Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes.

Die am H. 1939 in I. /Iran geborene Mutter der Klägerin, Frau J. K., war in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Besuchszwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Um der Mutter der Klägerin die Einreise zu ermöglichen, hatte sich der damalige Ehemann der Klägerin bereits im Jahr 2000 nach § 84 AuslG 1990 verpflichtet, die Kosten für deren Lebensunterhalt und Ausreise zu tragen. Nach ihrer Einreise hatte Frau J. K. - zum wiederholten Mal - um Asyl nachgesucht. Die Beklagte hatte ihr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Frau K. nahm den Asylfolgeantrag im April 2001 zurück und kehrte in den Iran zurück. Das Asylfolgeverfahren wurde eingestellt.

Im Jahr 2007 erwartete die Klägerin ihr drittes Kind und bemühte sich deshalb erneut, ihrer Mutter die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Unter dem 08. März 2007 verpflichtete sie sich deshalb nach § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde der Beklagten, die Kosten für den Lebensunterhalt ihrer Mutter vom Beginn der voraussichtlichen Gültigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck zu tragen. Diese Kosten umfassen nach dem Inhalt der Verpflichtungserklärung die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter aufgewendet werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung ist nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge nicht positiv festgestellt worden. Dazu ist in den Verwaltungsvorgängen vermerkt, dass oftmals Verpflichtungserklärungen abgegeben würden, "ohne dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden kann (in der Regel bei SGB II Bezug). Die Entscheidung, ob dann ein Visum erteilt wird, trifft dann die Botschaft."

Am 12. März 2007 wandte sich die Klägerin an die deutsche Botschaft in Teheran und bat darum, ihrer Mutter eine Einreiseerlaubnis zu erteilen. Sie habe zwei Kinder aus erster Ehe, habe im September 2006 zum zweiten Mal geheiratet und sei schwanger. Es handle sich um eine Risikoschwangerschaft. Sie müsse viel liegen und dürfe sich nicht anstrengen, deshalb könne sie sich nicht intensiv um die beiden Kinder kümmern. Die Kinder hätten ihre Großmutter seit mehreren Jahren nicht gesehen. Deshalb würden sie sich sehr freuen, wenn die Mutter für eine bestimmte Zeit einreisen dürfe. Sie könnte sich dann um die Kinder kümmern und würde Gelegenheit bekommen, ihren zweiten Ehemann kennenzulernen, der nicht in den Iran einreisen dürfe.

Die deutsche Botschaft in Teheran erteilte der Mutter der Klägerin daraufhin ein Besuchervisum für die Zeit vom 11. August 2007 bis 10. November 2007. Am 16. August 2007 reiste sie sodann (erneut) ins Bundesgebiet ein und stellte am 10. Oktober 2007 einen weiteren Asylfolgeantrag. Die Beklagte gewährte ihr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Grundleistungen und Krankenhilfe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylfolgeantrag der Mutter der Klägerin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 ab. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13. September 2012 - 6 A 1176/11 - wurde das Bundesamt unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet, der Mutter der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit Bescheid vom 29. November 2012 nach. Am 13. Dezember 2012 erhielt die Mutter der Klägerin von der Beklagten daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG in einem Reiseausweis für Flüchtlinge.

Unter dem 27. Oktober 2008 hörte die Beklagte die Klägerin zu ihrer Absicht an, sie zumindest teilweise für die ihrer Mutter erbrachten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch zu nehmen. In der Zeit vom 1. November .2007 bis zum 31. Oktober 2008 habe sie Gesamtaufwendungen in Höhe von 2.576,27 €, davon Grundleistungen in Höhe von 2.489,45 € und Krankenhilfeleistungen in Höhe von 86,82 €, erbracht. Sie beabsichtige, die Klägerin lediglich anteilig, und zwar in Höhe von zunächst 2.489,45 € in Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin teilte daraufhin unter dem 03. November 2008 mit, sie beziehe derzeit Arbeitslosengeld II und habe keine konkrete Aussicht auf eine Arbeit.

