Streitig ist ein Statusanfrageverfahren einer Reinigungskraft.

Die Klägerin ist ein in A-Stadt ansässiges Unternehmen mit den Geschäftszweck Gebäudereinigung sowie Bewachung und Absicherung von Gebäuden. Der Beigeladene war vom 01.09.2000 bis 31.12.2002 von der Klägerin als Subunternehmer mit Reinigungsarbeiten beauftragt.

1. Mit am 15.10.2001 gestellten Antrag begehrte der Beigeladene die Feststellung seines sozialrechtlichen Status als Reinigungskraft. Als Tätigkeiten gab er Unterhalts-, Glas-, Fenster-, Treppenhaus-, Teppich- und Sonderreinigungen an, die er für die Klägerin und drei weitere Auftraggeber erbringe. Er betreibe keine eigene Werbung und setze Kapital allenfalls nach dem Minimalprinzip ein. Seine Vergütung bestehe in 70 bis 80 % der Vergütung, die sein Auftraggeber für die Reinigungsarbeiten erhalte. Im Anhörungsverfahren führte die Klägerin aus, der Beigeladene sei bei ihr nicht abhängig beschäftigt, denn er habe seit 06.06.2001 ein Gewerbe als selbständiger Reinigungsbetrieb angemeldet. Die übertragenen Reinigungsarbeiten führe er bei freier Zeiteinteilung und freier Arbeitsgestaltung aus. Er arbeite nicht am Betriebssitz der Klägerin, sondern entscheide selbst, welche Objekte er reinige. Er disponiere unabhängig von zeitlichen und technischen Vorgaben der Klägerin und richte sich ausschließlich nach den Gegebenheiten vor Ort. Absprachen würden konkret am Objekt zwischen dem Beigeladenen und den Kunden der Klägerin getroffen. Der Beigeladene müsse den Werklohn nach eigenen Kalkulationen selbst aushandeln. Mit Bescheid vom 30.01.2003 teilte die Beklagte mit, das Statusverfahren habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Gebäudereiniger bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Er setze kein eigenes Kapital ein und trage kein unternehmerisches Risiko. Es bestehe keine Verlustgefahr, weil der Beigeladene ausschließlich seine eigene Arbeitskraft einsetze. Die Reinigungsarbeiten erbringe er in der Praxis nur höchstpersönlich. In der vorzunehmenden Gesamtwürdigung hätten diese Gesichtspunkte das Übergewicht, hinter welche die Gewerbeanmeldung als Indiz einer selbständigen Tätigkeit zurücktrete. Das anschließende Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.02.2005).

2. Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München erhoben und zur Begründung im Wesentlichen auf das Vorbringen im Anhörungsverfahren Bezug genommen. Ergänzend hat sie den Rahmenvertrag vom 30.08.2000 vorgelegt, wonach insbesondere die Kunden der Klägerin im Außenverhältnis wie bisher ihre Kunden verbleiben sollten. Der Beigeladene sollte im Außenverhältnis als Mitarbeiter der Klägerin auftreten. Die Klägerin stelle die zur Ausführung der Reinigungsaufträge erforderlichen Maschinen, Geräte und Materialien. Das Risiko insbesondere für Haftpflichtschäden trage im Innenverhältnis der Beigeladene. Dieser verpflichte sich, entsprechende Versicherungen abzuschließen. Für die Reinigungsarbeiten im Baumarkt P. H.Straße sollte ein monatlicher Pauschalpreis von 3.000,00 DM gelten.

