Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

I.

Der Senat konnte in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2017 auch in Abwesenheit der Kläger über den Rechtsstreit entscheiden, da die Kläger ordnungsgemäß mit Postzustellungsurkunde vom 5.5.2017 zum Termin geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden waren, dass auch im Falle ihres Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere HLU bzw. stattdessen als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

II.

Streitgegenstand ist im vorliegenden Rechtsstreit allein der Bescheid der Beklagten vom 16.1.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2013, mit dem die Beklagte den Klägern einerseits Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab 1.12.2012 weiterhin bewilligt hat sowie andererseits über die Übernahme einer Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 entschieden hat. Hiergegen gehen die Kläger zulässig mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vor. Hierdurch wird der Beginn des streitigen Zeitraums ab 1.12.2012 bestimmt.

Nicht Streitgegenstand sind hingegen die vom SG im Antrag der Kläger darüber hinaus formulierten, zeitlich nachfolgenden Bewilligungsbescheide ab dem 25.7.2013 geworden. Von daher ist das SG auch unzutreffend von einem zu beurteilenden Leistungszeitraum bis zur Begrenzung am 31.7.2016 ausgegangen. Dies ergibt sich durch Auslegung des Bescheids vom 16.1.2013 daraus, dass die Beklagte mit dem Bescheid die Leistungen für die Monate Dezember 2012, Januar und Februar 2013 bestimmt hat und ab Februar 2013 zukunftsoffen die HLU bis zur nächsten Änderung gewährt hat. Daraus ergibt sich, dass der Leistungszeitraum des Bescheids vom 16.1.2013 durch den nächsten Bewilligungsbescheid begrenzt wird. Eine ursprüngliche Bewilligung und fortlaufende Änderungsbescheide, von der das SG ausgegangen ist, liegt nicht vor. Der nächste Bewilligungsbescheid vom 25.7.2013 regelte das Sozialleistungsverhältnis ab Juli 2013 und erneut zukunftsoffen neu. Der streitige Leistungszeitraum wird dadurch vorliegend auf die Zeit vom 1.12.2012 bis 30.6.2013 begrenzt. Der (neue) Bewilligungsbescheid vom 25.7.2013 für den Folgezeitraum ab 1.7.2013 hat den Bescheid vom 16.1.2013 weder abgeändert noch ersetzt, sondern lediglich diesen durch die Neuregelung ab 1.7.2013 zeitlich begrenzt und ist damit nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Eine analoge Anwendung des § 96 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt bei Leistungen nach dem SGB XII aus den gleichen Gründen wie bei solchen nach dem SGB II nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R -, juris Rn. 10). Gleiches gilt für die späteren Bewilligungsbescheide, die jeweils den Beginn eines neuen Bewilligungsabschnitts markieren. Im Hinblick auf diese hat die Beklagte, soweit dagegen Widersprüche eingelegt worden sind, auch drei weitere Widerspruchsbescheide am 2.11.2015 erlassen. Das SG hat die Bescheide vom 25.7.2013, 17.7.2014 und 16.9.2014 daher unzutreffend in das Verfahren mit einbezogen und den streitigen Leistungszeitraum bis einschließlich Juli 2016 erweitert (seiner Meinung nach mit Einverständnis des Klägers begrenzt). Die Bescheide sind, nachdem die Kläger dagegen keine Klagen erhoben haben, bestandskräftig geworden. Streitiger Zeitraum ist vorliegend nur der 1.12.2012 bis 30.6.2013.

Soweit die Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung statt der bewilligten HLU begehren ist die Klage bereits unzulässig gewesen. Mit dem streitigen Bescheid vom 16.1.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2013 hat die Beklagte allein über die Weitergewährung von HLU der Höhe nach entschieden. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung waren zu der Zeit weder beantragt noch hat die Beklagte im Bescheid vom 16.1.2013 bzw. im Widerspruchsbescheid vom 20.6.2013 darüber eine Entscheidung getroffen. Der ursprünglich auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellte Antrag vom 26.9.2008 war durch den Bewilligungsbescheid vom 19.12.2008 über HLU statt der begehrten Grundsicherungsleistungen verbraucht. Die Kläger haben erst später, nämlich mit dem Antrag vom 17.12.2014 (Bd. IV/1, Bl. 9 VA), nachdem die Kinder der Kläger vom Beklagten wegen der gewährten HLU in Anspruch genommen worden sind (Schreiben vom 14.1.2014, Bl. 121 RS SG-Akte), die weitgehend von Unterhaltsansprüchen gegenüber den Kindern unabhängige (§ 43 Abs. 5 SGB XII) und antragsabhängige Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII statt der bewilligten HLU wieder begehrt. Hinsichtlich des Begehrens auf Grundsicherung im Alter im streitigen Zeitraum fehlt es damit bereits an einem Antrag, einer Verwaltungsentscheidung und an einem Vorverfahren, weshalb die darauf gerichtete Klage unzulässig war und das SG zu Unrecht über diese Leistung entschieden hat. Zu entscheiden ist vorliegend daher allein über HLU in der Zeit vom 1.12.2012 bis 30.6.2013 der Höhe nach.

