Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 Berufskrankheitenverordnung (BKVO) dem Grunde nach streitig, insbesondere, ob der Anspruch verjährt ist.

Der 1965 geborene Kläger erlernte von 1985 bis 1988 den Beruf des Krankenpflegers und absolvierte von 1988 bis 1989 eine Berufsausbildung zum Masseur und Bademeister. Im Zeitraum vom 01.10.1991 bis Ende 1993 war er mit Unterbrechungen als Krankenpfleger und Masseur tätig. Nach Aufgabe dieser Tätigkeiten wegen eines schweren nässenden Kontaktekzems Ende 1993 holte er bis 1997 sein Abitur nach. Die am 02.02.1998 begonnene Umschulung zum Buchbinder beendete er am 09.04.1998. Im Rahmen eines beruflichen Rehabilitationsverfahrens auf Veranlassung des Arbeitsamts A-Stadt nahm der Kläger an verschiedenen Praktika im Ausbildungsberuf Mediengestalter, Digital - und Printmedien, teil und absolvierte ab April 2002 auf Veranlassung des Reintegrationszentrums für Rehabilitanden und Schwerbehinderte (BRZ) ein Praktikum bei der Fa. P. ab 19.06.2002, das mehrfach verlängert wurde und im Dezember 2002 endete. Anschließend übte der Kläger verschiedene Aushilfstätigkeiten aus.

Mit Schreiben vom 10.07.2003, bei der Beklagten am 11.07.2003 eingegangen, teilte der Kläger unter Vorlage ärztlicher Unterlagen mit, dass er seinen Beruf als Krankenpfleger 1993 wegen berufsbedingter Erkrankungen der Haut und der Wirbelsäule sowie aus psychischen Gründen aufgegeben habe. Daraufhin leitete die Beklagte u.a. ein Feststellungsverfahren wegen der Hauterkrankung des Klägers ein. Mit Bescheid vom 22.03.2005 erkannte die Beklagte die Hauterkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach Nr 5101 der Anlage zur BKVO an und stellte als Versicherungsfall den 01.01.1994 fest. Die Gewährung einer Verletztenrente lehnte die Beklagte ab. Nach Kenntniserlangung der Hauterkrankung des Klägers mit Schriftsatz vom 11.07.2003 seien eventuelle Leistungsansprüche für die Zeit vor dem 01.01.1999 verjährt. Den hiergegen mit Schreiben vom 04. 06.2005 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.06.2005 zurück.

Am 10.07.2006 erhob der Kläger Untätigkeitsklage bezüglich der Gewährung von Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 BKVO beim SG (S 5 U 186/06).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24.07.2006 lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsleistungen ab. Zweck der Gewährung von Übergangsleistungen sei es, den Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern, die mit dem Arbeitsplatzwechsel verbundenen Verdienstminderungen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen bzw. zu mindern und auf diese Weise allmählich auf die neue wirtschaftliche Situation hinzuführen. Nachdem der Kläger am 10.07.2003 die bei ihm aufgetretene Hauterkrankung angezeigt habe, sei 9,5 Jahre nach Aufgabe der die Haut gefährdenden Tätigkeit dieser sozialpolitische Zweck nicht mehr zu erfüllen gewesen. Der Versicherungsfall sei am 01.01.1994 eingetreten, so dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV vom 01.01.1994 bis längstens 31.12.1998 gehabt habe. Ansprüche auf Sozialleistungen vor dem 01.01.1999 seien deshalb gemäß § 45 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verjährt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2006 zurück.

