Der Senat konnte aufgrund der Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist auch begründet. Das SG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Halbwaisenrente an die Klägerin vorliegen.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbeides vom 14. November 2015, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Halbwaisenrente abgelehnt hat.

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin erfüllt.

Gemäß § 48 Abs. 4 SGB VI besteht der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Nr. 1) oder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet (Nr. 2a) oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Nr. 2d). Eine Schul- oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert (Satz 2).

Die Klägerin hat die gesetzliche Voraussetzung einer Schul- oder Berufsausbildung seit Rentenantragstellung am 7. Mai 2014 nicht erfüllt. Die Teilnahme an der Maßnahme "Jump plus" erfüllt die Voraussetzungen diesbezüglich nicht. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des SG in seinem Urteil vom 20. Juli 2016 verwiesen und insoweit auf die Darstellung einer weiteren Begründung verzichtet (§ 153 Abs. 2 SGG).

Entgegen der Auffassung des SG war die Klägerin auch nicht wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten (vgl. § 48 Abs. 4 Nr. 2 d).

Körperliche, geistige oder seelische Behinderung bedeutet eine Abweichung vom normalen Zustand körperlicher, geistiger oder seelischer Gesundheit, die in der Regel die Erwerbsfähigkeit beeinflusst. Es darf sich dabei nicht um eine nur vorübergehende Beeinträchtigung handeln. Die Waise muss aufgrund der Behinderung ihren angemessenen Lebensunterhalt nicht durch eigene Einkünfte sich verschaffen können. Für den Bedarf der Waise zur Unterhaltsdeckung insbesondere in den Bereichen Wohnung, Nahrung, Bekleidung, Anschaffung von Gebrauchsgegenständen ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen und stets eine Beurteilung des Einzelfalles unter Zurückstellung pauschalierender Betrachtungen vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27. April 1978 - 8/12 RKg 14/77 - , BSGE 46, 158, 153ff ). Unterhaltsunvermögen ist dann nicht anzunehmen, wenn die Waise 100% und mehr ihres Bedarfs aus eigenen Einkünften decken kann, sie also genauso viel oder sogar mehr Einkünfte zur Verfügung hat, als sie zur angemessenen Selbstunterhaltung mindestens benötigt. Ursächlich für das Unterhaltsvermögen muss schließlich die Behinderung sein (und nicht etwa ein anderer Grund). Bei dieser nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d geforderten Kausalitätsbetrachtung (wegen ...) kommt es mithin auf die objektive Fähigkeit des behinderten Halb- oder Vollwaisen zur Erwirtschaftung des Unterhalts an. Auch behinderten Waisen sind in Bezug auf ihre Waisenrentenberechtigung nach Vollendung des 18. Lebensjahres nämlich alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zuzumuten, mit denen sie ihren Unterhalt selber sicher stellen kann. Findet die Waise daher wegen der allgemeinen Arbeitslosigkeit keinen Arbeitsplatz, obwohl sie eine einfache, ihren körperlichen, geistigen und seelischen Kräften entsprechende Tätigkeit ausüben könnte, die ihren Unterhalt dann zu 100% zu sichern vermag, so ist die Ursache des Unterhaltsunvermögens der Waise gerade nicht in der Behinderung zu sehen, sondern in der schwierigen Lage des Arbeitsmarktes. Maßstab dafür, ob der behinderte Mensch außerstande ist, die entsprechenden Ausgaben selbst zu bestreiten, sind die medizinischen Gegebenheiten und nicht die tatsächliche Situation. Wer medizinisch in der Lage ist, die notwendigen Einkünfte durch eine Erwerbstätigkeit zu erzielen, ist rentenrechtlich auch dann in der Lage, sich selbst zu unterhalten, wenn er keinen entsprechenden Arbeitsplatz innehat.

