Die Beteiligten streiten wegen der Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG).

Die Klägerin erhob am 7. September 2015 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) die Klage Aktenzeichen S 2 AL 2876/15, mit der sie die Gewährung von Insolvenzgeld für den Zeitraum 12. Dezember 2014 bis 6. Januar 2015 begehrte. Über diese Klage entschied das SG mit Urteil vom 13. Dezember 2017. Gegen dieses Urteil erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin für diese am 12. Januar 2018 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung. Das Beschwerdeverfahren (L 13 AL 182/18 NZB) endete mit Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 14. September 2018. Bezogen auf das Klageverfahren als Ausgangsverfahren und auch bezüglich des infolge des Klageverfahrens durchgeführten Kostenfestsetzungsverfahrens, welches Ausgangsverfahren dieses Entschädigungsklageverfahrens ist, führte die Klägerin eine Entschädigungsklage (L 2 SF 954/19 EK AL) vor dem LSG. Diese Entschädigungsklage nahm der Bevollmächtigte der Klägerin für diese am 12. August 2020 zurück.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 - beim SG eingegangen am 19. Januar 2018 - beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bezogen auf das Klageverfahren S 2 AL 2876/15 Kostenfestsetzung. Dabei formulierte er: "... beantragen wir Kostenfestsetzung gemäß §§ 106 ff. ZPO ... Gesamtbetrag 1.688,67 €. Die Klägerin ist zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt". Am 29. Januar 2018 leitete das SG den Kostenfestsetzungsantrag zur Stellungnahme an die Beklagte verbunden mit einer Frist von vier Wochen weiter. Am 25. Januar 2018 ging die Mitteilung des LSG beim SG ein, dass gegen das Urteil vom 13. Dezember 2017 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden sei; um umgehende Vorlage der Akten werde gebeten. Am 31. Januar 2018 übersandte das SG seine Akten an das LSG. Am 8. Februar 2018 ging die Stellungnahme der Beklagten beim SG ein, wonach eine Kostenübernahme (derzeit) nicht erfolgen könne, da das Urteil mit Nichtzulassungsbeschwerde angefochten worden sei; der Kostenfestsetzungsantrag sei für die Beklagte auch nicht nachvollziehbar. Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 leitete das SG die Stellungnahme des Beklagten an den Klägerbevollmächtigten weiter; eine Stellungnahme wurde freigestellt. Am 20. September 2018 ging der Beschluss des LSG vom 14. September 2018 über die Nichtzulassungsbeschwerde (L 13 AL 182/18 NZB) verbunden mit der SG-Akte beim SG ein. Am 28. September 2018 ging das Schreiben der Beklagten beim SG ein, wonach die Beklagte ausgehend davon, dass sie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten habe, für das Widerspruchs- und Klageverfahren 989,54 € an außergerichtlichen Kosten der Klägerin bereit sei zu tragen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 leitete das SG das den Kostenfestsetzungsantrag betreffende Schreiben der Beklagten an den Klägerbevollmächtigten weiter mit der Bitte um Stellungnahme, ob Einverständnis mit dem Vorschlag des Beklagten bestehe; wenn auf den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bestanden werde, werde um Stellungnahme und Darlegung gebeten, welche Gebühren bzw. Auslagen in welcher Höhe von dort als erstattungsfähig anerkannt würden und auf welche Bemessungskriterien der Ansatz der beantragten Gebühren gestützt werde. Am 20. November 2018 ging die Stellungnahme des Klägerbevollmächtigten beim SG ein; mit dem Vorschlag der Beklagten sei er nicht einverstanden.