Im Beweisaufnahmetermin vom 19.10.2006 hat der Beigeladene erklärt, er habe Aufträge von der Klägerin erhalten, nachdem er sich selbst dorthin gewandt habe. Er habe für die Klägerin den Baumarkt P. gereinigt, den die Klägerin selbst als Subunternehmerin von der Firma K. erhalten habe. Ihm - dem Beigeladenen - sei vorgegeben worden, welche Arbeiten zu erledigen seien und wann dies möglich wäre. Ebenso habe er ein Leistungsverzeichnis erhalten. Maschinen und Putzmittel habe die Klägerin gestellt. Eigenes Personal habe er nicht beschäftigt. Im Verhinderungsfalle habe er die Klägerin benachrichtigt. Manchmal habe er dann selbst die entsprechenden Leute organisiert. Entsprechend einer Betriebsprüfung des Rentenversicherungsträgers sei er wohl auf 400,00 Euro-Basis im Juli 2002 bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Seine Vergütung habe in rund 60 bis 70 % der Vergütung bestanden, die die Klägerin von ihrem Auftraggeber erhalten habe. Eigene Werbung habe er nicht betrieben. Eine eigene Haftpflichtversicherung habe er abgeschlossen. Der als Zeuge vernommene Objektleiter der Klägerin, Herr I. A., hat angegeben, die Preise eines Auftrages habe sein Chef vorgegeben, dieser Preis sei den Subunternehmern genannt worden, gehandelt habe man nicht. Es habe keine ganz fixen Arbeitszeiten gegeben, vielmehr sei nur gesagt worden, in welcher Zeit die Arbeiten hätten erledigt werden können. Bestimmte Sonderwünsche hätten die Endkunden direkt den Subunternehmern, also auch dem Beigeladenen aufgetragen.

Mit Urteil vom 14.04.2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, bei einer Abwägung der relevanten Gesamtumstände des Falles des Beigeladenen überwiegten die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Der Beigeladene habe Reinigungsarbeiten auf Anweisung der Klägerin ausgeführt, weil er ein Leistungsverzeichnis erhalten habe und insoweit mit angestellten Reinigungskräften gleich behandelt worden sei. Die Klägerin habe den Arbeitsort für den Beigeladenen in gleicher Weise vorgegeben, wie für ihre beschäftigten Arbeitnehmer. Die wesentlichen Arbeitsmittel Reinigungsmittel und Putzgeräte habe die Klägerin gestellt. Der Beigeladene habe keine eigenen Betriebsmittel und kein eigenes Kapital eingesetzt und so kein Unternehmerrisiko getragen. Gewinn habe er im Wesentlichen nur durch den Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft erzielen können. Entsprechend dem Rahmenvertrag sei der Beigeladene nach außen hin Mitarbeiter der Klägerin gewesen. Der Beigeladene sei auf dem Markt nicht werbend aufgetreten. Zudem sei der Beigeladene für die Klägerin nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung abhängig beschäftigt gewesen. Hinter diesen Gesichtspunkten träten Merkmale der Eigenständigkeit zurück, wie z.B. der Einsatz von Hilfskräften bei Verhinderung oder die Anmeldung eines selbständigen Gewerbes.

3. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, ein Leistungsverzeichnis könne nicht eine Weisungsgebundenheit begründen, weil andernfalls sämtliche Werkvertragsunternehmer Beschäftigte sein müssten. Die Aussage des Zeugen A. sei anders als vom Sozialgericht vorgenommen zu verstehen. Der Beigeladene habe eigene Betriebsmittel eingesetzt, insbesondere seinen Betriebs-Pkw. Nach dem Rahmenvertrag habe der Beigeladene nur ausnahmsweise Putzmittel und Geräte erhalten. Dass der Beigeladene nach seinen eigenen Angaben die Reinigungsaufträge für den Baumarkt P. nicht mehr von der Klägerin, sondern von deren Auftraggeberin, der Firma K. erhalten habe, spreche für dessen eigenständige Unternehmerschaft. Die Tätigkeit des Putzens sei von eher einfachem Charakter, so dass der Arbeitskrafteinsatz stets überwiegen müsse. Die Pauschalvergütung könne nicht als Indiz der abhängigen Beschäftigung dienen. Der Beigeladene habe eigene Hilfskräfte eingesetzt und nach den Angaben im Feststellungsantrag künftig Werbung betreiben wollen. Er habe mehrere Auftraggeber gehabt. Ein Jahreseinkommen von 77.400,00 DM könne einer Arbeitnehmertätigkeit im Putzbereich nicht zugeordnet werden. Die Betriebsprüfung habe nur für die Zeit vom 01.07. bis 01.08.2002 eine abhängige Beschäftigung ergeben, so dass im Übrigen von einer selbständigen Arbeit auszugehen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.04.2007 aufzuheben, ebenso wie den Bescheid der Beklagten vom 30.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2005 und festzustellen, dass der Beigeladene für die Klägerin nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Zeitraum vom 01.09.2000 bis 31.12.2002 beschäftigt war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Verwaltungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.