Zumindest nicht mehr Streitgegenstand ist auch der Überprüfungsbescheid vom 14.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2015, mit dem die Beklagte im Wesentlichen die Überprüfung der Leistungsgewährung als HLU statt als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Vergangenheit seit dem Leistungsbeginn in 2008 abgelehnt hat. Die Kläger haben die diesbezüglich erhobene Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids ausdrücklich nochmals im Erörterungstermin am 13.9.2016 vor dem SG für erledigt erklärt und nicht durch Klageänderung (§ 99 SGG) von der Untätigkeitsklage in die Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellt (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 99 Rn. 2b). Weiter offen kann bleiben, ob sie durch die Formulierung im Schreiben vom 26.11.2015 unter "5. Gewährung von "Grundsicherung im Alter" statt "Hilfe zum Lebensunterhalt" und der Formulierung "Der Überprüfungsantrag wird ausgeweitet auf den 1. Bewilligungsbescheid vom 19.12.2008" den Bescheid vom 14.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2015 in den laufenden Prozess S 11 SO 2276/13 im Wege der Klageänderung wirksam mit einbezogen haben. Jedenfalls ist der Streitgegenstand im Erörterungstermin am 13.9.2016 durch die Genehmigung der Formulierung des Antrags zumindest wieder auf den Zeitraum ab 1.12.2012 begrenzt worden. Der Überprüfungsbescheid vom 14.1.2015 hat auch im vom Kläger genehmigten Antrag keine Erwähnung mehr gefunden. Der Überprüfungsbescheid vom 14.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2015 ist bestandskräftig geworden. Damit ist vorliegend auch nicht für die Vergangenheit (vom 11.12.2008 bis 30.11.2012) zu prüfen, ob den Klägern statt der bewilligten HLU Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zustand.

III.

Die Kläger haben im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen der HLU als mit dem Bescheid vom 16.1.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2013 bewilligt, insbesondere nicht hinsichtlich der KdUH.

1. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 27 SGB XII (IdF d. Art. 3 Nr. 8 Gesetz v. 24.3.2011 I, 453 m.W.v. 1.1.2011). Danach erhalten HLU nach dem Dritten Kapitel des SGB XII Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Kläger sind diesem Personenkreis zuzurechnen, da sie mit ihrem geringen Renteneinkommen (160,06 EUR bzw. 481,02 EUR) und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit des Klägers (umgerechnet 62,58 EUR monatlich) den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend decken können. Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung (§ 27a SGB XII in der Fassung vom 24.3.2011). Der sich danach ergebende Regelbedarf wird mit Ausnahme der Mehrbedarfe und der KdUH als Regelsatz nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII gewährt (§ 27a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB XII in der Fassung vom 24.3.2011). Danach beträgt der Regelbedarf für die zusammen lebenden Kläger im Dezember 2012 je 337 EUR und ab Januar 2013 je 345 EUR.

2. Zutreffend hat die Beklagte gemäß § 32 SGB XII die tatsächlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Dezember 2012/ab Januar 2013 i.H.v. 128,24 EUR/131,16 EUR für den Kläger und i.H.v. 217,03 EUR/220,46 EUR für die Klägerin in die Bedarfsermittlung eingestellt.

3. Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII (in der Fassung vom 24.3.2011) werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 sind die Aufwendungen für die Unterkunft soweit sie den die Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, insoweit als Bedarf zu berücksichtigen, als es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt (§ 35 Abs. 2 S. 4 SGB XII).

