Durch Art 1 Abs 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei, der unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten hat, ist die Einführung neuer nationaler Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls im Mitgliedsstaat verboten. Die nationalen Gerichte müssen feststellen, ob die angewandte Regelung ungünstiger ist als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls gegolten hat. Aufgrund des Verschlechterungsverbots des Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei ist die Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer einer Tochterfirma mit Sitz in der Türkei als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Verkehr weiterhin nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei am 1.1.1973 gemäß § 9 Nr 2 ArbErlaubV geltenden Rechtslage arbeitserlaubnisfrei. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]