Streitgegenständlich ist die Erstattung von durch die Klägerin für Frau I. vorläufig erbrachte Leistungen zur Krankenbehandlung. Die am J. geborene I. war bis zum 18. Mai 1984 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Folgezeit war sie zunächst nicht versichert. Ab dem 21. Februar 2001 erhielt sie Krankenbehandlung von der Klägerin. Im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. August 2009 bezog sie neben einer Altersrente von zuletzt 548,29 Euro zur Deckung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs in Höhe von zuletzt 676,- Euro (Regelleistung in Höhe von 359,- Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 317,- Euro) ergänzend Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Buch des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) von der Klägerin. Die Beklagte übernahm währenddessen ihre Krankenbehandlung auf der Grundlage des § 264 Abs 2 S 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zu Lasten der Klägerin.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2009 bewilligte das zuständige Wohngeldamt bei der Klägerin Frau K. für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2010 Wohngeld in Höhe von monatlich 142,- Euro. Die Klägerin hob ihren Bescheid über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen daraufhin mit Bescheid vom 15. Juli 2009 zum 1. September 2009 auf. Sie gelangte bei ihrer Berechnung unter Berücksichtigung des Wohngeldes zu einem überschießenden Einkommen von Frau K. in Höhe von 14,29 Euro. Mit Schreiben vom selben Tage teilte sie Frau K. mit, mit der Beendigung des Hilfebezugs lägen ab dem 1. September 2009 auch die Voraussetzungen für die Krankenbehandlung im Rahmen des § 264 SGB V durch die Beklagte nicht mehr vor. Die Krankenversicherungskarte sei einzuziehen.

Frau K. beantragte am 5. August 2009 daraufhin die Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bei der Beklagten. Diese lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. November 2009 ab und wies den dagegen gerichteten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2010 zurück. Nach § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V seien Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII nicht versicherungspflichtig. Das gelte auch dann, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen werde. Diese Voraussetzungen lägen vor. Es sei bei der Feststellung des Einkommensüberhanges bereits erkennbar gewesen, dass die ungleich höheren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einen erneuten Grundsicherungsanspruch nach sich ziehen würden. Es sei daher erkennbar, dass die Klägerin über den "Umweg" des Wohngeldes versuche, originäre Kosten auf die Krankenversicherungsträger abzuwälzen. In der Folge übernahm vorläufig die Klägerin die Krankenbehandlungskosten von Frau K., was sie der Beklagten mit Schreiben vom 13. November 2009 mitteilte. Diese erhob gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen (Aktenzeichen S 4 KR 127/10). Die Klägerin ist in diesem Verfahren beigeladen. Vor Ergehen einer Entscheidung in der Sache verstarb Frau K. am 19. August 2012. Das Verfahren ruht seither.

Am 29. Juli 2013 hat die Klägerin ihrerseits Klage bei dem SG Bremen gegen die Beklagte erhoben und die Erstattung der vorläufig erbrachten Krankenhilfekosten in Höhe von 17.122,87 Euro und der Pflegekosten in Höhe von insgesamt 17.899,73 Euro gefordert. Sie hat vorgetragen, Frau K. sei nach Maßgabe des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bei der Beklagten pflichtversichert gewesen. Hiernach seien Personen pflichtversichert, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hätten und bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert gewesen seien, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs 8a SGB V genannten Personen gehörten. Frau K. habe nicht zu diesem Personenkreis gehört. Sie erhalte seit dem 1. September auch keine laufenden Leistungen aus der Grundsicherung mehr. Sozialhilfe sei gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig. Die Argumentation, mit Bestehen eines Krankenversicherungsbeitrags wäre die Klägerin wieder leistungsberechtigt, greife nicht. Nach § 190 Abs 13 SGB V bleibe die einmal entstandene Pflichtversicherung bestehen. Habe der Sozialhilfeträger die (Weiter-)Gewährung von Sozialhilfeleistungen bestandskräftig abgelehnt, weil keine Hilfebedürftigkeit mehr vorgelegen habe, so sei die Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ab dem Zeitpunkt nicht durch § 5 Abs 8a SGB V ausgeschlossen und es bestehe auch keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Das Merkmal diene der Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Es komme nicht darauf an, ob vor der Zeit der Nichtabsicherung eine Absicherung nach Maßgabe sozialhilferechtlicher Regelungen bestanden habe. Selbst wenn Frau K. durch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder hilfebedürftig geworden wäre, läge dieser Umstand außerhalb der Monatsfrist. Die Leistungen seien zum 31. August 2009 eingestellt worden. Der erste Beitrag bei der Beklagten wäre erst zum 15. Oktober 2009 fällig gewesen. Da es aufgrund des Versterbens von Frau K. im Klageverfahren S 4 KR 127/10 zu keiner Entscheidung mehr kommen könne, sei der Vorgang nunmehr im Erstattungsverfahren zu klären. Das Verfahren sei auch nicht nachrangig gegenüber dem Verfahren der Frau K. selbst, da es sich um verschiedene Beteiligte handele. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei der beigeladene Sozialhilfeträger im Statusverfahren nicht rechtsmittelbefugt. Er könne vielmehr aus eigenem Recht vorgehen und Kostenerstattung fordern (Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 5/14 R).