Die Mietaufwendungen der Kläger sind gemessen an den abstrakt angemessenen KdUH unangemessen hoch.

Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Der Angemessenheitsbegriff ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), welche insbesondere zu § 22 SGB II ergangen ist und der sich der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des BSG für den Bereich des § 35 SGB XII angeschlossen hat (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - , juris Rn. 14 m.w.N.,), konkretisiert worden. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 13).

Für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist zunächst die angemessene Größe festzulegen. Diese beträgt in Anlehnung an das landesrechtlich geregelte Wohnungsbindungsrecht 45 m2 für eine Einzelperson zuzüglich 15 m2 für jede weitere Person, mithin für 2-Personenhaushalte wie dem der Kläger 60 m2 Wohnfläche in Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums B.-W. zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung - VwV-SozWo vom 12.02.2002 [GABl S. 240] i.d.F. der VwV vom 22.01.2004 [GABl S. 248]). An diese Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist entgegen der Auffassung der Kläger auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 35 SGB XII anzuknüpfen (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R -,juris Rn. 20 m.w.N.). Für einen individuell höheren Wohnraumbedarf aus anderen Gründen (z.B. Rollstuhlfahrer) haben die Kläger nichts vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. Den so vorgegebenen Rahmen von 60 m2 übersteigt die Wohnung der Kläger mit 83 m2 Wohnfläche um 23 m2 erheblich.

Als maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum ist es vorliegend sachgerecht, die Stadt H. zu wählen. Das BSG hat entschieden, dass es bei der Festlegung des Vergleichsraumes um die Ermittlung einer (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen gehe. Daher seien die Grenzen des Vergleichsraumes insbesondere danach abzustecken, ob es sich um einen ausreichend großen Raum (nicht bloße Orts- oder Stadtteile/-bezirke) der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit handele. Der Raum muss insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris Rn. 21; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris). Das ist bei der Stadt H. der Fall.

Zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche unter Berücksichtigung eines einfachen Wohnungsstandards innerhalb des Vergleichsraums (Referenzmiete) ist ein sog. schlüssiges Konzept zugrunde zu legen. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ,juris Rn.16; BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R -, juris Rn. 23). Dabei muss der Grundsicherungsträger zwar nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abstellen (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ,juris Rn. 7). Entscheidend ist jedoch, dass den Feststellungen des Leistungsträgers ein Konzept zugrunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris Rn. 24 mwN).

Das von der Beklagten für die Stadt H. erstellte Konzept entspricht den Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB XII zumindest soweit es um 2-Personenhaushalte geht. Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - , juris Rn. 28 mwN; BSG, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 20):

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen; - Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung (Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete/Vergleichbarkeit, Differenzierung nach Wohnungsgröße); - Angaben über den Beobachtungszeitraum; - Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel); - Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten; - Validität der Datenerhebung; - Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung; - Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Grundlage des schlüssigen Konzepts der Beklagten ist der qualifizierte Mietspiegel nach § 558d BGB aus dem Jahre 2012 für die Stadt H ... Bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldateien ist erkennbar, dass und inwieweit die einbezogenen Daten auch für die Höhe des Mietpreises bei Neuvermietungen repräsentativ sein konnten, weil hier von vornherein nur solche Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind, weil §§ 558 ff BGB nur auf frei vermieteten Wohnraum Anwendung findet. (vgl zur Aktualität von Mietspiegeldaten: BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - , juris Rn. 30 mwN; BSG, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 22). Dadurch wird ein realitätsgerechtes Abbild der aktuellen Situation bei Neuanmietungen ermöglicht. Angebotsmieten müssen dann nicht in die Datenerhebung einfließen (BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris Rn. 30).

