Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist gemäß den §§ 143, 144 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 03.12.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung hat. Der angefochtene Gerichtsbescheid vom 10.11.2021 ist daher nicht zu beanstanden.

Versicherte haben nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn sie voll erwerbsgemindert sind (Nr. 1), in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr. 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr. 3). Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine volle Erwerbsminderung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch dann vor, wenn der Versicherte täglich mindestens 3 bis unter 6 Stunden erwerbstätig sein kann und er damit nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ohne Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage an sich nur teilweise erwerbsgemindert ist, ihm aber der Teilzeitarbeitsmarkt tatsächlich verschlossen ist (sog. konkrete Betrachtungsweise, vgl. etwa BSG, Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R -, juris Rdnr. 24). Der Eintritt einer rentenberechtigenden Leistungsminderung muss im Wege des Vollbeweises festgestellt sein; vernünftige Zweifel am Bestehen der Einschränkungen dürfen nicht bestehen.

Die Beurteilung des Leistungsvermögens bezieht sich dabei auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dieser umfasst jede nur denkbare Tätigkeit, für die es in nennenswertem Umfang Beschäftigungsverhältnisse gibt (vgl. BT-Drucks. 14/4230, S. 25) und damit auch ungelernte Tätigkeiten (vgl. BSG - Großer Senat - Beschluss vom 19.12.1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24; juris). Bezugspunkt ist dabei eine körperlich leichte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, juris) und damit nicht zwingend die zuletzt ausgeübte Beschäftigung, die etwa für die Frage der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich sein kann.

Das Gericht entscheidet nach § 128 Abs. 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, aber an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Gewisse Zweifel sind unschädlich, so lange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG 13. Aufl. 2020 § 128 Rdnr. 3b).

Nach diesem Maßstab lässt sich eine volle oder auch nur teilweise Erwerbsminderung der Klägerin seit der Antragstellung nicht zur Überzeugung des Senats nachweisen, so dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht.

Der Senat stellt fest, dass die Klägerin an einem Zustand nach Polytrauma mit Schädel-Hirn-Trauma Grad III durch einen Verkehrsunfall im Jahre 2001 ohne relevante Folgebeeinträchtigungen auf dem neurologischen und psychiatrischen Fachgebiet und 2. Schädlicher Nikotinkonsum (ICD-10: F 17.1) leidet. Der Senat schließt sich insoweit dem ausführlich begründeten und in sich schlüssigen Gutachten des Sachverständigen S1 an und folgt auch dessen Beurteilung des qualitativen und des zeitlichen Leistungsvermögens der Klägerin.

Demnach ist die Klägerin entgegen der Klagebegründung insbesondere in der Lage, eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben. Anhaltspunkte für eine relevant verminderte Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit, für einen so verminderten Antrieb oder für so stark eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, dass die Klägerin von vornherein nicht den Anforderungen leidensgerechter Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gewachsen wäre, sind demnach nicht ersichtlich. Der Sachverständige S1 führt hierzu in seinem Gutachten (Seite 24) aus:

"Frau S2 wies hier eine gute geistige Flexibilität auf. Kognitive Defizite relevanten Ausmaßes lagen nicht vor. Es zeigte sich auch keine Antriebsminderung oder gar psychomotorische Hemmung. Dieses ist auch so in relevantem Ausmaß nicht der Schilderung des Alltags zu entnehmen. Eine soziale Phobie liegt nicht vor. Das Umstellungs- und Anpassungsvermögen ist nicht eingeschränkt. Frau S2 besitzt die erforderliche Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit, um sich innerhalb von drei Monaten in eine neue Berufstätigkeit einarbeiten zu können. Einschränkungen der Handlungsfähigkeit liegen nicht vor. Sie kann ihr Handeln einschätzen und entsprechend reagieren bzw. modifizieren. Die Urteilskraft und die Kritik- und Einsichtsfähigkeit zur eigenen Person und zum sozialen Umfeld sind nicht eingeschränkt. Eine unüberwindbare psychische Hemmung oder Sucht liegt nicht vor. Frau S2 ist durchaus in der Lage, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzutreten. Es ergibt sich unter Berücksichtigung der Aktenlage, der Anamnese und der jetzt erhobenen Untersuchungsbefunde kein ausreichender Grund für die Annahme einer Einschränkung des Durchhaltevermögens bei Berücksichtigung der Einschränkungen in dem qualitativen Leistungsbild. Frau S2 war eher lebhaft. Die kognitiven Funktionen, insbesondere die Denkfunktionen, sind nicht leistungsrelevant eingeschränkt. Auch ergeben sich keine Einschränkungen der Psychomotorik. Frau S2 ist bei zumutbarer Willensanstrengung in der Lage, ihren Tagesablauf angemessen bzw. den Anforderungen entsprechend zu strukturieren. Es bestehen keine Einschränkungen des Zeitmanagements. Auch liegen keine nachvollziehbaren, relevanten Störungen der sozialen Kompetenzen und der Alltagskompetenzen vor. Eine weitgehende, objektivierbare bzw. ausreichend begründbare Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an den Aktivitäten des täglichen Lebens beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Selbstversorgung, Kommunikation, Antrieb, Konzentrationsfähigkeit, Interesse und Aufmerksamkeit liegt bei Frau S2 nicht vor. Eine organisch bedingte vermehrte Erschöpfbarkeit wie zum Beispiel bei einem ausgeprägten cerebralen Befall der Multiplen Sklerose besteht nicht. Eine auffallende Erschöpftheit war in der Gutachtensituation nicht erkennbar. In dem Elektroencephalogramm zeigten sich aktuell keine Vigilanzschwankungen oder gar -minderungen."