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage aufgrund des anhängigen und noch nicht beendeten Verfahrens der Frau K. gegen sie bereits unzulässig sei. Entscheidungen über die Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Statusentscheidungen, die nur gegenüber den am Versicherungsverhältnis Beteiligten ergingen, für Dritte Tatbestandswirkung hätten und von diesen nicht beantragt oder angefochten werden könnten. In der Sache selbst trete eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V aufgrund des mit geschuldeten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sogleich erneut entstehenden Sozialhilfeanspruchs nicht ein. Ein Empfang von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne von § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V sei bereits anzunehmen, wenn gleichsam nahtlos wieder die Gewährung laufender Leistungen eintrete. Die absolute Nachrangigkeit der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V als sog Auffang-Versicherungspflicht, die sogar eine Durchbrechung des in § 2 SGB XII geregelten Nachrangigkeitsgrundsatzes für Sozialhilfeleistungen beinhalte, würde anderenfalls ins Leere laufen. Eine Kostenverschiebung durch die Sozialhilfeträger solle durch § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V verhindert werden. Dieser sei daher weit auszulegen, möglicherweise sogar in der Weise, dass die Regelung keine erschöpfende Präzisierung enthalte, sondern auch Wohngeldleistungen als "Quasi-Sozialleistungen" zu betrachten seien.

Das SG hat das Verfahren betreffend die Erstattung von Pflegeleistungen mit Beschluss vom 25. Juni 2018 abgetrennt.

