Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von 4.560,47 EUR für erbrachte Leistungen (stationäre Krankenhausbehandlung, Transportkosten, Heilmittel, Verletztengeld einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) an den 1971 geborenen R. B. (im Folgenden: B) im Zeitraum 19.06. bis 04.09.2009.

Der bei der Beklagten krankenversicherte B war bei der B. F. GmbH in F. als Arbeiter beschäftigt und als solcher bei der Klägerin gesetzlich unfallversichert. Am 19.06.2009 entfernte er entsprechend eines ihm erteilten Auftrags Unkraut von einem erdbedeckten Tanklager auf dem Betriebsgelände seiner Arbeitgeberin. Bei dem Tanklager handelt es sich um einen Gastank mit mehreren Meter hohen senkrechten Betonwänden und darüber angelegter Erdböschung. Die Erdböschung ist über eine feste installierte Steigleiter und eine weitere Anlegeleiter zu erreichen. Das Tanklager grenzt unmittelbar an ein Lagergebäude des Nachbarbetriebs, dessen Dach in Höhe des rückwärtigen Fußes der Erdböschung des Tanklagers an dieses anschließt. Das Dach ist bis auf eine vom Tanklager ca 7 Meter entfernte Lichtluke aus Kunststoff mit Eternit gedeckt. Gegen 15: 00 Uhr brach B durch die Lichtluke und stürzte auf eine darunter stehende Steinschneidemaschine. Hierbei erlitt er ein offenes Schädel-Hirn-Trauma mit Gehirnerschütterung, einer Risswunde am Kopf, eine Nasenbeinfraktur, eine Orbitadachfraktur (Fraktur der Augenhöhle) links mit Lufteinschluss in der Orbita, verschiedene Hämatome am Kopf, eine Schulterblattfraktur links, eine Handgelenksprellung sowie eine Halswirbelsäulendistorsion. An den Unfallhergang und den Grund für das Betreten des Nachbardaches hat B keinerlei Erinnerung; Zeugen für den Unfallhergang gibt es nicht.

Am Unfalltag wurde B mit einem Rettungswagen in das Universitätsklinikum F. gebracht, wo er bis zum 24.06.2009 stationär behandelt wurde. Vom 01.08. bis 14.08.2009 bezog er Verletztengeld. In der Zeit vom 24.07. bis 04.09.2009 erfolgten krankengymnastische Behandlungen.

Mit an B gerichtetem bestandskräftigen Bescheid vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2009 lehnte die Klägerin die Anerkennung des Unfalls vom 19.06.2009 als Arbeitsunfall ab. Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn bewiesen sei, dass zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit verrichtet worden sei. Warum B das Dach der benachbarten Firma betreten habe, lasse sich nicht feststellen. Betriebliche Tätigkeiten habe er dort nicht zu verrichten gehabt. Der Vermutung des Arbeitgebers, B sei auf dem Rückweg von seiner Tätigkeit auf dem Tanklager gewesen, stehe entgegen, dass es vom Nachbardach keine Abstiegsmöglichkeit gegeben habe und das Werkzeug auf dem Erdwall zurückgelassen worden sei. Soweit B selbst vermute, beim Unkrautjäten habe sich plötzlich Wurzelwerk gelöst, weshalb er rückwärts auf das Nachbargrundstück gestürzt sein könne, erscheine dies wenig wahrscheinlich, da sich die Absturzstelle mehrere Meter von der Böschung des Tanks und damit zu weit entfernt befinde

Mit Schreiben vom 30.07.2009 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Mit weiteren Schreiben vom 27.08.2009, 15.09.2009, 13.11.2009, 12.01.2010, 05.03.2010 und 04.06.2010 bezifferte die Klägerin den Anspruch wegen Erstattung der von ihr erbrachten Leistungen für Krankentransport, stationäre Krankenhausbehandlung, Krankengymnastik und Verletztengeld einschließlich Sozialversicherungsbeiträge und mahnte die Erstattung an. Die Beklagte lehnte die Erstattung ab zuletzt mit Schreiben vom 09.06.2010.

