Die Beteiligten streiten über die Pflicht einer Tanzschule, Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für von ihr engagierte Musiker zu zahlen, die auf Abschlussbällen der Tanzschule in den Jahren 2003 bis 2007 auftraten.

Der Kläger betreibt eine Tanzschule und bietet in diesem Rahmen Tanzkurse mit einem Abschlussball an. Am sechsten Tanzabend (von acht Tanzabenden) werden Bestellkarten für die Eintrittskarten des Abschlussballs ausgegeben, die die Tanzschüler mit nach Hause nehmen und ausgefüllt wieder mitbringen. Auf den Bestellkarten ist etwa vermerkt, dass der Tanzschüler mit zwei Erwachsenen kommt; eine Kontrolle, wer die Begleitpersonen sind, findet nicht statt. Im Anschluss wird von der Tanzschule die Tischplanung durchgeführt; am letzten Tanzabend werden die Eintrittskarten ausgeteilt.

Für die Abschlussbälle engagiert der Kläger zur musikalischen Unterhaltung Musiker, die als "Feierabendmusiker" fremde Musiktitel nachspielen und deren Honorar aus den Eintrittsgeldern finanziert wird. Im Jahre 2003 fanden fünf Abschlussbälle statt, im Jahre 2004 drei, im Jahre 2005 drei, im Jahre 2006 fünf und im Jahre 2007 zwei. Die Abschlussbälle fanden - ausweislich der Rechnungen der Musiker - in der Stadthalle Kirchheim, in den Jahren 2004 bis 2006 auch in der Stadthalle W. sowie im Jahre 2007 auch in der L.halle We. statt.

Im Rahmen einer stichprobenweise durchgeführten Betriebsprüfung im Jahre 2008 durch die Beklagte beantwortete der Kläger auf dem Erhebungsbogen der Beklagten zur Prüfung der Abgabepflicht und der Höhe der Abgabe nach dem KSVG die Frage unter Ziffer 3: "Wurde für Zwecke Ihres Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben?" durch ankreuzen mit "ja, durch eigene Arbeitnehmer", während er kein Kreuz machte bei durch "Auftragnehmer". Die Tabelle zu Ziffer 3 unter Ziffer 6, mit der nähere Angaben zur Beauftragung erfragt wurden, blieb unausgefüllt. Auf die Frage unter Ziffer 4 "Haben Sie künstlerische bzw. publizistische Werke oder Leistungen für Zwecke Ihres Unternehmens genutzt (z.B. bei Produktdesign, im Rahmen von Veranstaltungen)?" kreuzte der Kläger "nein" an. Mit Schreiben vom 5. September 2008 forderte die Beklagte beim Kläger für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 Auftrags- und Rechnungsunterlagen über die beauftragten Künstler und Publizisten an: Aus der Internetpräsenz des Klägers, wobei Auszüge der Verwaltungsakte des Beklagten beiliegen, sei ersichtlich, dass der Kläger mehrere Veranstaltungen im Jahr mache, bei denen er Musiker, Bands, Discjockeys, professionelle Tänzer für Showeinlagen usw. verpflichte. Der Kläger antwortete, dass für die Bälle Musiker verpflichtet würden und legte Rechnungskopien der verpflichteten Musiker bei, wobei er zudem noch zwei Rechnungen für die Musik auf Abschlussbällen in der Gemeindehalle J. bzw. in der L.halle We. aus dem Jahre 2008 mitschickte. Für den Zeitraum 2003 bis 2007 waren dies im Einzelnen folgende Rechnungen: E. Tanzmusik vom 17. Februar 2003: 1.872,50 EUR (incl. 7% MwSt.); Tanz- und Showband S. vom 13. Dezember 2003: 2.842 EUR (incl. 16% MwSt.); E. Tanzmusik vom 13. Dezember 2003 1.819 EUR (incl. 7% MwSt.); Tanz- und Showband S. vom 18. Juli 2003: 1.725 EUR (incl. 7% MwSt.); Tanz- und Showband S. vom 19. Juli 2003: 1.725 EUR (incl. 7% MwSt.); Tanz- und Showband S. vom 19 März 2004: 1.825 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 11. Juli 2004: 1.872,50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 27. November 2004: 3.691,50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 7. Mai 2005: 1.872, 50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 24. Juli 2005: 1.872,50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 27. November 2005: 1.872,50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 19. Februar 2006: 1.872,50 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 16. Juli 2006: 3.725 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 22. Juli 2006: 1.926 EUR (incl. 7% MwSt.); Tanz- und Showband S. vom 8. Dezember 2006: 1.625 EUR (incl. 7% MwSt.); R. -A.F. vom 9. Dezember 2006: 1.800 EUR (ohne Umsatzsteuerausweis); E. Tanzmusik vom 4. März 2007: 1.926 EUR (incl. 7% MwSt.); E. Tanzmusik vom 9. Dezember 2007: 3.852 EUR (incl. 7% MwSt.).