Mit Urteil vom 19. November 2018 hat es die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Klage sei zulässig. Insbesondere habe die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchsetzung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs und die Sache sei auch nicht aufgrund des Rechtsstreits S 8 KR 127/10 anderweitig rechtshängig. Im vorliegenden Verfahren betreffe die Krankenversicherungspflicht der Frau K. nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nur eine Teilfrage des Erstattungsanspruchs. Überdies fehle es der Klägerin aufgrund eigener subjektiver Rechte im Parallelverfahren an der Möglichkeit, die Frage dort klären zu lassen. Der Klägerin stehe jedoch ein Erstattungsanspruch nicht zu. Rechtsgrundlage sei § 102 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), wonach der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig sei, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht habe. Vorliegend habe die Klägerin zwar ausdrücklich erklärt, lediglich vorläufig im Sinne von § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) leisten zu wollen. Die Beklagte sei jedoch nicht zur Erbringung von Krankenbehandlungsleistungen zu Gunsten von Frau K. verpflichtet gewesen. Dies folge nicht bereits aus der Statusfeststellung, die nur zwischen den Beteiligten Tatbestandswirkung habe und im Übrigen bisher nicht bestandskräftig geworden sei, aber aus dem Umstand, dass Frau K. ab dem 1. September 2009 nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V krankenversicherungspflichtig gewesen sei. Diese sei zuletzt bis 18. Mai 1984 bei der Beklagten krankenversichert und in der Folge weder gesetzlich noch privat versichert gewesen. In der Zeit des Bezugs der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII habe sie jedoch nach § 48 SGB XII über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügt. Mit dem Entfallen des Anspruchs auf Leistungen aufgrund des Wohngeldbezugs ab dem 1. September 2009 entfiel auch diese Absicherung. Das Eintreten der Auffangversicherung sei jedoch durch § 5 Abs 8a SGB V verhindert worden. Danach sei nicht nach Absatz 1 Nr 13 versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert sei. Gemäß § 5 Abs 8a SGB V gelte Satz 1 entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gelte auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen werde. Vorliegend sei der Grundsicherungsanspruch der Frau K. für weniger als einen Monat unterbrochen gewesen. Hierbei komme es allein auf das Bestehen eines Anspruchs an; unerheblich sei, ob Leistungen tatsächlich bezogen worden seien. Bei einem Eintreten von Versicherungspflicht wäre der grundsicherungsrechtliche Bedarf aufgrund der daraus resultierenden Beitragspflicht weiterhin nicht gedeckt gewesen. Ab September 2009 wäre damit wenigstens der Mindestbeitrag von 120,12 Euro zur Krankenversicherung und von 16,38 Euro zur Pflegeversicherung entstanden. Die Beiträge zählten zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf. Abzustellen sei dabei auf den Zeitpunkt, zu dem die Beitragspflicht entstehe, denn ab diesem Zeitpunkt schulde der Versicherte die Beiträge. Dieser wäre am ersten Bankarbeitstag des jeweiligen Versicherungsmonats auch fällig gewesen. Denn nach Aktenlage habe Frau K. mindestens seit dem 1. Januar 2004 eine Altersrente bezogen, so dass Fälligkeit und Zahlungszeitpunkt der Rente sich nach § 272a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) richte. Die Beiträge hätten aus der Rente bestritten werden müssen und wären vom Rentenversicherungsträger einbehalten worden. Gemäß § 255 Abs 3 Satz 3 SGB V wären die Beiträge dabei am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt werde, fällig, also erstmals am 30. September 2009. Damit zählten die Beiträge auch unter dem Gesichtspunkt der Fälligkeit zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf im Monat September 2009. Dieses Ergebnis decke sich mit dem Wortlaut des § 5 Abs 8a Satz 2 und 3 SGB V sowie mit der Entstehungsgeschichte der Norm, mit der ein Hin und Her zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und Hilfeansprüchen nach dem SGB XII ausgeschlossen werden sollte. Durch § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V hätten Personen in den Schutz des SGB V einbezogen werden sollen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hätten. Die Leistungsverantwortung im Krankheitsfall habe aber nicht allgemein auf die gesetzliche Krankenversicherung übergewälzt werden sollen. Das Zusammenspiel von § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V und § 5 Abs 8a SGB V zeige, dass die Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nach wie vor nachrangig sei, insbesondere gegenüber den ebenfalls subsidiären Leistungen nach dem SGB XII.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 29. November 2018 zugestellte Urteil am 20. Dezember 2018 Berufung bei dem Landesozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt.

Sie ist der Auffassung, der Sozialhilfebezug sei bei Frau K. nicht weniger, sondern mehr als einen Monat unterbrochen gewesen. Nach ihrem Ausscheiden zum 31. August 2009 würde bei einem erneuten Antrag im nächsten Monat hierüber erst im Oktober entschieden mit der Wirkung, dass zum 15. Oktober 2009 erstmalig wieder Leistungen nach dem SGB XII hätten gewährt werden können. Darauf, ob sie wegen der Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wieder hilfebedürftig geworden wäre, komme es nicht an. In solchen Fällen solle nach § 32 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht das Entstehen des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses verhindert werden. Die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V würde leerlaufen, wenn der Betroffene allein hierdurch hilfebedürftig würde. Darüber hinaus komme es nicht auf fiktive Entscheidungsmöglichkeiten an, sondern entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 KR 25/09 R) darauf, ob der Sozialhilfeträger dem Leistungsempfänger einen Leistungsanspruch auch tatsächlich durch Verwaltungsakt zuerkannt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 19. November 2018 zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 17.122,87 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf das angefochtene Urteil. Ergänzend äußert sie die Auffassung, die Klägerin verkenne die absolute Nachrangigkeit einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Der Wille des Gesetzgebers sei insoweit eindeutig und komme für Fälle wie den vorliegenden klar zum Ausdruck. Die Beteiligten haben mit bei Gericht am 11. Mai 2020 und 13. Mai 2020 eingegangenen Schriftsätzen ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte, den Inhalt der Sozialhilfeakte der Klägerin betreffend Frau I. sowie den Inhalt der Prozessakte zum Verfahren S 8 KR 127/10 Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.