I. Über die Berufung konnte durch den Berichterstatter entschieden werden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis gemäß § 155 Abs. 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erteilt haben.

II. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im vorliegenden Berufungsverfahren sind die beiden Bescheide vom 22. Mai 2008 in Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober 2008, mit denen die Anträge auf Gewährung von Reisekosten- und Fahrkostenbeihilfe abgelehnt wurden. Hingegen ist über einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Trennungskostenbeihilfe nicht zu entscheiden. Denn über den entsprechenden Antrag entschied die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2008. Hierzu wurde ein eigenständiges Klageverfahren durchgeführt. Diese gesonderte Behandlung der drei Anträge in drei Verwaltungsverfahren, die erst im Verfahren vor dem Sozialgericht im Rahmen einer objektiven Klagehäufung (vgl. § 56 SGG) teilweise zusammengeführt wurden, war rechtlich möglich, weil es sich bei den verschiedenen Arten der Mobilitätshilfe jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 um eigenständige Ansprüche auf der Grundlage verschiedener Anspruchsgrundlagen handelte. Erst durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) wurden die Regelungen mit dem abschließenden Katalog der Mobilitätshilfen aufgehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 23 dieses Gesetzes) und durch ein Vermittlungsbudget (vgl. § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - [SGB III]) ersetzt.

Der Bescheid vom 16. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2008 wurde auch weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 86 SGG in die Vorverfahren, die die Reisekosten- und Fahrkostenbeihilfe betrafen, einbezogen. Soweit klägerseits in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2010 darauf hingewiesen wurde, dass in dem die Fahrkostenbeihilfe betreffenden Ablehnungsbescheid vom 22. Mai 2008 das Verhältnis dieser Beihilfe zur Trennungskostenbeihilfe thematisiert worden sei, ist dies nicht ausreichend, die Trennungskostenbeihilfe zunächst zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und sodann des nachfolgenden Gerichtsverfahrens, mithin auch dieses Berufungsverfahrens, zu machen. Denn bei dieser Passage des Bescheides handelt es sich nicht um einen Regelungsbestandteil, sondern nur um ein Begründungselement.

III. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen hat. Die Bescheide der Beklagten vom 22. Mai 2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober 2008 sind rechtmäßig, weil der Kläger weder einen Anspruch auf die Gewährung von Reisekostenbeihilfe noch auf Fahrkostenbeihilfe hat.

1. Anspruchsgrundlage für die begehrten Mobilitätshilfen ist § 16 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) i. V. m. § 53 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a und b, § 54 Abs. 3 und 4 SGB III, wonach die Beklagte Reisekosten- und Fahrkostenbeihilfe erbringen konnte. Maßgebend sind § 16 SGB II in der ab 1. Oktober 2007 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), § 53 SGB III in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) sowie § 54 SGB III in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607).

2. Der Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog, war dem Grunde nach anspruchsberechtigt, weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung, dem 22. Oktober 2007, unstreitig ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II war. Insbesondere war er hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II, weil er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten konnte. Denn den Anstellungsvertrag schloss er erst am 26. Oktober 2007. Auch wurde die Vergütung gemäß Nummer 6 Buchst. c des Vertrages am Ende eines jeden Kalendermonats gezahlt.

3. Die Voraussetzungen für die beiden begehrten Mobilitätshilfen sind jedoch nicht erfüllt.

Gemäß § 53 Abs. 1 SGB III konnten Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnahmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig war. Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassten gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 3 SGB III bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe), tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe), eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) und einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe). Näheres zur möglichen Höhe und Dauer der Mobilitätshilfen war in § 54 SGB III geregelt. Die die Reisekosten- und die Fahrkostenbeihilfe betreffenden Regelungen fanden sich in § 54 Abs. 3 und 4 SGB III.

Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgeführt (vgl. SächsLSG, Urteile vom 7. Juni 2007 - L 3 AL 303/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 16, vom 3. Januar 2008 - L 3 AL 6/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 15 und vom 3. Januar 2008 - L 3 AL 166/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 15), dass die Vorschrift des § 53 SGB III verschiedene Unterstützungsleistungen, welche die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtern beziehungsweise ermöglichen sollten, regelte. Damit sollte der Vielzahl von Zusatzausgaben Rechnung getragen werden, die beim Antritt einer neuen Arbeitsstelle anfielen und für die der Arbeitslose in der Regel in Vorleistung treten musste, bis er sein erstes Gehalt erhielt und damit die erhöhten Anfangskosten auffangen konnte. § 53 Abs. 2 Nr. 3 SGB III regelte dabei die Leistungen bei auswärtiger Arbeitsaufnahme, wobei die Fahrkostenbeihilfe, die Trennungskostenbeihilfe und die Umzugskostenbeihilfe im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Diese Beihilfen sollten bei einer Arbeitsstelle außerhalb des Wohnortes des Arbeitsuchenden die Kosten für tägliche Pendelfahrten oder, soweit ein Pendeln nicht zumutbar war, die Kosten einer getrennten Haushaltsführung abdecken. Sofern ein Umzug zur Verkürzung der Wegstrecke zur neuen Arbeitsstelle erfolgte, konnte eine Umzugskostenbeihilfe gewährt werden.

