Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer beiden Kinder in die Familienversicherung.

Die 1976 geborene Klägerin ist die Mutter der Kinder K. C. J., geboren 2008, und T. A. J., geboren 2010. Sie ist mit diesen in B. gemeldet. Die Klägerin ist seit dem 01.08.2017 als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert.

Am 18.08.2017 beantragte die Klägerin die Aufnahme ihrer Kinder in die Familienversicherung ab dem 01.08.2017 bei der Beklagten. Im "Fragebogen für die Aufnahme in die Familienversicherung" gab sie ua an, ihr Ehemann und Vater der Kinder wohne in Singapur und sei in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert. Mit Schreiben vom 30.08.2017 bat die Beklagte zur Prüfung der Familienversicherung um Vorlage des Steuerbescheids und der letzten drei Gehaltsabrechnungen des Ehemannes. Die Klägerin legte diese Unterlagen nicht vor. Der Ehemann der Klägerin teilte in Telefongesprächen der Beklagten mit, weil er in Singapur lebe, finde § 10 Abs 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in seinem Fall keine Anwendung. Die Einkünfte aus seiner Tätigkeit in Singapur seien nicht nach deutschem Steuerrecht zu versteuern. Aus Vermietung und Verpachtung erziele er Einkünfte iHv 1.041 € jährlich. Mit Bescheid vom 18.09.2017 lehnte die Beklagte die Aufnahme der Kinder in die Familienversicherung ab. Es fehlten die Einkommensnachweise des Ehegatten.

Am 21.09.2017 legte die Klägerin Widerspruch ein und teilte mit, ihr Ehemann sei nicht mit der Weitergabe seiner Einkommensnachweise aus Singapur an die Beklagte einverstanden. Sie könne ihn dazu nicht zwingen. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2017 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Am 28.11.2017 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben. Sie ist der Ansicht, ihr seien die Einkünfte ihres Ehemannes in Singapur nicht bekannt und es stünden ihr auch keine Belege zur Verfügung. Sie habe alles Mögliche unternommen, um die notwendigen Informationen zu beschaffen. Sie habe insbesondere alle Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I erfüllt. Eine Ablehnung der Aufnahme ihrer Kinder in die Familienversicherung dürfe nicht wegen fehlender Mitwirkung erfolgen. Die Beklagte müsse sich an den Dritten wenden und diesen zur Mitwirkung auffordern.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hält die von ihr getroffene Entscheidung für rechtmäßig.

Mit Urteil vom 20.09.2018, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 16.10.2018 zugestellt, hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, dass die Kinder über die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten beitragsfrei familienversichert sind. Die Klägerin als Stammversicherte und Adressat des ablehnenden Bescheides vom 18.09.2017 und des Widerspruchsbescheids vom 02.11.2017 sei vorliegend klagebefugt (BSG 28.03.2000, B 8 KN 10/98 KR R; LSG Baden-Württemberg 27.04.2016, L 5 KR 3462/15). Sie sei daher berechtigt, die Art des Versicherungsverhältnisses der Kinder bei der Beklagten feststellen zu lassen.

Die in § 10 Abs 1 Satz 1 SGB V genannten Voraussetzungen für eine Familienversicherung würden von den Kindern erfüllt. Einer Familienversicherung stehe aber § 10 Abs 3 SGB V entgegen. Danach seien Kinder nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. Die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes griffen vorliegend ein. Die Klägerin sei Mitglied der beklagten inländischen gesetzlichen Krankenkasse, während ihr Ehemann, der Vater der Kinder, nicht Mitglied einer solchen Kasse sei. Das Gesamteinkommen des Ehegatten der Klägerin, das nach § 16 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) grundsätzlich die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts meine und insbesondere das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und das Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) umfasse, lasse sich nicht ermitteln. Denn der Vater der Kinder weigere sich, seine Einkünfte im Ausland offenzulegen. Dabei sei das ausländische Einkommen für das Gesamteinkommen ebenfalls zugrunde zu legen. Trotz des Verweises auf das Einkommenssteuerrecht umfasse das sozialversicherungsrechtliche Gesamteinkommen nicht zwingend das vom Finanzamt festgesetzte steuerliche Einkommen. § 16 SGB IV nehme vielmehr eine Verweisung auf das im Einkommenssteuergesetz (EStG) definierte und damit umschriebene Einkommen vor. Damit seien die Einkunftsarten beschrieben und deren steuerliche Behandlung, einschließlich steuerlicher Vergünstigungen. Auch nach der Rechtsprechung des BSG sei der Verweis auf das Gesamteinkommen nach § 16 SGB V nur als Grundsatz zu sehen und im Anwendungsbereich der Norm ein familienversicherungsrechtlich modifiziertes regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen zugrunde zu legen. Damit könne vorliegend nicht allein auf den Einkommenssteuerbescheid abgestellt werden, wenn klar sei, dass weiteres Einkommen im Ausland erzielt und dieses nicht offengelegt werde.