Mit Bescheid vom 19. November 2008 forderte die Beklagte die Klägerin sodann auf, ihr die für ihre Mutter in der Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 erbrachten Grundleistungen in Höhe von 2.489,45 € zu erstatten. Frau K. erhalte seit dem 01.11.2007 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG und Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG. Vor ihrer Einreise habe sich die Klägerin mit schriftlicher Erklärung vom 08. März 2007 verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, den Krankheitsfall sowie Pflegebedürftigkeit zu tragen. Sie sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so dass die Beklagte mit öffentlichen Mitteln habe eintreten müssen. Ihr stehe deshalb nach § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ein Erstattungsanspruch zu. Dabei gehe sie von einem atypischen Sachverhalt aus und sehe von der Heranziehung teilweise ab. Die Klägerin werde nur für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren seit der erneuten Einreise ihrer Mutter und zunächst lediglich zur Erstattung der vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 nach § 3 AsylbLG gezahlten Grundleistungen in Anspruch genommen. Die Rückzahlung der Forderung werde bis auf Widerruf ausgesetzt, da die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalte.

Am 12. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Es treffe zu, dass im Fall einer Verpflichtungserklärung im Regelfall sämtliche Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen seien. Hier könne sich die Beklagte auf die Verpflichtungserklärung jedoch nicht berufen. Aus dem Verwaltungsvorgang ergebe sich, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit vor der Einreise ihrer Mutter zwar geprüft worden sei, sie habe jedoch nicht nachgewiesen werden können. Der Beklagten sei ihre fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit also bekannt gewesen. Es sei offensichtlich gängige Verwaltungspraxis, den Angehörigen eines einreisenden Ausländers Verpflichtungserklärungen abzuverlangen und Einreisevisa zu erteilen, auch wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Vor diesem Hintergrund könne sie aber aus der Verpflichtungserklärung nicht herangezogen werden. Außerdem handele es sich um einen atypischen Fall, denn ihre Mutter sei - wie auch in der Vergangenheit - aus reinen Besuchsgründen mit einer eindeutigen Rückkehrabsicht in den Iran in die Bundesrepublik eingereist. Erst im Laufe des Aufenthaltes habe sich herausgestellt, dass sie aus asylrechtlich relevanten Gründen nicht mehr in den Iran habe zurückkehren können. Deshalb sei ein Asylantrag gestellt worden. Bei atypischen Gegebenheiten müsse jedoch Ermessen ausgeübt werden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19.11.2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen und ergänzt, eine Verpflichtungserklärung verliere zwar ihre Wirkung, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt werde und dies aufenthaltsrechtlich durch einen Aufenthaltstitel anerkannt worden sei. Allein die Stellung eines Asylantrages führe aber nicht zur Änderung des Aufenthaltszwecks. Die Klägerin sei nicht zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung angehalten worden, sondern habe sie aus freien Stücken abgegeben. Außerdem ergebe sich allein aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht, dass sie nicht in der Lage sein könnte, für den Aufenthalt ihrer Mutter aufzukommen. Den Umständen des Einzelfalls sei Rechnung getragen worden. Sie habe die Klägerin nicht für die gesamten Kosten in Anspruch genommen und die Rückzahlung im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bis auf Widerruf ausgesetzt.

