Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 26.990,71 EUR, welche die Klägerin für in den Jahren 2008 bis 2011 individuell hergestellte und an ihre Versicherten im Rahmen ambulanter Behandlung verabreichte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen gezahlt hat.

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts ein Universitätsklinikum, das ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Krankenhauses ist mit angeschlossener Krankenhausapotheke.

Die Beteiligten haben vereinbart, dass zwischen ihnen die von der Beklagten ua mit der A. R. geschlossenen Verträge über die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke der Beklagten für Abgaben an Versicherte der Klägerin gelten sollen (im Folgenden: Arzneimittelpreisvereinbarung). Für die Jahre 2008 bis 2010 galt die Arzneimittelpreisvereinbarung vom 30.12.2004, die auszugsweise wie folgt lautet: § 5 Preisberechnung Die Regelungen zur Preisberechnung ergeben sich aus der Anlage 1. Sie sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Der abgerechnete Preis darf den Abgabepreis der öffentlichen Apotheken unter Berücksichtigung aller gesetzlich bestimmten Rabatte (§ 130 und § 130a SGB V) nicht überschreiten. § 11 Beanstandungen (1) Beanstandungen (zB Rechnungs- und Taxbeanstandungen) müssen von den jeweiligen Krankenkassen gegenüber dem Krankenhausträger bzw der Abrechnungsstelle innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Monats vorgenommen werden, in dem die Lieferung erfolgte. Anlage 1 - Preisberechnung (2) Für parenterale Infusionslösungen wird der Abgabepreis wie folgt berechnet: Arzneimittel, Trägerlösung (jeweils Lauer-EK zum Zeitpunkt der Abgabe minus 1%) + Applikationshilfe (Lauer-EK zum Zeitpunkt der Abgabe minus 1%) + 15 EUR (pauschaler Arbeitspreis pro applikationsfertiger Einheit) + Mehrwertsteuer Für das Jahr 2011 galt die Arzneimittelpreisvereinbarung vom 01.01.2011, die auszugsweise wie folgt lautet: § 5 Preisberechnung (1) Die Regelungen zur Preisberechnung ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Sie sind Bestandteil dieser Vereinbarung. (2) Der abgerechnete Preis darf den Abgabepreis der öffentlichen Apotheken unter Berücksichtigung aller gesetzlich bestimmten Rabatte (§ 130 und § 130a SGB V) nicht überschreiten. § 11 Beanstandungen (1) Beanstandungen (zB Rechnungs- und Taxbeanstandungen) müssen von den jeweiligen Krankenkassen gegenüber dem Krankenhausträger bzw der Abrechnungsstelle innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Monats vorgenommen werden, in dem die Lieferung erfolgte. Anlage 1 - Vergütungen 5. Zubereitungen 6. Zytostatikahaltige parenterale Lösungen, parenterale Lösungen mit monoklonalen Antikörpern, cmr-Wirkstoffe, parenterale Lösungen mit Schmerzmitteln. 13. Umsatzsteuer Den nach den Nrn 1 bis 12 ermittelten Abrechnungspreisen der Anlage 1 ist die Umsatzsteuer hinzuzufügen. Der Herstellerrabatt nach § 130a SGB V (ohne Rabatt nach Abs 8) wird nach Ermittlung des Abrechnungspreises mit Umsatzsteuer abgezogen. Die Umsatzsteuer ist in der Abrechnung auszuweisen. Der Ansatz der Umsatzsteuer entfällt, soweit Umsatzsteuerpflicht nicht besteht. Die Beklagte verabreichte auf Grundlage dieser Vereinbarungen in den Jahren 2008 bis 2011 im Rahmen von ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen an Versicherte der Klägerin individuell hergestellte Arzneimittel bzw Arzneimittelzubereitungen. Aufgrund eines Abrechnungsvertrags zwischen der Beklagten und der A. H. GmbH (im Folgenden: Abrechnungszentrum) erfolgte die Rechnungstellung gegenüber der Klägerin durch dieses unter Offenlegung der erfolgten Forderungsabtretung. Die Rechnungen enthielten Bruttobeträge ohne gesonderten Ausweis der auf sämtliche Leistungsbestandteile berechneten Umsatzsteuer und wurden von der Klägerin an das Abrechnungszentrum bezahlt.

