Streitig ist, ob dem Kläger ein Zuschuss für die Erneuerung seines Reisepasses zu bewilligen ist.

Der 1972 geborene, erwerbsfähige Kläger ist Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und verfügt nicht über nennenswertes Vermögen. Nachdem am 14.03.2015 die Gültigkeit des kongolesischen Reisepasses des Klägers abgelaufen war, forderte die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger mit Schreiben vom 20.03.2015 auf, ihr bis zum 15.06.2015 einen gültigen Pass vorzulegen, da anderenfalls eine Strafanzeige erfolgen und die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden könne. Daraufhin stellte der Kläger bei der Beklagten als örtlicher Trägerin der Sozialhilfe am 26.03.2015 einen Antrag auf Übernahme der dadurch entstehenden Kosten in Gestalt von Gebühren in Höhe von 155,00 € und der Hin- und Rückfahrt zur kongolesischen Botschaft in Berlin in Höhe von insgesamt 14,00 € als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.04.2015 ab, da die Notwendigkeit, Kosten für einen Reisepass sowie Fahrtkosten zur Botschaft aufzubringen, keine besondere, atypische Lebenslage oder Notlage mit Nähe zu den im Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelten Hilfeleistungen darstelle.

Dagegen legte der Kläger durch seinen späteren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 21.04.2015 Widerspruch ein. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens überwies der Kläger am 03.08.2015 zur Begleichung der Ausstellungsgebühren für den neuen Pass (125,00 €), für eine Konsularkarte (30,00 €) und für eine "Bescheinigung zur Vorlage bei Behörden" (15,00 €) einen Betrag von 170,00 € an die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo. Am 13.08.2015 reiste der Kläger nach Berlin, um in der Botschaft den Reisepass zu beantragen. Dafür entstanden ihm Fahrtkosten in Höhe von 32,02 €. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte der Beklagten diesen Sachverhalt mit Schreiben vom 21.08.2015 mit und bat nunmehr darum, die dem Kläger entstandenen Kosten von insgesamt 202,02 € als Passbeschaffungskosten zu übernehmen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.09.2015 als unbegründet zurück. Die beantragten Leistungen der Kosten für die Passbeschaffung stellten keine Leistungen im Sinne des § 73 SGB XII dar, weil es an einer besonderen atypischen Lebenslage fehle, die eine Übernahme dieser Kosten rechtfertige. Bei einer regelmäßigen Passverlängerung liege, auch wenn diese nur alle zehn Jahre stattfinde, eine typische Bedarfslage vor, die vorhersehbar sei und durch Rückstellungen finanzierund kalkulierbar sei.

Dagegen hat der Kläger am 12.10.2015 Klage zum Sozialgericht Dresden (SG) erhoben und ausgeführt, das Sächsische Landessozialgericht (LSG) habe jüngst durch Urteil vom 15.10.2014 - L 8 SO 99/12 - die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 73 SGB XII für Passbeschaffungskosten bestätigt. Er - der Kläger - könne auch nicht auf § 24 SGB II verwiesen werden, weil diese Vorschrift nur eingreife, wenn ein im Einzelfall vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensbedarfs umfasster Bedarf nicht gedeckt sei.

Allerdings seien die Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten, denn umfasst würden dort nur die Kosten für einen Personalausweis, von denen sich Leistungsberechtigte befreien lassen könnten. Ähnliche Kosten für den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes hätten auch Ausländer zu tragen, weil sie diese statt für einen Personalausweis für eine Aufenthaltskarte oder einen Aufenthaltstitel aufzuwenden hätten. Die darüber hinaus bestehenden Passbeschaffungskosten seien daher nicht im Regelsatz enthalten. Der Aufenthaltstitel müsse zudem alle drei Jahre verlängert werden, während ein Deutscher einen Personalausweis nur alle zehn Jahre benötige. Bei der Passbeschaffung handele es sich um eine verwaltungsrechtliche Pflicht, der sich die Ausländer nicht entziehen könnten. Verstöße könnten mit Zwangsgeld oder Zwangshaft sanktioniert werden. Damit bestehe eine gewisse Nähe zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, weil auch dort dem Bedürftigen eine verwaltungsrechtliche Pflicht auferlegt werde, der er sich nicht entziehen könne. Folglich gehe die überwiegende Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses und die damit verbundenen Fahrtkosten eine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73 SGB XII darstellten. Der Vergleich zwischen der für Deutsche geltenden Ausweispflicht und der für Ausländer bestehenden Passpflicht hinke, weil für Ausländer zur Ausweispflicht für Deutsche die Pflicht korrespondiere, einen Aufenthaltstitel zu haben, was beides kostenpflichtig und mit ähnlichen Gebühren verbunden sei. Der Ausländer müsse aber darüber hinaus auch einen Reisepass vorhalten, während ein deutscher Staatsbürger eine solche Pflicht nicht habe.