Diesen Anforderungen genügt das Konzept des Beklagten auf der Grundlage des Mietspiegels 2012. Das Datenmaterial mit 1.255 verwertbaren Fragebögen war ausreichend groß. Der Umfang der Stichprobe aus der Einwohnerdatei beträgt über 10 % (12.000 Adressen bei ca. 100.000 Einwohnern). Die vorgenommene Datenauswertung der Mieten sämtlicher Wohnungen einer bestimmten Größenordnung unter Anwendung einer Kappungsgrenze (Herausnahme der Ausreißermieten) ist nicht zu beanstanden. In zulässiger Weise hat die Beklagte einen gewichteten arithmetischen Mittelwert für die einzelnen Wohnungsgrößenkategorien gebildet (vgl. S. 5 des schlüssigen Konzepts, Bl. 22 SG-Akte). Nicht zu berücksichtigender Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris Rn. 22), wurde vom Mietspiegel ausgenommen, so etwa Eigentümer, die in ihrer eigenen Wohnung wohnen, Wohnungen in Heimen, Sammelunterkünfte, Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen usw. Die verschiedenen Baualtersklassen wurden gesondert erfasst und ausgewertet. Die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze ist in einer öffentlich zugänglichen Dokumentation niedergelegt, die die Beklagte vorgelegt hat.

Die erhobenen Daten waren vergleichbar (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris Rn. 23), weil einheitlich die Nettokaltmiete (ohne Nebenkosten, Möblierung, Garagen, Stellplätze oder sonstige Zusatzleistungen) erhoben wurde und im Falle der Nichtbestimmbarkeit der Höhe der Nebenkosten solche Werte nicht berücksichtigt wurden. Das BSG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich die Grundsicherungsträger für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze (ausschließlich) an dieser Art des Datenbestandes (für qualifizierten Mietspiegel) orientieren dürfen (BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris Rn. 27).

Das Konzept des Beklagten ist danach schlüssig und geeignet, die angemessenen Kaltmieten im Rahmen des § 35 SGB XII abstrakt zu bestimmen.

Soweit das SG H. in einer Entscheidung über einen 1-Personenhaushalt die Datenerhebung für das Konzept der Beklagten nicht als hinreichend valide angesehen hat (Ausfall an statistisch relevanten Erkenntnissen für 2 Baualtersklasse in dem Segment; SG H., Urteil vom 11.2.2015 - S 11 SO 1505/13 -, juris Rn. 33) trifft dies für einen 2-Personenhaushalt nicht zu. Die Beklagte hat die Referenzmiete danach zutreffend für die Kläger mit 364,80 EUR für 60 m2 für eine einfache Wohnung bestimmt.

Hinsichtlich der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten legt der Senat die von den Klägern tatsächlich zu entrichtenden Kosten zu Grunde, wie sie sich aus der Mietkostenabrechnung für das Jahr 2011/2012 aus der Hausgeldabrechnung der Hausverwaltung B. vom 27.9.2012 ergeben und als Grundlage für den in einer Summe zu zahlenden Abschlag (67,60 EUR als Teil von 217,50 EUR) für das Folgejahr 2013 dienen. Die sich danach unter Herunterrechnung der wohnflächenabhängigen Anteile ergebende Summe von 67,60 EUR pro Monat entspricht annähernd den sich im Vergleich mit dem Betriebskostenspiegel für Deutschland des Deutschen Mieterbundes auf Grund der Daten für 2013 ergebenden Summe von 66 EUR (1,1 EUR je m2 unter Berücksichtigung der gleichen Abrechnungselemente, statt Straßenbeleuchtung allgemeiner Strom doppelt). Da es sich bei dem Betriebskostenspiegel nur um eine deutschlandweite Übersicht mit regionalen Unterschieden handelt, stellt der Senat deshalb 67,60 EUR als abstrakt angemessene kalte Betriebskosten für die Kläger fest.

Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl. nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - ; BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris Rn. 19). Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - , juris Rn. 18). Auch bei nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkosten gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl. hierzu grundlegend BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - , juris Rn. 34 f). Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R -; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - , juris Rn. 41 ff mwN; BSG, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 32).

Das von der Beklagten verwendete Programm Heikos ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.5.2015 - L 7 AS 980/12 -, juris Rn. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3.4.2014 - L 7 AS 786/11 -, juris Rn. 72). Eine differenzierte Datenermittlung liegt nicht zugrunde, sondern lediglich ein Wert, der mithilfe von Daten, die nur teilweise den Einzelfall betreffen (z.B. Gradtagszahlen für die Region, tatsächliche Energiepreise, Unterkunftsart), errechnet wird. Der Verzicht auf die Heranziehung der Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels setzt aber voraus, dass der örtlich zuständige Träger der Grundsicherung eine differenzierte Ermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchführt, die zuverlässige Schlüsse auf die im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulässt (BSG, Urteil vom 12.6.2013, Az. B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 22). Es ist also zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten vom Bundesdeutschen Heizspiegel auszugehen.

