Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ab 18. Februar 2009 erfüllt hat.

Die 1962 geborene Klägerin stand vom 2. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2007 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zunächst bei einem Drogeriemarkt der Firma L., welcher später durch die Firma H. übernommen wurde. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos zum 29. Dezember 2007. Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage.

Aufgrund einer am 22. Dezember 2007 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit bezog die Klägerin zunächst ab dem 30. Dezember 2007 Krankengeld.

Am 27. Dezember 2007 sprach die Klägerin erstmals persönlich bei der Beklagten vor und wollte sich arbeitslos melden. Die Beklagte bat sie erneut vorzusprechen, sobald sie wieder gesund sei.

Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens schloss die Klägerin mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber am 17. April 2008 einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich am 31. Dezember 2007 endete.

Nachdem die Krankenkasse von diesem arbeitsgerichtlichen Vergleich erfahren und ihr außerdem der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin mitgeteilt hatte, dass eine fristgerechte Kündigung erst zum 28. März 2008 möglich gewesen sei, forderte sie vom Arbeitgeber das Krankengeld für die Tage 30. und 31. Dezember 2007 zurück und von der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2008. Vom 2. Februar 2008 bis zum 5. Januar 2009 bezog die Klägerin weiterhin Krankengeld und vom 6. Januar 2009 bis zum 17. Februar 2009 Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung wegen einer medizinischen Reha-Maßnahme.

Die Klägerin meldete sich am 18. Februar 2009 mit sofortiger Wirkung bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 2. April 2009 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab, da die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 7. April 2009 Widerspruch ein. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2009 zurück, weil die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei. Die Rahmenfrist umfasse die Zeit vom 18. Februar 2007 bis zum 17. Februar 2009. Innerhalb dieser Zeit sei lediglich die beitragspflichtige Beschäftigung bei der Firma H. vom 18. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mit 317 Kalendertagen zu berücksichtigen. Der Krankengeldbezug könne nicht mit berücksichtigt werden, da die Klägerin nicht unmittelbar vor Beginn des Krankengeldbezuges versicherungspflichtig gewesen sei. Der Begriff "unmittelbar" sei in Anlehnung an den Monatszeitraum in § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB III auszulegen. Vorliegend überschreite der Zeitraum zwischen dem Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses am 31. Dezember 2007 und dem Beginn des Krankengeldbezuges am 2. Februar 2008 diese Monatsfrist.

Die Klägerin, die ab 15. Oktober 2009 wieder in Arbeit stand, hat durch ihren Bevollmächtigten am 22. Juni 2009 beim Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, es könne nicht angehen, dass die Rahmenfrist als nicht erfüllt gelte, obwohl sie vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit 15 Jahre in ungekündigtem Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Es erscheine absolut unbillig, dass 15 Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit wegen des Fehlens zweier Tage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung entstanden seien, hinfällig würden.

Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin unter Hinweis auf ihr bisheriges Vorbringen im Verwaltungsverfahren entgegengetreten.

Mit Urteil vom 20. April 2010 hat das Sozialgericht Darmstadt die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2009 verpflichtet, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 18. Februar 2009 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, die Voraussetzungen des § 118 SGB III lägen vor, insbesondere habe die Klägerin auch die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Rahmenfrist sei von der Beklagten zutreffend berechnet worden und laufe vom 18. Februar 2007 bis zum 17. Februar 2009. Neben dem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma H. vom 18. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 begründe auch der Krankengeld-/Übergangsgeldbezug vom 2. Februar 2008 bis zum 17. Februar 2009 Versicherungspflicht und sei somit als anwartschaftsbegründend zu berücksichtigen. Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III seien versicherungspflichtig Personen u. a. in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren. Der Krankengeldbezug der Klägerin ab dem 2. Februar 2008 schließe noch unmittelbar an das Beschäftigungsverhältnis als Versicherungspflichtverhältnis an. Ausweislich der Durchführungsanweisung der Beklagten sei der Begriff "unmittelbar" vor Beginn der Leistung entsprechend dem Schutzgedanken der Bestimmung weit auszulegen. Nach der Kommentarliteratur werde das Merkmal der Unmittelbarkeit überwiegend nur dann als erfüllt angesehen, wenn zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und dem Beginn der Leistung - hier dem Krankengeldbezug - ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liege. Hingegen werde eine Unterbrechung von bis zu acht Wochen als mit dem Begriff "unmittelbar" grundsätzlich unvereinbar angesehen. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe sich die Monatsfrist nicht. Es erscheine sachgerecht, die Monatsfrist als Anhaltspunkt anzusehen, wobei geringfügige Überschreitungen im Einzelfall jedoch unerheblich seien. Vorliegend sei keine erhebliche Überschreitung der Monatsfrist gegeben. Die Unterbrechung habe vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2008 gedauert. Dies entspreche einer Unterbrechung von einem Monat und einem Tag. Zwar umfasse der Monatszeitraum nicht einen Kalendermonat, sondern 30 Kalendertage und auch Tage, für die regelmäßig kein Arbeitsentgelt gezahlt werde (z.B. Sonn- und Feiertage) zählten grundsätzlich mit; dies gelte jedoch nicht, wenn der 30-Tages-Zeitraum mit einem solchen Tag beginne oder ende. Da vorliegend der 1. Januar 2008 ein Feiertag gewesen sei, zähle dieser Tag bei der Berechnung des Monatszeitraums nicht mit, so dass die Monatsfrist, obwohl der Monat Januar 31 Kalendertage habe, lediglich um einen Tag, und nicht wie die Beklagte meine, um zwei Tage überschritten sei. Es wäre unbillig, den Unmittelbarkeitszusammenhang vorliegend nicht mehr als gewahrt anzusehen und der Klägerin das Arbeitslosengeld zu verweigern, weil eine sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut selbst ergebende Monatsgrenze um einen Tag überschritten werde. Diese Einzelfallentscheidung erscheine auch vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der Klägerin vorliegend nicht vorgeworfen werden könne, die Unterbrechung der Versicherungspflicht leichtfertig herbeigeführt zu haben. Denn zu dem Zeitpunkt, als sie den arbeitsgerichtlichen Vergleich abgeschlossen habe, sei für sie nicht absehbar gewesen, dass ihre Arbeitsunfähigkeit noch weitere zehn Monate andauern und zu einem Problem im Hinblick auf die für das Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit führen würde.

