Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 13. Dezember bis zum 17. Dezember 2000.

Die Klägerin betreibt als Plankrankenhaus das D H B (DHZB), in das in der Zeit vom 13. Dezember bis zum 24. Dezember 2000 der bei der Beklagten versicherte Patient D W (im Folgenden: der Versicherte) stationär aufgenommen war. Die zunächst für den 14. Dezember 2000 vorgesehene Operation (OP) - das Legen eines koronaren Dreifachbypass unter Verwendung eines Biocompound-Grafts - führte sie erst am 19. Dezember 2000 durch. Für die Behandlung des Versicherten stellte sie der Beklagten mit Rechnung vom 28. Dezember 2000 unter Zugrundelegung vereinbarter Pflegesätze 28.524,80 DM (14.584,50 EUR) in Rechnung. Hierauf zahlte die Beklagte im Jahr 2001 nur einen Betrag von 16.240,80 DM (8.303,79 EUR), weil sie der Auffassung war, der stationäre Aufenthalt des Versicherten in der Zeit vom 13. Dezember bis zum 17. Dezember 2000 sei medizinisch nicht erforderlich gewesen.

Mit ihrer am 18. Dezember 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgebracht, das DHZB stelle die Notfallversorgung für Organentnahmen in den Ländern Berlin und Brandenburg 24 Stunden am Tag und an 365 Tagen im Jahr sicher und sei in dieser Pflichtenstellung allein stehend. Dies betreffe sowohl Organentnahmen und Transplantationen des Herzens als auch von Herz und Lunge oder Lunge. Am 15. und 16. Dezember 2000 habe der für den Versicherten vorgesehene Eingriff nur deshalb nicht vorgenommen werden können, weil die Dienst habenden Chirurgen sich für zwei Organentnahmen bei möglicher Transplantation hätten bereithalten müssen. Auch ein OP-Saal habe freigehalten werden müssen, um die geplante Transplantation schnellstmöglich durchführen zu können. Montag, den 18. Dezember 2000, sei ebenfalls eine unangemeldete Organentnahme zu verzeichnen gewesen, die dann auch zur Organtransplantation geführt habe. Zu den Abläufen bei Anmeldungen von Organentnahmen sei Folgendes hervorzuheben: Es könne immer wieder vorkommen, dass ein Operateur Nachts zu einer Organentnahme gerufen werde und diese sogleich durchführen müsse, mit der Folge, dass die Operationen, die für den nächsten Tag für ihn auf dem Operationsplan stünden, verschoben werden müssten. Wenn die Organentnahme, wie es häufig sei, sich zur frühen Morgenstunde ereigne, müsse ein Operationssaal für die geplante Transplantation freigehalten werden, bis fest stehe, ob im Hause die Transplantation durchgeführt werden könne. Zudem könnten Patienten, die für die Transplantation vorgesehen seien, nicht erst dann in den Operationssaal geführt werden, wenn das Organ akzeptiert werde. Dies müsse im Gegenteil viel früher geschehen, damit zum Zeitpunkt der Akzeptanz des Organs auch unverzüglich mit der langwierigen Operation begonnen werden könne und die Ischämiezeit des zu transplantierenden Herzens nicht unnötig verlängert werde. Die unfreiwillige Verzögerung der OP des Versicherten sei daher medizinisch begründet.

Antragsgemäß hat das Sozialgericht mit Urteil vom 08. Dezember 2004 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.280,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2003 zu zahlen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, über die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung entscheide zunächst der Krankenhausarzt. Auf Grund der von der Klägerin geschilderten Notfälle seien Ärzte und Operationsräume gebunden worden, so dass die Entscheidung des Krankenhausarztes nach seinen jeweiligen Erkenntnismöglichkeiten vertretbar sei und eine Zahlungspflicht der Krankenkasse bestehe.

Gegen dieses ihr am 17. Januar 2005 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 09. Februar 2005. Zur Begründung trägt sie vor, die Verzögerung bei der Behandlung des Versicherten habe sich ausschließlich aufgrund organisatorischer Umstände bzw. Probleme im DHZB ergeben. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren eingereichten OP-Pläne seien nicht geeignet, Organisationsmängel im DHZB auszuschließen. Es sei nicht erkennbar, dass der Versicherte überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt im streitgegenständlichen Zeitraum zur OP vorgesehen gewesen sei, warum der Versicherte nicht nach dem OP-Programm des jeweiligen Tages nachgeschoben oder nach der Absage einer zunächst kurzfristig angesetzten Transplantation operiert worden sei. Da die Operation des Versicherten von der Klägerin oftmals verschoben worden sei, sei diese OP offensichtlich nicht als vorrangig angesehen worden, so dass der Versicherte bis zu einem gesicherten Termin hätte entlassen werden können und müssen. Dass im DHZB am Sonntag mit reduziertem Personal gearbeitet werde, bedeute nicht, dass keine Operationen durchgeführt werden könnten. Die Operation des Versicherten hätte daher für den Sonntag geplant und durchgeführt werden müssen, notfalls hätten geplante andere Operationen verschoben werden müssen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Dezember 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist auf die von ihr eingereichten Operationspläne für den 14., 15., 16. und 18. Dezember 2000 hin und beruft sich auf insgesamt neun Organspendeangebote, die sie in der Zeit vom 14. Dezember bis zum 18. Dezember 2000 - mit einer Ausnahme jeweils erst nach 17.00 Uhr - erhalten habe. Den eingereichten OP-Plänen ließen sich jedoch die einzelnen Entscheidungsprozesse nicht entnehmen. Die letzte Druckversion des OP-Planes werde häufig zwischen 14.00 und 15.00 Uhr des Tages fertig gestellt, sich danach ergebende Änderungen würden nur noch handschriftlich auf der letzten Druckfassung eingetragen, so dass sich der OP-Plan permanent in Überarbeitung befinde und sich die tatsächliche Reihenfolge nachträglich nicht mehr entnehmen lasse.

