 55 (2001) zugeordnet worden. Dies sei jedoch von der Rechtsprechung für rechtswidrig erklärt worden, da die "Instabilität" einer Gefahrengemeinschaft als Zuordnungskriterium dem Gedanken des § 157 Abs. 2 SGB VII, Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken zu bilden, widerspreche (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts [LSG] vom 19. Juni 2002, L 8 U 125/01). Im Gefahrtarif ab 2007 habe sie daher für die in den bisherigen Gefahrtarifstellen 53 bzw. 55 zusammengefassten "sonstigen Unternehmensarten" die technologischen Kriterien als Art und Gegenstand des Unternehmens definiert (s. a. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. November 2006, B 2 U 10/05 R, Rdn. 18). Insgesamt habe die Anzahl der Gefahrtarifstellen deutlich verringert werden können, was zu einer besseren Übersichtlichkeit des neuen Gefahrtarifs geführt habe. Die speziellen Unternehmensgegenstände der Versteigerer und Pfandleiher ließen sich nicht ohne weiteres in einer größeren, tragfähigen Unternehmensart im Gefahrtarif finden. Eine Verknüpfung beider Aufgaben sei jedoch möglich, so dass es sinnvoll sei, die Versteigerer und Pfandleiher derselben Gefahrtarifstelle zuzuordnen. Unternehmensgegenstand der Versteigerer sei es, im Auftrag von Dritten Versteigerungen von Sachen verschiedener Art (Gegenstände, Waren, Liegenschaften) durchzuführen, wobei sie die zu versteigernden Sachen aufgrund ihrer Sachkunde häufig selbst taxierten. Unternehmensgegenstand der Pfandleiher sei es, an Privatpersonen Gelddarlehen gegen ein Pfandrecht an einer beim Pfandleiher zu hinterlegenden beweglichen Sache (Faustpfand) zu gewähren. Pfandleiher arbeiteten eng mit den Auktionatoren zusammen. Bei Bedarf veranlasse der Pfandleiher die Versteigerung des Pfandes und befriedige seine Forderung für das Darlehen aus dem Erlös. Die Zuordnung der Pfandleiher und Versteigerer zur der Gefahrtarifstelle 13 (Unternehmensart: "Makelndes und vermittelndes Unternehmen") sei aufgrund einer gewissen sachlichen Nähe erfolgt. Eine Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 01 ("Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse") sei dagegen nicht sachgerecht. Dieser Unternehmensart gehörten ausschließlich Unternehmen an, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betrieben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere (§ 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz [KWG]). Sie bedürften einer Erlaubnis nach § 64 e oder § 32 KWG und unterlägen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFiN). Ein Unternehmen dieser Art betreibe die Klägerin aber nicht.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt und damit rechtswidrig gehandelt (§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtgesetz [SGG]). Die Eingruppierung in die Gefahrtarifstelle 13 ("Makelndes und vermittelndes Unternehmen") sei falsch. Sie gewähre ihren Kunden bar ausgezahlte Kredite, wobei als Sicherheit ein zu hinterlegender Gegenstand diene. Dieses Pfand erhalte der Kunde bei Rückzahlung des Kredits (zuzüglich Zinsen und Gebühren) wieder zurück. Sie trete nicht für einen Dritten auf, indem sie für diesen einen Vertragsabschluss vorbereite oder aushandele und hierfür ein Entgelt erhalte. Vielmehr tätige sie ihre Geschäfte im eigenen Namen und stehe allein mit dem Pfandkreditnehmer in Geschäftsbeziehung. Nur wenn das Pfand nicht binnen der Laufzeit des Kredits eingelöst werde, was aber bei allenfalls 6 - 7 % sämtlicher Pfandkreditverträge so sei, werde es bei einer öffentlichen Versteigerung durch einen von ihr verschiedenen Auktionator verwertet. Selbst wenn der Pfandleiher eine Vermittlungsaufgabe für den Versteigerer wahrnehmen sollte, handele es sich bei diesem um ein eigenständiges Unternehmen, so dass dies nicht die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 13 rechtfertige.

