Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2012 zu bewilligenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1952 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige Klägerin lebte zusammen mit ihrem 1942 geborenen und 2013 verstorbenen Ehemann. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbstätig. Ihr Einkommen betrug im Juni 2012 609,- Euro brutto und 482,79 Euro netto, in den Monaten Juli bis September 2012 jeweils 609,- Euro brutto und 502,09 Euro netto, im Oktober 2012 652,50 Euro brutto und 532,19 Euro netto und im November 2012 652,50 Euro brutto und 517,28 Euro netto. Im Juni und im November 2012 erhielt die Klägerin zusätzlich jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 377,16 Euro brutto und 298,99 Euro netto.

Der Ehemann der Klägerin erhielt Versorgungsbezüge vom B. (B.), dem Rechtsnachfolger der D ... Diese betrugen ausweislich der Bezügemitteilungen im Juni und Juli 2012 monatlich 1.035,34 Euro netto und in den Monaten August bis November 2012 monatlich 1.068,87 Euro netto. Im August 2012 erhielt er zusätzlich eine Nachzahlung in Höhe von 167,65 Euro netto. Von den Bezügen wurden monatlich 186,03 Euro als Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung der Krankenversorgung der B1 (K.) einbehalten. Die K. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und eine betriebliche Sozialeinrichtung des B ... Sie erfüllt im Auftrage des B. gegenüber bestimmten Beamten und Versorgungsberechtigten Fürsorgepflichten, die dem B. nach § 79 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder aus anderen Rechtsgründen obliegen. Die K. gewährt ihren Mitgliedern Leistungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten. Kosten für medizinische Versorgung werden gemäß dem K.-Tarif erstattet. Nach dessen Bedingungen werden stationäre Behandlungen sowie ein Teil der ambulanten ärztlichen Behandlungen zu 100 %, die übrigen ambulanten Behandlungen zu 90 % erstattet. Beförderungskosten werden ebenfalls zu 90 % erstattet, Zahnbehandlungen, Zahnvorsorge, Zahnersatz und Kieferorthopädie zu 85 %. Arzneimittel werden teilweise zu 90 %, teilweise zu 100 % erstattet. Eine Vollversicherung bietet die K. nicht an, ebenso wenig eine Basisversicherung im Sinne von § 12 Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Über eine ergänzende Restkostenversicherung zur Absicherung der von der K. nicht gedeckten Kosten verfügte der Ehemann der Klägerin nicht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die K. dem Ehemann der Klägerin mit, dass seinem Antrag auf Befreiung von den Eigenanteilen/Abzugsbeträgen und auf Bezuschussung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen der Härtefallregelungen nach der Tarifstelle 1.21.1/1.21.2 für das Kalenderjahr 2012 stattgegeben werde. Es sei jedoch zu beachten, dass die nach dem Tarif generell vorgesehenen Selbstbehalte (z.B. 10 % bei ambulanter ärztlicher Behandlung und Arznei-/Verbandmitteln, Festbeträge für Arzneimittel oder 20 % bei Hilfsmitteln und häuslicher Krankenpflege) von diesen Regelungen nicht betroffen sei. Diese Selbstbehalte seien von jedem Versicherten selbst zu tragen, eine Befreiung hiervon könne nicht erfolgen. Aus den eingereichten Erstattungsmitteilungen der K. ergeben sich hinsichtlich der im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Behandlungen des Ehemanns der Klägerin folgende Rechnungs- und Erstattungsbeträge:

Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21. Mai 2012 und vom 18. Juni 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 189,11 Euro für den Monat Juni 2012 und in Höhe von 157,35 Euro für die Monate Juli 2012 bis November 2012. Dabei berücksichtigte er das Erwerbseinkommen der Klägerin nach Abzug von Freibeträgen in Höhe von monatlich 300,29 Euro, außerdem ein Einkommen aus Unterhalt (d.h. Einkommen des Ehemanns der Klägerin) in Höhe von 120,43 Euro für Juni 2012 und in Höhe von 152,19 Euro in den Monaten Juli 2012 bis November 2012.

