Die Klägerin begehrt höheres Honorar für die Quartale III/99 bis II/00.

Sie nimmt seit dem 1. Dezember 1992 als Ärztin für Innere Medizin in Berlin-Lichtenberg an der vertragsärztlichen Versorgung (fachärztlicher Bereich) teil. Mit Schreiben vom 18. Januar 1993 erkannte die Beklagte die Praxis der Klägerin als onkologische Schwerpunktpraxis an. Die Beklagte erteilte ihr Abrechnungsgenehmigungen für Leistungen des Kapitels Labor O III (immunologische und mikroskopische Untersuchung) mit Wirkung zum 4. Januar 1993, für die Onkologie-Zuschläge nach den Pseudonummern 8652 und 8655 (Ersatzkassen) bzw. 8650/8651 (Primärkassen) mit Wirkung zum 1. Juli 1994 bzw. 18. Januar 1993 und für Nr. 16 des einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 1996. Über die Berechtigung, die Schwerpunktbezeichnung "Hämatologie und Internistische Onkologie" im Sinne des Weiterbildungsrechts zu führen, verfügt die Klägerin nicht.

In den streitgegenständlichen Quartalen legte die Beklagte für die Vergütung der Laborgrundgebühr nach der EBM-Nr. 3450 bzw. des so genannten Wirtschaftlichkeitsbonus nach der EBM-Nr. 3452 jeweils die für die Arztgruppe der fachärztlichen Internisten ohne Schwerpunkt (Teilgebiet) geltenden Punktzahlen (20 bzw. 50) zugrunde. Die gegen die einzelnen Honorarbescheide gerichteten Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2001 zurück und führte zur Begründung u.a. aus, die Anerkennung als onkologische Schwerpunktpraxis sei nicht gleichbedeutend mit einer Teilgebiets- bzw. Schwerpunktbezeichnung im Sinne der Weiterbildungsordnungen. Mit ähnlicher Begründung hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom 21. April 2004 abgewiesen.

Gegen dieses ihr am 26. Mai 2004 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 24. Juni 2004, zu deren Begründung sie vorbringt: Sie behandele fast ausschließlich hämatologische Erkrankungen. Etwa 2/3 ihrer Behandlungsfälle seien Hämoblastosen oder solide Tumore, weitere rund 33 % seien Fälle mit sonstigen hämatologischen Erkrankungen und weniger als 1 % Fälle mit sonstigen internistischen Erkrankungen. Diese Struktur sei seit vielen Jahren über alle Quartale nahezu konstant und werde im Interesse der Patienten auch nicht geändert. Den Begriffen "Schwerpunkt" und "Teilgebiet" sei nicht zu entnehmen, dass sie sich ausschließlich auf die Schwerpunktbezeichnungen der Weiterbildungsordnungen bezögen. Der Begriff "Schwerpunkt" werde auch im Zusammenhang mit der tatsächlichen beruflichen Tätigkeit eines Arztes verwendet, wie die Anerkennung ihrer Praxis als "onkologische Schwerpunktpraxis" belege. Mit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 26. Juni 2002, Az.: B 6 KR 6/01 R) sei nunmehr davon auszugehen, dass auch die Regelungen des EBM einer teleologischen Interpretation zugänglich seien. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts verfolge die Laborreform nicht allein den Sinn und Zweck, eine Begrenzung der Laborleistungen zu erreichen. Im Hinblick auf § 87 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) sei der Bewertungsausschuss gar nicht befugt gewesen, die Laborreform allein unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, die Anzahl der Laboruntersuchungen zu begrenzen. Aufgrund der Laborreform, sei die Notwendigkeit entstanden, über die Abrechnungs-Nrn. 3450 und 3452 bestimmte Punktzahlvolumina pauschalierend aber bedarfsgerecht verschiedenen Arztgruppen zuzuordnen. Die Differenzierung zwischen den fachärztlichen Internisten ohne Schwerpunkt (50 Punkte) und den fachärztlichen Internisten mit Schwerpunkt Onkologie (240 Punkte) trage dem Umstand Rechnung, dass Hämatologen und Onkologen ein Vielfaches von Laborparametern je kurativ-ambulantem Behandlungsfall erheben müssten als fachärztliche Internisten ohne einen solchen Schwerpunkt. Eine "onkologische Schwerpunktpraxis" könne vor diesem Hintergrund sachgerechterweise nur bei den fachärztlichen Internisten mit Schwerpunkt Onkologie eingestuft werden. Spreche man trotz der oben genannten Praxisbesonderheit der Klägerin den "Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie" im Sinne des EBM ab, widerspreche dies dem Ziel, eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung zu gewährleisten. Es komme insoweit allein auf den tatsächlichen Schwerpunkt auf dem Gebiet der Hämatologie und Onkologie an. Die Auffassung des Sozialgerichts, der EBM trage dem Umstand, dass sie - die Klägerin - fast ausschließlich onkologische bzw. hämatologische Fälle behandele, bereits dadurch Rechnung, dass bei den Laborbudgets u.a. die Erkrankungen unter systemischer Zytostatika-Therapie und/oder Strahlentherapie nicht berücksichtigt würden, werde ihrer Praxisbesonderheit nicht gerecht. Selbst wenn es richtig sein sollte, dass die vergütungsrechtlichen Vorschriften des EBM grundsätzlich auf die nach Weiterbildungsrecht verliehenen Qualifikationen Bezug nähmen, sei zu berücksichtigen, dass in der Vereinbarung über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der onkologischen Versorgung vom 20. Juni 1995 ausdrücklich geregelt sei, dass hinsichtlich der Qualifikation als onkologisch verantwortlicher Arzt dem Internisten mit der berufsrechtlichen "Schwerpunktbezeichnung" Hämatologie und internistische Onkologie bestimmte Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung gleichgestellt seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2004 aufzuheben, die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale III/99, IV/99, I/00 und II/00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 3. Dezember 2001 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihr Honorar für diese Quartale unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut festzusetzen,

hilfsweise,

der Klägerin eine Frist von einem Monat zur Erwiderung auf den Schriftsatz vom 3. Mai 2010 einzuräumen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.