Das Wohnhaus mit der Wohnung der Kläger wird mit Öl beheizt. Die Gesamtnutzfläche des Gebäudes beträgt ausweislich der Abrechnung der Fa. T. 386,50 m2. Danach ist es angebracht, im Heizspiegel von der zweiten Spalte von oben (Gebäudefläche in m2 251 - 500) auszugehen. An der rechten Spalte oberster Wert orientiert ergibt sich danach für eine 60 m2 Wohnung nach dem Heizspiegel 2013 (für das Abrechnungsjahr 2012) für Dezember 2012 ein Wert von 106 EUR pro Monat (21,20 EUR inkl. Warmwasser mal 60 m2 geteilt durch 12 Monate), für 2013 entsprechend dem Heizspiegel 2014 120,50 EUR monatlich.

Die den Klägern gegenüber abgerechneten Kosten von 155,08 EUR pro Monat (1.860,98 geteilt durch 12 Monate), die der im streitigen Zeitraum geschuldeten Nebenkostenforderung zu Grunde liegen, liegen darüber. Das Überschreiten des Grenzwerts gibt einen Hinweis darauf, dass von unangemessenen Heizkosten auszugehen ist. Dies hat im Streitfall zur Folge, dass es dem hilfebedürftigen Leistungsempfänger obliegt vorzutragen, warum seine Aufwendungen gleichwohl als angemessen anzusehen sind. Insofern führt das Überschreiten des Grenzwertes zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des hilfebedürftigen Leistungsempfängers dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist. Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (BSG, Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris Rn. 23). Die Kläger haben den Senat nicht davon zu überzeugen vermocht, dass höhere Heizkosten als nach dem Bundesdeutschen Heizspiegel in ihrem konkreten Fall angemessen sind. Nach den Angaben des Klägers im Erörterungstermin verfügt das Haus, auch wenn es nicht gedämmt ist, über neue Fenster. Das Haus stammt aus dem Jahr 1968. Es ergeben sich danach keine bauartbedingten Hinweise, dass vorliegend vom Regelfall abzuweichen wäre. Selbst wenn der Kläger im Erörterungstermin angegeben hat, das Schlafzimmer nur bei äußerst niedrigen Temperaturen zu heizen, was aber nicht näher belegt ist, so lässt sich doch hinsichtlich der Höhe der Heizkosten darauf schließen, dass die erhebliche Überschreitung der angemessenen Quadratmeterzahl um 23 m2 für die Überschreitung des Grenzwertes maßgeblich ist, die zu große Wohnung schlicht teurer zu beheizen ist als eine angemessene.

Aus den danach für die Miete und die Heizung anfallenden unangemessen hohen Aufwendungen ergibt sich auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Kläger eine Pflicht zur Senkung der Kosten (vgl. zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - , juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - juris Rn. 28; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - , juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - , juris Rn. 14). Als Maßnahme zur Kostensenkung in Betracht kommt vorliegend wohl nur der Wohnungswechsel in eine insgesamt kleinere und günstigere Wohnung, der zu niedrigeren Gesamtkosten führen wird. Dies ist den Klägern auch abzuverlangen, nachdem die Beklagte bereits vor dem Wohnungswechsel mit Schreiben vom 30.7.2008 auf die Unangemessenheit hingewiesen hatte und dies auch in nachfolgenden Bewilligungszeiträumen immer wieder Gegenstand der Diskussion war bzw. die Kläger in Bewilligungsbescheiden zur Kostensenkung aufgefordert wurden.