Mit Schreiben vom 23. November 2018 machte der Klägerbevollmächtigte bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe bezogen auf das Klageverfahren S 2 AL 2876/15 eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend. Auf Anforderung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 26. November 2018 ging die SG-Akte am 13. Dezember 2018 bei dieser ein; diese leitete die Akte am 20. Dezember 2018 an die (zuständige) Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weiter. Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 an den Klägerbevollmächtigten lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Ansprüche der Klägerin wegen überlanger Verfahrensdauer des Klageverfahrens ab. In Erwartung der Entschädigungsklage vor dem LSG behielt die Generalstaatsanwalt die SG-Akte. Am 15. März 2019 erhob der Klägerbevollmächtigte die Verzögerungsrüge das Kostenfestsetzungsverfahren betreffend. Am 18. März 2019 erhob er beim LSG die Entschädigungsklage zunächst nur das Klageverfahren betreffend, später auch das Kostenfestsetzungsverfahren miteinbeziehend. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart leitete am 23. April 2019 die SG-Akte an das LSG weiter. In der mündlichen Verhandlung am 12. August 2020 nahm der Klägerbevollmächtigte die Entschädigungsklage zurück. Die Aktenrückgabe seitens des LSG an das SG erfolgte am 21. August 2020. Das SG legte die SG-Akte weg. Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 - eingegangen beim SG am 17. Februar 2021 - erhob der Klägerbevollmächtigte (erneut) für die Klägerin bezogen auf das Kostenfestsetzungsverfahren die Verzögerungsrüge. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. März 2021 - dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 15. März 2021 - setzte das SG die auf Antrag der Klägerin nach dem Urteil vom 13. Dezember 2017 durch die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 989,54 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab 19. Januar 2018 fest.

Am 2. August 2021 hat die Klägerin eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des Kostenfestsetzungsverfahrens erhoben. Die Bearbeitungsfrist für Kostenfestsetzungsanträge betrage allenfalls sechs Monate. Die Rückforderung der SG-Akte seitens des SG vom LSG hätte spätestens am 30. April 2019 erfolgen müssen. Daraus ergäbe sich eine Verzögerung von 22 Kalendermonaten, nämlich vom 1. Mai 2019 bis 28. Februar 2021. Es stehe ihr daher eine Entschädigung in Höhe von 2.200,00 € zu. Es sei nicht vertretbar davon auszugehen, dass die SG-Akte wegen der Bearbeitung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung bzw. wegen Bearbeitung der Entschädigungsklage beim LSG hätte verbleiben müssen; das SG hätte seine Akte zur Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrages anfordern müssen. Bezüglich des Kostenfestsetzungsantrages habe der Klägerbevollmächtigte die Klägerin vertreten; sie sei Antragstellerin gewesen. Dies werde schon darin deutlich, dass im Kostenfestsetzungsantrag aufgeführt sei, dass die Klägerin "zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt sei".