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 stellte die Beklagte für den Prüfungszeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 die Abgabepflicht des Klägers nach dem KSVG fest und verpflichtete den Kläger zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe in Höhe von 1.793,77 EUR. Die Abgabepflicht wurde auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG gestützt, weil der Kläger ein Unternehmen betreibe, dessen wesentlicher Zweck darauf gerichtet sei, für die Ausführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen. Für die Berechnung der Künstlersozialabgabe wurden auf der Grundlage der Rechnungen jeweils unter Abzug der Mehrwertsteuer als Bemessungsgrundlage folgende Entgeltsummen festgelegt: für das Jahr 2003: 9.124 EUR, für das Jahr 2004: 6.905 EUR, für das Jahr 2005: 5.250 EUR, für das Jahr 2006: 10.368 EUR und für das Jahr 2007: 5.400 EUR.

Den dagegen eingelegten, mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 KSVG sowie mit Kritik an einem zu weiten zugrunde gelegten Künstlerbegriff begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2009 als unbegründet zurück. Ob eine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG bestehe, könne offenbleiben, weil sich die Versicherungspflicht aus § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG ergebe. Die Vorschrift erfasse auch indirekte Werbung sowie jede Art von Öffentlichkeitsarbeit, wozu die durchgeführten Abschlussbälle zählten; durch die Veranstaltungen würde eine positive Öffentlichkeitswirkung für das Unternehmen erzielt werden. Da es sich bei den Musikern um Künstler handele und die Veranstaltungen nicht nur gelegentlich stattfänden, lägen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG vor und müsse nicht mehr geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 KSVG gegeben sind; die Regelung in § 24 Abs. 2 Satz 2 KSVG, dass bei nicht mehr als drei Veranstaltungen nur eine gelegentliche Auftragserteilung vorläge, sei im Rahmen des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG für die Beurteilung, was gelegentlich bedeute, nicht anwendbar.

Am 4. Mai 2009 hat der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 KSVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG nicht vorlägen. Mit den Abschlussbällen, für die keine öffentliche Werbung erfolge, sollten keine Einnahmen erzielt werden und würden auch keine Einnahmen erzielt. Die Aufträge seien nur gelegentlich und nicht regelmäßig erfolgt. Die Abschlussbälle seien sozusagen nur ein Abfallprodukt des Kerngeschäfts einer Tanzschule und hätten mit einer abgabepflichtigen Öffentlichkeitsarbeit nichts zu tun; wesentlicher Zweck einer Tanzschule sei es, den Kunden das Tanzen beizubringen, nicht dagegen die Veranstaltung von Abschlussbällen. Im Übrigen sei die strenge, steuerrechtliche Definition des "Künstlers" mit dem allumfassenden Künstlerbegriff des KSVG nicht vereinbar.

Die Beklagte hat im Klageverfahren im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 (2 BvR 909/82, BVerfGE 75, 108 ff.) zur Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialversicherung hingewiesen.

