Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1956 geborene Klägerin zog am 19.08.1974 aus ihrem Heimatland T in die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Die Klägerin ist seit dem 17.10.2014 arbeitsunfähig und arbeitslos und bezog zunächst Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit und seit dem 15.09.2016 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Sie beantragte am 25.09.2018 bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die Beklagte zog medizinische Behandlungsberichte sowie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Baden-Württemberg aufgrund einer ambulanten Begutachtung der Klägerin am 11.11.2014 bei und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 04.12.2018 ab. Aus den beigezogenen medizinischen Unterlagen ergebe sich eine Minderbelastbarkeit des linken Ellenbogens bei degenerativen Veränderungen sowie ein Bluthochdruck. Diese Einschränkungen führten jedoch noch nicht zu einem Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob hiergegen am 11.12.2018 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin an einem komplexen Krankheitsbild leide. Die erheblichen Schmerzen im Wirbelsäulen- und Schulterbereich verursachten bereits beim Tragen von leichtesten Gegenständen Schmerzen. Auch das linke Knie sei schmerzhaft und die Gehstrecke erheblich eingeschränkt. Die chronische Entzündung in nahezu allen Gelenken führte ebenfalls zu starken Schmerzen. Die Klägerin sei sozial isoliert und verlasse kaum das Haus. Auch leide die Klägerin unter Trockenheit der Augen und sehe schwarze Punkte. Die kognitive Leistungsfähigkeit sei eingeschränkt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchbescheid vom 16.05.2019 zurück. Die Klägerin sei unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsstörungen noch in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes 6 Stunden arbeitstäglich und mehr zu verrichten.

Der Prozessbevollmächtigte hat am 29.05.2019 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben und hat zur Begründung auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Die Klägerin sei infolge der Erkrankungen und Gebrechen nicht mehr in der Lage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter betriebsüblichen Bedingungen einer geregelten Erwerbstätigkeit für die Dauer von zumindest 3 Stunden pro Tag nachzugehen.

Das SG hat Beweis erhoben durch schriftliche Befragung der behandelnden Ärzte der Klägerin als sachverständige Zeugen.

Der C hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 28.08.2019 von einer ängstlich-depressiven Störung und Spannungskopfschmerzen berichtet. Aktuell bestehe keine hinreichende Stabilisierung des Gesundheitszustandes, unter geeigneter Therapie wären mehr als 6 Stunden arbeitstäglich möglich.

Die H hat mit Schreiben vom 16.09.2019 als Diagnosen eine Depression, eine arterielle Hypertonie, eine Adipositas bei einem BMI von 31,6 sowie einen Zustand nach Magen-Bypass-Operation im Jahr 2018 mitgeteilt. Angaben zum Leistungsvermögen konnte sie keine machen.

Der B hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 28.12.2019 als Diagnosen ein Fibromyalgiesyndrom und rezidivierende BWS-Beschwerden angegeben und hat ebenfalls keine Angaben zum Leistungsvermögen gemacht.

Der Prozessbevollmächtigte hat Befundberichte über die Behandlung der Klägerin infolge einer Wundheilungsstörung vom 02.10.2019 bis zum 28.10.2019 in der Berufsgenossenschaftlichen Uklinik T1 sowie in der ambulanten Notaufnahme der Kkliniken R am 02.10.2019 eingereicht.

Die Beklagte hat unter Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von P, vom 09.03.2020 an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes festgehalten.

Das SG hat den L mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom 14.09.2020 hat L ein schmerzhaftes Wirbelsäulensyndrom mit ausstrahlenden Beschwerden sowie eine rezidivierende depressive Störung und unterschwelligen Angst diagnostiziert. Die Klägerin könne seit Anfang 2019 leichte Tätigkeiten nur noch weniger als 3 Stunden arbeitstäglich ausüben. Dieser Zustand bestehe seit dem Beginn der Behandlung mit dem Medikament Escitalopram im Februar 2019 und sei nicht dauerhaft, er gehe davon aus, dass unter entsprechender Therapie innerhalb eines halben bis ganzen Jahres eine deutliche Stabilisierung erreichbar sei.

Die Beklagte hat zum Gutachten von L eine sozialmedizinische Stellungnahme von N vom 07.10.2020 eingereicht, wonach der mitgeteilte psychopathologische Befund von einer leichtgradigen Depressivität spreche. Eine entsprechende Psychopharmakotherapie, stationäre Aufenthalte oder Ähnliches seien in der Behandlungsanamnese nicht dokumentiert. Derartige Maßnahmen seien jedoch zu erwarten, wenn ein entsprechendes schwergradiges Erkrankungsbild vorliege. Auch fehle die Konsistenzprüfung bezüglich des Tagesablaufes und der weiteren Angaben. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit könne auf der Grundlage des Gutachtens von L nicht angenommen werden.