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 28. Mai 2021 zu zahlen und

an die Klägerin weitere 195,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 28. Mai 2021 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei schon nicht Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens gewesen. Dies seien die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, nicht aber die Klägerin selbst gewesen. Verfahrensbeteiligter eines Kostenfestsetzungsverfahrens als eigenständigem Gerichtsverfahren sei der Antragsteller und der Antragsgegner. Das Kostenfestsetzungsverfahren weise gegenüber anderen Verfahrensordnungen die Besonderheit auf, dass nicht nur die Beteiligten des Hauptsacheverfahrens (oder der Bevollmächtigte in deren Namen), sondern ausdrücklich auch der Bevollmächtigte in eigenem Namen Kostenfestsetzung beantragen könnte. Es sei durch Auslegung zu ermitteln, wer als Antragsteller Beteiligter des Ausgangsverfahrens gewesen sei. Mit Anwaltsschriftsatz vom 15. Januar 2018 sei der Kostenfestsetzungsantrag gestellt worden, wobei es sich um einen Briefbogen der Rechtsanwälte B und N, welche die Klägerin vertreten hätten, gehandelt habe. Der Eingangssatz laute: "In der Rechtssache M gegen Bundesagentur für Arbeit beantragen wir Kostenfestsetzung gemäß §§ 106 ff. ZPO..". Aufgrund der Verwendung des Wortes "wir" und dem Fehlen eines Hinweises, dass der Antrag namens und/oder im Auftrag der Klägerin gestellt worden sei, sei der Antrag dahin auszulegen, dass Antragsteller im Ausgangsverfahren die Rechtsanwälte B und N gewesen seien, nicht aber die Klägerin. Daran, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss der Antrag als solcher der Klägerin bezeichnet worden sei, sei das LSG nicht gebunden. Der Klägerin fehle damit die Klagebefugnis für die vorliegende Entschädigungsklage. Dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese im Hauptsacheverfahren zum Ausgangsverfahren vertreten hätten, sei mit Blick auf den Regelungsgehalt des § 197 Abs. 1 SGG, wonach die Prozessbevollmächtigten den Kostenfestsetzungsantrag im eigenen Namen stellen könnten, kein taugliches Indiz dafür, dass die Prozessbevollmächtigten den Antrag im Ausgangsverfahren namens der Klägerin gestellt hätten. Dagegen spräche im Übrigen gerade auch die anderslautende Formulierung der Verzögerungsrügen, die "für die Klägerin" erhoben worden seien. Das Ausgangsverfahren habe auch nicht unangemessen lange gedauert. In den Zeiten vor dem 21. August 2020, in denen dem SG die Akten jeweils nur kurze Zeit vorgelegen hätten, sei als Kostenfestsetzungsverfahren jeweils ohne nennenswerte Verzögerungen vorangetrieben worden. Solange dem SG die Akten aus den vorstehend aufgezeigten Gründen (Beschwerdeverfahren, Entschädigungsklageverfahren) nicht vorgelegen hätten, hätte das Verfahren nicht vorangetrieben werden können. Dass die Akten zur Kostenfestsetzung kurzzeitig hätten zurückgegeben werden können, ändere nichts daran, dass es ebenso vertretbar gewesen sei, dies nicht zu tun, um die Akten jederzeit greifbar zu haben. Nach Rückgang der Akten am 21. August 2020 sei zwar ein Zeitraum der Inaktivität festzustellen, der aber mit rund sechs Monaten gerade noch im Rahmen liege und jedenfalls gemessen an der anzunehmenden untergeordneten Bedeutung des Ausgangsverfahrens den Schluss zulasse, dass das Ausgangsverfahren nicht unangemessen lang gedauert habe. Die Klägerin fordere eine Entschädigung allein wegen immaterieller Nachteile. Es sei aber davon auszugehen, dass der Klägerin keine immateriellen Nachteile erwachsen seien. Die Klägerin sei seit 1. Juli 2017 für den für sie allein in den genannten Verfahren vertretenen Prozessbevollmächtigten tätig. Das aus der beruflichen Zusammenarbeit resultierende Nähe- und Vertrauensverhältnis lege nahe, dass der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin schon im Hauptsacheverfahren "pro bono" tätig geworden sei und allenfalls die zu Gunsten der Klägerin festgesetzte Kosten erhalten sollte. Es erscheine schwer vorstellbar, dass die Klägerin die Differenz zwischen den beantragten Kosten in Höhe von 1.688,67 € und den durch die Beklagte zu erstattenden Kosten in Höhe von 989,54 € zuzüglich Zinsen von rund 700,00 € aus eigener Tasche an den Prozessbevollmächtigten bezahlt habe. Der Klägerin habe unter diesen naheliegenden Umständen die Dauer und das Ergebnis des Ausgangsverfahrens egal sein können, sodass ihr mangels psychischer Belastung ein immaterieller Nachteil nicht entstanden sei. Bei einem unterstellten immateriellen Nachteil sei Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer zu leisten.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit Schreiben vom 22. Februar 2022 (Beklagter) und 2. März 2022 (Klägerin) zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Gerichtsakte des SG und der beigezogenen Gerichtsakte des LSG, die Gegenstand der Beratung waren.