LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2003 - 12 AL 304/03
Rücknahme der Bewilligung des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten
Ein Ehegatte, der vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein erheblich höheres Arbeitsentgelt als seine Ehefrau erzielt hat, muss
nicht damit rechnen, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch haben würde, da
das Steuerrecht davon ausgeht, dass dem Ehegatten bei Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Wechsel in die zweckmäßige Steuerklassenkombination
ermöglicht werden muss. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
,
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Halbs. 2
Vorinstanzen: SG Mannheim 15.03.2002 S 4 AL 02579/01