Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Arbeitslosengeld II (Alg2) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2007 zusteht.

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin lebt mit ihrem am 00.00.1997 geborenen Sohn U in einem Haushalt und bildet mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II). Die Klägerin hatte zuletzt bis zum 23.12.2004 Arbeitslosengeld bezogen. Am 5.11.2004 beantragte die Klägerin SGB II-Leistungen für sich und ihren Sohn, der seinerzeit die 1. Grundschulklasse mit Offener Ganztagsschule (OGS) - Betreuung besuchte. Bei der Klägerin ist mit Wirkung vom 31.7.2006 ein Grad der Behinderung von 50 mit dem Merkzeichen G und ab 30.8.2007 ein GdB von 60 mit dem Merkzeichen aG sowie nach Angaben der Klägerin ab 21.01.2009 ein GdB von 80 mit dem Merkzeichen aG anerkannt.

Mit Bescheid vom 17.02.2005 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 223,08 EUR monatlich. Der Beklagte stellte unter Einbeziehung des Mehrbedarfs für Alleinerziehung und der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft (KdU) von 558 EUR einen Gesamtbedarf von 1151 EUR fest, sie berücksichtigte Ehegattenunterhalt bei der Klägerin in Höhe von 771 EUR sowie bei U Kindesunterhalt in Höhe von 222,92 EUR und Kindergeld von 154 EUR monatlich (insgesamt 1147,92 EUR). Der Zahlbetrag ergab sich unter Berücksichtigung des Arbeitslosengeldzuschlags (Alg-Zuschlag) von 220 EUR monatlich.

Auf dieser Basis bewilligte der Beklagte Leistungen mit Bescheid vom 3.6.2005 für die Zeit vom 1.6.2005 bis 30.11.2005 in Höhe von 223,08 und mit Bescheid vom 30.12.2005 für Dezember 2005 208,24 EUR und für die Zeit vom 1.1. bis 31.5.2006 in Höhe von 124,24 EUR, nachdem sich der Alg-Zuschlag auf 194,34 EUR bzw. 110 EUR verringert hatte. Mit weiterem Bescheid vom 4.5.2006 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2006 Leistungen in Höhe von 124,24 EUR (Alg-Zuschlag 110 EUR) und mit Bescheid vom 22.12.2006 für Dezember 2006 unter Berücksichtigung einer Einkommensbereinigung von 46,99 EUR und eines Alg-Zuschlags von 84,33 EUR sowie nach Wegfall des Alg-Zuschlags für die Zeit vom 1.1.2007 bis 30.4.2007 in Höhe von 61,23 EUR monatlich.

Erstmalig aktenkundig legte die Klägerin mit Schreiben vom 1.6.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 4.5.2006 ein. Sie berief sich auf ihre (nicht in den Akten enthaltenen) Widerspruchsbegründungen vom 17.2.2005, 14.3.2005, 3.6.2005 und 10.06.2005.

In einer zusammenfassenden Widerspruchsbegründung machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden ihr anzurechnendes Einkommen nicht zutreffend berechnet. Ihre Beiträge zur Haftpflicht-, Familien- und Verkehrsrechtsschutz, Hausrats-, Kfz-Haftpflicht- sowie die Unfall- und Zahnbehandlungszusatzversicherung für U seien als angemessene Aufwendungen von ihren Einkünften abzusetzen. Auch die Aufwendungen für die Altersvorsorge müssten ihr anzurechnendes Einkommen in der tatsächlichen Höhe mindern. Ebenfalls seien als Aufwendungen zur Erzielung des Einkommens ihre Fortbildungskosten (Zertifikate über Geprüfte Fachkraft Finanzbuchführung sowie Lohn- und Gehaltgrundlagen) und die entstandenen Kinderbetreuungskosten (Fahrkosten zur Ergotherapie, Kinderpsychologin und Elterngespräche) zu berücksichtigen. Der Alg-Zuschlag für Dezember 2005 betrage 220 und nicht 194 EUR, außerdem könne sie wegen der bei ihr bestehenden Behinderung einen Mehrbedarf aus gesundheitlichen Gründen beanspruchen.

