Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2013 ist rechtswidrig. Der Bescheid des Beklagten vom 07. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2013 in der Fassung des angenommenen Anerkenntnisses vom 07. November 2013 ist hinsichtlich der Ablehnung von Leistungen für die Zeit vom 08. Januar 2013 bis zum 31. Mai 2013 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat im hier streitgegenständlichen Zeittraum keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (mehr).

Zwar gehört die Klägerin im streitigen Zeitraum insoweit zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II, als sie - im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II - das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, erwerbsfähig und hilfebedürftig war und auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte.

Sie ist jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Ergebnis von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Denn ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich für sie im hier maßgeblichen Zeitraum allein aus dem Zweck der Arbeitssuche, das heißt zur Suche einer Arbeitstätigkeit oder selbständigen Erwerbstätigkeit einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b) Richtlinie 2004/38/EG, § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) in der bis zum 8. Dezember 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F., jetzt: § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU).

Von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II tatsächlich betroffen sind Unionsbürger bei erstmaliger Einreise zur Arbeitsuche oder nach dem Verlust des fortwirkenden Status als Arbeitnehmer oder selbständige Erwerbstätige.

Der genannte Leistungsausschluss kann hingegen dann nicht greifen, wenn ein Freizügigkeitsrecht allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche hergeleitet werden könnte, ohne dass es darauf ankommen soll, ob dieses Freizügigkeitsrecht vom EU-Bürger tatsächlich in Anspruch genommen und Arbeit überhaupt gesucht wird. Der Wortlaut der Norm stützt eine solche Auslegung nach Auffassung des Senats nicht, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist im Indikativ und nicht im Konjunktiv gefasst und setzt deshalb ein tatsächlich bestehendes und nicht nur mögliches Freizügigkeitsrecht voraus. Dieses verlangt dann eine tatsächliche und nicht nur eine fiktive Arbeitssuche. Wer nur zum Sozialleistungsmissbrauch eingereist ist, ist nach keiner Regelung des SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nur tatsächlich Arbeitsuchende betrifft. Dieser Personenkreis ist nach § 7 FreizügG/EU ausreisepflichtig. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist indes die Ausländerbehörde zuständig und in der Pflicht. Bis zur Ausweisung sind deshalb an diesen Personenkreis SGB II-Leistungen zu zahlen (ausführlich hierzu das Grundsatzurteil des Senats vom 6. März 2014 - L 31 AS 1348/13 -, veröffentlicht in Juris). Dieser Fallgruppe, der nach Ansicht des Senats ohne weiteres Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind, unterfällt die Klägerin nicht, denn sie ist nach ihren eigenen Angaben im Schreiben vom 14. Juni 2015 zur Arbeitssuche ins Bundesgebiet eingereist und nicht zum Sozialleistungsmissbrauch.

Die Frage nach der Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Europäischem Unionsrecht stellt sich somit praktisch nur bei denjenigen Unionsbürgern, die ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich aus der - tatsächlichen und nicht bloß behaupteten - Arbeitssuche herleiten, ohne eine tatsächliche und noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt hergestellt zu haben. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU haben Verbindungen zum deutschen Arbeitsmarkt auf Dauer Arbeitnehmer oder Selbständige, die eine Tätigkeit von bereits mehr als einem Jahr aufweisen können. Darüber hinaus bleibt gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ein entsprechender Status Arbeitnehmern und Selbständigen mit weniger als einem Jahr Beschäftigung für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung dieser Beschäftigung erhalten.

Die Klägerin unterfiel der zweiten Gruppe der Genannten, denn sie konnte zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Weitergewährung von Leistungen Ende 2012 lediglich eine für drei Monate geringfügig ausgeübte Tätigkeit nachweisen. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU, der Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 umsetzt, blieb ihr die Erwerbstätigeneigenschaft lediglich für sechs Monate nach dem Ende der Beschäftigung am 7. Juli 2012, also bis zum 7. Januar 2013 erhalten. Eine Verbindung zum Arbeitsmarkt bestand damit jedenfalls ab 8. Januar 2013 nicht mehr. Ob diese Verbindung zum Arbeitsmarkt aufgrund der 30 Stunden monatlich (d.h. 6-7 Stunden wöchentlich) ausgeübten Tätigkeit als Babysitter zu einem Entgelt von 250,00 EUR monatlich bzw. einem Stundenlohn von ca. 8,00 EUR überhaupt bestanden hat, d.h. ob eine typischerweise als Schüler- oder Studentenjob geringfügig und nicht sozialversicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit als Babysitter überhaupt eine Verbindung zum Arbeitsmarkt in diesem Sinne herstellt, kann der Senat offen lassen, denn diese bestand jedenfalls nicht über den 7. Januar 2013 hinaus.