Die Beklagte führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt D.-S. ab. Mitteilungen des Betriebsstättenfinanzamts für die Umsatzsteuer in den Jahren 2008 und 2009 liegen dem Senat nicht vor. Den von der Beklagten abgegebenen Umsatzsteuererklärungen für 2010 und 2011 stimmte das Finanzamt D.-S. mit Bescheiden vom 23.09.2011 und 14.09.2012 zu. Die Umsatzsteuererklärungen standen damit einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§164 Abgabenordnung (AO)).

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11, BStBl II 2016 S 781), dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sei.

Mit Verfügung vom 26.01.2015 bestimmte die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (VV NW OFD NRW 2015-01-26 S 0186-2014/0002-St 15), dass das BFH-Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sei. Erst mit Änderung vom 29.07.2015 wurde eine Berufung auf das BFH-Urteil auch vor Veröffentlichung im Bundessteuerblatt für möglich erachtet.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte in seiner Umsetzungsempfehlung bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebserkrankungen (BStBl I 2016, S 1043), die es am 28.09.2016 veröffentlichte, dar, dass die Grundsätze des Urteils des BFH sowohl auf Zubereitungen Anwendungen fänden, die im Rahmen einer Krebstherapie verwendet werden, als auch auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt würden. Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke sei danach für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung in allen offenen Fällen als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Des Weiteren würden danach Umsätze, die vor dem 01.04.2017 ausgeführt und als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden seien, nicht beanstandet.

Mit der am 28.12.2012 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobenen Klage (S 9 KR 23/13) hat die Klägerin von 64 Krankenhäusern bzw Krankenhausträgern die Rückzahlung der auf die individuell hergestellten und verabreichten Arzneimittel bzw Arzneimittelzubereitungen für das Jahr 2008 entfallenen Umsatzsteuer gefordert. Mit Beschluss vom 20.02.2013 hat das SG die Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.491,97 EUR abgetrennt (fortgeführt unter Az S 9 KR 967/13) und im Hinblick auf das Verfahren beim BFH mit Beschluss vom 13.03.2013 zum Ruhen gebracht.

Am 19.12.2013 hat die Klägerin die Klage erweitert auf die an die Beklagte gezahlten Umsatzsteuerbeträge wegen individuell hergestellter Arzneimittelzubereitungen für das Jahr 2009 iHv 14.963,48 EUR. Das Verfahren ist fortgeführt worden unter dem Az S 9 KR 84/14 und mit Beschluss vom 04.02.2014 erneut zum Ruhen gebracht worden.

Am 19.12.2014 hat die Klägerin die Klage nochmals erweitert um die an die Beklagte gezahlte Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 iHv 6.535,27 EUR (Fortführung des Verfahrens unter dem Az S 9 KR 7250/14).

