Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zurecht abgewiesen. Die Anordnung des Ruhens der Altersrente des Klägers durch die Beklagte in Höhe der gesamten rumänischen Militärrente nach § 31 FRG ist nicht zu beanstanden.

Streitgegenstand ist der als "Mitteilung über die vorläufige Leistung" überschriebene Bescheid vom 22.06.2009, mit dem die Beklagte die Regelaltersrente vorläufig im Sinne von Art. 45 EWG Nr. 574/72 bewilligt hat, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2010 dieser wiederum in Gestalt des Rücknahmebescheids vom 15.03.2010. Letzterer ist nach § 96 SGG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008, BGBl I 2008, 444, gültig ab 01.04.2008) Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er den Ausgangsbescheid hinsichtlich der Ruhensanordnung teilweise ersetzt hat, als dass die rumänische Rente nicht nach Abzug, sondern vor Abzug von Steuern angerechnet wird. Auch wenn im Bescheid vom 15.03.2010 als Verfügungssatz steht, dass der Bescheid vom 22.06.2009 ab 01.04.2010 gem. § 45 SGB X (ganz) zurückgenommen wird, so handelt es sich nach Auslegung dessen eindeutig nur um eine teilweise Rücknahme. Denn erkennbar hat die Beklagte nicht den gesamten Bescheid vom 22.06.2009 aufheben wollen. Der als "Mitteilung über die vorläufige Leistung" überschriebene Bescheid vom 22.06.2009 enthält nämlich mehrere Verwaltungsakte i.S. von § 31 SGB X, die jeweils selbstständig angefochten werden bzw. in Bindung erwachsen können; dies sind die Entscheidungen über Rentenart, Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer sowie die Anordnung, dass der monatliche Zahlbetrag der Rente in Höhe des Bruttobetrages der Leistung aus der ausländischen Sozialversicherung ruht (vgl. hierzu für den Fall der Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente: BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R, zitiert nach Juris, Rn. 13 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S. 26). Erkennbar hat die Beklagte mit dem Bescheid vom 15.03.2010 nur die Regelung über die Ruhensanordnung korrigieren wollen. Sie hat den ursprünglich fehlerhaft angerechneten Nettobetrag der rumänischen Rente durch den Bruttobetrag ersetzt und auf dieser Grundlage den Zahlbetrag der Rente neu berechnet. Damit hat sie erkennbar nur hinsichtlich der im Klageverfahren streitigen Ruhensanordnung eine neue Regelung getroffen. Eine weitere Aufspaltung in einzelne Elemente der Ruhensanordnung - hier Brutto- oder Nettobetrag - stellt keine selbständige Regelung dar, sondern ist vom Streit um die Höhe der Ruhensanordnung mitumfasst. Der Widerspruchsbescheid vom 28.05.2010, der den Widerspruch auf Grund der Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht als unzulässig verworfen hat, sondern eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist deshalb ebenfalls einzubeziehen, weil er den Bescheid gem. § 95 SGG gestaltet (HK-SGG/Binder, 3. Aufl., § 96 Rn. 18).

Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 22.06.2009 die Regelung getroffen, dass die Rente aus der deutschen Rentenversicherung nicht in der festgestellten Höhe von monatlich 955,55 €, sondern um die ausländische Leistung gemindert zu zahlen ist. Der Kläger hat den Bescheid vom 22.06.2009 angegriffen, soweit mit diesem die rumänische Rente von monatlich 320,64 bzw. in voller Höhe ohne Abzug eines Ehrungs-, Entschädigungs- oder Zusatzrentenanteils angerechnet wird. Die Anfechtung des Klägers beschränkt sich damit auf die ihn belastende Ruhensanordnung (vgl. BSG aaO.).

Insofern ist die Anfechtungsklage die zulässige Klageart.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht Art 45 Abs. 4 VO (EWG) 574/72 entgegen, nach dem der zur Zahlung der Leistung verpflichtete Träger den Antragsteller darauf aufmerksam macht, dass die Leistung vorläufiger Art ist und nicht angefochten werden kann. Hierzu hat das BSG ausgeführt (BSG aaO. Rn. 16):

"Zum einen ist die VO (EWG) 574/72 durch Art 96 Abs 1 Satz 1 VO (EG) 987/2009 mit Wirkung vom 1.5.2010 aufgehoben worden und deren durch Art 96 Abs 1 Satz 2 VO (EG) 987/2009 angeordnete partielle Weitergeltung für bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Zwecke (Buchst a bis c) hier nicht einschlägig. Damit kann sich die VO (EWG) 574/72 auf die Prozessvoraussetzungen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008 vor § 51 RdNr 20), ohnehin nicht mehr auswirken. Abgesehen davon ist Art 45 Abs 4 VO (EWG) 574/72 nicht dahin zu verstehen, dass er den gerichtlichen Rechtsschutz einschränkt, soweit eine Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts auf seine Vereinbarkeit mit nationalem Recht begehrt wird (vgl EuGH Urteil vom 14.2.1980 - C 53/79). Im vorliegenden Fall geht es aber ausschließlich um die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung nach § 31 FRG."