Der Beklagte stellte bei der Abhilfeprüfung fest, dass bis auf den Bescheid vom 22.12.2006 die Versicherungspauschale iHv 30 EUR für das bei der Klägerin vorhandene Unterhaltseinkommen keine Berücksichtigung gefunden hatte. Zusätzlich erkannte er bei der Klägerin Kfz-Haftpflichtbeiträge iHv 16,99 EUR monatlich für das Jahr 2005 und 18,43 EUR monatlich für das Jahr 2006 sowie die Unfall- und Zahnzusatzversicherung für den Kläger zu 2) als Abzugsposten an.

Auf dieser Grundlage erteilte der Beklagte für die jeweiligen Bewilligungsabschnitte Änderungsbescheide vom 11.05.2007:

1.1.2005 bis 31.05.2005 280,60 EUR monatlich 1.6.2005 bis 31.10.2005 280,60 EUR monatlich 1.11.2005 bis 30.11.2005 291,76 EUR (höhere KdU) 1.12.2005 bis 31.12.2005 265,76 EUR monatlich 1.1.2006 bis 31.5.2006 183,48 EUR monatlich 1.6.2006 bis 30.11.2006 183,48 EUR monatlich 1.12.2006 bis 31.12.2006 157,81 EUR monatlich 1.1.2007 bis 31.1.2007 73,48 EUR monatlich

Für den Monat Februar 2007 half der Beklagte dem Widerspruch ebenfalls in Höhe von 59,24 EUR ab; dieser Betrag wurde mit einer Rückforderung aufgrund eines entstandenen Nebenkostenguthabens verrechnet (vgl VA I/Bl. 157). 1.3.2007 bis 30.4.2007 71,68 EUR monatlich

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.5.2007 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 17.2.2005, 3.6.2005, 30.12.2006 (gemeint offenbar 2005) 4.5.2006 und 23.11.2006 (gemeint offenbar 22.12.2006) in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11.5.2007 zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus:

Ein über den mit den Änderungsbescheiden getroffenen Regelung hinausgehender Abzug vom Einkommen der Kläger sei nach den Regelungen des SGB II iVm Alg II - VO nicht möglich.

Die Beiträge für private Versicherungen der Hausrats-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung seien mit dem Pauschbetrag in Höhe von 30 EUR berücksichtigt. Auch auf Nachweis könnten nach den gesetzlichen Regelungen keine höheren Beiträge berücksichtigt werden.

Die Rentenversicherungsbeiträge könnten nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um geförderte Altersvorsorgebeiträge gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II handele. Eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) scheitere, weil die Klägerin nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei. Die geltend gemachten Fahrt-, Betreuungs- und Fortbildungskosten seien keine Aufwendungen iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II, weil sie nicht aufzubringen seien, um ihr Einkommen aus Unterhaltsleistungen zu erzielen. Der Alg-Zuschlag sei zutreffend berechnet. Die 2-Jahresfrist beginne unmittelbar nach dem Ende des Arbeitslosengeld-Bezugs (hier 24.12.2004) und laufe kalendermäßig ab (hier 23.12.2006). Im zweiten Jahr vom 24.12.2005 bis 23.12.2006 bestehe ein Anspruch auf 50 vom Hundert des vollen Zuschlags, der im ersten Jahr auf höchstens 160 EUR bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und 60 EUR für das im Haushalt lebende Kind begrenzt sei (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 und 3 SGB II a. F.) Danach errechne sich der Alg-Zuschlag für Dezember 2005 wie folgt:

1.12.2005 bis 23.12.2005 23 Tage 220 EUR x 23/30 168,67 EUR 24.12.2005 bis 31.12.2005 7 Tage 110 EUR x 7/30 25,67 EUR Summe 194,34 EUR

Ein Mehrbedarf wegen Behinderung stehe der Klägerin nicht zu. Voraussetzung gemäß § 21 Abs. 4 SGB II sei, dass nicht nur eine Behinderung vorliege, sondern auch tatsächlich Eingliederungsleistungen iSd § 33 SGB IX erbracht würden. Solche Leistungen habe die Klägerin nicht erhalten.

