Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" (G).

Bei dem 1968 geborenen Kläger wurde im Oktober 2007 ein sogenannter Schmincke-Tumor, eine Krebserkrankung im Nasen-Rachenraum, diagnostiziert und seit November 2007 mit einer kurativen kombinierten Chemo- und Radiotherapie behandelt. Der Beklagte stellte zunächst mit Bescheid vom 28.11.2007 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) fest. Mit dem Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid, mit welchem er neben einem höheren GdB auch die Feststellung der Nachteilsausgleiche G und RF ("Rundfunkgebührenbefreiung") beanspruchte, führte er an, sein Körper reagiere außergewöhnlich stark auf die durchgeführte Behandlung, so dass er ausschließlich mittels Magensonde versorgt werde.

Nach Auswertung des beigezogenen Arztbriefes der Medizinischen Klinik Mitte (Interdisziplinäres Tumorzentrum E, ONKO DO) sowie eines Befundberichtes der behandelnden Allgemeinmediziner Dres. L1 und K vom 19.02.2008, in dem unter anderem ein deutlich reduzierter Allgemein- und Ernährungszustand beschrieben wird, erkannte der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 13.05.2008 einen GdB von 80 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche G und RF für die Beeinträchtigung "Nasen- und Rachenraumerkrankung, Radio-/Chemotherapie" an.

Im Rahmen einer von Amts wegen veranlassten Nachprüfung der bisherigen Feststellungen holte der Beklagte Behandlungsberichte des Evangelischen Krankenhauses Düsseldorf, Medizinische Klinik (EVK) vom 21.05.2008, vom 21.11.2008 und vom 09.02.2009, sowie der den Kläger behandelnden Ärzte Dr. L vom 13.07.2009, Dr. M vom 25.08.2009 ein und zog den Kurabschlussbericht der Reha-Klinik Bad N über eine stationäre Behandlung vom 07.07. 2009 bis 04.08.2009 bei. Aus diesen Unterlagen ergibt sich ua, dass die Versorgung des Klägers über eine PEG-Magensonde vom 20.11.2007 bis 08.10.2008 andauerte. In dem Bericht des EVK von Januar 2009 wird ein guter Allgemein- und Ernährungszustand beschrieben. Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen entzog der Beklagte mit Bescheid vom 03.03.2010 nach vorheriger Anhörung des Klägers unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2008 die Nachteilsausgleiche G und RF; den GdB stellte er mit 90 fest. Zur Begründung führte er aus, die Auswirkungen der vorliegenden Beeinträchtigungen hätten sich gebessert.

Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, er sei weiterhin an einer uneingeschränkten Bewältigung aller Wegstrecken gehindert. Da ihm aufgrund der Erkrankung keinerlei Speichelfluss zur Verfügung stehe, benötige er jederzeit Wasser zur Spülung. Er sei gezwungen, ständig Wasserflaschen mit sich zu führen. Dieser Umstand könne durch die Merkmale abgemildert werden.

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch mit Bescheid vom 09.06.2010 zurück.

Der zunächst anwaltlich nicht vertretene Kläger hat am 07.07.2010 Klage beim Sozialgericht Dortmund (SG) erhoben und sich gegen den Entzug des Nachteilsausgleichs G gewandt. Er hat vorgetragen, es liege nach wie vor eine Gehbehinderung vor. Er müsse nach nur kurzen Gehstrecken verschnaufen und Flüssigkeit zu sich nehmen, da er kaum Mundspeichelbildung habe und deshalb auch schlecht Luft bekomme. Der nach Durchführung der Beweisaufnahme jetzt anwaltlich vertretene Kläger hat im weiteren vorgetragen, es sei überhaupt keine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Er hätten bereits im Mai 2008 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G nicht vorgelegen. Durch eine Therapie zur Aufdehnung des Rachenraums im April 2008 sei die Möglichkeit der Nahrungsaufnahme verbessert worden. Bereits im Mai 2008 sei er in der Lage gewesen, Wegstrecken von zwei Kilometern in einer halben Stunde zurückzulegen.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistischen Gutachtens des Dr. X vom 24.05.2011 nebst ergänzender Stellungnahmen vom 29.11.2012 und 15.05.2013. Nach den Feststellungen des Sachverständigen (SV) leidet der Kläger zwar weiterhin an den Folgen der Geschwulsterkrankung im Nasen-Rachenraum mit einer Unfähigkeit zu ausreichender Speichelproduktion und einer Behinderung des Schluckvorgangs. Eine normale Kostaufnahme mit zusätzlicher Verabreichung von reichlich Flüssigkeit ist aber nunmehr möglich. Der SV fand keine Zeichen einer Mangelernährung. Er hat iü ausgeführt, dass im Vergleich zu Mai 2008 insoweit eine Änderung eingetreten sei, als der Kläger seinerzeit unter den Folgen einer ausgedehnten Schleimhautentzündung im gesamten Mund-Rachenraum gelitten habe und die Ernährung mittels einer Magensonde erfolgen musste. Der Kläger sei dazu in der Lage, ortsübliche Wegstrecken bis zu 2 Km ohne erhebliche Schwierigkeiten und ohne Gefahren für sich oder andere in etwa 30 Minuten zurückzulegen. Eine deutliche Besserung des Allgemein- und Ernährungszustandes des Klägers sei erst seit der erfolgreichen Bougierungs-Therapie im April 2008 erreicht worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bereits zwischen dieser Behandlung und dem Bescheid vom 13.05.2008 zu einer gravierenden Besserung gekommen sei. Eine solche trete, wenn überhaupt, stufenweise über Wochen bis Monate ein.