Nicht mitumfasst ist ein Anspruch auf Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung der ungekürzten Altersrente neben der Anfechtung der Bescheide. Denn bereits bei Aufhebung der Ruhensanordnung entfällt die Rechtsgrundlage dafür, dem monatlichen Rentenanspruch des Klägers einen Minderungsbetrag von 320,64 € bzw. 341,68 € entgegenzuhalten und die bestandskräftig festgestellte Rente in Höhe von monatlich 955,55 € insoweit nur gekürzt zu zahlen (vgl.BSG aaO. Rn. 17).

Die Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die Ruhensanordnung im Bescheid vom 22.06.2009 bzw. vom 15.03.2010 ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für das teilweise Ruhen der dem Kläger gewährten Rente ist § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG. Die Vorschrift bestimmt in Satz 1: "Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird."

Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist die Vermeidung von Doppelleistungen. Das Ausmaß des Ruhens ist so festgesetzt, dass der Berechtigte mit der Rente des ursprünglich verpflichteten Versicherungsträgers insgesamt nicht weniger erhält als vor der Zubilligung dieser Rente (vgl. BT-Drucks zum FANG, 3/1109, Begründung zu §§ 11, 31 FRG). "Nach Bundesrecht anzurechnende Zeiten" sind u.a. Zeiten nach dem FRG (§ 15 f. FRG). Fremde Leistungen für FRG-Zeiten führen zum Ruhen der deutschen Rente (Verbandskommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Anhang Bd. I, § 31 Rn. 4). Der Umfang des Ruhens wird durch die ausgezahlte fremde "Leistung" bestimmt. Mit "Leistung" ist dabei die im ersten Halbsatz bezeichnete Leistung gemeint. Dort ist "Leistung" als Oberbegriff (Rente oder andere Leistung) benutzt und durch den Zusatz "für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten" eingeschränkt. Beruht eine fremde Rente nur zum Teil auf Zeiten, die auch nach Bundesrecht anrechenbar sind, führt sie nur mit dem entsprechenden Teil (und nicht insgesamt) zum Ruhen der deutschen Rente. Liegen also der fremden Rente neben den "nach Bundesrecht" anzurechnenden Zeiten (= neben den "doppelt berücksichtigten Zeiten") noch weitere Zeiten zugrunde, ist die fremde Rente entsprechend aufzuteilen (BSG, Urteil vom 14.09.1976 - 11 RA 128/75, nach Juris Rn. 14; Verbandskommentar aaO., Rn. 5.5). Soweit Renten für andere Zeiten gewährt werden, liegt aber keine Doppelleistung vor. Demzufolge hatte die Rechtsprechung schon zu § 1 Abs. 5 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 ein "Erlöschen" des Leistungsanspruchs nur angenommen, wenn und soweit die Fremdleistung für dieselben Versicherungszeiten gewährt wird, weil nur insoweit tatsächlich sonst eine Doppelleistung einträte (BSG, Urteil vom 14.09.1976 aaO. Rn. 15 mit Hinweis auf BSG 8, 101, 106).

Daraus folgt, dass allein eine Zeitenkongruenz ausschlaggebend ist für den Umfang des Ruhens. Anhaltspunkte dafür, dass die Leistung auf einer Beitragszahlung beruhen muss oder eine Bewertung beider Leistungen erfolgen muss, wie der Kläger meint, ergeben sich daraus nicht. Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum Ruhen unabhängig von dem Umstand, ob sie auf den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Rente beruht. Der Vergleich zwischen den Zeiten, für die die deutsche Rente gewährt wird, und den Zeiten, für die die rumänische Leistung gewährt wird, fällt zumindest nicht nachteilig für den Kläger aus, nachdem die Beklagte bereits ab 30.05.1962 Zeiten nach dem FRG anerkennt, der rumänische Rentenbescheid jedoch erst vom 30.06.1962 ausgeht, und auch im Übrigen alle Zeiten anerkannt sind. Hiervon ausgehend beruht die volle rumänische Rente allein auf den Zeiten, die die Beklagte beim Kläger nach dem FRG anerkannt hat.

