Gestritten wird um Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG wegen mutmaßlicher körperlicher und sexueller Übergriffe in einem Kinderheim.

Der am 00.00.1954 geborene Kläger wuchs in mehreren Kinderheimen auf. Ab dem 26.02.1957 lebte er im G-Stift / Evangelische Kinderheimstätte in I. Da er aus Sicht des Heimes wegen seines Verhaltens dort nicht mehr tragbar war, kam er am 26.09.1967 in das K-Stift in O / Psychiatrisches Landeskrankenhaus für Kinder und Jugendliche. Am 10.10.1972 wurde er in das Landeskrankenhaus C verlegt. Der dort tätige Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. L diagnostizierte 1975 in einem Gutachten für das Amtsgericht M eine geistige Unterentwicklung, die in N noch die Stellung einer Debilität gehabt habe. Trotz einer zwischenzeitlichen mäßigen Nachreife befinde der Kläger sich an der unteren Grenze der Norm, was die geistige Leistungsfähigkeit betreffe. Außerdem seien Milieuschäden vorhanden. Er habe keinen Kontakt zu seiner geisteskranken Mutter und auch nicht zu seinen Pflegeeltern. 1976 wurden wegen "Geistesschwäche" ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "H" festgestellt. Ab 1978 lebte der Kläger in einem nahe des Landeskrankenhauses gelegenen Übergangswohnheim. Ausweislich eines Berichts der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie M vom 16.04.1997 kam es während der stationären Aufenthalte und in der Folgezeit zu kriminellen Handlungen. Bis April 1986 habe der Kläger sich im Maßregelvollzug befunden. Zum Zeitpunkt des Berichts der Klinik sei er dort bereits zum 19. Mal in stationärer Behandlung. Diagnostiziert wurde eine dissoziale Persönlichkeitsstörung bei grenzwertiger Intelligenzminderung sowie der V.a. ein hirnorganisches Anfallsleiden mit ausgeprägter psychogener Anfallstätigkeit. 1995 und 1998 wurden auch die gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "B" und "RF" festgestellt. Der Kläger kann nicht lesen und schreiben.

Am 22.12.2014 beantragte der Kläger mithilfe seiner Lebensgefährtin beim Beklagten wegen "Gewalt- und Missbrauchserfahrungen" in "diversen Heimen/Psychiatrien" Leistungen nach dem OEG. Nähere Angaben könne die Mitarbeiterin des Beklagten Frau T machen. Seine Integrationshelferin Frau U teilte mit, nähere Informationen zu den Gewalttaten könnten Mitarbeiter der regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene der Heimerziehung in den Jahren 1945-1975 machen. Weitergehende Angaben seien nicht möglich. Die Behindertenstelle des Beklagten teilte mit, sie habe keine Informationen über Gewalttaten zum Nachteil des Klägers. Der Beklagte zog die Schwerbehindertenakte des Klägers bei und holte Befundberichte des Nervenarztes Dr. T1 sowie der Allgemeinmediziner Dres. I1 ein. Dres. I1 teilten mit, laut der Lebensgefährtin des Klägers sei "eventuell als Kleinkind in einem Kinderheim irgendetwas vorgefallen". Laut Dr. T1 gab der Kläger ihm gegenüber an, er sei im Heim geschlagen und lange missbraucht worden. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 06.08.2015 ab, da weder Beweismittel vorlägen, noch eine detaillierte Schilderung der mutmaßlichen Taten. Der Kläger legte am 18.08.2015 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.01.2016 zurückwies.

Auf Nachfrage eines neuen Bevollmächtigten im Juni 2016 übersandte der Beklagte diesem nochmals den Widerspruchsbescheid.

Der Kläger hat am 04.07.2016 Klage beim Sozialgericht Detmold erhoben. Er hat geltend gemacht, er habe den Widerspruchsbescheid im Januar 2016 nicht erhalten. Er habe erstmals im Juni 2016 davon Kenntnis erlangt. Ca. im Alter von 12 Jahren sei er wegen vermeintlich fehlerhafter Gartenarbeiten ca. drei Wochen lang eingesperrt, mit einem Gartenschlauch blutig geschlagen und zweimal wöchentlich von einem Pfleger namens B vergewaltigt worden. Im K-Stift sei er durchgehend vier- bis fünfmal wöchentlich von Nonnen und Pflegern mit einem Rohrstock geschlagen worden, wenn er etwas falsch gemacht oder Widerworte gegeben habe. Man habe ihm in den Krankenanstalten Medikamente verabreicht, die bis heute zu Schlafstörungen führten. Er sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, an weiteren persönlichen Anhörungen oder Untersuchungen mitzuwirken. Für die Umstände im K-Stift könnten Zeitzeugen benannt werden, die allerdings keine Übergriffe zu seinem Nachteil wahrgenommen hätten. Der Kläger hat eidesstattliche Versicherungen, ärztliche Bescheinigungen und diverse Dokumente vorgelegt, insbesondere das Ergebnis eines Forschungsprojekts des Beklagten "Psychiatrie- und Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen im K-Stift N (1945-1980)", einen Bericht der Kontaktstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie des Beklagten über den Kläger, ein Gesprächsprotokoll der Kontaktstelle über ein Gespräch mit dem Kläger am 27.01.2016 und eine handschriftliche Notiz vom 14.12.2015, die der Vorsitzende eines Selbsthilfevereins über ein Gespräch mit dem Kläger erstellt haben soll. Der Kläger hat hierzu ergänzend ausgeführt, die Unterlagen belegten die Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Im Protokoll vom 22.02.2016 würden seine Angaben ausdrücklich als glaubhaft bezeichnet. Hieran sei der Beklagte gebunden.