L hat auf Veranlassung des SG am 06.11.2020 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben und an seiner Einschätzung des Leistungsvermögens festgehalten.

Das SG hat mit Urteil vom 06.07.2021 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2019 verurteilt, der Klägerin eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 31.03.2022 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Das SG hat zur Begründung auf die Einschätzung von C sowie des Gutachters L Bezug genommen. Beide gingen davon aus, dass die Klägerin aufgrund der bei ihr bestehenden depressiven Störung nicht mehr in der Lage sei, leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einem zeitlichen Umfang von mehr als 6 Stunden arbeitstäglich auszuüben. Zwar bemängele der Medizinische Dienst der Beklagten, dass sich im Gutachten von L nur wenig Angaben zum Tagesablauf der Klägerin finden würden. Jedoch weise L in seiner ergänzenden Stellungnahme zu Recht daraufhin, dass bei einem an einer Depression leidenden Menschen, und damit an einer Krankheit die gerade dadurch geprägt sei, dass ein Rückzug und eine soziale Isolation üblicherweise damit verbunden seien und sich aufgrund dieses Umstandes nur sehr wenig an Tagesablauf erheben lasse. So gebe er an, die Klägerin habe angegeben, dass sie sich selbst versorge, wobei der Tag wenig strukturiert sei und die Tochter sie unterstützen müsse. Gelegentlich gehe sie zum Bäcker und kaufe ein. Ansonsten gehe sie Spazieren, verbringe aber ansonsten den Tag weitgehend zu Hause. Vor diesen Hintergrund scheine das Vorliegen einer Depression verbunden mit sozialem Rückzug nachvollziehbar.

Das SG halte es auch für schlüssig, dass L den Leistungsfall auf den Februar 2019 und damit auf den Beginn der medikamentösen Behandlung der Depression der Klägerin mit dem Medikament Escitalopram lege. Da L für das SG nachvollziehbar und schlüssig ausführe, dass der bei der Klägerin bestehende Gesundheitszustand nicht von Dauer sein müsse, sondern durch entsprechend adäquate therapeutische Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von einem halben bis zu einem ganzen Jahr gebessert werden könne, komme nur die Bewilligung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung in Betracht. Soweit der Medizinische Dienst den Beklagten darauf hinweise, dass die therapeutischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft seien, sei zum einen darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben der Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung die Klägerin mittlerweile monatlich bei C vorspreche und dies bereits seit Mai 2020 und zudem sich der von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung von C vom 15.06.2021 entnehmen lasse, dass eine medikamentöse Therapie stattfinde. Im Übrigen werde auf die Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg Bezug genommen, wonach selbst bei Nichtausschöpfen der möglichen Therapiemöglichkeiten nicht vom Ausschluss des Vorliegens einer Erwerbsminderung ausgegangen werden könne, sondern dass in diesem Fall eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren sei und den nicht durchgeführten Therapiemaßnahmen gegebenenfalls mit den Mitteln, die bei fehlender Mitwirkung vom Gesetzgeber vorgesehen seien, von Seiten der Beklagten begegnet werden müsse.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 16.07.2021 zugestellte Urteil am 16.08.2021 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt.

Die Beklagte hat zur Berufungserwiderung eine sozialmedizinische Stellungnahme von N vom 27.07.2021 vorgelegt. Sie hat vorgetragen, dass sich das SG nicht mit den Argumenten von N in dessen Stellungnahme vom 07.10.2020 auseinandergesetzt habe. Zu der von N geäußerten Kritik am Gutachten von L finde sich dort zum Einwand der fehlenden Erhebung des Tagesablaufs sinngemäß der lapidare Hinweis, ein solcher sei entbehrlich, da sich bei an Depression leidenden Menschen "nur sehr wenig an Tagesablauf" erheben ließe. Diese Argumentation allerdings sei weder zutreffend noch nachvollziehbar und nicht geeignet das Fehlen eines wesentlichen Gutachtenbestandteils zu rechtfertigen. Zudem moniere das SG sinngemäß, N habe zu Unrecht auf nicht ausgeschöpfte Therapiemöglichkeiten hingewiesen, da sich einer Bescheinigung von C vom 15.06.2021 entnehmen ließe, dass eine medikamentöse Therapie stattfände. Hierbei verkenne das SG jedoch, dass sich im Gegensatz dazu noch bei der Begutachtung durch L am 26.08.2020 - also zu einem rund neun Monate früher liegenden Zeitpunkt - offenbar kein einziger Hinweis zu einer aktuell durchgeführten Therapie in Form einer Psychopharmaka-Medikation ergeben habe. Auch ein entsprechender Medikamentenspiegel sei im Rahmen des Gutachtens nicht erhoben worden.