Dies gilt auch für den vom Kläger geltend gemachten Anteil der Rente auf Grund der Verleihung des Ordens für "Militärische Verdienste". Der Orden ist "für 25-jährige Dienstzeit im Amt und verdienstvolle Ergebnisse" verliehen worden. Er steht damit in direktem Zusammenhang mit der nach dem FRG anerkannten Dienstzeit, was auch in einer nach Art. 11 des Gesetzes Nr. 80/1995 gewährten Zulage zur Rente zum Ausdruck kommt. Ein spezieller Ehrungscharakter unabhängig von der bereits nach dem FRG anerkannten Zeit ist darin nicht enthalten. Von daher ist es nicht gerechtfertigt, dem Kläger ein Mehr zu belassen. Die Erhöhung der rumänischen Rente nach rumänischen Rechtsvorschriften ist nicht von der Ruhensanordnung des § 31 FRG auszunehmen, weil sie kongruente Zeiten betrifft, das heißt, erhöht sich die rumänische Rente für kongruente Zeiten, ruht die deutsche Rente umso mehr. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Berücksichtigung bei der Rentenhöhe entgegen dem Vorbringen des Klägers erst mit dem am 20.04.2010 ausgestellten Bescheid Nr. 57253 vollzogen worden ist. Dies drückt sich darin aus, dass der Rentenbescheid erstmalig auch das Gesetz Nr. 80/1995 benennt und die Rentenhöhe gegenüber dem Nachberechnungsbescheid Nr. 57253 um 306,- Lei höher ist, was 20 % von 1.526 Lei entspricht. Dies wird die Beklagte hinsichtlich des Ruhens der deutschen Rente zu berücksichtigen haben.

Gleiches gilt für die Stationierungszulage (Ziff. 5 des Schreibens vom 25.03.2009, ID). Sie hat keinen Entschädigungscharakter etwa für persönlich erlittenes Unrecht oder einen individuellen Gesundheitsschaden, sondern ist ebenso eine Zulage zur rumänischen Rente für die verrichtete Tätigkeit bezogen auf die Zeit, für die Altersrente durch die Beklagte gezahlt wird. Dieser Charakter ergibt sich auch daraus, dass die Stationierungszulage im Schreiben vom 25.03.2009 als Berechnungselement der Rente auf der Grundlage des Gesetzes 164/2001 Art. 48 Abs. 1 Buchst. a aufgeführt ist. Es handelt sich um eine rentenrechtliche Bewertung der vom Kläger in dieser Zeit geleisteten Tätigkeit nach rumänischen Rechtsvorschriften, die im deutschen Recht nach dem FRG bewertet wird und folglich zu einer Doppelleistung führt, solange sie nicht vollumfänglich angerechnet wird.

Auch mit dem Gedanken der Höherversicherung aus beitragsfinanzierter Zusatzversicherung dringt der Kläger nicht durch. Den Rententeil, der auf Steigerungsbeträge aus Höherversicherungs-Beiträgen entfällt, nimmt § 31 Abs. 1 Satz 2 FRG vom Ruhen aus. Diese Regelung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Leistungen aus der Höherversicherung nicht von Ruhens-, Anrechnungs- oder Nichtleistungsvorschriften erfasst werden (Verbandskommentar aaO. Rn. 5.6). Sie bezieht sich damit, worauf die Beklagt zurecht hinweist, nur auf Höherversicherungsbeiträge nach deutschem Recht, denen die ausländische Leistung nicht gegenübergestellt werden kann, nicht jedoch auf Zahlungen zur ausländischen Rentenversicherung. Unabhängig davon handelte es sich um eine Pflichtversicherung, die nicht mit einer freiwilligen Höherversicherung vergleichbar ist.

Der Bescheid vom 15.03.2010 ist auch unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X rechtmäßig ergangen. Die Beklagte hatte im Ausgangsbescheid vom 22.06.2009 zwar darauf hingewiesen, dass der Betrag der ausländischen Rente vor Steuern in Abzug zu bringen sei, sie hat dann aber den Betrag nach Steuern in die Berechnung eingestellt. Insoweit war der Bescheid vom 22.06.2009 rechtswidrig, als tatsächlich der steuerliche Bruttobetrag zu berücksichtigen ist (vgl. zum Steuerabzug: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2009 - L 14 R 65/07 nach Juris Rn. 27), was vom Kläger nun auch nicht mehr bestritten wird. Die Beklagte war berechtigt den Fehler für die Zukunft zu korrigieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.