Nach diesen Maßgaben war die Klägerin nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten. Laut Gutachten der Dr. W. vom 16. Juli 2014 leidet die Klägerin an einer seelischen Behinderung im Sinne einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus. Allerdings folgt aus dem Gutachten lediglich eine mitgeteilte psychische Belastung in der Vergangenheit. So hat die Klägerin vor sechs Jahren einen Suizidversuch unternommen und sich zuletzt 2012 Schnittverletzungen zugefügt. Eine akute depressive Erkrankung war im Mai 2012 nach dem Tod der Mutter der Klägerin gegeben. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung wird jedoch ein unauffälliger psycho-pathologischer Befund mitgeteilt. Die Klägerin war wach und allseits orientiert, im Kontakt zugewandt, zeigte kein selbstverletzendes Verhalten und war im Antrieb und Affekt unauffällig. Ein krankheitsbedingter Ausfluss der freien Willensbestimmung war nicht gegeben. Somit lässt sich aus dem Gutachten von Dr. W. vom 16. Juli 2014 keine seelische Behinderung der Klägerin in einem Ausmaß ableiten, die sie daran gehindert hätte, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Klägerin nahm nämlich zu diesem Zeitpunkt und bis Ende 2014 an der Maßnahme "Jump plus" täglich drei Stunden teil, absolvierte im Rahmen dieser Maßnahme ein zwei-wöchiges Praktikum in einem Altenheim, wo sie bei regelmäßiger Teilnahme dort täglich sechs Stunden beschäftigt war und arbeitete auch noch als Bedienung in einer Gaststätte, wodurch sie z.B. im Oktober 2014 ein Bruttoeinkommen von 491,- EUR erzielte. Nachdem, was die Klägerin tatsächlich an Aktivitäten in dieser Hinsicht im Jahre 2014 und auch im Jahre 2015 unternommen hat, ist ausgehend von den Befunden des Gutachtens von Dr. W. vom 16. Juli 2014 nicht nachvollziehbar, warum es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, in ca. doppeltem zeitlichen Ausmaß einer Erwerbsbeschäftigung nachzugehen, die ihr ein monatliches Bruttoeinkommen von ca. 1000,- EUR eingebracht hätte, wodurch sie selbst in ausreichender und angemessener Weise für ihren Unterhalt hätte sorgen können. Etwas anderes folgt auch nicht aus der stationären Behandlung im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim vom 23. Februar bis 10. März 2014, über welche im Entlassungsbericht vom 10. März 2014 berichtet wird. Als Diagnosen wird angeführt: Anpassungsstörungen, suizidale Krise, emotionale instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ. Dem Aufnahmebefund ist dabei eine Krisensituation mit affektiver Beteiligung zu entnehmen, wobei die Krise im Rahmen eines "Partnerschaftskonfliktes" mit dem aktuellen Lebensgefährten aufgetreten ist. Hieraus lässt sich jedoch eine relevante Minderung des quantitativen Leistungsvermögens der Klägerin, welche sie außerstande gesetzt hätte, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, nicht ableiten. Die Klägerin befand sich knapp zwei Wochen und damit kurz in stationärer Behandlung. Offensichtlich war das Krankheitsbild derartig geringgradig ausgeprägt, dass es innerhalb von wenigen Tagen abgeklungen ist. Dementsprechend wurde eine niedrig dosierte antidepressive Behandlung vorgenommen. Eine schwere depressive Störung war nicht gegeben. Weiterhin ergibt sich auch aus dem Behandlungsbericht des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit Mannheim vom 11. März 2015 keine seelische Behinderung der Klägerin in einem Ausmaß, die ihr die Möglichkeit zum "Selbstunterhalt" genommen hätte. In diesem Behandlungsbericht sind zunächst nur Verdachtsdiagnosen genannt, nämlich Verdacht auf emotional-instabile Persönlichkeit, Borderline-Typ und Verdacht auf rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode. Ein psycho-pathologischer Befund wird jedoch in diesem Bericht nicht mitgeteilt, weshalb weder die Verdachtsdiagnosen als ausreichend gesichert zugrunde gelegt werden können noch eine Schlüssigkeitsprüfung der Verdachtsdiagnosen vorgenommen werden kann. Im Übrigen wird in diesem Behandlungsbericht ausgeführt, dass eine "vollständige standardisierte diagnostische Beurteilung nicht möglich gewesen sei", weil die Klägerin die diagnostischen Sitzungen "nicht abgeschlossen" habe. Daraus ist jedoch der Schluss zu ziehen, dass ein relevanter "Leidensdruck" bei der Klägerin nicht vorhanden war, der die Annahme einer relevanten seelischen Behinderung gestützt hätte. Die Klägerin selbst hat angegeben, dass aktuell keine ambulante Psychotherapie stattfinde, wobei sie im Sommer 2014 drei Termine bei einer Therapeutin gehabt habe, dann jedoch nicht mehr hingegangen sei, "da es nicht so gepasst habe". Nachdem in diesem Behandlungsbericht unter Medikamentenanamnese "nicht bekannt" aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass die im Jahre 2014 eingesetzte Medikation des Antidepressivums offensichtlich zwischenzeitlich abgesetzt worden ist. Auch hierdurch lässt sich kein Krankheitsbild zweifelsfrei als belegt betrachten, welches tatsächlich einen Hinweis auf eine Minderung des quantitativen Leistungsvermögens gewesen wäre.

