LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2002 - 5 KA 1549/01
Autonome Leistungsbewertung, Praxisbudgets für Laborleistungen
1. Bei dem vom Bewertungsausschuss erarbeiteten System autonomer Leistungsbewertung ist die gerichtliche Prüfung im Wesentlichen
darauf beschränkt, ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz
missbräuchlich ausgenutzt hat.
2. Die seit 1.4.1994 eingeführten Praxisbudgets für die Laborleistungen des Kapitels O Abschn I sind einschließlich der damit
verbundenen Generalisierung und Pauschalierung im Grundsatz rechtmäßig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: EBM-Ä Kap O Abschn I, Teil B Kap O Abschn I
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Vorinstanzen: SG Stuttgart 07.12.2000 S 5 KA 5087/98