Mit der am 19.09.2006 beim SG erhobenen Klage hat der Kläger weiterhin die Gewährung von Übergangsleistungen begehrt. Da die Beklagte noch nicht per Bescheid hinsichtlich der Übergangsleistungen entschieden habe, habe die Verjährungsfrist mangels Entstehen und Fälligkeit der Ansprüche noch nicht begonnen. Die Beklagte habe auch seit März 2005 Ermittlungen hinsichtlich der Zahlung von Übergangsleistungen durchgeführt. Die Einrede der Verjährung sei damals nicht geltend gemacht worden. Er habe damit rechnen können, dass die ihm zustehenden Übergangsleistungen ausgezahlt würden. Dies sei ihm auch in verschiedenen Telefonaten seitens der Beklagten zugesagt worden. Insoweit stelle das Schreiben vom 15.09.2005 sowie der Umstand der umfangreichen Ermittlungen zur Leistungshöhe eine Leistungszusage dem Grunde nach dar. Die 1 1/2 Jahre später erfolgte Verjährungseinrede sei als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Mit Gerichtsbescheid vom 13.11.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 BKVO zu Recht auf Verjährung berufen. Die Gewährung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO stelle keine Ermessensleistung dar. Die Übergangsleistung selbst sei vielmehr eine Pflichtleistung, die nach Höhe und Dauer begrenzt sei. Nur bezüglich der Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung entscheide der Versicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei gemäß § 3 Abs 2 Satz 2 Nr 2 BKVO die Dauer der Leistung auf 5 Jahre begrenzt sei. Der Anspruch auf die Übergangsleistung sei mit dem Tag nach Einstellung der gefährdenden Tätigkeit entstanden, also am 01.01.1994 und nicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über die Ablehnung der Übergangsleistung mittels Bescheid vom 24.07.2006. Der Anspruchszeitraum für die Übergangsleistung habe damit am 01.01.1994 begonnen und am 31.12.1998 geendet. Die Verjährung für die letztmalig zu gewährende Übergangsleistung für das Jahr 1998 habe damit am 01.01.1999 begonnen und am 31.12.2002 geendet, so dass die Übergangsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 01.01.1998 sämtlich am 31.12.2002 verjährt gewesen seien. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 22.06.2006 (L 6 U 3698/05), das für den Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Übergangsleistungen auf die Fälligkeit des Anspruchs des Versicherten auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Art, die Dauer und die Höhe der Übergangsleistung i.S. von § 3 Abs 2 Satz 2 BKVO abstelle. Hierbei werde verkannt, dass der entsprechende Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 3 Abs 2 Satz 2 BKVO zunächst voraussetze, dass der Anspruch auf Übergangsleistung dem Grunde nach (gemäß § 3 Abs 2 Satz 1 BKVO) bestehe und dieser nicht verjährt sei. Da der Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistung keine Ermessensleistung darstelle, sei für das Entstehen dieses Anspruchs gemäß § 40 Abs 1 SGB I der Zeitpunkt des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen maßgebend und nicht gemäß § 40 Abs 2 SGB I - wie bei Ermessenleistungen - der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. Auf eine (etwaige) Bekanntgabe einer (etwaigen) Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Übergangsleistung i.S. von § 3 Abs 2 Satz 2 BKVO könne aber dann nicht abgestellt werden, wenn schon der Grundanspruch verjährt sei und die Verjährungseinrede (zulässigerweise) erhoben werde. Im vorliegenden Fall sei die Erhebung der Verjährungseinrede nicht von vorneherein wegen unzulässiger Rechtsausübung (Verstoß gegen Treu und Glauben) ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des BSG könne nur eine besonders krasse Pflichtverletzung die Einrede der Verjährung als rechtsmissbräuchlich ausschließen (BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - unter Hinweis auf BSGE 62, 10, 16 ff.; BSGE 62, 96, 98). Eine besonders krasse Pflichtverletzung im oben bezeichneten Sinne sei hier nicht ersichtlich. Im Schreiben vom 15.09.2005 habe die Beklagte dem Kläger ausdrücklich mitgeteilt, dass sie prüfe, ob für die Zeit vom 01.01.1994 bis 31.12.1998 