Ihre Tätigkeit sei vielmehr derjenigen von Kreditinstituten vergleichbar. Pfandleiher gäben ebenso wie Kreditinstitute an Kunden einen Kredit gegen Sicherheit heraus. Ihr Auftreten im Geschäftsverkehr ähnele demjenigen von Kreditinstituten, so unterhalte sie ein vergleichbar ausgestattetes Geschäftslokal, in dem der Kundenverkehr stattfinde. Die dort eingesetzte Technik entspreche weitestgehend derjenigen eines Kreditinstitutes (Schalterbereich, Beratungstische, EDV-Arbeitsplätze, Tresorraum). Auch Kreditinstitute verwerteten als Sicherheit hereingenommene Gegenstände regelmäßig durch Versteigerung und übten insoweit auch eine Vermittlerfunktion aus. Das Kriterium der Vermittlung sei für die Eingruppierung daher nicht tauglich. Außentermine, wie sie etwa für Makler kennzeichnend seien, fänden in ihrem Geschäftsbetrieb nicht statt, die Kunden brächten die Pfandgegenstände in das Geschäftslokal. Die Heranziehung von Vorschriften des KWG für die Zuordnung von Kreditinstituten sei nicht sachgerecht. Das KWG regele die Aufsicht über Kreditinstitute und stelle den Schutz der von den Bankkunden gegebenen Einlagen sicher, wogegen der Gefahrtarif ein wesentliches Element der berufsgenossenschaftlichen Beitragsgestaltung sei. Im Übrigen sei sie ebenfalls als Kreditinstitut i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen. Der hierfür erforderliche Betrieb eines Bankgeschäfts ergebe sich im vorliegenden Fall aus § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG. Insoweit greife auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 5 KWG, da diese Regelung durch § 2 Abs. 3 KWG modifiziert werde. Ihre Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 01 rechtfertige sich auch daraus, dass ihre Geschäftstätigkeit ein sehr geringes Gefahrenpotential berge, das ohne Weiteres mit demjenigen von Kreditinstituten vergleichbar sei. Nahezu 99 % der beliehenen Pfandgegenstände seien Schmuckstücke (Uhren, Ketten, Ringe usw.). Unter dem Gesichtspunkt des Unfallrisikos mache es keinen Unterschied, ob Darlehen gegen Inpfandnahme von Schmuckgegenständen oder gegen Sicherheiten in Form von Globalzessionen, Grundschulden, Sicherungsübereignungen usw. ausgereicht würden. Demgegenüber weise die Befassung mit Gegenständen wie Baumaschinen und sonstigem technischen Gerät, wie es Verleiher täten, ein erheblich höheres Unfallrisiko auf.

Mit Urteil vom 21. Januar 2008 hat das Sozialgericht Berlin (SG) die auf Veranlagung zur Gefahrtarifstelle 01 ("Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse) gerichtete Klage abgewiesen und ausgeführt, die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 13 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nach wie vor gebe es keine ausreichende Anzahl von Pfandleihhäusern und Versteigerern, um diese versicherungsmathematisch zuverlässig als eigene Gefahrtarifstelle zu verselbständigen. Hiernach scheide auch die Bildung einer eigenen Gefahrtarifstelle aus denjenigen Gewerbezweigen, welche sich nicht versicherungsmathematisch verselbständigen ließen, aus. Aus diesem Grund sei die Beklagte gezwungen, eine Gefahrtarifstelle mit solchen Gewerbezweigen zu bilden, welche im weiteren Sinne vergleichbar seien, wobei ihr - mehr noch als bei der Erstellung eines Gefahrtarifs ohnehin - ein weites Ermessen eingeräumt sei. Dieses Ermessen habe die Beklagte nicht überschritten, indem sie aus Auktions- und Pfandleihhäusern und anderen makelnden und vermittelnden Unternehmen eine gemeinsame Gefahrtarifstelle 13 gebildet habe. Pfandleihhäuser und Versteigerer arbeiteten traditionell eng zusammen, sie unterlägen zudem beide der (gewöhnlichen) gewerberechtlichen Aufsicht nach § 34 bzw. § 34 b Gewerbeordnung (GewO). Beide würden regelmäßig eine vergleichbare Unternehmensgröße aufweisen. Ihr Gewerbe ähnele sich auch insoweit, als beide fremdes Eigentum für einen vorübergehenden Zeitraum gegenständlich in Obhut nehmen würden. Beides unterscheide sie etwa von den Banken, welche sich zwar ebenfalls regelmäßig Sicherheiten geben ließen, diese jedoch in seltensten Fällen gegenständlich als Faustpfand. Versteigerer und Pfandleihhäuser ähnelten sich auch insoweit, als sie regelmäßig einzelne, eingelieferte Wertgegenstände zu bewerten hätten, und beide im weiteren Sinne der wirtschaftlichen Verwertung der eingelieferten Gegenstände dienten. Zwar werde es bei einem Pfandleihhaus häufig nur eine vorübergehende Verwertung sein, allerdings sei die (endgültige) Verwertung durch Verkauf bzw. Versteigerung charakteristisch und zwingender Bestandteil des Vertrages mit dem Verpfänder (§ 5 Pfandleiherverordnung). Es sei auch nicht ersichtlich, dass den übrigen in der Gefahrtarifstelle 13 genannten Gewerbezweigen eine erhebliche abweichende Unfallgefahr zu Eigen wäre, welche der gemeinsamen Veranlagung als eine Gefahrtarifstelle entgegenstünde. Auch bewege sich die Gefahrklasse mit 1,09 im mittleren Bereich.

Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, der Gefahrtarifstelle 01 ("Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse") zugeordnet zu werden. Auch wenn Geschäftslokal und Geschäftsabläufe bei der Klägerin äußerlich denjenigen einer Bank vergleichbar seien, komme es bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif nicht in erster Linie darauf an, welche Tätigkeit die Angestellten ausübten. Insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, welcher vorwiegend von Dienstleistungen geprägt sei, könnten die Gefahrtarifstellen kaum anhand des klassischen Technologieprinzips, d. h. nach Herstellungsarten und -vorgängen, gebildet werden. Insofern biete sich eine Unterscheidung nach den rechtlichen Rahmenbedingungen an. Diese seien jedoch zwischen einem Pfandleihhaus und einem regulären Geldinstitut unterschiedlich. Reguläre Geldinstitute benötigten eine Genehmigung nach dem KWG (§ 6 KWG), unterlägen im Hinblick auf ihr Kreditgeschäft und ihrer Finanzausstattung einer ausgesprochen strengen Aufsicht durch das KWG und müssten in erheblichem Umfang über Eigenmittel verfügen (§§ 10 ff KWG). Auch seien die von der Gefahrtarifstelle 01 erfassten Unternehmen regelmäßig erheblich größer. Demgegenüber bedürfe der Betreiber eines Pfandleihhauses lediglich einer gewerberechtlichen Genehmigung nach § 34 GewO und unterliege der ungleich weniger strengen Aufsicht nach der GewO bzw. der Pfandleiherverordnung (s. § 34 Abs. 2 GewO). Zudem seien auch die Geschäfte, welche ein Pfandleiher betreibe, für den Verpfänder regelmäßig weit weniger einschneidend als solche mit einer gewöhnlichen Bank. Das Leihhaus müsse (zwingend) vereinbaren, dass es seine Forderung ausschließlich aus dem hingegebenen Pfand befriedigen und insoweit nicht in das übrige Vermögen des Verpfänders vollstrecken dürfe (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung). Bei den Pfandleihhäusern handele es sich daher um einen durch Größe und berufsrechtliche Rahmenbedingungen vom Bankgewerbe zu unterscheidenden Gewerbezweig, welchen die Beklagte einer anderen Gefahrtarifstelle zuordnen durfte.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hat die Klägerin vorgetragen, dass sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Deutsche Bundesbank die Pfandleihhäuser dem Finanzdienstleistungssektor zuwiesen und sie, unabhängig von einer Genehmigung nach § 32 oder § 64 KWG, wie ein Kreditinstitut behandelten (s. das vorgelegte Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 14. März 2008). Die fehlende Erlaubnispflicht nach § 32 KWG hinge damit zusammen, dass Pfandleiher bereits anderweitig staatlicher Aufsicht unterlägen. Die Beklagte habe im Gefahrtarif 2007 auch Finanzdienstleistungsunternehmen der Gefahrtarifstelle 01 zugeordnet, auch wenn es sich bei ihnen gerade nicht um Kreditinstitute nach dem KWG handele. Ihr Argument, Pfandleihhäuser unterlägen nicht der Genehmigungspflicht nach dem KWG, erweise sich damit als willkürlich, denn auf die Genehmigung nach § 32 bzw. § 64 KWG komme es nicht an. Ziehe man indes das KWG für eine Einordnung und Abgrenzung heran, müsse dies jedenfalls über diejenigen Vorschriften des KWG erfolgen, die etwas über die Art der Geschäftstätigkeit und die damit einhergehenden typischen Unfallgefahren aussagten. Die Beklagte habe jedoch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz [GG]) zuwider nicht die mit dem Gewerbe der Pfandleiher einhergehende typische Unfallgefahr geprüft, so dass die tatsächliche Risikosituation nicht berücksichtigt worden sei (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 2 U 2/05 R, Abs. 21 und 23).