Das SG hat mit Urteil vom 11.11.2013 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Rechtsgrundlage seien die §§ 69 Abs 1 S 1, Abs 4 und 146 Abs 1 S 1SGB IX iVm § 48 Abs 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Danach stelle die zuständige Behörde neben dem Vorliegen der Behinderung und des Behinderungsgrades auf Antrag die gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen wie Merkzeichen G fest. Die Zuerkennung erfolge in Form eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Veränderung eingetreten sei, sei dieser mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs 1 SGB X). Wesentlich sei eine Änderung der Verhältnisse, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nicht mehr erfüllt seien. Durch eine wesentliche Besserung der körperlichen Gesamtkonstitution und Belastbarkeit des Klägers sei die im Mai 2008 zuerkannte Berechtigung für das Merkzeichen G entfallen. Dieses Merkzeichen erhielten gemäß §§ 69, 146 Abs 1 S 1 SGB IX Schwerbehinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt seien. Dafür sei nachzuweisen, dass ein Betroffener in Folge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Straßenverkehr zurückzulegen vermöge, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt würden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gelte eine Wegstrecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt werde. Dass der Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung einer erheblichen Gehbehinderung zum Zeitpunkt der Entziehung nicht erfüllte, sei zwischen den Beteiligten unstreitig und für das Gericht offenkundig. Die Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit durch die Akutbehandlung der Krebserkrankung sowie die künstliche Sondenernährung sei jedenfalls 2010 überwunden gewesen. Relevante Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates bestünden nicht. Es sei auch seit der Bewilligung des Nachteilsausgleichs im Mai 2008 eine wesentliche Änderung eingetreten. Nach der gutachterlichen Einschätzung von Dr. X hätten die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt auf Grund einer wesentlichen Schwächung des Organismus durch die Folgen der aggressiven Akutbehandlung der Krebserkrankung mit verbleibender künstlicher Ernährung vorgelegen. Dies habe der SV nachvollziehbar dargelegt. Im Übrigen gelte die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die für die Feststellung und Herabsetzung des Behinderungsgrades etablierte Vermutung, dass eine nachfolgend wesentlich geringere Bewertung auf einer funktionalen Verbesserung und nicht auf einer ursprünglich unrichtigen Bewertung basiere (Bezugnahme auf ein Urteil des BSG vom 10.02.1993, 9/9a RVS 5/91 in Juris). Bis zum Beweis des Gegenteils sei danach davon auszugehen, dass die seinerzeitige Beurteilung des Ausmaßes der Gehbehinderung auf Grund einer Schwächung des Organismus des Klägers zutreffend gewesen sei.

Der Kläger hat gegen das ihm am 30.12.2013 zugestellte Urteil am 24.01.2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, es sei unstreitig, dass die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G nicht vorlägen. Sie hätten aber schon im Mai 2008 nicht vorgelegen. Aus den beigezogenen Berichten der behandelnden Krankenanstalten ergäbe sich, dass sein Zustand bereits seit Januar 2008 wieder so gut gewesen sei, dass sein Gehvermögen nicht wesentlich beeinträchtigt war. Auch er selbst habe damals nicht behauptet, dass er nicht gehen könne; vielmehr habe er nur darauf hingewiesen, dass er weder Speisen noch Getränke zu sich nehmen könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2013 und den Bescheid des Beklagten vom 03.03.2010, dieser in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 aufzuheben, soweit damit das Merkzeichen G entzogen wird.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.