Hiergegen hat die Klägerin am 12.6.2007 Klage beim Sozialgericht (SG) Köln erhoben (S 15 AS 99/07).

Mit Bescheid vom 11.5.2007 bewilligte der Beklagte den Klägern für die Zeit vom 1.5.2007 bis 31.10.2007 SGB II - Leistungen in Höhe von 71,68 EUR monatlich. Mit dem hiergegen am 22.5.2007 erhobenen Widerspruch begehrte die Klägerin die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung mit dem Merkmal G. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.6.2007 wies der Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung der entsprechenden Begründung im Widerspruchsbescheid vom 16.5.2007 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 19.6.2007 Klage bei dem SG Köln erhoben (S 15 AS 103/07). Das SG hat beide Klagen unter dem Aktenzeichen S 15 AS 99/07 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Beschluss vom 8.10.2007).

Die Klägerin hat ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren vorgetragen, sie beanspruche neben dem Mehrbedarf wegen Behinderung die Berücksichtigung eines Anrechnungsfreibetrages wegen Behinderung ab 31.7.2006. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - 5 C 8/02 - seien Beiträge zur Familienversicherung, wozu insbesondere Hausrats- und Haftpflichtversicherungen zählten, als Abzugsposten zu berücksichtigen. Wegen laufender Prozesse, die sie seit 2003 führen müsse, sei auch eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll. Pauschal seien beiden Klägern jeweils 30 EUR Pauschale zubilligen. Rentenvorsorgebeträge ohne Riestercharakter dürften nicht von vornherein als Abzugsposten ausgeschlossen werden. Es sei entscheidend auf den Altersvorsorgecharakter der Beiträge bzw. Versicherung abzustellen. Ebenfalls seien Betreuungskosten und Fortbildungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen. Letztere seien auch im Hinblick auf ihre Behinderung zu übernehmen, um eine berufliche Eingliederung zu erreichen. Außerdem stünden die Aufwendungen mit der Erzielung von Einkommen in Zusammenhang. Die Betreuungskosten seien notwendig gewesen, weil für U wegen einer ADHS - Erkrankung eine Rückversetzung von der 4. in die 3. Klasse beantragt worden sei. Allgemein gelte, dass ein alleinerziehender Hilfebedürftiger mit Kind nur arbeiten könne, wenn sein Kind betreut werde, und zwar unabhängig davon, ob der Hilfebedürftige arbeite oder nicht.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 17.5.2005 und 3.6.2005, 30.12.2005, 4.5.2006 und 22.12.2006, diese jeweils in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11.5.2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.5.2007 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 11.5.2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2007 zu verurteilen, den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, eine über die Teilstattgabe ihres Widerspruchs hinausgehende Berücksichtigung von Belastungen bei der Einkommensanrechnung komme nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht. Er hält seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid für zutreffend.

Die Klägerin hat im Einzelnen folgende Belastungen belegt:

1.Versicherungsschein I Rentenversicherung monatliche Rente 139,60 wahlweise Kapitalabfindung 32.410,20 EUR Beginn der Rentenzahlung 1.6.2030, Beginn der Versicherung 1.6.2003 mit monatlicher Beitragszahlung von 71,90 EUR monatlich

2.Privathaftpflichtversicherung I-D 89,55 EUR jährlich

3.Hausratsversicherung I-D 81,31 EUR (2005) bzw. 83,38 EUR (2006) jährlich

4.Rechtsschutzversicherung I-D 191,05 EUR (2005, 2006) bzw. 194,87 EUR (2007)

5.Beiträge offene Ganztagsschule 8/05 bis 11/05 100 EUR, ab 12/05 40 EUR monatlich

Die Klägerin hat weiter ärztliche und psychologische Bescheinigungen über die Behandlungsnotwendigkeit einer ADHS-Erkrankung bei dem Kläger zu 2) vorgelegt.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 18.12.2007 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe verwiesen.

