Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 unter Berücksichtigung monatlicher Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 402,34 Euro.

Der 1961 geborene Kläger, der seit Januar 2000 als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, ist seit dem 1. September 2002 mit seinem Wohnsitz in der Z Straße, 1. Etage links, gemeldet. Er bewohnt eine 73,79 m2 große 3 Zimmer Küche Bad Wohnung in einem Wohnhaus - Baujahr 1900 - mit einer Gesamtwohnfläche von 1144,30 m2. Die Wohnung wird zentral mit Erdgas beheizt, wobei auch die Warmwasserversorgung zentral erfolgt. Im streitigen Zeitraum hatte der Kläger ein Zimmer dieser Wohnung untervermietet und daraus Einkünfte in Höhe von 300,00 Euro monatlich bezogen.

Nachdem der Beklagte ihm für die Zeit vom 10. Februar 2010 bis zum 31. August 2010 sowie erneut für die Zeit vom 29. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2011 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt hatte, wies er den Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2011 darauf hin, dass seine Bruttowarmmiete unangemessen hoch sei und den Richtwert von 378,00 Euro für einen Einpersonenhaushalt in Berlin nach den AV Wohnen übersteige. Auf die Stellungnahme des Klägers hierzu (Schreiben vom 28. Februar 2011) kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 2. März 2011 an, die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterkunft und Heizung des Klägers nur noch bis zum 30. September 2011 zu übernehmen. Nach Ablauf der Frist werde nur noch der Richtwert in Höhe von 378,00 Euro ohne einen Zuschlag von 10 % anerkannt.

Im Sommer 2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger für das zweite Halbjahr 2011 Arbeitslosengeld II, wobei er für Juli bis September 2011 die damaligen tatsächlichen Wohnkosten (Bruttowarmmiete von 692,04 Euro für Juli 2011 und von 702,34 Euro für August und September 2011), für den Zeitraum ab 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 hingegen monatlich nur noch 378,00 Euro berücksichtigte. Das hiergegen gerichtete Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das hierzu beim Sozialgericht Berlin geführte Klageverfahren (Aktenzeichen S 39 AS 29240/11) ist zwischenzeitlich beendet.

Nachdem der Kläger im ersten Halbjahr 2012 keine Leistungen vom Beklagten bezogen hatte, beantragte er am 30. Juli 2012 erneut Arbeitslosengeld II. Die Kosten seiner Mietwohnung gab er mit 490,00 Euro Grundmiete, 70,87 Euro kalte Betriebskosten und 141,47 Euro Heizkosten (= 702,34 Euro) abzgl. 300,00 Euro aus der Untervermietung eines Zimmers, mithin mit 402,34 Euro an.

Der Beklagte bewilligte ihm daraufhin für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 zunächst vorläufige Leistungen in Höhe von 254,67 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 389,00 Euro für die Kosten für Unterkunft und Heizung - Letzteres unter Hinweis auf die Richtwerte für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungen-Verordnung WAV) vom 3. April 2012 des Senats von Berlin (Bescheid vom 24. August 2012).

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die vollständige Übernahme der Kosten seiner Wohnung verlangte (Widerspruch vom 28. September 2012), wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2013 zurück: Bedarfe für Unterkunft und Heizung würden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen seien. Die monatliche Warmmiete der Wohnung des Klägers betrage 702,34 Euro. Durch Untervermietung eines Zimmers reduzierten sich diese Kosten auf 402,34 Euro, die auf den Kläger entfielen und von diesem zu tragen seien. In Anwendung der WAV 2012 seien angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 380,00 Euro zzgl. eines Zuschlages von 9,00 Euro für zentrale Warmwasserversorgung, insgesamt also 389,00 Euro festzustellen. Da die vom Kläger zu tragenden tatsächlichen Unterkunftskosten diesen Betrag überstiegen, sei nur der als angemessen erachtete Betrag in Höhe von 389,00 Euro als Kosten der Unterkunft und Heizung monatlich zu gewähren. Daran ändere auch der kurzfristige Nichtbezug von Leistungen nach dem SGB II nichts. Der Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet, erneut ein Absenkungsverfahren durchzuführen oder eine Schonfrist zu gewähren, da der Kläger bereits seit März 2011 Kenntnis über die nicht angemessene Miete für einen Einpersonenhaushalt habe. Gründe, die eine Senkung der Unterkunftskosten dem Kläger unmöglich machten, seien nicht vorgetragen, so dass die im angefochtenen Bescheid festgesetzten Unterkunftskosten rechtlich nicht zu beanstanden seien. Darüber hinaus seien auch keine Gründe vorgetragen worden, die dem Kläger den Umzug in eine solche Unterkunft unmöglich machten. Dass der Kläger aufgrund seiner Selbständigkeit Unterlagen lagern müsse, könne nicht zur Gewährung eines größeren Wohnraumes führen, da dieser ggf. benötigte Platz beruflich bedingt und daher der beruflichen Tätigkeit und nicht dem Wohnen zuzurechnen sei. Zudem handele es sich um eine Ermessensentscheidung. Die durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung belege die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass es ihm unmöglich sei, Wohnraum zu finden, der den Richtwerten für angemessenen Wohnraum entspreche.