Zudem werde anhand der vorgelegten Berichte von C - auch unabhängig vom Inhalt des Gutachtens von L - der präzise zeitliche Ablauf und Umfang einer vermeintlich schon seit längerem bei der Klägerin durchgeführten medikamentösen Therapie mit Antidepressiva-Wirkstoffen nicht recht klar. In der schriftlichen Zeugenaussage von C vom 28.08.2019 finde sich noch die Aussage "Unter geeigneten und verträglichen Therapiemaßnahmen könnte aber eine Verbesserung erreicht werden...". Anhand der von C in seinem späteren Verlaufsbericht vom 15.06.2021 gewählten Formulierung "Die Patientin hat sich jetzt wieder vorgestellt." lasse sich auch nicht nachvollziehen, wie oft und in welchem Rhythmus die Klägerin überhaupt noch zwischen dem 09.07.2019 (laut Auskunft von Herrn C vom 28.08.2019) und dem 15.06.2021 (gemäß dem Verlaufsbericht vom 15.06.2021) bei ihm vorstellig geworden sei bzw. ihr Medikamente verschrieben worden seien und sie diese auch tatsächlich eingenommen habe. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung - wie in den Entscheidungsgründen hervorgehoben - seitens der Klägerbevollmächtigten gemachte Angabe, wonach die Klägerin "mittlerweile monatlich" bei Herrn C vorspreche, ersetze in diesem Punkt nicht eine belastbare Sachaufklärung. Trotz der genannten Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten halte es das SG ausdrücklich für schlüssig, dass bei der Klägerin seit Februar 2019 durchgängig eine adäquate medikamentöse Therapie mit Antidepressiva-Wirkstoffen stattfinde. Darüber hinaus mache das SG an diesem Zeitpunkt auch den vermeintlichen Eintritt des Leistungsfalls für den tenorierten Rentenanspruch fest. Angesichts der nur unzureichend erfolgten Sachaufklärung sei dies nicht nachvollziehbar. Zusätzlich stütze das SG seine Entscheidung auf eine bei L eingeholte ergänzende Stellungnahme vom 06.11.2020, in welcher dieser die von N vorgetragene Kritik zu entkräften versucht habe. Hierzu sei auf eine erneute sozialmedizinische Stellungnahme von N vom 27.07.2021 zu verweisen. Soweit danach Ängste vor Psychopharmaka als Begründung für die mangelnden therapeutischen Anstrengungen angeführt würden, habe L diese als nur "unterschwellig", also nicht wirklich prominent und nachvollziehbar quantifiziert. Auch dürfe sich eine psychiatrische Behandlung nicht nur an einer Verschreibung von Medikamenten messen lassen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin hat zur Berufungserwiderung vorgetragen, dass das SG zutreffend entschieden habe, dass ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stehe. Sie sei von L umfassend begutachtet worden. L habe überzeugend dargestellt, dass die Leistungsminderung der Klägerin auf unter 3 Stunden täglich herabgesunken sei. Die Einwände der Gegenseite überzeugten nicht. Auch treffe es nicht zu, dass eine Therapie nicht stattfinde. Hierzu könne der Psychiater C befragt werden.

Der Senat hat S mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens von Amts wegen beauftragt. S hat in seinem Gutachten vom 16.05.2022 mitgeteilt, dass keine Störung auf psychiatrischem oder neurologischem Fachgebiet von Krankheitswert vorliege. Es habe sich keine relevante Störung des Antriebs, der Stimmung, keine relevante Denkstörung, keine Störung von Konzentration und Aufmerksamkeit und keine Störung der Fähigkeit zur adäquaten sozialen Interaktion und Kommunikation gezeigt. Eine Behandlung, die auf eine auch nur vorübergehende schwerere psychische Störung hinweisen würde, sei nie erfolgt. Die Klägerin sei in der Lage, leichte Tätigkeiten 6 Stunden arbeitstäglich zu verrichten.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und dem weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.