Zwar hat der Generalanwalt in der Rechtssache C 67/14 in seinem Schlussantrag vom 26. März 2015 (Rn. 9) unter anderem ausgeführt, dass auch Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben, wie das Bestehen enger persönlicher Bindungen, zur Entstehung einer dauerhaften Bindung zwischen der betroffenen Person und ihrem neuen Aufnahmemitgliedstaat beitragen können. Unter diesen Umständen gehe eine nationale Regelung, die eine Bedingung aufstelle, die "der Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte entgegensteht, die für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen der Person, die Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sein können, über das (hinaus), was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist". Dass ein solcher "familiärer Kontext" vorliegend gegeben ist, hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Auch in der mündlichen Verhandlung wurden keine im streitigen Zeitraum eine Verbundenheit mit dem Arbeitsmarkt oder zumindest dem Aufnahmestaat belegenden Umstände (z.B. familiäre Beziehungen, schulpflichtige Kinder, Beschäftigungsverhältnisse) vorgetragen.

Die Klägerin gehört damit zu dem zahlenmäßig überschaubaren Personenkreis, für den der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II tatbestandlich überhaupt greifen kann. Dieser setzt sich aus denjenigen Unionsbürgern zusammen, die sich - ohne eine tatsächliche noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt im Sinne der obigen, unschwer zu erfüllenden Voraussetzungen erlangt zu haben - zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten und bei denen sich - in Abgrenzung zu den Fällen eines bloßen Sozialleistungsmissbrauchs - die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitssuche konkret manifestiert.

Ist somit der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf die Klägerin anwendbar, so hat er auch nicht wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften unberücksichtigt zu bleiben. Der Senat ist von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 SGB II jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht überzeugt. Nur eine solche Überzeugung könnte ihn ausnahmsweise berechtigen, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden.

Die Frage einer Europarechtskonformität des in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verankerten Leistungsausschlusses lässt sich dann bejahen, wenn die Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen - in Abgrenzung zu Arbeitsmarktleistungen - eingeordnet werden.

Nach der Auffassung des Senats spricht einiges dafür, dass die Leistungen nach dem SGB II zuvörderst solche der Sozialhilfe sind. Der deutsche Gesetzgeber hat den Ausschluss von Leistungen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in der Überzeugung geregelt, bei den Vorschriften über das Arbeitslosengeld II handele es sich um reine Sozialhilfeleistungen, die nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG den jeweiligen Mitgliedstaat von seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG der Unionsbürger mit seinen Bürgern freistellt (BT-Drucks. 16/5065 S. 234; siehe auch BT-Drucks. 16/688 S. 13; für die Einordnung der Leistungen nach dem SGB II als solche der Sozialhilfe auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER -, Juris, Rdnr. 9, m. w. N.).

Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG bestimmt, dass vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießt. Zwar wird die Klägerin gegenüber deutschen Staatsangehörigen anders behandelt, weil sie im Gegensatz zu den deutschen Staatsangehörigen durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird. Diese unterschiedliche Behandlung ist jedoch nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG erlaubt. Die genannte Vorschrift bestimmt, dass abweichend von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet ist, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen und Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014, C-333/13, Rechtssache D, Rdnr. 65, 76).

Die Klägerin ist nach Ablauf der sechsmonatigen "Nachwirkungsfrist" nicht (mehr) Arbeitnehmerin oder Selbständige. Für sie besteht - wie oben dargelegt - nur ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchende. Damit bestünde auch europarechtlich ein Leistungsanspruch der Klägerin dann nicht, wenn es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um solche der Sozialhilfe handelte.

Die vorgenannte Ausschlussmöglichkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG bezieht sich allerdings nicht auf Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Die Frage nach dem Rechtscharakter der SGB II-Leistungen - Leistungen der Sozialhilfe oder solche des Arbeitsmarktes - ist bislang in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht eindeutig beantwortet. Nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts zur Vorlage an den EuGH vom 12. Dezember 2013 - Az. B 4 AS 9/13 R - sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne von Art. 70 VO (EG) 883/2004. Durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit in § 7 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB II als Voraussetzung für die Leistungsberechtigung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bestehe ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Anders als die beitragsbezogene Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) würden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aber unabhängig von Beschäftigungs-, Mitglieds- oder Beitragszeiten gewährt und hätten keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion. Die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hänge allein vom Vorliegen von Bedürftigkeit ab. Es erfolge eine beitragsunabhängige Finanzierung durch Steuermittel (BSG, aaO., Rdnr. 33, zitiert nach Juris, m. w. N.).