Gegen das ihr am 2. Juli 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23. Juli 2010 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Sie macht geltend, das erstinstanzliche Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Krankengeldbezug der Klägerin ab dem 2. Februar 2008 sich noch unmittelbar an das Beschäftigungsverhältnis, welches bereits am 31. Dezember 2007 endete, als Versicherungspflichtverhältnis anschließe. Zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn des Krankengeldbezuges lägen 32 Tage. Die Monatsfrist sei um 2 Tage überschritten worden. Bei einem solchen Zeitraum könne entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht mehr von einem unmittelbaren Anschluss ausgegangen werden. Die weite Auslegung des Begriffs der "Unmittelbarkeit" widerspreche der Gesetzesbegründung zu § 28a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III, in der stehe, dass die Unterbrechung nicht länger als einen Monat betragen dürfe. Einen Grund dafür, den Begriff der Unmittelbarkeit bei § 26 SGB III anders auszulegen, gäbe es nicht. Es sei Rechtspraxis bei einer Regelungslücke vergleichbare Sachverhalte und somit auch Paragraphen heranzuziehen, in denen der Gesetzgeber eine konkrete Regelung getroffen habe. Auch der allgemeine Sprachgebrauch gehe bei einer "Unmittelbarkeit" von einer kurzen Frist aus, nämlich allenfalls von einer Wochenfrist. Eine längere Frist als einen Monat spreche gegen den Sinn der Vorschrift, da sie eine lückenlose Versorgung des Arbeitslosen sicherstellen solle. Eine Monatsfrist schaffe zudem Rechtssicherheit auf beiden Anspruchsseiten. Die Monatsfrist sei deshalb auch bei § 26 SGB III gerade nicht nur ein Anhaltspunkt, der im Einzelfall geringfügige Überschreitungen zulasse. Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass von Unmittelbarkeit nicht mehr gesprochen werden könne, wenn der Zeitraum länger als ein Monat sei. Dazu beruft sich die Beklagte auf ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2003 (Az.: L 3 AL 169/02). Im Sozialversicherungsrecht stelle ein Monat in zahlreichen Vorschriften die Grenze für das Fortbestehen der Beitragspflicht bzw. eines Versicherungspflichtverhältnisses dar (§§ 19 Abs. 2, Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch -SGB V-, § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i. d. F. vom 8. Dezember 2005, § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch -SGB IV-), darüber hinaus bilde er auch in anderen Fällen den rechtlichen Anknüpfungspunkt (vgl. z.B. § 122 Abs. 1 SGB VI, wonach ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt sei, als solcher Monat zähle), deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass es bei Überschreiten dieses Zeitraumes an einer Zwischenstufe fehle oder Nahtlosigkeit angenommen werden könne.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Dazu führt sie aus, dass sich keineswegs aus der Gesetzesbegründung zu § 28a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III zwingend ergebe, dass der Begriff der Unmittelbarkeit bei § 26 SGB III genau so auszulegen sei. Wenn dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, hätte er bereits in § 26 SGB III den präzisen Begriff eines Monats verwendet oder Bezug genommen auf § 28a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III. Dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht getan, sondern ausdrücklich den unbestimmten Rechtsbegriff der Unmittelbarkeit ohne Erläuterung in den Gesetzestext aufgenommen. Daraus sei zu folgern, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff verwendet worden sei, um eine am Einzelfall orientierte, alle übrigen Umstände des Falles berücksichtigende Auslegung zu ermöglichen. Damit habe der Gesetzgeber eine notwendige Flexibilität in die Anwendung der Vorschrift einführen wollen, die es ermögliche, den Begriff der Unmittelbarkeit so anzuwenden, dass unnötige Härten vermieden werden könnten. Eine solche unnötige Härte wäre es, wenn unberücksichtigt bliebe, dass die Klägerin vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit 15 Jahre in ungekündigtem Arbeitsverhältnis und ohne Unterbrechung versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Es könne nicht angehen, dass 1 Tag Unterbrechung 15 vorangegangene Jahre ununterbrochener Versicherungspflicht und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ungeschehen mache sollten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes gerade der Berücksichtigung solcher Besonderheiten habe Rechnung tragen wollen. Dabei könne es auch keinen Unterschied machen, ob die Unterbrechung einen oder zwei Tage länger gedauert habe.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.