eine Übergangsleistung zu gewähren sei. Damit aber habe sie in keiner Weise einen Vertrauensgrundsatz für den Kläger geschaffen, dass über die Gewährung der Leistung dem Grunde nach positiv schon entschieden sei bzw. entgegen dem Hinweis im Bescheid vom 22.03.2005 auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht -Zweigstelle Schweinfurt- am 19.12.2006 eingegangene Berufung des Klägers. Die Auffassung des SG könne im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung und Kommentierung zu den §§ 38-40 SGB I und § 45 SGB I nicht überzeugen. Bei Übergangsleistungen handele es sich zwar um Sozialleistungen im Sinne von Geldleistungen, so dass die Verjährung grundsätzlich anzuwenden sei. Nicht der Verjährung unterliege das sog. Stammrecht, d.h. der Grundanspruch auf Übergangsleistungen. Lediglich einzelne, aus dem Stammrecht resultierende Leistungsansprüche könnten der Verjährung unterliegen. Für den Beginn der Verjährung sei demnach der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die einzelne Teilleistung maßgebend. Über einzelne Ansprüche sei seitens der Beklagten noch nicht entschieden worden, so dass schon aus diesem Grunde keine Verjährung eingetreten sein könne. Für den Beginn der Verjährung komme es nach § 45 SGB I auf das Entstehen der Ansprüche und damit auf die Fälligkeit i.S. des § 41 SGB I an. So könne keinesfalls vor Eintritt der Fälligkeit die Verjährungsfrist beginnen. Die Vorschrift des § 40 Abs 1 SGB I gelte nur für sog. Rechtsanspruchsleistungen, bei denen dem Leistungsträger kein Ermessen eingeräumt sei. Bei Übergangsleistungen nach § 3 BKVO handele es sich um Ermessensleistungen, die erst entstünden, wenn über diese per Bescheid entschieden worden sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 11.10.1973 - Az: 8/7 RU 51/72) geklärt. Also trete Fälligkeit i.S. des § 41 SGB I erst mit Zugang des die Leistung festsetzenden Bescheides ein, da der Anspruch erst in diesem Augenblick entstehe. Da für die Gewährung von Ermessensleistungen oftmals umfangreiche Ermittlungen und Prüfungen erforderlich seien, habe der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit für diese Leistungen in § 40 Abs 2 SGB I bestimmt, dass sie erst entstünden, wenn die Entscheidung über die Leistung dem Berechtigten bekannt gegeben sei. Sofern der Gesetzgeber bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale dem Leistungsträger Ermessen eingeräumt habe, ob oder in welcher Art und in welchem Umfang eine bestimmte Sozialleistung überhaupt zu erbringen sei, könne der Anspruch des Berechtigten erst mit der positiven Entscheidung durch den Leistungsträger entstehen. In diesen Fällen - so auch bei Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKVO - habe die Feststellung der Leistung durch den entsprechenden Verwaltungsakt konstitutive Wirkung. Die Entscheidungsfindung des Leistungsträgers sei ein verwaltungsinterner Vorgang. Dabei könne nicht immer genau bestimmt werden, wann dieser Prozess abgeschlossen sei. Zum Entstehen des Anspruchs sei aber - insbesondere wegen der Rechtsfolgen (Fälligkeit, Verjährung etc.) - ein konkretes Datum erforderlich. Daher sei in § 40 Abs 2 SGB I als maßgeblicher Zeitpunkt die Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung festgesetzt worden.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.07.2009 hat der Senat den Kläger befragt. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs.2 SGG erklärt.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2006 und den Bescheid der Beklagten vom 24.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2006 aufzuheben,

2. festzustellen, dass der Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.1998 nicht nach § 45 SGB I verjährt ist,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.1998 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Berufungserwiderung nimmt die Beklagte auf den angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug.

Der Senat hat 2 Band Akten der Beklagten sowie 3 Band Akten des SG (S 5 U 191/05, S 5 U 186/06 und S 5 U 261/06) beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.