LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1999 - 3 AL 1544/96
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
1. Der Anhörungspflicht genügt eine pauschale, möglicherweise noch nicht einmal auf den konkreten Leistungsfall bezogene und
die Höhe der zu erwartenden Erstattungsforderung nicht konkretisierende Sammelanhörung nicht.
2. Auf die Fälle der Zahlung unter Vorbehalt bzw die Fälle nicht bindend gewordener Erstattungsbescheide ist § 239 S 2 AFG nicht entsprechend anwendbar.
3. § 239 AFG ist nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AFG § 128 Abs. 1 S. 1 § 239 S. 1 § 239 S. 2
,
,
SGB X § 24 Abs. 1
Vorinstanzen: SG Konstanz 05.01.1996 S 2 AL 787/92