Gegen das am 8.1.2008 zugestellte Urteil haben die Kläger am 10.1.2008 Berufung eingelegt. Mit Bescheid vom 8.2.2008 hat der Beklagte aufgrund eines Überprüfungsantrags der Klägerin vom 8.1.2008 eine Korrektur der für den Zeitraum von 2005 bis 2007 ergangenen Bescheide abgelehnt. Die Klägerin hat im Verhandlungstermin vor dem Senat erklärt, dass ein höherer Arbeitslosengeldzuschlag und die Erstattung von im Zusammenhang mit Therapiemaßnahmen entstandenen Fahrtkosten des Klägers zu 2) nicht mehr geltend gemacht würden.

Die Kläger halten das angefochtene Urteil für rechtswidrig. Sie sind der Ansicht, die Berücksichtigung der Rentenvorsorgebeiträge sei nicht auf sog. Riesterversicherungen beschränkt. Die Erzielung einer angemessenen Altersvorsorge sei, wie auch die Bundesagentur (BA) in ihrer Dienstanweisung (DA 11.25) einräume, das entscheidende Kriterium. Insoweit sei eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 33 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) geboten.

Auch Betreuungskosten seien nach DA 11.29 einkommensmindernd zu berücksichtigen. Hier sei auch von Bedeutung, dass die Betreuung erzieherisch-pädagogisch notwendig aber auch Voraussetzung für Bewerbungsmöglichkeiten sei. Der Förderbeitrag von 40 EUR ergebe sich aus der Notwendigkeit, wegen der ADHS-Erkrankung eine pädagogisch geleitete Ganztagsbetreuung zu besuchen. Sie begehre nicht die Erstattung der Beiträge sondern lediglich ihre einkommensmindernde Berücksichtigung.

Bei den Fortbildungskosten habe es sich um aufeinander aufbauende Maßnahmen gehandelt, die einer Höherqualifizierung ihrer vorhandenen Grundausbildung gedient hätten. Da sich ihr geschiedener Ehemann bereits gerichtlich um eine Unterhaltsreduzierung bemühe, sei sie in einem besonderen Maße darauf angewiesen, ihre berufliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.

Mehrbedarf wegen Behinderung sei ihr auch nach dem SGB II zuzusprechen, da sie Eingliederungshilfen gemäß § 31 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX) erhalte. Sie sei seit 2002 auf Gehhilfen und seit 2006 auf einen Rollator angewiesen. Zudem resultiere aus der Behinderung ein Mehrbedarf zur Aufrechterhaltung der Teilhabe am Leben. Neben Kfz-Kosten fielen höhere Bekleidungskosten ins Gewicht, da sie 10 - 20 Stürze/Tag erleide.

Sie ist der Ansicht, die Berücksichtigung von Versicherungspauschalen sei nicht von der Voll- oder Minderjährigkeit des Hilfebedürftigen abhängig. Stromkosten, soweit sie über den Ansatz in der Regelleistung hinausgingen (hier 21,74 EUR monatlich), seien ebenfalls einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Insgesamt sei zu berücksichtigen, dass der bei ihr bestehende Belastungsrahmen bereits vor Inkrafttreten des SGB II bestanden habe und die ab 2005 geltende Grundsicherung verfassungswidrig ausgestaltet gewesen sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2007 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, die Bescheide vom 17.5.2005 und 3.6.2005, 30.12.2005, 4.5.2006 und 22.12.2006, diese jeweils in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11.5.2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.5.2007 sowie den Bescheid vom 11.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2007 sowie den Überprüfungsbescheid vom 8.2.2008 zu ändern und den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II von Januar 2005 bis 31.12.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Überprüfungsbescheid vom 8.2.2008 abzuweisen.

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend trägt der Beklagte vor, einer Berücksichtigung der geltend gemachten Fahrt- und Betreuungskosten stehe entgegen, dass diese nicht im Zusammenhang mit der Erzielung des Unterhaltseinkommens stehen würden.