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin ausgeführt, nach den Arzneimittelpreisvereinbarungen zwischen den Beteiligten dürfe Umsatzsteuer nur abgerechnet werden, wenn eine gesetzliche Umsatzsteuerpflicht bestehe. Es handele sich eindeutig um sog Nettopreisvereinbarungen. Mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11) habe der BFH klargestellt, dass dies bei Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in der zugehörigen Krankenhausapotheke hergestellt würden, nicht der Fall sei. In den Jahren 2008 bis 2011 habe die Beklagte für die Abgabe parenteraler Zytostatikazubereitungen durch die Krankenhausapotheke zu Unrecht einen Umsatzsteueranteil von insgesamt 26.990,71 EUR abgerechnet. Es bestehe daher ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Auf Entreicherung wegen Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt könne sich die Beklagte nicht berufen, da § 818 Abs 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch grundsätzlich nicht anwendbar sei. Im Übrigen stünden die Steueranmeldungen der Beklagten nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich; die Beklagte selbst könne eine entsprechende Änderung beantragen. Der Anspruch scheitere auch nicht an § 814 BGB, denn die Klägerin habe im Zeitpunkt der Leistung nicht gewusst, dass die Leistung nicht geschuldet sei. Frühestens ab Veröffentlichung des BFH-Urteils habe von einer geklärten Rechtslage hinsichtlich der Umsatzsteuer ausgegangen werden können. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Ein Stillstand des Verfahrens iSv § 204 Abs 2 BGB habe nicht vorgelegen, da für das Untätigbleiben ein erkennbarer und triftiger Grund vorgelegen habe im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des BFH. Bei dem geltend gemachten Zinsanspruch handele es sich um Rechtshängigkeitszinsen entsprechend § 291 iVm § 288 Abs 2 BGB. Diese gesetzliche Regelung sei durch den Vertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Nordrhein-Westfalen (Sicherstellungsvertrag) nicht modifiziert worden.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. In den Arzneimittelpreisvereinbarungen sei geregelt, dass Zytostatika mit Mehrwertsteuer berechnet werden müssten. Damals habe Umsatzsteuerpflicht bestanden, woran sich durch die Jahre später ergangene Entscheidung des BFH nichts geändert habe. Nach der Weisung der OFD Nordrhein-Westfalen sei das Urteil des BFH über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Es sei daher mit Rechtsgrund geleistet worden. Die Beklagte sei hinsichtlich der Umsatzsteuer auch nicht bereichert, da diese von ihr abgeführt worden sei. Der Einwand der Entreicherung sei auch nicht ausgeschlossen; sozialrechtliche Wertungen stünden dem nicht entgegen. Es gehe nicht um sozialrechtliche Leistungen, sondern einen abgegrenzten Bereich der gezahlten Umsatzsteuer. Die Ansprüche aus den Jahren 2008 und 2009 seien zudem verjährt, da die Verjährung durch die Klageeinreichung nur gehemmt gewesen sei und nach sechs Monaten weitergelaufen sei. Darüber hinaus könnte allenfalls die von der Beklagten tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer erstattet werden, wobei die geltend gemachte Vorsteuer zu berücksichtigen sei. Die Klägerin habe auch nicht innerhalb der Jahresfrist nach § 11 der Arzneimittelpreisvereinbarungen die Beanstandungen wegen der Umsatzsteuer erhoben.

Mit Urteil vom 19.04.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Als Anspruchsgrundlage komme ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Durch die Zahlung der Umsatzsteueranteile habe die Klägerin eine Leistung an die Beklagte erbracht, zu welcher sie nach der Rechtsprechung des BFH nicht verpflichtet gewesen sei. Die Leistung bezüglich der Jahre 2008 bis 2010 sei in Erfüllung der Pflichten aus der Arzneimittelpreisvereinbarung von 2004 erfolgt und somit nicht ohne Rechtsgrund. Soweit eine Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer nach jetziger Rechtslage nicht mehr bestehe, berühre dies die vertraglich vereinbarten Regelungen nicht. Bei der Arzneimittelpreisvereinbarung für 2011 handele es sich um eine Nettopreisvereinbarung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei dabei der von der Finanzverwaltung bindend festgesetzte Steuerbetrag maßgebend, ohne dass die Krankenkasse dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen könne (unter Hinweis auf BSG 17.07.2008, B 3 KR 18/07 R, SozR 4-2500 § 69 Nr 6). Eine Korrektur der bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide sei nicht erfolgt. Daher bestehe auch für 2011 ein Rechtsgrund für die geleisteten Umsatzsteueranteile. Darüber hinaus wäre die Beklagte auch nicht mehr bereichert, weil die Umsatzsteuer an die Steuerverwaltung abgeführt worden sei. § 818 Abs 3 BGB sei in der vorliegenden Konstellation auch auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch anzuwenden. Der geltend gemachte Anspruch bestehe auch nicht als Schadenersatzanspruch analog § 280 BGB. Es bestehe keine vertragliche Nebenpflicht, aus welcher sich ergebe, dass die Beklagte zur Herbeiführung einer Korrektur der bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide verpflichtet wäre. Lediglich ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt seien.