Das SG hat mit Urteil vom 6. Dezember 2013 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger als Unternehmer für die Zwecke seiner Tanzschule mit den Abschlussbällen Werbung betreibe. Der in § 24 KSVG einheitlich verwendete Begriff der Werbung beschränke sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw. Produktwerbung, sondern gelte auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht werde; abzugrenzen sei die Werbung insoweit von rein internen Maßnahmen. Die veranstalteten Abschlussbälle seien ohne Weiteres geeignet, auf den Kläger und dessen Tanzschule positiv aufmerksam zu machen, indem sich zum Beispiel die Berichte der Tanzschüler sowie Eltern im Bekanntenkreis oder der Schule verbreiten und so wiederum neue Kunden gewonnen werden könnten. Eine rein interne Maßnahme könne allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Abschlussbälle lediglich mit den Tanzschülern sowie den jeweiligen Tanzlehrern stattfänden. Im konkreten Fall könnten jedoch die Tanzschüler selbst entscheiden, wen sie bei ihren Abschlussball dabei haben möchten. In der Regel würden die Tanzschüler von Verwandten begleitet, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Bekannte mitgebracht würden und es erfolge auch keine Kontrolle der Kartenbestellung im Hinblick auf die Begleitpersonen. Mit dem Erwerb der Eintrittskarte stehe damit der Zutritt zur Veranstaltung der Öffentlichkeit, nämlich einem Besucherkreis über die eigenen Mitarbeiter und die Tanzschüler hinaus, offen. Auch bei Feierabendmusikern handele es sich um Künstler im Sinne des KSVG; für die Künstlereigenschaft komme es zudem nicht auf die Qualität der Tätigkeit an. Die Auftragserteilung sei nicht nur gelegentlich erfolgt, weil es insoweit genüge, dass die Veranstaltungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgten. Regelmäßig wiederkehrende Aufträge lägen vor, wenn sie wiederholend zu bestimmten Anlässen, Zeitpunkten oder in bestimmten Intervallen vorkommen, wobei ein einmal jährlicher Anfall genüge. Im Hinblick auf den vom Kläger erzielten Jahresumsatz/-gewinn, den er in der mündlichen Verhandlung für den streitgegenständlichen Zeitpunkt mit 250.000 EUR bis 270.000 EUR Jahresumsatz und 40.000 EUR bis 60.000 EUR Gewinn (vor Steuer) angegeben hatte, handele es sich bei den künstlerischen Leistungen der Musiker nicht um solche eines unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes. Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die anhängigen Verfahren beim LSG Schleswig Holstein, L 5 KR 99/11, sowie beim LSG NRW, L 8 R 486/12, lehnte das SG ab, weil das BVerfG schon im Beschluss vom 8. April 1987 festgestellt habe, dass die Künstlersozialabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar sei; im Übrigen seien die Verfahren noch anhängig und käme selbst bei Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht.

Der Kläger hat gegen das am 2. Januar 2014 zugestellte Urteil mit Schreiben vom 3. Februar 2014 am selben Tag Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass ein Abschlussball keine Werbemaßnahme sei, sondern bei Tanzkursen für Jugendliche etwas, was sich über die Jahrzehnte als Tradition eingebürgert habe. Zum Abschlussball würde nicht öffentlich eingeladen; es handele sich um eine rein interne Maßnahme und nicht um etwas, was veranstaltet werde, um die Tanzschule positiv in der Öffentlichkeit darzustellen. Die Ansicht des SG, man könne durch Abschlussbälle wiederum neue Kunden gewinnen, sei bloße Spekulation. Ein Abschlussball bringe keine Wettbewerbsvorteile, da jede Tanzschule Abschlussbälle veranstalte. Dass keine Kontrolle der Begleitpersonen erfolge und somit Dritte dem Abschlussball beiwohnen könnten, spreche nicht gegen eine interne Veranstaltung. Angesichts der geringen Zahl von Abschlussbällen sei die Auftragserteilung nur als gelegentlich anzusehen. Dass es sich angesichts des zum damaligen Zeitraum erzielten Jahresumsatzes bei den künstlerischen Leistungen der Musiker nicht um solche eines unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes handle, werde vom SG weder begründet noch sei dies nachvollziehbar. In der Regel bleibe eine Unterdeckung bei den Kosten, was verdeutliche, dass Abschlussbälle eine rein soziale Komponente hätten und nichts mit kommerzieller Produktwerbung zu tun hätten. Schließlich sei die Künstlersozialabgabe verfassungswidrig. Die Kriterien im Gesetz für die Heranziehung zur Abgabe seien nicht hinreichend definiert. Dass Aufträge an Kapitalgesellschaften abgabefrei seien, sorge für Wettbewerbsverzerrungen. Verfassungswidrig sei es, dass die Abgabe selbst dann gezahlt werden müsse, wenn der Auftragnehmer gar kein Mitglied der Künstlersozialversicherung sei; bei der Abgabe handele es sich um eine Steuer. Die strenge steuerrechtliche Definition des Künstlers sei mit dem allumfassenden Künstlerbegriff des KSVG nicht vereinbar; der Gesetzgeber könne nicht mit höchst unterschiedlichen Definitionen ein- und desselben Künstlers aufwarten. Die Künstlersozialabgabe verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2013, S 23 KR 3084/09 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Die Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Bescheid vom 29. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2009 sowie auf das Urteil des SG vom 6. Dezember 2013, dessen Inhalt sie ergänzend zum Gegenstand der Berufungsbegründung macht.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.