Streitig ist, ob die Beklagte zur Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 11.04.1995 bis 30.11.2003 verpflichtet ist.

Die Klägerin ist seit 26.01.1979 Mitarbeiterin in der Firma (Metzgerei, Partyservice, Catering) ihres Ehegatten. Seit Beginn der Tätigkeit bis zum 31.12.2007 wurden Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Die zuständige Krankenkasse stellte als Einzugsstelle auf Antrag der Klägerin vom 22.05.2006 und in Abstimmung mit der Beklagten per Bescheid vom 25.07.2007 fest, dass die Tätigkeit der Klägerin in der Firma ihres Ehemannes ab 11.04.1995 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag.

In der internen Abstimmung hatte die Beklagte zunächst mit Schreiben vom 26.07.2006 die Auffassung vertreten, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handele, das nun nach einem Motivwechsel rückwirkend als selbständige Tätigkeit dargestellt werden solle. Hintergrund dafür sei wohl die begehrte Erstattung der vermeintlich zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträge. Erst nach Vorlage weiterer Unterlagen hatte die Beklagte mit Schreiben vom 16.05.2007 an die Einzugsstelle ausdrücklich deren Auffassung gebilligt, wonach die Klägerin ab 11.04.1995 dem Personenkreis der Selbständigen zuzuordnen sei.

Der gegen den Bescheid vom 25.07.2007 gerichtete Widerspruch mit dem Ziel, dass die Feststellung der Krankenkasse bereits ab dem 29.03.1983 gelten solle, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2007 zurückgewiesen. Dabei wurde das Gesamtbild der Arbeitsleistung gewürdigt.

Mit Schreiben vom 18.01.2008 beantragte die Klägerin (und ihr Arbeitgeber) gegenüber der Krankenkasse die Rückerstattung der seit 11.04.1995 bis zum 31.12.2007 gezahlten Rentenversicherungsbeiträge (Gesamthöhe der Beiträge zur RV: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil 20.628,57 EUR). Auf den Beanstandungsschutz aufgrund der letzten Betriebsprüfung vom 18.08.2006 zum Prüfzeitraum 01.04.2002 bis 31.12.2005 wurde im Formularantrag verzichtet. Leistungen in der Rentenversicherung seien nicht in Anspruch genommen worden. Die Beiträge sollten auch nicht nach § 202 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) als Beiträge zur freiwilligen Versicherung verbleiben.

Der Antrag wurde unter Bezugnahme auf die "gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge" an die Beklagte zur Bearbeitung weitergereicht (Eingang 17.03.2008).

Die Beklagte beanstandete mit Bescheid vom 22.04.2008 die zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträge im Zeitraum vom 01.12.2003 bis zum 31.12.2007. Die Beitragszahlung sei zu Unrecht erfolgt, weil durch die zuständige Einzugsstelle festgestellt worden sei, dass in dem angegebenen Zeitraum keine Versicherungspflicht bestanden habe. Diese Beiträge würden beanstandet, weil die Beiträge ohne Rechtsgrundlage gezahlt worden seien. Der daraus resultierende Erstattungsbetrag in Höhe von jeweils 2858 EUR wurde im Juli 2008 an die Klägerin und den Arbeitgeber überwiesen.

Die Beiträge für den Zeitraum 11.04.1995 bis 30.11.2003 würden jedoch als zu Recht gezahlt gelten und könnten nicht erstattet werden. Nach Ablauf von vier Jahren nach dem Kalenderjahr, in dem sie gezahlt worden seien, würden wegen fehlender Versicherungspflicht zu Unrecht gezahlte Beiträge von abhängig Beschäftigten als zu Recht gezahlt gelten. Diese Beiträge dürften nicht beanstandet und erstattet werden. Die Beiträge würden als zu Recht gezahlte Beiträge im Versicherungskonto enthalten bleiben.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass der Bescheid der Krankenkasse vom Juli 2007 datiere. Sie habe bereits im Sommer 2006 den Antrag bei der IKK gestellt; die IKK habe die Bearbeitung verzögert. Der Widerspruchsbescheid sei erst im Dezember erlassen worden. Mit dem Bescheid vom Juli 2007 seien die Beiträge beanstandet worden. Die Verjährung der Beiträge sei nicht nachvollziehbar.

Mit Schreiben vom 13.05.2008 wies die Beklagte darauf hin, dass nach dem mit Wirkung ab 01.01.2008 an § 26 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) angefügten Satz 3 zu Unrecht gezahlte Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV bestimmten Frist als zu Recht entrichtete Beiträge gelten würden. Betroffen hiervon seien ausschließlich Pflichtbeiträge von abhängig Beschäftigten, die wegen Fehlens der Versicherungspflicht in voller Höhe zu Unrecht gezahlt worden seien. Die Fiktion trete vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die unwirksamen Beiträge entrichtet worden seien. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Beiträge zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gezahlt worden seien. Einen Verzicht auf die Fiktion sehe das Gesetz nicht vor. Betroffen seien auch vor dem 01.01.2008 zu Unrecht gezahlte Pflichtbeiträge. Anders wäre es nur, wenn Beiträge bereits mit Bescheid bis zum 31.12.2007 beanstandet worden wären. Für Erstattungsanträge, die vor dem 01.01.2008 gestellt worden seien, gelte noch die alte Rechtslage. Als Antrag in diesem Sinne sei eine Willenserklärung anzusehen, die auf Erstattung gerichtet sei, nicht ein Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht. Hier sei der Erstattungsantrag erst am 18.01.2008 gestellt worden, so dass eine Erstattung der Beiträge für die Zeit vom 11.04.1995 - 30.11.2003 nicht möglich sei.

Weiter erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 05.06.2008, dass mit dem Bescheid der Krankenkasse vom 25.07.2007 lediglich eine versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit erfolgt sei und keine Beitragsbeanstandung. Eine solche sei erst mit Bescheid vom 22.04.2008 durch die Beklagte vorgenommen worden.

Die Klägerin hielt ihren Widerspruch aufrecht. Der Beklagten sei bereits im Juli 2006 klar gewesen, dass Hintergrund für die Feststellung der Versicherungspflicht das Erstattungsbegehren sei.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10.09.2008 zurückgewiesen.

Dagegen hat die Klägerin am 10.10.2008 Klage beim Sozialgericht Regensburg (SG) erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass sie den Antrag auf Rückerstattung bereits im Jahr 2007 bei ihrem Antrag an die IKK und auch in ihrem Widerspruch vom 30.07.2007 gestellt habe. Auch aus dem Widerspruchsbescheid der IKK sei ersichtlich, dass im Jahre 2007 ein Statusfragebogen sowie der entsprechende Antrag auf Rückerstattung vorgelegen habe.

Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sich die Beklagte nun darauf berufe, dass vor dem 01.01.2008 ein Erstattungsantrag nicht gestellt worden sei. Die Beklagte habe im Rahmen der Beteiligung durch die Einzugsstelle gewusst, dass die Klägerin alle zu Unrecht gezahlten Beiträge zurückhaben wolle. Die Fiktionswirkung des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sei nicht anwendbar, so dass die Beiträge für den Zeitraum 11.04.1995 bis 30.11.2003 zurückzuzahlen seien.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass sich ihrer Ansicht nach keine Erstattungsanträge aus den Unterlagen ergäben. Im gesamten Schriftwechsel zwischen der Krankenkasse und der Klägerin sei ausschließlich die Statusfeststellung angestrebt worden. Auch die Krankenkasse habe bestätigt, dass erstmals am 18.01.2008 ein Antrag auf Erstattung der Beiträge gestellt worden sei.

Das SG hat die Beklagte dazu aufgefordert, zu der Rechtsprechung des 6. Senats des BayLSG (L 6 LW 22/05, nachfolgend BSG, Urteil v. 24.06.2010, B 10 LW 4/09 R, BSGE 106, 239) Stellung zu nehmen.

Die Beklagte hat dazu ausgeführt, dass mit dem Bescheid der Einzugsstelle vom 25.07.2007, wonach die Klägerin seit 11.04.1995 nicht der Versicherungspflicht unterliege, weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Beanstandung der Beiträge erfolgt sei. Im Übrigen hätte die Klägerin bereits auf der Grundlage des Bescheids vom 25.07.2007 die Beitragserstattung beantragen können; der Widerspruch habe die Zeit vor dem 11.04.1995 betroffen. Erst durch den Antrag der Klägerin vom 18.01.2008 sei das Beanstandungsverfahren eingeleitet worden. Die Fiktion des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sei damit zutreffend angewandt worden. Außerdem hätte die Klägerin bereits seit Aufnahme der Beschäftigung Erkundigungen bei der Beitragseinzugsstelle tätigen und für die Zeit ab 01.01.1999 die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB VI beantragen können. Ein Recht könne nach Treu und Glauben verwirken, wenn es der Berechtigte über längere Zeit nicht geltend mache.

Die Klägerin hat demgegenüber die Auffassung vertreten, dass die Aussagen in der Entscheidung L 6 LW 22/05 zu übertragen seien. Die Klägerin habe sich nach Treu und Glauben auf den Bescheid der Krankenkasse vom 25.07.2007 verlassen dürfen. Mit dem Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse habe sich inzidenter auch der Antrag auf Erstattung ergeben. Aus dem Antrag, dem Bescheid und dem Widerspruch habe sich eindeutig ergeben, dass die Klägerin ab Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht die geleisteten Beiträge zurückhaben wollte. Treu und Glauben sei ausschließlich zugunsten der Klägerin anzuwenden. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, dass auch ein entsprechendes Beanstandungs- und Erstattungsverfahren durchgeführt werde. Die Fiktion des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV könne deshalb nicht angewendet werden. Der Klägerin dürfe nicht angelastet werden, dass sie auf die Feststellung der Krankenkasse, wonach sie seit 11.04.1995 nicht der Versicherungspflicht unterliege, vertraut habe.

In der mündlichen Verhandlung am 18.06.2010 ist festgehalten worden, dass für die Klägerin bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs unstrittig keine Leistungen geltend gemacht worden oder zu erbringen gewesen sind.

Mit Urteil vom 18.06.2010 ist die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 22.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.09.2008 verurteilt worden, der Klägerin die für den Zeitraum vom 11.04.1995 bis 30.11.2003 entrichteten Beiträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten. Selbst wenn man der Auffassung sei, dass die Klägerin nicht bereits mit den Schreiben von 2006 bzw. 2007 gegenüber der Krankenkasse die für den streitigen Zeitraum gezahlten Beiträge beanstandet habe, sondern erst mit Schreiben vom 18.01.2008, seien die Beiträge nicht nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt. Mit dem Bescheid vom 22.04.2008 seien zwar die für den Zeitraum vom 11.04.1995 bis 30.11.2003 gezahlten Beiträge als zu Recht gezahlt behandelt worden, darin sei aber gleichzeitig eine zumindest sinngemäße Beanstandung im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu sehen, mit der Folge, dass die Verjährung erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres 2008 begonnen habe und die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Unabhängig davon sei die geltend gemachte Einrede der Verjährung ermessensfehlerhaft. Im Bescheid vom 22.04.2008 habe die Beklagte ihr Ermessen nicht erkannt und auch nicht ausgeübt. Allein deshalb sei der Bescheid rechtswidrig; hierzu hat sich das SG auf die Entscheidung des BSG vom 26.03.1987, 11 a RLw 3/86 berufen. Im Übrigen stehe der Verjährungseinrede der Beklagten der Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" entgegen, da sie im Schreiben vom 26.07.2006 an die Krankenkasse noch die Auffassung vertreten habe, dass die Klägerin nach Auffassung der Beklagten nicht zum Personenkreis der Selbständigen gehören würde.

Gegen das am 07.07.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.07.2010 Berufung eingelegt. Ein Erstattungsanspruch, über den eine Ermessensentscheidung hinsichtlich seiner Verjährung zu treffen wäre, sei aufgrund des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV nicht entstanden. Ursprünglich zu Unrecht gezahlte Beiträge würden nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV bestimmten Frist als zu Recht gezahlte Beiträge gelten. Insoweit komme es nur auf den Ablauf der Frist an; eine Ermessensentscheidung stehe dem Rentenversicherungsträger nicht zu. Die gesetzliche Fiktion des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB VI führe dazu, dass die zum Zeitpunkt des Antrags auf Erstattung von der Frist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV betroffenen Beiträge nicht beanstandet und damit auch nicht erstattet werden könnten.

Dies sei auch der Wille des Gesetzgebers. Soweit das SG auf § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV abstelle und meine, die Beklagte habe mit dem Bescheid vom 22.04.2008 eine "sinngemäße Beanstandung" der Beiträge für die Zeit vom 11.04.1995 bis 30.11.2003 ausgesprochen, könne die Beklagte diese Auffassung nicht nachvollziehen. Der Bescheid weise klar aus, dass diese Beiträge wegen § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gerade nicht beanstandet werden könnten und als zu Recht gezahlte Beiträge zu behandeln seien.

Es stelle sich allenfalls die Frage, ob § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV Anwendung finde. Dies sei der Fall, da der Erstattungsantrag erst nach dem Inkrafttreten der Vorschrift gestellt worden sei. Im gesamten Verfahren zur Klärung der Versicherungspflicht bei der IKK sei kein Erstattungsantrag gestellt worden. Dieser sei auch nicht durch den "Zweck" des Verfahrens auf Klärung der Versicherungspflicht als gestellt zu fingieren, zumal der Zweck nicht eindeutig sei und oftmals nur Rechtssicherheit erreicht werden solle. Auch vor Einführung des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sei es bei entsprechenden Verfahren nicht zwingend zur Erstattung von Beiträgen gekommen, wenn festgestellt worden sei, dass Versicherungspflicht nicht vorlag. Für den Versicherten habe nach § 202 Satz1 SGB VI nämlich stets die Möglichkeit der Umwandlung der zu Unrecht gezahlten Pflicht- in freiwillige Beiträge bestanden. Ein Automatismus, dass bei fehlender Versicherungspflicht die Beiträge erstattet würden, habe nie bestanden. Deshalb verstoße es auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Erstattung der Beiträge aufgrund des seit 2008 geltenden § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV verwehrt würden.

Die Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18.06.2010 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 22.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.09.2008 abzuweisen.

Die Klägerin stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, dass ein Erstattungsanspruch entstanden sei und beruft sich auf das Urteil des Sozialgerichts. Die Beklagte habe selbst festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht erfüllt seien und die Klägerin seit dem 11.04.1995 Beiträge zu Unrecht entrichtet habe.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten der Beklagten sowie des gerichtlichen Verfahrens Bezug genommen.