Bei der Praxis der OP-Terminvergabe müsse sie sich an unterschiedlichen Kriterien orientieren: elektive Operationen - wie die des Klägers - beträfen nicht akut vital gefährdete Patienten und könnten daher längerfristig geplant werden. Dringliche Operationen beträfen Patienten, bei denen von einer akut lebensbedrohlichen Herzerkrankung auszugehen sei, wenn diese nicht binnen weniger Tage operiert würden. Diese Patienten befänden sich in stationärer Behandlung in den zuweisenden Kliniken und würden schnellstmöglich direkt von dort in das DHZB verlegt. In Abhängigkeit von der Anzahl der dringlich zu operierenden Patienten könne es zu Verschiebungen in der Einbestellungsliste der elektiven Patienten kommen, wenn die Bettenkapazität unzureichend sei. Außerdem befänden sich einige dieser Patienten schon vor der Operation in Betten auf den Intensivstationen, z. B. wenn die Patienten vor der Operation noch spezielle Untersuchungen benötigten, die nur im DHZB vorgenommen werden könnten, und der Gesundheitszustand der Patienten eine Intensivtherapie erfordere. Notfallmäßige Operationen seien demgegenüber Eingriffe, die binnen kürzester Zeit durchgeführt werden müssten, um Gefahren für die Patienten abzuwenden. Diese Patienten müssten sofort oder binnen weniger Stunden aufgenommen und operiert werden. Da die Bettenkapazität der Intensivstationen normalerweise vollständig verplant sei, führe dies fast automatisch zu Veränderungen der Versorgung elektiver oder dringlicher Patienten. Zu den Notfällen zählten auch alle Transplantationen. Die Definition "Notfall" ergebe sich hier aus folgenden Kriterien: Ein Transplantat werde erst dann angeboten, wenn der Spender definitiv hirntot sei. Bei einem Hirntoten müsse die Organentnahme so schnell wie möglich erfolgen, da mit Eintritt des Hirntodes in kurzer Zeit erhebliche pathophysiologische Prozesse einträten, die mit einer Schädigung der Spendeorgane einhergingen. Transplantationen bänden für erhebliche Zeit Operations- und Personalkapazitäten, sodass es ständig zur Änderung der Zeitpläne komme, ein Operationssaal freigehalten werden müsse, der Patient während der Wartezeit einer Betreuung bedürfe und der verantwortliche Chirurg ständig in Kontakt mit dem Entnahmeteam stehe, um aktuelle Informationen über den Zustand des Spenders zu erhalten. Selbst für den Fall, dass die Transplantation abgesagt werden müsse, vergingen bis dahin viele Stunden. Dies könne auch dazu führen, dass der für die Transplantation vorgesehene Chirurg in der nachfolgenden Zeit aus arbeitsrechtlichen Gründen für andere Operationen nicht mehr zur Verfügung stehe. Sonntags gebe es keine geplanten "Operationen", da das dann zur Verfügung stehende reduzierte Personal nur der Versorgung von dringlichen Patienten und Notfällen diene.

Die Beklagte habe die Klägerin erstmals nach dem Erörterungstermin vor dem Landessozialgericht am 06. Oktober 2006 aufgefordert, für jede im streitgegenständlichen Zeitraum durchgeführte Operation im Einzelnen zu begründen, warum diese und nicht die Bypassoperation des Patienten durchgeführt worden sei. Die Nachteile, die sich aus dieser verspäteten Rüge ergäben, habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht die Klägerin zu tragen. Nach Ablauf von mehr als sechs Jahren lasse sich nicht mehr für jede einzelne Operation darlegen, warum genau diese Operation durchgeführt worden sei und nicht der Eingriff beim Versicherten. Rechtlich gehe dies jedoch nicht zu Lasten der Klägerin, da die Beklagte das im Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung (KÜV) gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V geregelte Überprüfungsverfahren nicht zeitnah durchgeführt habe, so dass nach der Rechtsprechung des BSG ein eventueller Beweisverlust zu Lasten der Krankenkasse gehe.

Die Argumentation der Beklagten führe im Ergebnis dazu, dass die Klägerin noch umfangreichere Vorkehrungen treffen, d.h. noch mehr Zusatzkapazitäten für diese Notfälle vorhalten müsse, was im Ergebnis zu einer Erhöhung der Tagessätze und damit zu einer deutlich höheren wirtschaftlichen Belastung auch der Beklagten führe. Eine Zuordnung dieser Kosten zu Notfallbehandlungen sei nach dem Vergütungssystem nicht möglich. Auch bei einem Privatpatienten, der die Rechnung hätte selbst bezahlen müssen, wären die zusätzlichen Verweiltage als medizinisch notwendig betrachtet und ihm in Rechnung gestellt worden. Infolge der vorzunehmenden ex-ante-Betrachtung sei jeder Tag des streitigen Zeitraums als der für die Durchführung der Bypass-OP unstreitig erforderliche präoperative Behandlungstag einzustufen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsakte und die beim DHZB geführte Patientenakte des Versicherten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, verwiesen.