Auch die Anordnung einer Betreuung durch das Amtsgericht Mannheim - hierauf hat sich das SG im Wesentlichen für seine Annahme gestützt, dass die Klägerin an einer seelischen Behinderung leide, die sie außerstande setze, sich selbst zu unterhalten - lässt für den Senat nicht den Schluss zu, dass die Klägerin diese Voraussetzung der Gewährung einer Halbwaisenrente erfüllte. Der Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 5. November 2014 beruht im Wesentlichen auf dem Gutachten von Dr. W. vom 16. Juli 2014. Die Befunde dieses Gutachtens und auch seine Aussage, dass ein krankheitsbedingter Ausschluss der freien Willensbestimmung der Klägerin nicht gegeben war, stützt jedoch die Annahme der Notwendigkeit einer Betreuung der Klägerin nicht. Genau so wenig ergibt sich dies aus dem Protokoll vom 5. November 2014 - aufgenommen vor dem Amtsgericht Mannheim -, wonach eine gesetzliche Betreuung von der Klägerin, dem vorgeschlagenen "Berufsbetreuer", zwei Sozialarbeiterinnen des Stadtjugendamtes der Stadt Mannheim und schließlich von einer anwesenden Familienhelferin lediglich für "hilfreich" angesehen worden ist, wobei diesbezüglich im Wesentlichen die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Situation der Klägerin im Blick war. Dies folgt aus dem Sozialbericht der Stadt Mannheim vom 12. Mai 2014, der ebenfalls der angeordneten Betreuung durch das Amtsgericht Mannheim zugrunde gelegen hat. Diesem ist zu entnehmen, dass es der Klägerin "schwer gelinge, ihren finanziellen und behördlichen Angelegenheiten zuverlässig und regelmäßig nachzukommen, wobei dieses nicht unmittelbar mit ihrer psychischen Situation zusammenhängen müsse, die gegebene Instabilität dieses jedoch erschwere". Diesen Ausführungen, die im Wesentlichen die Grundlage für die Anordnung der Betreuung für die Klägerin gewesen sind, kann der Senat jedoch nicht überzeugend entnehmen, dass bei der Klägerin eine seelische Behinderung in einem Ausmaß gegeben war, die sie zum Selbstunterhalt außerstande setzte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zur Unterstützung für die Klägerin in ihren finanziellen und wirtschaftlichen sowie in den sonstigen Bereichen, die Gegenstand der Betreuung sind, eine Vollmacht für eine dritte, geeignete Person zur Vertretung von ihr in diesen relevanten Angelegenheiten nicht ausreichend gewesen wäre und eine Betreuung somit vermeidbar gewesen wäre. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass nach dem Sozialbericht vom 12. Mai 2014 die Klägerin "zwischen Respektierung ihres Freiheitsgedanken und Eigenständigkeitsbedürfnisses mit den Bedürfnissen nach Sicherheit und Zuverlässigkeit zu behandeln sei". Insofern sind Hinweise darauf gegeben, dass die Klägerin sehr wohl in der Lage war, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, wenn sie darauf bestanden hat, dass sie in Entscheidungs- und Handlungskompetenzen im Sinne des Betreuungsrechts nicht eingeschränkt werden will. Etwas anderes in dieser Hinsicht ist im Übrigen auch dem Gutachten von Dr. W. vom 16. Juli 2014 nicht zu entnehmen.

Letztlich enthält auch die Aussage der Zeugin M. in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2016 nichts, was dem Senat die Überzeugung verschaffen könnte, die Klägerin war nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Zwar hat die Zeugin ausgeführt, dass der "schwierige Verlauf der Teilnahme der Klägerin an der Maßnahme "Jump plus" mit vielen Fehlzeiten, wobei es ihr mal gut und mal schlecht gegangen sei, dazu geführt habe, dass sie von der Maßnahme zu Ende 2014 abgemeldet worden sei". Allerdings hat die Zeugin davon berichtet, dass die Klägerin Mitte Oktober 2014 ein Attest vorgelegt habe, wonach sie sechs Stunden täglich belastbar gewesen sei.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten deshalb erfolgreich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.