Am 06.07.2010 hat die Klägerin zum Sozialgericht Mannheim (SG) Leistungsklage gegen die Beklagte erhoben auf Zahlung von 4.560,47 EUR. Die Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: stationäre Behandlung 19. bis 24.06.2009 1.740,76 EUR, Transportkosten 590,84 EUR, Krankengymnastik 1.264,30 EUR, Verletztengeld 672,00 EUR, Rehabeiträge (ALV, RV) 135,38 EUR und Rehabeiträge (KV/PV) 157,19 EUR Die Klägerin ist der Auffassung, für die aus Anlass des Unfalls vom 19.06.2009 erbrachten Leistungen nicht zuständig gewesen zu sein. Im Übrigen sei die Beklagte an den gegenüber B ergangenen bestandskräftigen Bescheid vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widers ruchsbescheids vom 15 10 2009 gebunden

Das SG hat mit Urteil vom 19.12.2012 die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr zu Gunsten von B erbrachten Leistungen im Zeitraum 19.06. bis 04.09.2009 nach § 105 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), denn sie sei für diese Leistungen zuständig gewesen. Zwar seien im Erstattungsverhältnis die beteiligten Träger grundsätzlich an Bescheide gebunden mit denen der auf Erstattung in Anspruch genommene Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruchs entschieden habe. Demgegenüber hindere ein im Verhältnis zum Leistungsempfänger erlassener Bewilligungsbescheid des Erstattung begehrenden Leistungsträgers diesen nicht daran, sich auf seine eigene Unzuständigkeit zu berufen und den Erstattungsanspruch geltend zu machen. Auch die \226 wie hier \226 durch Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten erfolgte Ablehnung von Leistungen durch den die Erstattung begehrenden Träger könne zu Lasten des in Anspruch genommenen Trägers keine Bindungswirkung entfalten.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei, dass diese infolge des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall) bzw der durch diesen verursachten Gesundheitsschäden erforderlich werden. Die gewährten Leistungen seien wesentlich auf die von B durch das Unfallereignis vom 19.06.2009 erlittenen Verletzungen zurückzuführen. Dieses Unfallereignis sei auch als Arbeitsunfall anzusehen. Arbeitsunfälle seien Unfälle von Versicherten infolge einer dem Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) begründenden Tätigkeit. Erforderlich sei, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei, dass diese Verrichtung zu dem Unfallereignis geführt habe und letzteres einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht habe. Die Merkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" und "Gesundheitserstschaden müssten im Wege des Vollbeweises feststehen. Könne ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, gehe dies bei anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des jeweiligen Klägers. Bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger treffe bei Nichterweislichkeit des Vorliegens eines Versicherungsfalles die Feststellungslast den Krankenversicherungsträger. Denn dessen Zuständigkeit bleibe nach § 11 Abs 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) solange bestehen, bis die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers feststehe. In Anwendung dieser Grundsätze sei das am 19.06.2009 erfolgte Durchbrechen des B durch das Dach des an das Betriebsgelände seiner Arbeitgeberin angrenzenden Lagergebäudes mit dem hierdurch erlittenen Sturz und den hierauf zurückzuführenden Primärverletzungen als Arbeitsunfall anzusehen. B habe den Unfall infolge der verrichteten Tätigkeit erlitten. Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls sei die Handlungstendenz des Versicherten, wie sie durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt werde. Mit der auftragsgemäß aufgenommenen Unkrautbeseitigung auf dem erdbedeckten Tanklager habe eine versicherte Verrichtung vorgelegen. Für eine Änderung der Handlungstendenz in Richtung auf eine unversicherte private Tätigkeit trage die Klägerin die objektive Beweislast, denn es handele sich um eine anspruchshindernde Tatsache, deren Nichterweislichkeit zu Lasten des Unfallversicherungsträgers gehe. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich der Unfall \226 wie hier \226 aus nicht zu klärenden Umständen und in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz ereignet habe.