Nachdem der Senat die Sache zur weiteren Aufklärung vertagt und den Beteiligten eine Kopie eines Auszuges der Homepage des Verbandes des Deutschen Pfandkreditgewerbes e. V. betreffend "Akzeptierte Wertgegenstände" sowie eines Artikels der Berliner Zeitung vom 16. Februar 2010 "Schnelles Geld" überreicht hatte, hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, für ihre Zuordnung komme es entscheidend auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, aaO.). Die Kreditvergabe durch die Pfandleiher unterscheide sich nicht von derjenigen durch die Banken und Kreditinstitute. Der Umgang mit den Pfandgegenständen weise kein besonderes Gefährdungsrisiko auf, da sie fast ausschließlich Schmuckgegenstände, Uhren, Brillianten, Edelsteine und Goldmünzen beleihe (ca. 99,8 bis 99,9%) und andere Gegenstände wie Hifi-, Fernseh- und Haushaltsgeräte überhaupt nicht und Laptops, Digitalcameras, Porzellane und Sammlerstücke nur in seltenen Ausnahmefällen als Pfand entgegennehme. Ihre Beschäftigten kämen daher so gut wie gar nicht mit größeren Gegenständen in Berührung, die eine größere Unfallgefahr als die durch die Begutachtung und Verwahrung von Schmuck und Edelsteinen entstehende, darstellten. Soweit Pfandleiher auch andere Gegenstände, etwa Laptops oder Kraftfahrzeuge, als Pfand akzeptieren würden, handele es sich in der Regel um Spezialisten. Im Übrigen hätten auch Banken und Kreditinstitute Schließfächer und Tresorräume, in denen Wertgegenstände in erheblichem Umfang verwahrt würden und handelten mit Goldmünzen, Geschenk- und Sammlerstücken. Demzufolge hätten die Mitarbeiter von Kreditinstituten mit derartigen Gegenständen Kontakt und ein entsprechendes Unfallrisiko.

Die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 13 sei demgegenüber willkürlich, denn sie berücksichtige nicht das sich aus der Außen- und Reisetätigkeit ergebende höhere Unfallrisiko der makelnden und vermittelnden Unternehmen, wogegen die Mitarbeiter der Klägerin keine Außentätigkeit leisteten. Außerdem würden Heiratsvermittler, Flugbörsen, Taxiunternehmen, Arbeitsvermittlungen u. s. w. keine Pfandgegenstände entgegennehmen, wodurch sie sich deutlich von Pfandleihunternehmen unterschieden. Auch diejenigen Pfandleihunternehmen, die einen eigenen Verkaufsbereich hätten, unterlägen keiner eigenen Unfallgefahr. Über 90 % der Pfänder würden wieder eingelöst, so dass in den Verkaufsbereich nur die Pfandgegenstände gelangten, die auch bei der Versteigerung nicht an Dritte hätten veräußert werden können.

