LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2000 - 5 KA 2728/99
Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer Schuhzurichtungen
1. Das Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise durch einen Vertragsarzt ergibt eine Beschränkung der Anzahl von verordneten
Schuhzurichtungen, da der Versicherte keinen Anspruch darauf hat, dass alle von ihm gekauften Schuhe auch bei Vorliegen einer
medizinischen Notwendigkeit mit einer orthopädischen Zurichtung versehen werden. Sie ist nur in dem Umfang erforderlich, dass
die Gehfähigkeit und Gehausdauer des Versicherten erhalten bleibt. Die von einem Prüfungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen
angenommene Grenze von drei Schuhzurichtungen als Erstversorgung ist nicht zu gering bemessen.
2. ist ein Versicherter mit älteren Schuhen noch in ausreichendem Maße versorgt, so besteht kein Anlass, die aus eventuell
modischen Gründen neu gekauften Schuhe ebenfalls entsprechend zu versorgen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: BMV-Ä § 18 Abs. 1 Nr. 2 § 30 Abs. 6 S. 3
,
SGB V §
106 Abs.
2 S. 1 §
12 Abs.
1 §
27 Abs.
1 S. 2 Nr.
3 §
33 Abs. 1 § 70 Abs. 1 S. 2 § 73 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 § 82 Abs. 1
Vorinstanzen: SG Stuttgart 15.06.1999 S 11 (10) KA 2585/98