Der Beklagte hat vorgetragen, er könne den tatsächlichen Zugang des Widerspruchsbescheides im Januar 2016 nicht beweisen. Die abgesenkten Beweisanforderungen des § 15 KOVVfG kämen nicht zur Anwendung, da der Kläger erst 2014 den Antrag gestellt habe. Der Projektbericht über das K-Stift könne nicht den Nachweis konkreter Gewalttaten zum Nachteil des Klägers ersetzen. Wenn von Seiten der Kontaktstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie die Angaben des Klägers als glaubhaft angesehen würden, sei dies bei der Prüfung von Leistungen nach dem OEG nicht maßgeblich. Recherchen hätten ergeben, dass zur fraglichen Zeit im K-Stift ein Mitarbeiter mit Nachnamen B tätig gewesen sei, der allerdings 2009 verstorben sei. Die Personalakten seien vernichtet. Der Beklagte hat außerdem eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Psychologischen Psychotherapeutin Dipl.-Psych. T2 vorgelegt. Diese hat ausgeführt, es bestünden bereits Zweifel an der speziellen Aussagetüchtigkeit, da die streitigen Ereignisse lange zurücklägen und zum Teil aus der frühen Kindheit stammten. Angesichts der beim Kläger diagnostizierten schweren psychischen Erkrankungen bestünden Zweifel an einer durchgehenden Realitätskontrolle. Da es zudem an Befunden zur Aussageentstehung, insbesondere an dokumentierten früheren Angaben fehle, sei eine Falsifizierung von Falschaussage- und Suggestionshypothese nicht möglich.

Das Sozialgericht hat den Kläger wiederholt zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert, den Kläger persönlich in einem Erörterungstermin am 05.12.2018 angehört, der wegen eines mutmaßlich psychogene Anfalls abgebrochen werden musste, die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27.01.2020 abgewiesen. Die Klage sei zulässig. Als Anspruchsgrundlage komme § 10a OEG in Betracht. Die Angaben des Klägers seien aber nicht zumindest glaubhaft im Sinne von § 15 KOVVfG. Der Kläger sei nicht aussagetüchtig. Eine weitere Befragung sei nach dem Zusammenbruch des Klägers im Erörterungstermin und den von ihm vorgelegten ärztlichen Attesten nicht möglich. Soweit er Angaben zu Schlägen gemacht habe, könne ohne weitere Konkretisierung nicht geprüft werden, ob diese vom damaligen Züchtigungsrecht gedeckt gewesen seien. Selbst Schläge mit Gegenständen seien seinerzeit unter bestimmten Umständen rechtmäßig gewesen. Ließen sich rechtswidrige Gewalttaten nicht nachweisen, gehe dies zu Lasten des Klägers. Eine Glaubhaftigkeitsbegutachtung, die angesichts der in Betracht kommenden Beeinflussung durch die Erkrankungen des Klägers unumgänglich sei, könne laut Kläger und seinem behandelnden Arzt nicht durchgeführt werden. Selbst wenn die Angaben des Klägers als wahr unterstellt würden, wäre noch eine Zusammenhangsbegutachtung aufgrund ambulanter Untersuchung nötig, die ebenfalls nicht möglich sei. Soweit der behandelnde Arzt Dr. T1 in einem Attest einen Ursachenzusammenhang bejaht habe, sei dies nicht begründet worden. Zudem sei ein Rückschluss von Diagnosen auf konkrete Gewalttaten nicht statthaft. Die Gabe von Medikamenten könne nach der Rechtsprechung des BSG nur unter engen Voraussetzungen als Gewalttat im Sinne des OEG anerkannt werden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt seien, gebe es nicht.

Der Kläger hat am 17.03.2020 Berufung gegen den seinem Bevollmächtigten am 17.02.2020 zugestellten Gerichtsbescheid eingelegt. Er trägt vor, es sei unerheblich, ob die mutmaßlichen Taten vom seinerzeitigen Züchtigungsrecht gedeckt gewesen seien, da diese nach der entscheidenden heutigen Sicht gegen die Menschenwürde verstoßen hätten. Er könne keine weiteren Angaben machen. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich. Die bereits getätigten Angaben, die vorgelegten Protokolle und seine eidesstattlichen Versicherungen seien ausreichend. Der Beklagte dürfe nicht die Glaubhaftigkeit seiner Angaben verneinen, nachdem seine Mitarbeiter diese bereits bejaht hätten. Seine Angaben deckten sich mit dem Projektbericht "Psychiatrie- und Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen im K-Stift N (1945-1980)". Es seien bereits Zeitzeugen benannt worden, die ebenfalls die damaligen Zustände bestätigen könnten. Aufgrund des Gesetzeszwecks des OEG und der Verfassung seien die Beweisregeln zu modifizieren.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 03.07.2020 hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, dass es um Rentenleistungen wegen körperlicher Züchtigungen und sexuellen Missbrauchs im K-Stift N gehe.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2020 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2016 zu verurteilen, ihm ab Dezember 2014 Rentenleistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG wegen körperlicher Züchtigungen und sexuellem Missbrauch im K-Stift N nach einem GdS von wenigstens 50 zu gewähren.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat die Berufung nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 05.06.2020 nach § 153 Abs. 5 SGG auf den Berichterstatter übertragen und mit Beschluss des Berichterstatters vom 18.06.2020 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.