Auch wenn Pfandleiher überwiegend mit kleinen Auktionaren zusammenarbeiteten, die keine Arbeitnehmer beschäftigten, dürften sie nicht mit diesen zusammengefasst werden. Die Pfandleiher seien versicherungsmathematisch gar nicht erfasst, sondern auf Grund bisheriger traditioneller Vorgehensweise der Gruppe der Versteigerer zugeordnet worden. Es existiere keine für die Pfandleiher relevante Datengrundlage, es sei kein eigenständiges und spezifisches Unfallrisiko für die Pfandleiher ermittelt worden. Die Einordnung der Pfandleiher zur Tarifstelle des makelnden und vermittelnden Gewerbes widerspreche mithin sowohl dem Technologieprinzip als auch dem Risikobelastungsprinzip. Ob und inwieweit Auktionshäuser und Versteigerer den makelnden und vermittelnden Gewerbe zuzuordnen seien, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Zum Streitwert sei vorzutragen, dass der Beitrag ausweislich des Beitragsbescheides für das Jahr 2007 auf Grundlage einer Gefahrklasse von 1,09 insgesamt 1.161,18 Euro betrage. Bei der begehrten Einordnung zur Gefahrtarifstelle 01 mit einer Gefahrklasse von 0,38 würde der Beitrag lediglich 404,82 Euro betragen, so dass die Differenz in Höhe von 660,49 Euro, multipliziert mit der 6jährigen Laufzeit des Gefahrtarifes, einen Streitwert in Höhe von 3.962,94 Euro ergebe.

Die Klägerin hat Ablichtungen aus der Zeitschrift VBG Offiziell "Tritt am 01. Januar 2007 in Kraft: der neue Gefahrtarif: Die Änderungen im Detail" und ein Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 14. März 2008 an die Geschäftsleitung der FW KG vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2008 und den Bescheid vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie zur Gefahrtarifstelle 01 "Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse" des Gefahrtarifs 2007 zu veranlagen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, sie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu den Gefahrklassen gem. § 159 SGB VII zu veranlagen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trägt ergänzend vor, dass die Pfandleihhäuser mit den Kreditinstituten zwar die Gemeinsamkeit der Kreditvergabe habe, wogegen die Unternehmensstruktur aber wesentlich durch den Umgang mit den beliehenen Pfandgegenständen geprägt sei. So handele es sich bei der Klägerin - wie auch der Internetauftritt der F-W KG Pfandbetriebe, zu der die Klägerin als Tochterunternehmen gehöre, zeige - um ein Fachunternehmen für die Beleihung von Schmuck, Brillanten, Juwelen und Nobeluhren; auch hochwertige technische Geräte wie Spiegelreflex-, Digitalkameras und Cam-Corder sowie in Einzelfällen aktuelle EDV-Komplett-Systeme und Laptops würden beliehen, ebenso ausgewähltes Markenporzellan und werthaltige Sammelartikel wie z. B. Markenpuppen, elektronische Modelleisenbahnen und Münzen. Einzelne Pfandhäuser spezialisierten sich auf bestimmte Sicherheiten wie z. B. Schmuck, Elektronik, Automobile etc. Diese Gegenstände müssten fachgerecht gelagert und gesichert werden, Versteigerungen müssten veranlasst und vorbereitet werden, indem die zu versteigernden Gegenstände am Versteigerungsort bereitgestellt würden. Auch seien in den Geschäftsräumen ständig interessante Angebote für Kaufinteressenten vorhanden. Soweit der Pfandleiher einen Gegenstand einem Auktionator zuführe, würden Vorbereitung und Organisation der Versteigerungen durch die Leihhäuser vorgenommen. Es würden in der Regel größere Räumlichkeiten gemietet, die Versteigerungstermine würden auch von den Pfandleihern bekannt gemacht. Auch gebe es Pfandleiher, die in ihren Geschäftsräumen einen eigenen Auktionsraum hätten. Aufgrund dieser Verbindung zwischen Leihhäusern und Versteigerern sei die Zusammenfassung dieser beiden Unternehmensgruppierungen gerechtfertigt.