Aus dieser Systematik ergibt sich, dass diese Beihilfen keinesfalls die Kosten für eine Einsatzwechseltätigkeit, das heißt für eine Tätigkeit mit typischerweise ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, abdecken sollten (vgl. SächsLSG, aaO.). Die im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit anfallenden Zusatzkosten für den Arbeitnehmer muss grundsätzlich der Arbeitgeber nach § 670 BGB, der auch auf Dienst- und Arbeitsverhältnisse anwendbar ist (vgl. SächsLSG, aaO., jeweils m. w. N; Weidenkaff, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch [69. Aufl., 2010], § 611 Rdnr. 125, m. w. N.), tragen. Soweit im Einzelfall eine solche Übernahme (durch einzelvertragliche Regelung oder durch Tarifvertrag) nicht oder nur teilweise erfolgt, kann dies nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft im Anwendungsbereich des SGB III oder der Steuerzahler im Anwendungsbereich des SGB II gehen. Solche Kosten stehen nicht im Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuen Beschäftigung, sondern resultieren aus den Besonderheiten der Einsatzwechseltätigkeit.

Die von Klägerseite behauptete Benachteiligung besteht nicht. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieses Grundrecht ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 - BVerfGE 87, 1 [36] = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvL 16/90 - BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; Jarrass, in: Jarrass/Pieroth, GG [10. Aufl., 2009], Art. 3 Rdnr. 6 ff.). In diesem Sinne lag - und liegt - keine Ungleichbehandlung vor. Sowohl die Regelungen in §§ 53 und 54 SGB III als auch die Regelung in § 670 BGB galten beziehungsweise gilt unterschiedslos für alle Arbeitnehmer. Unterschiede ergaben sich erst dadurch, dass tarifvertraglich oder einzelvertraglich nicht alle Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB durchsetzen konnten. Damit macht der Kläger in der Sache aber nicht eine Ungleichbehandlung in Folge gesetzlicher Bestimmungen geltend, sondern begehrt eine erweiternde Gesetzesauslegung oder die Schaffung einer Regelung, mit der die aus den Arbeitsverhältnissen herrührenden Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ausgeglichen wird. Hierauf besteht aber vor dem Hintergrund des Gestaltungsspielraumes, der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 - BVerwGE 121, 34 [37] = JURIS-Dokument Rdnr. 16), kein Anspruch.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen handelte es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Fahrten auch nicht um solche zur Arbeitsstelle, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Reisekostenbeihilfe gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB III und eine Fahrkostenbeihilfe gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB III nicht gegeben waren. In diesem Zusammenhang hat der erkennende Senat ebenfalls bereits wiederholt ausgeführt (vgl. SächsLSG, aaO.), dass bezüglich der auswärtigen Arbeitsstelle auf den Sitz des Arbeitgebers abgestellt werden muss. Dabei geht es nicht vordergründig um den im Handelsregister eingetragenen Sitz eines Unternehmens, sondern um die jeweilige Organisationseinheit, die das Arbeitsverhältnis "betreut", das heißt den Einsatz des Arbeitnehmers regelt (vgl. SächsLSG, aaO.). Arbeitgeberin des Klägers im streitigen Zeitraum war die L GmbH, nicht hingegen die Maschinenfabrik in E. oder das Automationsunternehmen in K. Letztere waren nur die entleihenden Betriebe im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Ob für die Frage nach dem Ort der Arbeitsstelle beim Kläger auf den Sitz der Arbeitgeberin in D. oder auf die Niederlassung in M ... abzustellen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn nach der Aufstellung des Klägers zu seinen Aufwendungen fuhr er weder am 29. Oktober 2007 noch danach nach D oder nach M. Vielmehr musste er sich am 29. Oktober 2007 um 8.00 Uhr unmittelbar bei dem entleihenden Betrieb einfinden.

4. Die geltend gemachten Ansprüche auf Mobilitätshilfe können auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hergeleitet werden.