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2012 Widerspruch gegen die Bescheide vom 3. Mai 2012 und vom 21. Mai 2012, mit dem sie sich gegen die Anrechnung des übersteigenden Einkommens ihres Ehemanns wendete. Der Ehemann leide an einer schweren chronischen Erkrankung. Er müsse monatlich im Durchschnitt 100,- Euro Krankheitskosten selber tragen. Diese Beträge stünden ihm als Einkommen nicht zur Verfügung und seien deshalb - ggf. über eine Härtefallregelung - einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Am 26. Juni 2012 ging beim Beklagten ferner ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Juni 2012 ein. Diesen verwarf der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2012 als unzulässig. Der angefochtene Änderungsbescheid sei bereits Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012 geworden.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 3. Mai 2012 in der Gestalt der Bescheide vom 21. Mai 2012 und vom 18. Juni 2012 wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2012 zurück. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Einkommen des Ehemanns sei bei der Klägerin anzurechnen, soweit es den eigenen Bedarf des Ehemanns übersteige. Die geltend gemachten zusätzlichen Kosten des Ehemanns könnten nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Eine Härtefallregelung sehe das Gesetz nicht vor.

Am 3. August 2012 erließ der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem er die Entscheidung vom 3. Mai 2012 über die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2012 teilweise in Höhe von 68,10 Euro aufhob. Es seien monatlich 34,05 Euro zu erstatten. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe im Juni 2012 Urlaubsgeld erhalten, dieses sei auf sechs Monate verteilt als Einkommen anzurechnen. Ab August 2012 sei dies bereits berücksichtigt worden. Für Juni und Juli 2012 habe noch keine Anrechnung erfolgen können, daher sei in diesem Zeitraum eine Überzahlung entstanden. Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung wurde § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X genannt. Die geltend gemachte Erstattungsforderung werde im Wege der Aufrechnung von den laufenden Zahlungen einbehalten. Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 3. September 2012 Widerspruch über den - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden wurde.

Mit Änderungsbescheid vom 15. August 2012 zum Bescheid vom 18. Juni 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 30. November 2012 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 89,77 Euro. Zur Begründung führte er aus, aus der Bezügemitteilung des Ehemanns der Klägerin für August 2012 ergebe sich eine Erhöhung seiner Versorgungsbezüge. Damit errechne sich ein höheres übersteigendes Einkommen des Ehemanns. Mit Schreiben vom 15. August 2012 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung der für den Monat August 2012 bewilligten Leistungen an.

Am 20. August 2012 hat die Klägerin Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2012 zum Sozialgericht Hamburg erhoben.

Ebenfalls am 20. August 2012 hat der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen, mit dem er die Entscheidung vom 3. Mai 2012 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 31. August 2012 teilweise in Höhe von 123,30 Euro aufgehoben hat. Dieser Betrag sei von der Klägerin zu erstatten. Zur Begründung hat der Beklagte ausgeführt, aufgrund der übersandten Bezügemitteilung des Ehemanns der Klägerin für August 2012 sei dessen Einkommen neu berechnet worden. Rechtsgrundlage für die Aufhebung sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Die Erstattungsforderung werde in monatlichen Raten von 33,70 Euro gegen die der Klägerin zustehende laufende Leistung aufgerechnet.

Am 11. Oktober 2012, 15. Oktober 2012 und 20. November 2012 sind wegen Änderungen im regulären monatlichen Erwerbseinkommen der Klägerin jeweils Änderungsbescheide betreffend die Leistungen für den Monat November 2012 ergangen. Mit dem Bescheid vom 20. November 2012 sind der Klägerin für November 2012 Leistungen in Höhe von 102,42 Euro bewilligt worden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Februar 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Zur Recht habe der Beklagte das seinen Bedarf übersteigende Einkommen des Ehemanns bei der Klägerin als zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen angerechnet. Im Übrigen werde auf die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli 2012 Bezug genommen.

Der Gerichtsbescheid ist dem Bevollmächtigten der Klägerin am 25. Februar 2015 zugestellt worden. Am 25. März 2015 hat die Klägerin Berufung erhoben. Sie führt aus, das Einkommen des Ehemanns sei nicht bei ihr als Einkommen zu berücksichtigen. Der Ehemann habe im streitgegenständlichen Zeitraum Aufwendungen für Krankenbehandlung gehabt. Wäre der Ehemann Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen, hätte er diese Aufwendungen nicht gehabt. Die Klägerin dürfe nicht aufgrund dessen benachteiligt werden, dass ihr Ehemann pensionierter Beamter ist.

Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 3. Mai 2012 in der Gestalt des Bescheides vom 21. Mai 2012, des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2012, des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2012, des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 3. August 2012, des Änderungsbescheides vom 15. August 2012, des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 20. August 2012 sowie der Änderungsbescheide vom 11. Oktober 2012, 15. Oktober 2012 und 20. November 2012 zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung eines Einkommens ihres Ehemannes zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts.

Der Senat hat die Leistungsakte des Beklagten beigezogen. Am 13. April 2017 hat der Senat einen Erörterungstermin durchgeführt. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.