In Anbetracht dieses (noch) unklaren Rechtscharakters der Leistungen nach dem SGB II ist die Frage der Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch für den Fall zu beantworten, dass es sich bei ihnen zuvörderst um solche des Arbeitsmarktes handelt. Für diesen Fall geht der Senat bereits auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 4. Juni 2009 (Rechtssachen C-22/08, C-23/08 - V/K -, Juris) nicht davon aus, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag) verstößt. Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Diese umfasst nach Art. 45 Abs. 2 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. In den Anwendungsbereich von Art. 45 Abs. 2 AEUV bzw. Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag fallen auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedsstaat eine Beschäftigung suchen. Sie haben damit Anspruch auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (EuGH, aaO., Rdnr. 37, Juris). Weiter führt der EuGH aus, dass vom Anwendungsbereich der Regelung des Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 45 Abs. 2 AEUV) keine finanzielle Leistung ausgenommen werden könnte, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern will. Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (EuGH, aaO. Rdnr. 37 f., Juris). Dabei obliegt es den zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls den innerstaatlichen Gerichten, nicht nur das Vorliegen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt festzustellen, sondern auch die grundlegenden Merkmale dieser Leistung zu prüfen, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung. Der EuGH hat dementsprechend offen gelassen, ob die Leistungen nach dem SGB II in ihrer Zielrichtung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, aber auch betont, dass eine Voraussetzung wie die in § 7 Abs. 1 SGB II enthaltene, wonach der Betroffene erwerbsfähig sein muss, ein Hinweis darauf sein kann, dass die Leistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern soll (EuGH, aaO. Rdnr. 43, Juris).

Die Ausführungen des EuGH im Rechtsstreit V/K - wonach es rechtmäßig ist, wenn ein Mitgliedstaat eine den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt erleichternde finanzielle Leistung erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde - stützen die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Falle der Klägerin. Denn eine tatsächliche Verbindung der Klägerin, die nach Verlust der lediglich knapp drei Monate verrichteten noch dazu geringfügig ausgeübten Tätigkeit im weiteren Verlauf erfolglos nach Arbeit gesucht hat, mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland liegt - wie oben dargelegt - nicht mehr vor.

Das Urteil des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache C-333/13 - D - bringt insoweit neue Erkenntnisse, als in dieser Entscheidung der EuGH die europarechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelten Leistungsausschlusses für einen nach Auffassung des Senats vergleichbaren Fall bestätigt hat. In beiden Fällen bestand keine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt.

Dem Urteil des EuGH in der Rechtssache D liegt der Ausgangspunkt zugrunde, dass das vorlegende Sozialgericht Leipzig die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als "besondere beitragsunabhängige Leistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) 883/2004 eingestuft hat (EuGH, aaO., Rdnr. 47, Juris). Unter dieser Prämisse hat der EuGH entschieden, dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG zusteht. Der Aufnahmemitgliedstaat ist daher nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des über diesen Zeitraum hinausgehenden längeren Zeitraums der Arbeitsuche einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren (EuGH, aaO., Rdnr. 65). Die Klägerin gehört nicht zum vorgenannten Personenkreis, so dass der Leistungsausschluss auch in ihrem Fall rechtmäßig ist. Insoweit ist es für den hier zu entscheidenden Fall unerheblich, dass sich die Klägerin in der Rechtssache D nicht um Arbeit bemüht hatte (EuGH, aaO. Rdnr. 78), die Klägerin des vorliegenden Falls aber keine Arbeit (mehr) gefunden hat.

In der Rechtssache D trifft der EuGH freilich keine Entscheidung zur Einordnung des Rechtscharakters der SGB II-Leistungen in die nach nationalem Recht bestehenden Kategorien "Sozialhilfeleistungen" bzw. "Arbeitsmarktleistungen". Ob Leistungen nach dem SGB II solche im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG darstellen und der Gesetzgeber sich damit auf die Ausnahmevorschrift berufen kann, "anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen" keine Ansprüche auf "Sozialhilfe" zu gewähren, oder ob mit den Leistungen nach dem SGB II Leistungen betroffen sind, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und auf die für Unionsbürger gemäß Art. 45 AEUV (bis 2008: Art. 39 EG-Vertrag) ein Anspruch nur dann nicht besteht, wenn eine tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates nicht festgestellt werden kann, ist eine durch die nationalen Gerichte und damit letztlich durch das BSG zu beurteilende Frage (Thie, in: Münder, SGB II Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. 2013, § 7 Rdnr. 31).