In einem am 14.8.2008 durchgeführten Erörterungstermin hat die Klägerin erklärt, U habe ADHS, die kinderpsychologisch behandelt worden sei. Die Kosten der reinen Behandlung habe die Krankenkasse übernommen. Aufgrund der Erkrankung an ADHS sei es erforderlich, dass U in der offenen Ganztagssschule von einer pädagogischen und nicht von einer ungelernten Kraft betreut werde. Dadurch seien die höheren Beitragskosten von 40 EUR erforderlich geworden. Sofern U infolge der krankheitsbedingten Schwierigkeiten nicht die Schwierigkeiten mit den Hausarbeiten gehabt habe, hätte sie ihn zu Hause lernen lassen. Hinsichtlich der Altersvorsorgebeiträge sei ein Abzug gerechtfertigt, weil jetzt schon abzusehen sei, dass sie im Alter von Sozialhilfe leben müsse.

Die Klägerin hat Berichte über die Behandlung von U sowie eine Zusammenstellung ihrer Stromkosten vom 1.1.2005 bis 31.12.2007 vorgelegt.

Weiter hat die Klägerin ein Schreiben der I H vom 27.11.2008 vorgelegt, in dem bestätigt wird, dass bei der Versicherung Versicherungsschein-Nr. 000 nach den geltenden Versicherungsbedingungen der § 82 Altervorsorgebeiträge zum Zuge kommen.

Auf Anforderung des Senats hat das Versicherungsunternehmen eine Kopie des Versicherungsscheins der vorgenannten Versicherung mit den dazugehörigen Versicherungsbedingungen übersandt und ergänzend auf Anfrage des Senats am 9.12.2009 mitgeteilt, bei der abgeschlossenen Versicherung handele es sich um eine private Rentenversicherung und keinen "Riestervertrag".

Der Senat hat bei der Bundesstadt C angefragt, ob eine Übernahme der Betreuungsbeiträge für die OGS-Betreuung des Klägers zu 2) nach §§ 27, 35a Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII) in dem hier streitigen Zeitraum geprüft und rechtsbehelfsfähig beschieden worden sei. Auf den Inhalt der Auskunft der Bundesstadt C - Amt für Kinder, Jugend und Familie - vom 31.05.2011 wird verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass die Kosten der Unterkunft (und Heizung) in dem streitigen Zeitraum in der tatsächlich entstandenen Höhe gezahlt worden sind. Die Klägerin hat zur Erläuterung ihres Begehrens im Verhandlungstermin erklärt, das Ziel des Überprüfungsantrags gehe dahin, einen Mehrbedarf für die Stromkosten zu erhalten, soweit die tatsächlich entstandenen Stromkosten über den hierfür in der Regelleistung enthaltenen Ansatz hinausgingen. Sie hat auf Befragen weiter erklärt, bei ihrem PKW seien wegen der bei ihr bestehenden Behinderungen umfangreiche Veränderungen notwendig. Sie sei darauf angewiesen, dass ein Rollstuhl mitgeführt werden könne und eine Automatikschaltung eingebaut sei. Tatsächliche Förderungsleistungen zur Benutzung des PKW habe sie bislang nicht erhalten. Ihr Begehren gehe dahin, diese Veränderungern über einen zuerkannten Mehrbedarf finanzieren zu können. Sie sei wegen ihrer Behinderungen stärker als andere Personen darauf angewiesen, zur Erhaltung ihrer Mobilität und ihrer Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ihren PKW einsetzen zu können. Auf die Frage, ob sie den mit den behinderungsbedingten Stürzen verbundenen Schaden an ihrer Bekleidung und anderen Gegenständen näher beschreiben und beziffern kann, hat die Klägerin erklärt, sturzbedingt sähen ihre Kniebereiche an den Hosen schnell so aus, dass sie durchlöchert seien. Auch gingen Dinge kaputt, die sie bei Stürzen in der Hand trage. Sie schätze, dass über das Jahr gesehen ein sturzbedingter Schaden von etwa unter 150 Euro auftrete.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.