Mit Urteil vom 22. Juli 2011, das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. August 2011 zugestellt worden ist, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Verpflichtungserklärung der Klägerin sei wirksam. Insbesondere der Umstand, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht habe festgestellt werden können, führe nicht zur Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es sei unbedenklich, wenn die Ausländerbehörden die Zustimmung zur Visumserteilung von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung abhängig machten. Soweit das Bundesverwaltungsgericht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls - etwa wenn der Verpflichtete von vornherein erkennbar außerstande gewesen sei, die bei Verwandten typischen Naturalleistungen (Aufnahme in die Wohnung, Gewährung von Lebensunterhalt nach Maßgabe des der Familie Möglichen) zu erfüllen und irgendeine Haftung gemäß § 84 Abs. 1 AuslG zu übernehmen - die Möglichkeit der Unwirksamkeit einer Verpflichtungserklärung annehme, vermöge die Kammer einer derartigen Relativierung bereits auf der Ebene der Verpflichtung nicht zu folgen. Diese Umstände seien erst im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Unabhängig davon fehle es aber auch an besonderen Umständen des Einzelfalls. Die Mutter der Klägerin habe nicht auf Dauer, sondern lediglich für einen Besuchsaufenthalt ins Bundesgebiet einreisen wollen. In derartigen Fällen werde - entsprechend den damals gültigen Verwaltungsvorschriften - keine eingehende und sorgfältige bzw. gar keine Bonitätsprüfung vorgenommen. Hinzu komme, dass die Klägerin über eine Wohnung verfügt habe, so dass jedenfalls der Unterkunftsbedarf der Mutter habe gedeckt werden können. Auch habe diese bei der Einreise einen Betrag von 750,00 Euro mit sich führen müssen, so dass ihr Lebensunterhalt für einen gewissen Zeitraum gesichert gewesen sei. Einem kurzfristigen Besuchsaufenthalt der Mutter habe der Bezug von SGB II-Leistungen durch die Klägerin und ihre Familie nicht entgegengestanden. Die Verpflichtungserklärung sei auch nicht wegen Verstoßes gegen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 unwirksam, da diese Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung durch die Klägerin nicht gegolten hätten und auch keine dogmatische Grundlage dafür bestehe, eine Verpflichtungserklärung wegen Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften als unwirksam anzusehen. Die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung lasse die Verpflichtung nach § 68 AufenthG nicht entfallen, da durch die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung der Aufenthaltszweck nicht durch einen anderen ersetzt und aufenthaltsrechtlich anerkannt worden sei. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe dabei nicht berücksichtigen müssen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht habe festgestellt werden können, da dieser Umstand die Ermessensentscheidung erst eröffne. Da die Klägerin mit ihrer Verpflichtungserklärung ihr Ziel - die Einreise ihrer Mutter - erreicht habe, sei es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte nunmehr von der Verpflichtungserklärung Gebrauch mache und die Klägerin in Anspruch nehme. Der Umstand, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme Leistungen nach dem SGB II bezogen habe, berühre die Heranziehung als solche nicht, sondern betreffe lediglich die Vollstreckung. Auch der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt, da die Beklagte die Klägerin lediglich für die vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 aufgewendeten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz herangezogen und darüber hinaus die Leistungen bis auf Widerruf ausgesetzt habe, solange die Klägerin Leistungen nach dem SGB II erhalte. Damit habe die Beklagte dem Interesse der Klägerin an einer maßvollen Heranziehung hinreichend Rechnung getragen und ihre wirtschaftliche Situation berücksichtigt. Wegen Abweichung von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 31. März 2011 im Prozesskostenhilfeverfahren - 13 PA 54/11 - hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

Am 1. September 2011 hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und auf die Gründe im vorgenannten Beschluss des Senats vom 31. März 2011. Ergänzend trägt sie vor, Sinn und Zweck einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG sei es, gerade in dem Fall, in dem ein Ausländer länger als ursprünglich vorgesehen im Bundesgebiet verbleibe, durch Heranziehung des durch die Erklärung Verpflichteten eine Belastung des Staates durch Sozialleitungen zu vermeiden. Diese Funktion könne eine Verpflichtungserklärung nur erfüllen, wenn zuvor die Bonität des Verpflichteten - gerade für den Fall der Fälle - nachgewiesen sei. Werde trotz des Wissens um die fehlende Leistungsfähigkeit des Verpflichteten das Visum erteilt, so könne sich die Behörde - wie im Zivilrecht - später nicht auf diese Erklärung offensichtlich falschen Inhalts berufen. Vielmehr hätte das Visum nicht erteilt werden dürfen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 22. Juli 2011 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2008 (richtig: 19. November 2008) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre erstinstanzliche Stellungnahme und die Gründe des angefochtenen Urteils. Es könne nicht von einem Regelfall i.S. des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - ausgegangen werden. Eine Mitverantwortung des Staates sei sicherlich gegeben, mit der Folge, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit angemessen Rechnung getragen werden müsse. Dies bedeute aber nicht, denjenigen, der eine Verpflichtungserklärung abgebe, vollständig freizustellen. Eine Inanspruchnahme der Klägerin sei bislang lediglich für den Zeitraum von November 2007 bis Oktober 2008 erfolgt. Von einer weiteren Inanspruchnahme über diesen Zeitraum hinaus werde abgesehen, was deutlich mache, dass der Mitverantwortung der öffentlichen Hand Rechnung getragen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.