Soweit der Kläger darauf vertraut hat, dass ihm Leistungen der Mobilitätshilfe erneut gewährt werden wie anlässlich der Arbeitsaufnahme bei der R P und B GmbH im Herbst 2006, ist dies lediglich eine rechtlich nicht geschützte Erwartung. Allein aus dem Umstand, dass unter ähnlichen Voraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung bewilligt wurde, folgt kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine neuerliche Bewilligung.

Die Beklagte setzte auch nicht in sonstiger Weise einen Ansatzpunkt für ein mögliches Vertrauen des Klägers. Der Vortrag der Klägerbevollmächtigten, der Kläger habe die Antragsformulare für die Mobilitätsbeihilfen erhalten, weil die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt angesehen worden seien, blieb auf diese vage Ausführung beschränkt. Substantiiert wurde weder vorgetragen, dass dem Kläger eine mündliche Zusage erteilt worden wäre, die sich auf die Ermessensausübung im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a und b, § 54 Abs. 3 und 4 SGB III hätte auswirken können (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 Rdnr. 25 = JURIS-Dokument Rdnr. 25), noch dass dem Kläger eine schriftliche Zusicherung im Sinne des § 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erteilt worden wäre, die dem Kläger einen Anspruch auf Erlass von Bewilligungsbescheiden über die beantragten Mobilitätshilfen verschafft hätte. Auch auf Grund dessen, dass der Kläger, der ansonsten gewissenhaft alle relevanten Umstände dokumentiert und dargelegt hat, zu keinem Zeitpunkt selbst eine Zusage oder eine Zusicherung erwähnte, ist der Vortrag der Klägerbevollmächtigten lediglich als Vermutung zu werten.

5. Nur ergänzen wird angemerkt, dass für den Fall, dass beim Kläger entgegen den vorstehenden Ausführungen dem Gunde nach von einer Förderfähigkeit auszugehen wäre, erhebliche Bedenken bestünden, ob im Hinblick auf die späte Antragsabgabe die Notwendigkeit die Gewährung von Mobilitätshilfen bejaht werden kann.

Zwar liegt in dem Umstand, dass der Kläger am 22. Oktober 2007 die Anträge auf Mobilitätshilfen stellte, die Antragformulare jedoch erst am 26. April 2008 unterschrieb und sie schließlich mit Schreiben vom 11. Mai 2008 an die Beklagte sandte, nicht bereits eine Verwirkung des Antragsrechtes. Zur Verwirkung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 28. Oktober 2009 (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.) ausgeführt, dass nach § 242 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Sozialrechtsverhältnisses eine Leistungspflicht im Sozialrecht entfällt, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechtes während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben und dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen - so das Bundessozialgericht - vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Solche besonderen umstände liegen auf Seiten der Beklagten nicht vor.

Jedoch hat das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht betont, dass der Begriff der Notwendigkeit in § 53 Abs. 1 SGB III ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "strengen" Kausalität (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.) beziehungsweise einer "engen" Kausalität (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.)" enthält. Es hat ausgeführt, dass der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen vorwiegend darin bestehe, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen. Mit Mobilitätshilfen solle aber vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitere (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, aaO., Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 aaO., Rdnr. 15, m. w. N.). Diese zum Arbeitsförderungsrecht ergangene Rechtsprechung kann auf das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragen werden (vgl. SächsLSG, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 3 AS 288/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 48)

Diese Zwecke können aber nicht mehr erreicht werden, wenn die Antragsformulare erst - wie vorliegend - ein halbes Jahr nach Arbeitsaufnahme ausgefüllt, unterschrieben und an die zuständige Behörde zurückgesandt werden. Beim Kläger wird dies im Hinblick auf die Fahrkostenbeihilfe augenfällig. Als er das Antragsformular und die Belege mit Schreiben vom 11. Mai 2008 an die Beklagte sandte, war die in § 54 Abs. 4 SGB III festgelegte Höchstförderungsdauer von einem halben Jahr der Beschäftigung bereits abgelaufen.

Da die Mobilitätshilfen als eine Art "Anschubfinanzierung" und nicht zur späteren Refinanzierung dienen sollen, und es sich bei Mobilitätshilfen auch nicht um Leistungen handelt, die Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende zur Aufnahme einer Arbeit motivieren soll, kann eine späte Abgabe des Antragsformulars oder von Unterlagen gegen die Notwendigkeit einer Förderung der Arbeitsaufnahme durch Mobilitätshilfe sprechen. Ob den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen die Notwendigkeit der Förderung in dem beschriebenen Sinne fehlt, muss jedoch nicht weiter erörtert werden. Denn die Fahrten zu den Einsatzstellen im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit sind - wie ausgeführt wurde - dem Grunde nach nicht förderfähig.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

V. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor