LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2003 - 5 KA 2935/01
Ausschlussfristen für Einreichung der Abrechnungsunterlagen in der Kassenärztlichen Versorgung
Das Setzen einer Ausschlussfrist, innerhalb der Abrechnungsunterlagen einzureichen sind, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten
der Verteilung der Gesamtvergütung erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Dabei ist es außerdem gerechtfertigt, die Abrechnungs-
und Verwirkungsfristen kurz zu bemessen sowie Ausnahmen von der Einhaltung des Einsendetermins nur in sehr eng begrenztem
Umfang zuzulassen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
EKV-Ä § 34 Abs. 3 S. 2
,
Vorinstanzen: SG Stuttgart 23.05.2001 S 11 KA 4114/00