Eine Zuordnung zu der Gefahrtarifstelle 01 ("Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse)" komme nicht in Betracht, denn die Kreditvergabe sei nur ein Teil des Geschäftsbetriebes der dort erfassten Kreditinstitute, die deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen hätten. Auch bestünden zwischen einem Pfandkredit und einem "normalen Kredit" wesentliche Unterschiede. Ein Pfandkredit werde gegen Sicherheiten in Form von Faustpfändern gegeben, wogegen Banken Sicherheiten wie Gehaltsabrechnungen, Hypotheken, Schufa-Auskunft usw. verlangen würden. Daher sei für die Zusammenstellung der Gefahrtarifstelle 01 die Regelung in § 1 Abs. 1 b KWG übernommen worden, wonach Institute im Sinne des Gesetzes Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (erlaubnispflichtige Unternehmen) seien. Nur die in den erlaubnispflichtigen Unternehmen entstandenen Entschädigungsleistungen hätten der Berechnung der Belastungsziffer des Gefahrtarifs 2007 zugrunde gelegen. Schließlich sei anzumerken, dass auch Unternehmen des Finanzsektors verschiedensten Gefahrtarifstellen nach dem jeweiligen Schwerpunkt ihres Unternehmens zugeordnet würden (z. B. Verwaltungs- und Beteiligungsunternehmen, Inkassounternehmen, Leasingunternehmen, Finanzmakler usw.).

Ein Verstoß gegen das Technologieprinzip liege nicht vor, weil die Struktur der Unternehmensgruppe der Versteigerer und Pfandleiher bei ihrer Zuordnung berücksichtigt worden sei. Die nunmehr in der Gefahrtarifstelle 13 ("Makelnde und vermittelnde Unternehmen") zusammengefassten Unternehmensarten bzw. -gruppen wiesen ein bereits annähernd vergleichbares Gefährdungsrisiko auf. Bei der Berechnung der Gefahrklasse der Gefahrtarifstelle 13 seien die Entgelte, Versicherungssummen und Entschädigungsleistungen der Pfandleiher miteinbezogen worden (s. die für die Berechnung der Gefahrklassen zugrunde liegenden Daten in der Darstellung über die rechnerischen Gefahrklassen für Unternehmensarten/-gruppen und die Auszüge der Unfallverzeichnisse). Die Beklagte sei nicht verpflichtet, für die Pfandleiher als Teil der ohnehin schon kleinen Unternehmensgruppe "Versteigerer, Pfandleiher" eine gesonderte Belastungsziffer zu berechnen, wenn offensichtlich sei, dass diese Teilgruppe mit hoher Wahrscheinlichkeit hinsichtlich ihrer Größe versicherungsmathematisch nicht tragfähig sei (s. die Genehmigungsvorlage für den Gefahrtarif 2007, Seite 56). Die Gefahrklasse liege mit 1,09 ab 2007 deutlich unter der bisherigen Gefahrklasse 1,5 der Gefahrtarifstelle 55 des Gefahrtarifs 2001, so dass ab 2007 auch eine niedrigere Beitragsbelastung als bis 2006 zu erwarten sei.

Der Streitwert beziffere sich nach der Rechtsprechung des BSG bei Veranlagungsstreitigkeiten auf den doppelten Betrag der strittigen Beitragsdifferenz für ein Jahr, mindestens jedoch in Höhe des dreifachen Auffangstreitwerts. Für 2008 habe sich der reine BG-Beitrag auf 1.276,96 Euro belaufen, so dass als Streitwert der dreifache Auffangstreitwert zugrunde zu legen sei.

Die Beklagte hat die "Hinweise zur Branchenzuordnung - Abgrenzung der Gefahrengemeinschaften, Gefahrtarif 2007", das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2002 (L 8 U 125/01), die Gefahrtarife vom 01. Januar 1998 und vom 01. Januar 2001 sowie einen internen Vermerk vom 31. Oktober 2007 betreffend die Veranlagung der Pfandleiher nach dem seit dem 01. Januar 2007 gültigen Gefahrtarif sowie Genehmigungsunterlagen zur Beschlussfassung betreffend die Gefahrtarife 2001 und 2007 vorgelegt, die der Klägerin jeweils in Kopie überreicht wurden.

Die Klägerin (Schriftsatz vom 02. März 2010) und die Beklagte (Schriftsatz vom 22. April 2010) haben einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten (BG-AB: ...), die bei Entscheidungsfindung vorgelegen haben, Bezug genommen.