Dieses Ergebnis stehe auch mit Sinn und Zweck der Ausschlussklausel in Einklang. Sie bezwecke den Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsaufwendungen für Kinder, wenn sich ein Elternteil als Beitragszahler von der sozialen Krankenversicherung abgewendet habe, obwohl er regelmäßig ein hohes Einkommen erziele. Weil im Übrigen bei Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen der Familienunterhalt überwiegend durch den höher verdienenden (nicht gesetzlich krankenversicherten) Elternteil bestritten werde; bestehe für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder kein Bedürfnis. Es sei daher für die Anwendung der Ausschlussklausel unerheblich, ob der nicht gesetzlich versicherte Ehegatte in der privaten Krankenversicherung, bei einer ausländischen Krankenversicherung oder überhaupt nicht krankenversichert ist. Mithin sei der Umstand, dass der Ehegatte der Klägerin dauerhaft im Ausland erwerbstätig ist, unbeachtlich.

Dabei sei die Klägerin nach § 10 Abs 6 SGB V zur Meldung der notwendigen Angaben verpflichtet. Meldepflichtig seien alle Angaben, die zur Beurteilung der Familienversicherung erforderlich sind einschließlich der Prüfung von Ausschlussgründen. Im Gesetzgebungsverfahren sei die Klarstellung erfolgt, weil nur die zur Durchführung der Familienversicherung erforderlichen Angaben zu melden sind (BT-Drs 12/3930 S 7; BT-Drs 12/3937 S 11). § 10 Abs 6 SGB V gehe dabei als lex specialis auch den §§ 60, 66 SGB I vor. Eines Rückgriffs auf diese Normen bedürfe es daher nicht. Die Angaben zum Erwerbseinkommen des Ehegatten seien daher meldepflichtige Angaben. Diese habe die Klägerin nicht gemacht. Könne oder wolle die Klägerin die Angaben nicht machen, so gehe dies zu ihren Lasten.

Alternativ zu einer privaten Krankenversicherung könne der Ausschluss der Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung durch deren (freiwilligen) Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des § 9 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 2 SGB V abgemildert werden. Dass in diesem Fall Beiträge zu entrichten seien, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit Kinder von der Familienversicherung ausgeschlossen seien, weil sie über den nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil einem anderen Sicherungssystem zugewiesen sind, müsse ein von Art 6 Abs 1 Grundgesetz gebotener Schutz der Familie in diesem Sicherungssystem angeboten werden. Dass dies (für die Kinder) kostenneutral zu geschehen habe, könne nicht beansprucht werden. Die Beklagte habe daher zu Recht die Aufnahme der Kinder der Klägerin in die Familienversicherung abgelehnt.

Am 15.11.2018 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, entscheidend für die Bemessung des Gesamteinkommens gemäß § 10 Abs 3 SGB V sei die Summe der Einkünfte iSd Einkommensteuergesetzes (EStG). Der amtliche Einkommensteuerbescheid sei nicht nur für die Feststellung des Gesamteinkommens maßgeblich, sondern die ausschließliche Möglichkeit für den Versicherten, sein Einkommen darzulegen.

Mit Beschluss vom 27.11.2019 hat der Vorsitzende die Kinder der Klägerin gemäß § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Beigeladenen ab dem 01.08.2017 die Familienversicherung durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.