Das SG hat über die Klage im Einvernehmen der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden und die Klage durch Urteil vom 05.02.2016 als unbegründet abgewiesen. Aus § 73 SGB XII folge kein Anspruch auf Übernahme der streitigen Passbeschaffungskosten, weil sie keine unbenannte Bedarfslage darstellten, sondern bereits von den in § 8 Nr. 1, Nr. 2 SGB XII genannten Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII bzw. nach den Leistungen des SGB II erfasst seien. Denn dem Kläger würden vom Jobcenter Leistungen nach dem SGB II nach der dortigen Regelbedarfsstufe I gewährt, in denen seit dem 01.01.2011 auch die Aufwendungen für die Beschaffung bzw. Ausstellung eines deutschen Personalausweises berücksichtigt seien. Damit fließe ein Bedarf in den Regelsatz ein, wie er seiner Art nach auch vom Kläger für dessen kongolesischen Pass zu decken gewesen sei. Die Gleichartigkeit der Ausweispflichten für Inländer und für Ausländer ergebe sich aus der beiden Personen gleichermaßen auferlegten Pflicht zum Besitz eines Ausweispapiers, das auf Verlangen vorzulegen sei, und daraus, dass ein Verstoß hiergegen für Inländer wie für Ausländer gleichermaßen bußgeldbewehrt sei. Allein der Umstand, dass die Passbeschaffungskosten für den Kläger im Besonderen wie auch für Ausländer im Allgemeinen regelmäßig höher seien als die Kosten für einen deutschen Personalausweis, bewirke nicht, dass es sich bei den Kosten für den Reisepass um etwas wesentlich, der Art nach anderes handele als bei den Kosten für einen Personalausweis und damit der Anwendungsbereich des § 73 SGB XII eröffnet wäre. Die anderslautende Rechtsprechung, auf die sich der Kläger berufe, sei zur früheren, bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage ergangen, als die Gebühren für die Beschaffung eines Ausweispapiers noch nicht in die Bemessung des Regelsatzes eingeflossen gewesen seien. Die nunmehrige Berücksichtigung dieser Kosten im Regelsatz lasse erkennen, dass der Gesetzgeber eine individualisierte Berücksichtigung solcher Kosten im Einzelfall gerade nicht gewollt habe. Insbesondere dürfe zudem eine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73 SGB XII nicht allein deshalb angenommen werden, um damit die auf die besondere Lebenslage eigentlich zugeschnittene Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II zu umgehen. Zwar hätten die Passbeschaffungskosten allenfalls als einmaliger Bedarf nach dieser Vorschrift vom zuständigen Jobcenter in Gestalt eines Darlehens übernommen werden können. Dafür bestehe aber wegen des Umstands, dass der Kläger die anfallenden Kosten dafür bereits beglichen habe, kein Bedarf mehr.

Gegen das ihm am 11.02.2016 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der vom SG zugelassenen Berufung vom 18.02.2016.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 05.02.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Abänderung des Bescheids vom 16.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.09.2015 die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes in Höhe von 202,02 € zu gewähren,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Verfahren hat aufgrund Beschlusses vom 04.04.2016 bis zur Entscheidung in dem vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Revisionsverfahren B 8 SO 16/15 R geruht. Nachdem sich jenes Revisionsverfahren erledigt hat, ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten wieder aufgenommen worden. Der Berichterstatter des Senats hat die Sach- und Rechtslage am 16.06.2016 mit den Beteiligten erörtert. Dabei haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und der Gerichtsakte verwiesen.