Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) sowie auch ansonsten statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung) von über 750 EUR erreicht unter Berücksichtigung des streitbefangenen täglichen Differenzbetrages und der Gesamtanspruchsdauer von 780 Tagen.

Die Berufung ist auch begründet. Das Sozialgericht hat die angegriffenen Bescheide zu Unrecht geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 28. Januar 2006 ein höheres Arbeitslosengeld (täglich 60,24 EUR statt 55,98 EUR) zu zahlen unter Berücksichtigung eines Bemessungszeitraumes vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 und eines in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgeltes in Höhe von 50.537,40 EUR. Vielmehr erweisen sich die von dem Kläger angegriffenen Bescheide als rechtmäßig, denn der Kläger hat nur Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 127,92 EUR entsprechend einem Leistungssatz in Höhe von 55,98 EUR täglich. Gemäß § 130 Abs. 1 SGB 3 umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Gemäß § 130 Abs. 2 SGB 3 umfasst der Bemessungsrahmen ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Der Bemessungsrahmen reichte somit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005, da das Versicherungspflichtverhältnis des Klägers bei C. am 31. Dezember 2005 endete. Innerhalb dieses Bemessungsrahmens hat die Beklagte zutreffend die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1. Januar 2005 bis zum 30. November 2005 (bei 4 Fehltagen) mit 330 Kalendertagen und einem Entgelt in Höhe von 42.214,10 EUR berücksichtigt, woraus sich ein tägliches Bemessungsentgelt in Höhe von 127,92 EUR errechnet. Gemäß § 133 SGB 3 errechnet sich daraus das Leistungsentgelt in Höhe von 83,55 EUR durch Absetzung der pauschalierten Abzüge, und zwar 21 % als Sozialversicherungspauschale (hier 26,86 EUR), die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle (hier Steuerklasse 3 - 16,60 EUR) und Solidaritätszuschlag (hier 0,91 EUR). Gemäß § 129 Nr. 1 SGB 3 beträgt das Arbeitslosengeld im Falle des Klägers mit einem zu berücksichtigenden Kind 67 % (erhöhter Leistungssatz) entsprechend der Bewilligung durch die Beklagte im angefochtenen und somit streitbefangenen Änderungs-Bescheid vom 10. Februar 2006 in Höhe von 55,98 EUR.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und des Klägers umfasst der Bemessungszeitraum nicht den Dezember 2005, denn dieser Monat war beim Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis (31. Dezember 2005) noch nicht (vollständig) abgerechnet. Dabei sind nur die Entgeltabrechnungszeiträume zugrunde zu legen, die vollständig innerhalb des Bemessungsrahmens liegen und abgerechnet waren. Teilabrechnungszeiträume sind nicht zu berücksichtigen, auch nicht, wenn sie in den Bemessungsrahmen hineinragen (BSG, Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R -, SozR 4-4300 § 133 Nr. 3). Berücksichtigt werden dürfen auch nur vollständig abgerechnete Abrechnungszeiträume. Abgerechnet ist ein Lohnabrechnungszeitraum, wenn der Arbeitgeber das für diesen Zeitraum erarbeitete Arbeitsentgelt vollständig errechnet hat, so daß das Arbeitsentgelt nunmehr ohne weitere Rechenoperationen an den Arbeitnehmer ausgezahlt oder überwiesen werden kann (BSGE 64, 179, 180 f = SozR 4100 § 112 Nr 43 mwN). Werden neben festen Bezügen von Lohnabrechnungszeitraum zu Lohnabrechnungszeitraum unterschiedlich hohe Vergütungen gewährt, zB Provision vom erzielten Umsatz, Vergütungen für besondere Arbeiten oder für Mehrarbeit, liegt eine Abrechnung erst vor, wenn auch diese Vergütungen errechnet sind (so schon Urteil des BSG vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 82/89 zu § 112 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz - AFG, vgl. auch Urteil des BSG vom 22. März 1989 - 7 RAr 96/87 --). Dies trifft für Dezember 2005 nicht zu. Denn mit der vom Sozialgericht zugrunde gelegten Dezemberabrechnung war nur das nach dem Manteltarifvertrag der hessischen Eisen-, Metall- und Elektroindustrie geregelte gleichmäßige Monatsentgelt (Grundentgelt und die in jedem Monat wiederkehrenden Zuschläge und Zulagen) und nicht die auch zu einer vollständigen Abrechnung erforderlichen variablen Entgeltbestandteile (unmittelbar leistungsabhängige und zeitabhängige Entgeltbestandteile, z. B. Vergütungen für Mehrarbeit, Zuschläge für Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Erschwerniszulagen und -zuschläge) abgerechnet. Dem entspricht auch die Auskunft der Arbeitgeberin vom 20. November 2006 sowie die nachträglich vorgelegte Nachberechnung für Dezember 2005 vom 21. Juli 2006 "Entgeltabrechnung für R Dezember 2005" über brutto 7.318,15 EUR (netto 4.035,49 EUR), die sich zusammensetzte aus Mehrarbeit Grundvergütung (44 Stunden), Zuschlag Mehrarbeit 25 % (248,41 Stunden) und Ausbezahlung Stunden (204,41 Stunden). Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist die Abrechnung der variablen Entgeltbestandteile nicht jeweils Bestandteil der Abrechnung des Folgemonats geworden, sondern war jeweils eindeutig nach den Regeln des Manteltarifvertrages und auch der Bezeichnung der Abrechnung durch die Arbeitgeberin noch dem Vormonat zuzuordnen. Dem entspricht auch die ursprüngliche Arbeitsbescheinigung der Arbeitgeberin. Soweit der Kläger behauptet hat, es hätten bei ihm keine variablen Vergütungsbestandteile mehr für Dezember 2005 anfallen können, so übersieht er dabei, dass die Abrechnung der variablen Entgeltbestandteile nicht die letzten Tage des Monats (nach der Abrechnung des gleichmäßigen Monatsentgelts), sondern den jeweiligen gesamten Monat umfasst, falls solche Bestandteile im jeweiligen Monat angefallen sind, wie es bei dem Kläger im Dezember 2005 der Fall war.

Die Klage war daher auf die Berufung der Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. August 2008 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.