Gegen das ihr am 29.04.2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 04.05.2016 eingelegte Berufung der Klägerin. Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs lägen vor. Die Beklagte habe unstreitig mit dem gezahlten Umsatzsteuerbetrag etwas erlangt. Ein Rechtsgrund hierfür liege nicht vor und ergebe sich insbesondere nicht aus den Arzneimittelpreisvereinbarungen. Bei diesen handele es sich für beide Zeiträume um Nettopreisvereinbarungen. Entgegen der Auffassung des SG sei die Rechtsprechung des BSG vom 17.08.2008 (aaO) auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Anders als dort habe zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG bereits eine höchstrichterliche Steuerrechtsrechtsprechung zur Frage der Umsatzsteuerpflicht existiert. Die tragende Erwägung des BSG sei es gewesen, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, die drohten, wenn über umsatzsteuerrechtliche Vorfragen einerseits in finanzgerichtlichen Verfahren und andererseits in sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden wäre. Deshalb habe das BSG es für notwendig erachtet, die Klärung umsatzsteuerrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung einer Nettopreisvereinbarung allein den Finanzbehörden zu überantworten. Eine solche Klärung liege hier jedoch bereits vor. Bei den vorliegenden Nettopreisvereinbarungen entspreche es allein dem Interesse der Vertragsparteien, dass der Leistungsempfänger nur zur Zahlung der materiell richtigen Umsatzsteuer verpflichtet sei. Dies gelte auch deshalb, weil der Leistungsempfänger regelmäßig keinen Einfluss auf die Selbstveranlagung des Leistenden zur Umsatzsteuer habe. Zudem liege im konkreten Fall \226 jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung \226 keine Steuerfestsetzung durch bindende Umsatzsteuerbescheide vor. Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO) könne während der Wirksamkeit des Vorbehalts nicht in materielle Bestandskraft erwachsen. Die Beklagte habe jederzeit gemäß § 164 Abs 2 Satz 1 AO einen Antrag auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung stellen können. Es fehle ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zahlungen in Höhe der Umsatzsteuer. Der Einwand der Entreicherungseinrede nach § 818 Abs 3 BGB wie auch der Einwand der positiven Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 BGB sei gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausgeschlossen, weil die öffentliche Hand dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet sei und ihr Interesse darauf gerichtet sein müsse, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Im Übrigen wäre eine Entreicherung durch Abführung der Umsatzsteuer nur zu berücksichtigen, wenn diese endgültig wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, da die Beklagte selbst eine Änderung bei den Finanzbehörden hätte beantragen können. Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs falle in die Risikosphäre der Beklagten und nicht der Klägerin. Die Beanstandungsregelung in § 11 Arzneimittelpreisvereinbarung finde keine Anwendung, diese betreffe nur Fragen danach, ob die Rechnungen mathematisch richtig seien (rechnerische Beanstandung) und ob die Leistungen nach den einschlägigen Gebührenordnungen auch geschuldet seien (Taxbeanstandung). Bei der Umsatzsteuer gehe es dagegen nicht um Vergütung erbrachter Leistungen, sondern es handele sich um einen durchlaufenden Posten. Hielte man die Beanstandungsregelung dagegen für anwendbar, wäre sie jedenfalls unwirksam, da das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zur Disposition der Vertragsparteien stehe (unter Hinweis auf BSG 21.04.2015, B 1 KR 11/15 R).