Gegen das ihr am 28.01.2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 20.02.2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. Der Senat hat mit Beschluss vom 04.02.2014 die Berufung zugelassen und das Verfahren mit Beschluss vom 30.03.2015 zum Ruhen gebracht zur Klärung der Frage der Bindungswirkung von an den Leistungsempfänger gerichteten Bescheiden im Erstattungsverfahren in einem Parallelverfahren. Nach Vorliegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG 13.12.2016, B 1 KR 29/15 R, juris) ist das Verfahren am 03.04.2017 wieder angerufen worden.

Die Klägerin trägt vor, dass sie nach Vorliegen der Entscheidung des BSG an ihrer bisherigen Rechtsauffassung zur Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden gegenüber Versicherten nicht festhalten könne. Sie bleibe aber bei ihrer Auffassung, dass ein Erstattungsanspruch bestehe, weil kein Arbeitsunfall vorgelegen habe und sie deshalb nicht leistungspflichtig sei. Der Versicherte habe sich zum Unfallzeitpunkt gerade nicht mehr im engen örtlichen Zusammenhang zu seinem Arbeitsplatz befunden, weil er durch das Dach der benachbarten Firma abgestürzt sei. Eine Entfernung von 5-7 Metern könne nicht mehr als ganz geringfügig eingeschätzt werden. Die genaue Entfernung lasse sich nicht mehr feststellen, da die Gebäude abgerissen worden seien und das Gebiet in ein Wohngebiet umgewandelt worden sei. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, wenn sich der Versicherungsschutz auch auf die Risiken angrenzender Nachbarfirmen erstreckte, für die der Unternehmer keinen Beitrag entrichte und ihm jede Möglichkeit für Präventionsmaßnahmen (zB Sicherung von Absturzstellen) genommen sei. Es sei ausgeschlossen, dass der Versicherte eine seinem Arbeitgeber dienliche Tätigkeit auf dem Dach der fremden Firma verrichtet habe. Das Dach sei gerade nicht sein Arbeitsplatz gewesen. Außerdem habe er sein Werkzeug auf dem Dach des Arbeitgebers zurückgelassen und vom Nachbardach gebe es keine Abstiegsmöglichkeit. Das SG weiche von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, auch in Bezug auf die Beweislastverteilung. Nach dem Urteil des BSG vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) trage die Berufsgenossenschaft die Beweislast für das Unterbrechen der versicherten Tätigkeit, wenn ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz verunfalle. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin daher gerade nicht die Beweislast zu tragen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Klage beschränkt auf die Zahlung von 3.485,26 EUR im Hinblick auf die Berechnung des Erstattungsbetrags durch die Beklagte.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.485,26 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zu Recht habe das SG festgestellt, dass die Verrichtung des Versicherten, die wesentlich zu dem Unfallereignis geführt habe, in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden habe und eine Änderung der Handlungstendenz in Richtung auf eine unversicherte private Tätigkeit von der Klägerin nicht nachgewiesen worden sei. Auch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei nicht zu erkennen. Die Konstellation im Urteil des BSG vom 31.01.2012 (B 2 U 2/11 R) unterscheide sich erheblich von denen der Urteile vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R) und 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R). In beiden Urteilen 2004 und 2007 hätten Sachverhalte zugrunde gelegen, in denen die Aufnahme einer versicherten Tätigkeit einwandfrei nachgewiesen gewesen sei und die Versicherten aus nicht zu klärenden Umständen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz einen Unfall erlitten hätten. Damit sei der Fall des B 1: 1 vergleichbar. Allein aus dem Durchbrechen des Daches des an das Betriebsgelände seines Arbeitgebers angrenzenden Lagergebäudes könne nicht schon auf eine Unterbrechung der versicherten Verrichtung geschlossen werden. Gründe, warum sich B an diese Stelle begeben habe, seien nicht bekannt und den objektiven Umständen nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage trage einzig die Klägerin die Beweislast. Die Beklagte hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich der Erstattungsbetrag nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auf 3.485,26 EUR belaufen würde (Verletztengeld in Höhe Krankengeld 663,46 EUR; Rehabeiträge (RV/ALV) 135,38 EUR, Rehabeiträge (KV/PV) 157,19 EUR; Transportkosten 580,84 EUR; Heilmittel Krankengymnastik 267,63 EUR; stationäre Behandlung 19. bis 24.06.2009 1.680,76 EUR).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.