Es liegt auch keine objektive oder subjektive Unmöglichkeit vor, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 (München), jeweils RdNr 36). Dem hat sich der 14. Senat des BSG zumindest dann angeschlossen, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris Rn. 30). Diese Voraussetzungen sind für den vorliegenden Fall gegeben. Anhand des Datenmaterials der Beklagten durch den Mietspiegel, die Neuvermietungsübersicht der Leistungsbezieher und der Sammlung in IMMOSTIMME ist belegt, dass entgegen dem Vorbringen der Kläger entsprechende Wohnungen auch tatsächlich vorhanden sind. Tatsächliche konkrete Bemühungen, anhand derer sich belegen ließe, dass die Lage für die Kläger dennoch anders ist, etwa die angebotenen Wohnungen aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sind, haben diese nicht unternommen. Der Kläger konnte im Erörterungstermin nicht eine konkrete Wohnung aus der Sammlung der Beklagten benennen, auf die sie sich beworben haben. Die Aussage, dass die angebotenen Wohnungen ihnen auf Grund ihres Alters und des Gesundheitszustandes nicht zumutbar seien, weil es sich um Dachwohnungen etc. handeln würde, sind Allgemeinplätze, aus denen sich nichts Konkretes ableiten lässt. Zudem wohnen die Kläger auch aktuell in der Dachgeschosswohnung, was ihnen offensichtlich möglich ist. Gründe, warum den Klägern eine Kostensenkung durch Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, haben sich damit nicht feststellen lassen. Ein Umzug im Vergleichsraum Stadt H. ist den Klägern möglich und zumutbar.

Die angemessenen KdUH stellen sich im streitigen Zeitraum vom 1.12.2012 bis 30.6.2013 demnach wie folgt dar und werden mit den bewilligten Leistungen verglichen:

Den danach zu ermittelnden Bedarfen für den Kläger und die Klägerin ist das Einkommen aus Altersrente und der selbständigen Tätigkeit des Klägers abzüglich der Absetzbeträge in Höhe von 30 v.H. nach § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII gegenüberzustellen. Für den Kläger ist bereits entsprechend der Einigung im Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht ab Januar das gezwölftelte Jahreseinkommen aus 2012 in Höhe von 62,58 EUR in Ansatz zu bringen.

Der Bedarf für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung ist im Januar 2013 mit der Fälligkeit der Beiträge angefallen und wird in der Übersicht bei der Klägerin aufgeführt.

Danach ergeben sich die Bedarfe für den Kläger und die Klägerin wie folgt und werden mit den bewilligten Leistungen verglichen:

Als Zwischenergebnis ergibt sich danach zunächst, dass der Kläger 118,18 EUR zu viel und die Klägerin 133,38 EUR zu wenig bewilligt erhalten hat, wobei dieser Betrag sich durch die Nachzahlung für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung unter Berücksichtigung der jährlichen Fälligkeit in Höhe von 52,67 EUR reduziert.

IV.

Die Beklagte hat im Bescheid vom 16.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2013 weiter über die Nebenkostennachforderung entschieden, die von der Vermieterin in Höhe von 540,59 EUR geltend gemacht wurde. Aus dem Verbrauch resultierende Nachforderungen sind im Monat ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen sofern sie angemessen sind (vgl. BSG, Urteil vom 7.7.2011, B 14 AS 154/10 R). Unter Berücksichtigung der oben gemachten Ausführungen ergeben sich angemessene kalte Nebenkosten in Höhe von 811,21 EUR. Die angemessenen Heizkosten ergeben sich für die Zeit vom 1.7.2011 bis 31.12.2011 nach dem Bundesweiten Heizspiegel 2012 für das Abrechnungsjahr 2011 in Höhe von 567 EUR (18,90 EUR mal 60 m2 mal 6 Monate) und für die Zeit vom 1.1.2012 bis 30.6.2012 (Ende des Abrechnungsjahres) in Höhe von 636 EUR nach dem Heizspiegel 2013 (21,20 EUR mal 60 m2 mal 6 Monate). Gesamt angemessene Neben- und Heizkosten für das Abrechnungsjahr 2011/2012 sind demnach 2.014,21 EUR. Demgegenüber hat die Beklagte den Klägern mit den vorhergehenden Bewilligungsbescheiden als Vorauszahlungen 960,24 EUR für Nebenkosten und 876,18 EUR für Heizkosten (inklusive Warmwasser; vgl. Berechnung im Widerspruchsbescheid vom 20.6.2013) bewilligt und im Bescheid vom 16.1.2013 weitere 184,73 EUR im Hinblick auf die Nachforderung bewilligt, damit gesamt 2.021,15 EUR. Dieser Betrag liegt mit 6,94 EUR über den angemessenen Kosten.

Unter Berücksichtigung der Über- und Unterzahlungen ergibt sich danach Folgendes:

Im Ergebnis haben die Kläger zu ihren Gunsten 44,41 EUR von der Beklagten zu viel erhalten. Der Bescheid vom 16.1.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2013 beschwert die Kläger daher nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.