Es bestehe auch ein Schadenersatzanspruch aus Nebenpflichtverletzung. Soweit das BSG angenommen habe, es bestehe ohne ausdrückliche Regelung keine Verpflichtung zur Anfechtung der einschlägigen Umsatzsteuerbescheide, sei dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Hier sei keine mit hohem Prozessrisiko und hohen Kosten verbundene finanzgerichtliche Klärung erforderlich, die das BSG für unzumutbar gehalten habe. Die bloße Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen aus Selbstveranlagung sei mit unvergleichlich niedrigerem Aufwand und keinem Prozessrisiko verbunden. Das BMF habe für die Umsatzsteuerberichtigung erlaubt, dass die Rechnungsberichtigung zusammengefasst für mehrere Rechnungen in einem Dokument erfolgen könne. Ein völlig unvertretbarer Aufwand sei daher nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 26.990,71 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 5.491,97 EUR seit dem 28.12.2012, aus einem Betrag von 14.963,48 EUR seit dem 19.12.2013 und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 6.535,26 EUR seit dem 19.12.2014.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer, diese sei mit Rechtsgrund geleistet worden. Für die Jahre 2008 bis 2010 ergebe sich dies unmittelbar aus § 5 Arzneimittelpreisvereinbarung iVm Anlage 1 Abs 2. Dort sei geregelt, dass die hier streitigen Leistungen mit Mehrwertsteuer abzurechnen seien. Soweit die Arzneimittelpreisvereinbarung 2011 einen etwas anderen Text habe, ändere dies nichts. Auch in diesem Jahr sei die Beklagte gesetzlich zur Abführung der Mehrwertsteuer verpflichtet gewesen. Wenn jedenfalls bei der Vereinbarung von 2011 von einer Nettopreisvereinbarung ausgegangen werde, könne eine Mehrwertsteuerpflicht frühestens mit Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Dezember 2014 entfallen. Erst mit Erlass des BMF vom 28.09.2016 stehe fest, dass das Urteil des BFH ab dem 01.04.2017 angewendet werden müsse. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten auch über 2011 hinaus alle mit Mehrwertsteuer erstellten Rechnungen für Zytostatika-haltige Medikamente ohne Vorbehalt gezahlt. Hintergrund sei, dass die Mehrwertsteuerpflicht bei den Preisverhandlungen ein entscheidender Bestandteil gewesen sei, weil sich durch die Geltendmachung von Vorsteuern bei den von der Beklagten bezogenen Vorprodukten preiswertere Einkaufsmöglichkeiten ergeben hätten, die die Vereinbarung wesentlich günstigerer Preise ermöglicht habe. Im Grunde liege ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, der beide Parteien für die Zukunft zwinge, neue Vereinbarungen zu treffen. In einer Mustervereinbarung des Krankenhauszweckverbands R. mit den Primär- und Ersatzkassen R. sei für die Zeit ab 01.04.2017 vereinbart worden, dass bei umsatzsteuerfreier Berechnung anstelle des Abschlags von 1% ein Zuschlag von 17,8% vorzunehmen sei, was praktisch der bisherigen Umsatzsteuer entspreche. Es stelle sich dann die Frage, warum für die Vergangenheit anders abgerechnet werden solle. Offensichtlich wollten sich die Krankenkassen einseitig zu Lasten der Krankenhausapotheken bereichern. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung werde der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zugelassen, wenn sich durch eine Entscheidung eines obersten Gerichts die Rechtslage ändere. Auch hier gebiete die selbstverständlich bereits erfolgte Abführung der Umsatzsteuer, das Vertrauen der Beklagten in die damals geltende umsatzsteuerrechtliche Rechtslage als schutzwürdig zu beurteilen. Auch sei der Einwand der Entreicherung gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht generell ausgeschlossen, wenn wie vorliegend keine sozialrechtlichen Wertungszusammenhänge in Frage stünden. Die Beklagte könne auch nicht dem Bereich der "öffentlichen Hand" zugeordnet werden, sie sei eine Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliege wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen wirtschaftlichen Grundsätzen. Der Vorbehalt der Nachprüfung nach Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist sei für die Jahre 2008 bis 2011 entfallen, die Beklagte daher entreichert. Die Mehrwertsteuer sei zudem eine Rechnungsposition, die beanstandet werden könne, entsprechende Beanstandungen nach § 11 Arzneimittelpreisvereinbarungen seien jedoch nicht erfolgt. Diese Regelung sei wirksam und verstoße nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Beklagte bleibe bei ihrer Auffassung, dass Verjährung eingetreten sei. Ein individuelles Abwarten einer Vertragspartei auf den Ausgang eines anderen Verfahrens enü e nicht um die Hemmun swirkun aufrecht zu erhalten.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung ergäben sich weder aus Gesetz noch aus Vertrag Nebenpflichten zur Anfechtung oder gerichtlichen Überprüfung einschlägiger Umsatzsteuerbescheide, wie das BSG längst entschieden habe. Es gehe nicht bloß um eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen, das zuständige Betriebsfinanzamt hätte einem derartigen Antrag zustimmen müssen. Ansonsten hätte die Beklagte gerichtliche Maßnahmen veranlassen müssen, was ihr nicht zumutbar sei. Eine Umsatzsteuerberichtigung setze voraus, dass bezüglich jeder einzelnen Rechnung eine Gutschrift erteilt und eine neue Rechnung erstellt werde. Bei hunderttausenden diesbezüglichen Zytostatika-Rechnungen pro Jahr handele es sich um einen völlig unvertretbaren Aufwand. Zu korrigieren wären alle Rechnungen für das Kalenderjahr, da nur eine einheitliche Veranlagung möglich sei. In diesem Fall müsste die Beklagte zudem die geltend gemachte Vorsteuer in vollem Umfang an das Finanzamt erstatten; der Anteil der Vorsteuer an der gesamten Umsatzsteuer habe im Durchschnitt 70% betragen. Die Klägerin könne daher niemals einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer in voller Höhe haben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz verwiesen.