Diese Schilderungen des Sachverständigen S1 sind auf der Grundlage eines nahezu völlig unauffälligen psychopathologischen Befunds (Gutachten Seite 15), eines unauffälligen EEG (Gutachten Seite 16) und eines fehlerfreien und guten Ergebnisses des von S1 durchgeführten d2-Konzentrationstests (Gutachten Seite 17) schlüssig und nach Überzeugung des Senats zutreffend. Sie stimmen überdies mit der Beobachtung des von der Beklagten bereits im vorausgegangenen Rentenverfahren 2017 beauftragten Gutachters J überein, der im Rahmen seiner damaligen einstündigen Untersuchung keine Konzentrations- oder Denkstörungen feststellen konnte. Entgegen der Klagebegründung liegt auch keine ungewöhnliche Summierung von Leistungseinschränkungen und auch keine schwere spezifische Leistungseinschränkung vor.

Die Klägerin ist in der Lage, leidensgerechte Tätigkeiten mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Der Senat schließt sich auch insoweit der Beurteilung des Sachverständigen S1 an.

In qualitativer Hinsicht sind der Klägerin zumindest leichte körperliche Arbeiten in verschiedenen Arbeitshaltungen einschließlich üblicher nervlicher Belastungen zuzumuten. Zu vermeiden sind Nachtschicht und vermehrte Anforderungen an das Konzentrationsvermögen. Zugunsten der Klägerin geht der Senat abweichend von der Einschätzung von S1 ausgehend von den Angaben der Klägerin und der sie bestätigenden schriftlichen Zeugenaussage der behandelnden F davon aus, dass Arbeiten unter Akkordbedingungen wegen der damit einhergehenden erhöhten Stressbelastung und solche mit Publikumsverkehr wegen des dafür erforderlichen erhöhten Anpassungsvermögens nicht leidensgerecht und daher zu vermeiden sind.

Die Annahme der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung, dass sich der Sachverständige S1 mit seinem Gutachten (und seiner ergänzenden Stellungnahme) nicht dem Aufmerksamkeits- und Konzentrationsvermögen und ihrer Fähigkeit zum Planen und Problemlösen auseinandergesetzt habe, ist für den Senat angesichts der Ausführungen im Gutachten auf den Seiten 9-10, 17, 20-22 nicht nachvollziehbar. Demnach zeigte sich in der Anamnese ein ausgefüllter Alltag der Klägerin (soziale Kontakte, Haushalt, Einkaufen, Musikhören, viel Lesen - außer Bücher -, Telefonieren und Nutzung sozialer Medien, Filme ansehen). Sie gab handwerkliche und kreative Interessen (Reparieren, Basteln) an, denen sie auch nachgehe. Nur bei längeren Gesprächssequenzen habe die Klägerin den Faden verloren, sonst keine Ermüdung oder Vigilanzschwankungen gezeigt. Der kognitive Befund im durchgeführten d2-Konzentrationstest, der das Tempo und die Sorgfalt des Arbeitsverhaltens messe und eine Beurteilung der individuellen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsleistungen erlaube, war fehlerfrei bei nur leicht unterdurchschnittlicher Bearbeitungsgeschwindigkeit und durchschnittlichem bis gutem Ergebnis, wobei der ermittelte Prozentrang von 73 bedeute, dass nur 27 von 100 vergleichbaren Individuen eine bessere Leistung zeigten. Angesichts dieses Befunds und des Eindrucks aus der klinischen Untersuchung war eine weitere neurophysiologische oder testpsychologische Untersuchung nicht indiziert (Gutachten Seite 22).