Relativiert sich vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Rechtssache D für den vorliegenden Fall, so können doch nach Auffassung des Senats die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache D und in der Rechtssache V/K in ihrer Gesamtschau dahingehend verstanden werden, dass Unionsbürger ohne ausreichende Existenzmittel mangels eines materiellen Aufenthaltsrechts von Sozialhilfeleistungen im Sinne des europäischen Rechts, also im Sinne von Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG, und damit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden können (D), ihnen aber bei einem hinreichenden tatsächlichen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt finanzielle Leistungen zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt offenstehen müssen (V/K). Dies hat der Beklagte auch beachtet, denn er hat der Klägerin für sechs Monate nach Beendigung der lediglich geringfügig ausgeübten Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II gewährt. Über diesen Zeitpunkt hinaus lag kein hinreichender tatsächlicher Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt (mehr) vor. Auch sonstige Gründe, die nach Prüfung des vorliegenden Einzelfalles eine Leistung nach dem SGB II (z.B. wegen familiärer Kontakte) ausnahmsweise notwendig gemacht hätten, lagen vorliegend nicht vor. Dies gilt selbst dann, wenn man dem Schlussplädoyer des Generalanwalts in der Rechtssache C-67/14 (Alimanovic) folgt, dass eine Einzelfallprüfung auch dahingehend durchzuführen ist, ob der Hilfebedürftige eine Verbindung zum Aufnahmestaat und nicht mehr zum dortigen Arbeitsmarkt hat. Auch eine solche Verbindung zum Aufnahmestaat (z. B. durch die schon genannten familiären Verbindungen, durch schulpflichtige Kinder, die eine Schulausbildung bereits begonnen haben oder Ähnliches) ist vorliegend nicht gegeben.

Die Klägerin kann einen Anspruch auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der VO 492/11 herleiten. Nach Abs. 1 des Art. 7 darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. Er genießt nach Abs. 2 die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Art. 7 der VO 492/11 erfasst zwar auch Fälle, in denen ein Arbeitnehmer arbeitslos wird und gibt ihm in diesem Moment im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung die gleichen Rechte wie inländischen Arbeitnehmern, hieraus lässt sich jedoch nicht folgern, dass er auch einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II hat.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. 1956 II, S. 563), das allerdings sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Spanien abgeschlossen haben. Dieses Abkommen ist auf das SGB II nicht anzuwenden.

Durch Art. 1 EFA verpflichten sich die Vertragsschließenden, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Gemäß Art. 16 Abs. b Satz 2 EFA kann jeder Vertragsschließende gleichzeitig mit der Mitteilung von neuen Rechtsvorschriften, die in Anhang I nicht aufgeführt sind, nach Art. 16 Abs. b Satz 1 EFA Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser neuen Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragsschließenden erklären.

Einen solchen Vorbehalt gegen die Anwendung des SGB II im Rahmen des EFA hat die Bundesregierung am 19. Dezember 2011 erklärt. Der Vorbehalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum EFA vom 3. April 2012, BGBl. II S. 470) hat folgenden Inhalt: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden." Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - Rdnr. 23, zitiert nach Juris) davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist (ebenso etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, Rdnr.11 f., zitiert nach Juris).

Einer Beiladung des Trägers der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bedurfte es nicht, denn die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Vielmehr handelt es sich nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich um gleichrangig und selbständig nebeneinander stehende Existenzsicherungssysteme, die sich insoweit grundsätzlich gegenseitig ausschließen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R, Juris Rn. 50; BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 4/08 R, Juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, Juris Rn. 19). § 21 Satz 1 SGB XII dient - korrespondierend mit § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II - dieser grundsätzlichen Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass tatsächlich Leistungen des anderen Sozialleistungsträgers bezogen werden. Vielmehr wird an die Eigenschaft als Erwerbsfähiger oder die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft angeknüpft (§ 7 Abs. 2 SGB II). Der Begriff der Erwerbsfähigkeit bildet das wesentliche Abgrenzungskriterium, weil es sich bei dem SGB II nach seiner Grundkonzeption um ein erwerbszentriertes Grundsicherungssystem handelt, das darauf ausgerichtet ist, den Leistungsberechtigten dadurch von Leistungen der Grundsicherung unabhängig zu machen, dass er in den Arbeitsmarkt eingegliedert wird (vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Rn. 31 zu § 21 unter Hinweis auf BSG vom 18. Februar 2010, B 4 AS 29/09 R, Juris Rn. 39). Für die vom erkennenden Senat vorgenommene Auslegung des § 21 Satz 1 SGB XII sprechen auch die Gesetzgebungsmaterialien zum Erlass des SGB XII, wonach § 21 Satz 1 SGB XII zur Vermeidung von Schnittstellen "an die Eigenschaft als Erwerbsfähige oder deren im Zweiten Buch näher bezeichneten Angehörigen" anknüpft (BT-Drs. 15/1514, S. 57 zu § 21). Dem SGB XII kommt im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt im Verhältnis zum SGB II keine Auffangfunktion zu (so auch Thie in: LPK- SGB XII, Rn. 6 zu § 21 SGB XII unter Hinweis auf BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).

Nach alledem war auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Denn es obliegt den nationalen Gerichten, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer tatsächlichen Verbindung zum Arbeitsmarkt festzustellen und über die Rechtsnatur der SGB II-Leistungen als Arbeitsmarkt- oder Sozialleistung zu entscheiden.