Hiergegen hat der Kläger am 28. Januar 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und die Meinung vertreten, dass ohne erneute Aufforderung zur Kostensenkung eine Senkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung unzulässig sei. Aufgrund des Zeitraums ohne Leistungsbezug komme es auf die vorangegangene Aufforderung zur Kostensenkung nicht an. Im Übrigen habe er beruflich bedingt - aufgrund der Notwendigkeit, in erheblichem Umfang auch berufliche Unterlagen in seiner Wohnung aufbewahren zu müssen - einen erhöhten Raumbedarf, so dass ein Umzug unverhältnismäßig teuer und nur mit einer Fachfirma zu bewerkstelligen sei. Die geringe Überschreitung der tatsächlichen Wohnkosten habe auch angesichts seiner guten Aussichten, eine auskömmliche Tätigkeit zu finden, einen Umzug nicht gerechtfertigt. Er beziehe zurzeit keine Leistungen. Im Übrigen habe es sich als aussichtslos erwiesen, eine den Anforderungen des Beklagten genügende Wohnung zu finden. Er könne auch nicht auf eine Einzimmerwohnung verwiesen werden, weil es ihm dort nicht möglich sei, Mandanten zu empfangen; eine Zweizimmerwohnung sei unter Beachtung der von der Beklagten vorgegebenen Grenzen nicht zu finden.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte, der davon ausgegangen ist, dass beim Kläger das Erzielen existenzsichernder Einkünfte in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, mit Bescheid vom 4. April 2013 die Leistungen für den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 endgültig festgesetzt und ihm den Regelbedarf in Höhe von 374,00 Euro sowie für die Kosten der Unterkunft und Heizung 389,00 Euro gewährt.

Durch Urteil des SG vom 16. Dezember 2013 ist die auf Gewährung monatlicher Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 402,34 Euro gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen worden. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 402,34 Euro monatlich habe. Den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestehenden Anspruch auf Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 389,00 Euro habe der Beklagte bereits erfüllt. Soweit der Beklagte diesen Wert aus der WAV vom 3. April 2012 des Senats von Berlin errechnet habe, sei dies rechtmäßig. Selbst wenn die WAV nicht anzuwenden sei, könne der Kläger keinen höheren Bedarf für sich beanspruchen. Denn nach dem von der Kammer angewendeten Konzept der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ergebe sich für einen Einpersonenhaushalt eine abstrakt angemessene Bruttokaltmiete von 322,50 Euro, die sich berechne aus dem Produkt der für die hier zu beurteilende Haushaltsgröße höchstens angemessenen Wohnungsgröße (50 m2) und der angemessenen Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zzgl. Betriebskosten in Höhe von 6,45 Euro/m2 = 4,91 Euro + 1,54 Euro). Diese Werte würden auf der Grundlage des qualifizierten Berliner Mietspiegels des Landes Berlin 2011 (Amtsblatt für Berlin 2011, Nr. 22 vom 30. Mai 2011) und dem darin angegebenen durchschnittlichen Berliner Betriebskostenwert errechnet. Zusätzlich seien vom Grundsicherungsträger angemessene Heizkosten zu übernehmen. Der Grenzwert, bis zu welchem Heizkosten übernommen werden müssten, betrage nach der Entscheidung des BSG vom 2. Juli 2009 (B 14 AS 36/08 R) nach Maßgabe des bundesdeutschen Heizkostenspiegels 2012 bei einer Beheizung mit Erdgas und einer zu beheizenden Gebäudefläche von 1 000 m2 14,70 Euro/m2 pro Jahr, entsprechend 1,225 Euro/m2 pro Monat, mithin bei 50 m2 61,25 Euro pro Monat. Allein dieser Grenzwert sei zu übernehmen, weil die maßgebliche Vorauszahlung von 141,47 Euro den Grenzwert übersteige. Das Übersteigen dieses Grenzwertes rechtfertige die Annahme, dass die Heizkosten unangemessen hoch seien. Nach Addition der höchstens als angemessen anzusehenden Bruttokaltmiete von 322,50 Euro sowie des maßgeblichen Heizkostengrenzwerts von 61,25 Euro ergebe sich eine abstrakt angemessene Bruttowarmmiete von höchstens 383,75 Euro. Diesen abstrakt angemessenen Wert übersteige die Miete der Wohnung, so dass sie auch nach Maßgabe des vom SG entwickelten schlüssigen Konzepts nicht angemessen wäre. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Übernahme höherer Kosten aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Nach dieser Vorschrift seien die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor; vielmehr sei es ihm zumutbar, seine Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu senken. Der Beklagte habe ihn mit Schreiben vom 2. März 2011 darauf hingewiesen, dass seine Wohnkosten zu hoch seien, und ihn zur Senkung auf die für angemessen gehaltene Bruttowarmmiete von 378,00 Euro aufgefordert. Dem Kläger hätte sich aufdrängen müssen, dass er zu teuer gewohnt habe. Eine neue Kostensenkungsaufforderung sei wegen der kurzzeitigen - sechsmonatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges nicht erforderlich. Der Kläger habe keine begründete Hoffnung darauf haben können, dass er zukünftig aus seiner selbständigen Tätigkeit existenzsichernde Einnahmen erzielen würde, weil er diese unter denselben Bedingungen wie zuvor ausgeübt habe und er daher jederzeit habe damit rechnen müssen, dass er wieder hilfebedürftig werden würde. Dem Kläger sei die Senkung der Unterkunftskosten durch einen Umzug auch nicht unmöglich oder unzumutbar; insbesondere könne der von ihm angeführte erhöhte Platzbedarf infolge beruflicher Tätigkeit nicht als Grund für die Unzumutbarkeit der Kostensenkung herangezogen werden.

Gegen das ihm am 28. Dezember 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger, der nach Ablauf des hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraums im Dezember 2012 keine weiteren Leistungen zur Grundsicherung mehr bezogen hat, am 22. Januar 2014 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, dass selbst im Falle der rechtlichen Fortwirkung der Kostensenkungsaufforderung vom 2. März 2011 zu berücksichtigen sei, dass er gute Aussichten gehabt habe, existenzsichernde Einkünfte zu erzielen. Dies, die für ihn mit einem Umzug verbundene, über das normale Maß hinausgehende Belastung und die Tatsache, dass seine Wohnkosten nur äußerst geringfügig die Angemessenheitsgrenze überschritten hätten, habe der Beklagte bei der Ausübung seines Ermessens nicht berücksichtigt. Eine Weiterzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe sei daher für weitere sechs Monate geboten gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 04. April 2013 zu verurteilen, ihm für die Monate Juli bis Dezember 2012 höhere Leistungen zur Grundsicherung unter Berücksichtigung monatlicher Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 402,34 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf sein im Jahre 2011 durchgeführtes Kostenabsenkungsverfahren und ist der Meinung, ein erneutes Kostensenkungsverfahren sei nicht durchzuführen gewesen, da die Leistungsbezugsunterbrechung weit weniger als ein Jahr betragen habe und der Kläger bereits zu Beginn der Leistungsunterbrechung von einem erneuten Leistungsbezug habe ausgehen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten (3 Bände zum Az.: ...) Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.