Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 in Höhe von insgesamt 82,62 EUR.

Der am ... 1978 geborene Kläger erhielt seit November 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zeitweise in Bedarfsgemeinschaft mit seiner 1985 geborenen Lebensgefährtin. Mit Antrag vom 2. April 2009 beantragte für sich und seine Lebensgefährtin die Weitergewährung von Leistungen. Mit Bescheid vom 14. Mai 2009 bewilligte ihnen der Beklagte für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 944,00 EUR (jeweils 316,00 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und anteilig 156,00 EUR für die Kosten der Unterkunft und Heizung). Aufgrund des Auszuges der Lebensgefährtin aus der gemeinsamen Wohnung, änderte der Beklagte die Bewilligung mit Bescheid vom 10. September 2009 dahingehend ab, dass er dem Kläger nunmehr für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 30. November 2009 Leistungen in Höhe 530,73 EUR (359,00 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie 171,73 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung) gewährte.

Am 17. Februar 2010 teilte das Finanzamts B... dem Beklagten mit, dass der Kläger gegenüber dem Finanzamt Steuererstattungsansprüche gehabt habe. Hierbei habe es sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 um einen Betrag in Höhe von 1.127,16 EUR und der Einkommenssteuerveranlagung 2008 in Höhe von 679,29 EUR gehandelt. Die Beträge seien wunschgemäß einem abweichenden Kontoinhaber im September 2009 ausgezahlt worden. Das Finanzamt B... hatte am 3. September 2009 zwei Einkommensteuerbescheide erlassen und hierin die Einkommenssteuer des Klägers für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzt. Entsprechend der Erklärung des Klägers im Steuerformular wurden die Erstattungsbeträge in Höhe von insgesamt 1.806,45 EUR nicht an ihn, sondern unmittelbar auf das Konto von S... M..., die auch als Adressatin der Steuerbescheiden genannt worden war, überwiesen.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 änderte der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 ab und forderte die aus seiner Sicht zu Unrecht erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 82,61 EUR zurück. Hierbei wurde die Einkommenssteuererstattung in Höhe von insgesamt 1.806,45 EUR als einmalige Einnahme angerechnet und in Höhe eines monatlichen Anrechnungsbetrages von 150,54 EUR abzüglich der Versicherungspauschale von 30,00 EUR auf einen Zeitraum von 12 Monaten verteilt. Unter Berücksichtigung der sich durch den Auszugs der Lebensgefährtin des Klägers zum 1. Oktober 2009 und dem Abschluss eines neuen Mietvertrages zum 1. November 2009 ergebenen Veränderungen in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ergab sich hieraus ein für September 2009 in Höhe von 410,19 EUR (238,46 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und 171,73 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung), für Oktober 2009 in Höhe von 581,92 EUR (238,46 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und 343,46 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung) und für November in Höhe von 517,46 EUR (238,46 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und 279,00 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung). Unter Berücksichtigung der bereits ausgezahlten Leistungen errechnete der Beklagte für die Monate September 2009 und November 2009 eine Überzahlung von 120,54 EUR sowie 13,23 EUR und für den Monat Oktober 2009 eine Differenz zugunsten des Klägers in Höhe von 51,19 EUR, so dass sich insgesamt eine Rückforderung in Höhe von 82,62 EUR ergab.

Der vom Kläger am 24. März 2010 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2010 zurückgewiesen.

Hiergegen hat Kläger am 16. Juni 2010 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, dass er und seine damalige Lebensgefährtin sich im Jahr 2007 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges einen Betrag in Höhe von 2.500,00 EUR von S... M... mit schriftlichem Darlehensvertrag und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses geliehen hätten. Zugleich habe man vereinbart, dass eine mögliche Steuererstattung des Finanzamtes an S... M... abgetreten werde. Dementsprechend sei die Steuererstattung nicht ihm, sondern unmittelbar S... M... auf deren Konto zugeflossen, die ihm auch bei der Fertigung der Steuererklärung behilflich gewesen sei. Eine Anrechnung dürfe unter diesen Umständen nicht erfolgen, da ihm die Steuererstattung nicht als bereites Mittel zur eigenen Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden habe. Der Beklagte habe keinen Anspruch auf die geltend gemachte Rückforderung.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Mai 2012 abgewiesen. Die Einkommenssteuererstattung sei zu Recht als einmalige Einnahme gemäß § 11 SGB II i. V. m. § 13 Nr. 1 SGB II und § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-V]) berücksichtigt und unter Abzug der Versicherungspauschale auf einen angemessen Zeitraum von 12 Monaten verteilt worden. Der Kläger könne der Berücksichtigung als Einkommen auch nicht die Verwendung zur Schuldentilgung oder einen vorzeitigen Verbrauch entgegengehalten. Die hier vom Kläger vorgenommene Disposition durch unmittelbare Überleitung des Guthabens auf ein ihm nicht zugängliches Konto könne nicht den Zufluss verhindern.

Der Kläger hat gegen das ihm am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil am 4. Juli 2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 3. März 2014 (Az. L 3 AS 590/12 NZB) hat der Senat die Berufung zugelassen.

Der Kläger führt in seiner Berufungsbegründung aus, dass er sich gegenüber S... M... bereits im Jahr 2007 verbindlich verpflichtet habe, sein Darlehen aus der Steuererstattung zu tilgen. Dadurch habe er bereits bei Entstehen des Erstattungsanspruchs keine Dispositionsmöglichkeit hierüber mehr gehabt. Der Erstattungsbetrag habe von vornherein nicht zur Verfügung gestanden. Es dürfe nicht relevant sein, ob die Überweisung auf das Konto seiner Gläubigerin auf freiwilliger Basis erfolgt sei. Es komme allein darauf an, ob diese Mittel ihm überhaupt zur Verfügung gestanden hätten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Ein Zufluss habe nicht stattgefunden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, diese Mittel zur eigenen Bedarfsdeckung einzusetzen.

Die Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die nach seiner Auffassung zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts. Eine Realisierung der Auszahlung der Steuererstattung sei für den Kläger möglich gewesen, da die Abtretung mangels einer Abtretungsanzeige unwirksam gewesen sei. Ansprüche auf Erstattung von Steuern könnten zwar gemäß § 46 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) abgetreten werden. Jedoch müsste dies in der nach § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebenen Form erfolgen, insbesondere dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden. Dies sei nicht erfolgt. Die Forderung aus der Steuererstattung habe daher weiterhin dem Kläger im Rechtssinne zugestanden und müsse ihm als Einkommen angerechnet werden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen sowie die beigezogene Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.