Der Hilfsantrag der Klägerin auf Einholung einer weiteren Begutachtung von Amts wegen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung ist unbegründet. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist ausermittelt. Dies gilt vor allem für die von der Klägerin begehrte neurologisch-psychiatrische Begutachtung, denn der vom SG beauftragt Sachverständige S1, auf dessen Gutachten sich auch der Senat stützt, ist (u.a.) Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Im Übrigen erfordert der Untersuchungsgrundsatz nach § 103 Satz 1 SGG unter Berücksichtigung des Klagevorbringens nach Überzeugung des Senats auch keine neuropsychologische Zusatzbegutachtung. Die unmittelbar nur der Klägerin, aber weder dem Senat noch der Beklagten bekannten Feststellungen des neuropsychologischen Zusatzgutachtens vom 19.11.2003 geben entgegen der Auffassung der Klägerin nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen. Gleiches gilt für das zuletzt nachgereichte Attest der behandelnden F vom 09.06.2022. Darin führt F zum einen an, dass die 2003 testpsychologisch erhobenen Befunde 2 Jahre nach der Entlassung aus der neurologischen Rehabilitation fortbestanden hätten und erklärt zum anderen, dass davon auszugehen sei, dass "die von der Patientin geschilderte Beschwerdesymptomatik im Sinne von reduzierter Belastbarkeit, aber auch emotional affektiv veränderter Persönlichkeit" weiterhin dem Unfall geschuldet seien. Einen aktuellen, ärztlich erhobenen Befund enthält oder bestätigt diese Aussage insoweit nicht. Als selbst erhobenen Befund berichtet F in diesem Attest lediglich über eine fortbestehende leichte Distanzminderung. Eine solche leichtgradige Verhaltensauffälligkeit ist jedoch nicht geeignet, eine zeitliche Leistungseinschränkung zu begründen, sondern könnte sich allenfalls dadurch auswirken, dass Arbeiten mit Publikumsverkehr - entgegen dem Gutachten von S1 und entsprechend der Einschätzung des Senats - zu vermeiden wären. Weitere Ermittlungen erfordert dies nicht.

Der Untersuchungsgrundsatz nach § 103 Satz 1 SGG erfordert keine Ermittlungen "ins Blaue" hinein. Auf solche liefe die von der Klägerin angeregte neuropsychologische Begutachtung anlässlich der im Jahr 2003 erfolgten Untersuchung, deren Ergebnis nicht vorliegt, jedoch hinaus. Der Hauptgutachter B2 bewertete damals gut 2 Jahre nach dem Unfallereignis seine selbst erhobenen sowie die von der Klägerin jetzt angeführten neuropsychologischen Untersuchungsbefunde als eine leicht- bis mittelgradige kognitive Leistungsminderung bzw. als eine leichtgradige hirnorganische Wesensänderung. Im seither verstrichenen Zeitraum von 19 Jahren liegen mit den beiden Gutachten der Arbeitsagentur aus den Jahren 2008 und 2011, mit dem Gutachten des Sozialmediziners der Beklagten J aus dem Jahr 2017 und mit dem Gutachten des vom SG beauftragten Sachverständigen S1 insgesamt 4 wesentlich aktuellere gutachterliche Einschätzungen vor. Sie alle sprechen für eine wesentliche Besserung des vor 19 Jahren vergleichsweise kurz nach dem Unfall gutachterlich festgestellten kognitiven Leistungsvermögens, welches der damalige Hauptgutachter B2 zudem nur als leicht- bis mittelgradig eingeschränkt beurteilte. Abweichend von dessen Einschätzung ("keine wesentliche Besserungsaussicht") hatte der die Klägerin nur 3 Wochen zuvor gutachterlich untersuchende Neurologe und Psychiater B1 zudem eine weitere Verbesserung der Unfallfolgen bis Mai 2004 für möglich gehalten. Die anschließend erfolgte Absenkung des GdB zum 25.09.2004 und die Aufhebung der nach dem Unfall eingerichteten rechtlichen Betreuung im Jahr 2015 (nach eigenen Angaben der Klägerin schon 2013) bestätigen ebenfalls eine solche Besserung im mehrjährigen Verlauf. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen. Der streitentscheidende Sachverhalt ist ausermittelt. Einen Antrag nach § 109 SGG hat die fachkundig vertretene Klägerin trotz der Hinweise des Senats vom 03.05.2022 und 29.06.2022 nicht gestellt.

Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.