Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erkrankung des Klägers vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist bzw. das Ereignis vom 18.11.2002 als Arbeitsunfall und die Erkrankung vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 als Folge des Arbeitsunfalls anzuerkennen und zu entschädigen sind.

Dem 1950 geborenen Kläger wurde mit Schreiben vom 15.11.2002, ihm am selben Tag zugegangen, von seinem Arbeitgeber, der Firma C. GmbH, fristlos, hilfsweise ordentlich, zum 15.11.2002 gekündigt. Gleichwohl erschien er am Montag, den 18.11.2002, gegen 7.00 Uhr auf dem Firmengelände. Den mehrfachen Aufforderungen des Produktionsleiters der Firma, die Firma zu verlassen, sowie dem im Beisein der herbeigerufenen Polizei durch den Werkleiter K. ausgesprochenen Hausverbot kam der Kläger nicht nach. Nachdem auch die Polizeibeamten mehrfach - erfolglos - versucht hatten, den Kläger zum Verlassen des Betriebsgeländes zu bewegen, versuchten die Polizeibeamten den Kläger aus dem Betriebsgelände zu schieben. Dabei wendeten sie unmittelbaren Zwang an. Laut Durchgangsarztbericht vom 21.11.2002 erlitt der Kläger bei der Festnahme eine Schürfwunde am rechten Handgelenk sowie Prellungen am Handgelenk, Ellenbogengelenk und Brustkorb. Mit Endurteil vom 13.03.2003 stellte das B. (im Verfahren ...) fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.11.2002 nicht aufgelöst worden ist und verurteilte die Firma C., den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Kündigungsschutzverfahren als Kunststoffwerker zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen.

Mit Bescheid vom 21.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2003 lehnte die Beklagte die vom Kläger geltend gemachten psychischen Beschwerden im Zeitraum vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 als Berufskrankheit ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage (S 2 U 296/03) zum Sozialgericht Nürnberg (SG). In der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2004 schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung, wonach sich die Beklagte bereit erklärte, den Vorgang vom 18.11.2002 aufgrund des Schreibens vom 17.11.2003 im anhängigen Klageverfahren unter dem Gesichtspunkt eines Arbeitsunfalls zu prüfen und rechtsbehelfsfähig zu verbescheiden (1.). Daraufhin erklärte der Kläger, dass die anhängige Streitsache wegen Anerkennung einer Berufskrankheit erledigt ist (2.). Mit Schriftsatz vom 29.02.2004, bei der Beklagten am 02.03.2004 im Verfahren S 2 U 56/04 A eingegangen, erklärte der Kläger, dass er Punkt 2. der Vereinbarung vom 19.02.2004 nicht zustimme. Mit Urteil vom 15.07.2004 stellte das SG fest, dass die Klage zurückgenommen ist. Am 03.06.2004 erhob der Kläger Untätigkeitsklage (S 2 U 128/04), die das SG mit Urteil vom 15.07.2004 als unzulässig abwies.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 15.07.2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Das Ereignis vom 18.11.2002 sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Kläger keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe, als er die Verletzungen erlitten habe. Den hiergegen am 02.08.2004 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2004 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 05.10.2004 Klage zum SG (Az: S 2 U 219/04) mit dem Begehren erhoben, dass seine Erkrankung vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 entweder als Folge eines Arbeitsunfalls oder als Berufskrankheit anerkannt werde. Zum Zeitpunkt des Ereignisses am 18.11.2002 habe er voll im Arbeitsverhältnis mit der Fa. C. GmbH A-Stadt gestanden und gerade seine Arbeit ausgeübt. Er habe zu diesem Zeitpunkt die Absicht gehabt, zu arbeiten, jedoch habe die Polizei ihn aus Gründen falscher Angaben der Firmenleitung daran gehindert. Seine Erkrankung habe sich ausschließlich auf seine Arbeit bezogen, weshalb die Beklagte alle Leistungen übernehmen müsse. In der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2004 hat der Kläger ein Attest des behandelnden Arztes Dr. S. vom 04.02.2003 sowie das Kündigungsschreiben der Fa. C. GmbH vom 15.11.2002 vorgelegt.

Mit Urteil vom 08.12.2004 hat das SG die Klage abgewiesen und dem Kläger in Ziffer III. des Tenors Mutwillenskosten in Höhe von 200,00 EUR auferlegt. Die Klage sei, soweit mit ihr die Anerkennung einer Berufskrankheit beantragt werde, unzulässig, da dies bereits Gegenstand des Verfahrens S 2 U 296/03 gewesen und die Rücknahme der Klage mit Urteil vom 15.07.2004 bestätigt worden sei. Soweit die Anerkennung als Arbeitsunfall beantragt werde, sei die Klage zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger habe zwar korrekt gehandelt, als er am 18.12.2002 seine Arbeitskraft angeboten habe; er habe sich jedoch von den betrieblichen Belangen zu dem Zeitpunkt, als ihm gegenüber ein Hausverbot und die Forderung, das Gelände zu verlassen, ausgesprochen worden sei, völlig gelöst. Der Widerstand gegen die Polizeibeamten, die ebenfalls zunächst verbal versucht hätten, die Situation zu entschärfen, habe keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis und falle daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es könne dahinstehen, ob und welche Gesundheitsschäden eingetreten seien, da es hierauf nicht mehr ankomme. Es fehle bereits die haftungsbegründende Kausalität i.S. der Anerkennung als versicherter Vorgang. Obwohl der Kläger ausdrücklich auf die Möglichkeit des Ausspruchs von Mutwillenskosten bei Fortsetzung der Klage hingewiesen worden sei, habe er eine gerichtliche Entscheidung begehrt. Er sei - wie bereits in den Verhandlungen am 19.02.2004 und 15.07.2004 - erneut nochmals ausdrücklich und eindringlich darauf hingewiesen worden, dass dieser Vorgang vom 18.11.2002 mangels einer Tätigkeit im betrieblichen Interesse nicht geeignet sei, anerkannt und entschädigt zu werden.

Hiergegen richtet sich die zum Bayer. Landessozialgericht eingelegte Berufung des Klägers. Unter Vorlage der Niederschrift des Landesarbeitsgerichts B-Stadt (Az: 8 Sa 564/03) vom 29.01.2004, des sozialmedizinischen Gutachtens des MDK in Bayern vom 15.11.2002 sowie der Betriebsvereinbarung zwischen den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten der Firmen C. GmbH W. und C. Bayern GmbH A-Stadt über die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb trägt der Kläger vor, dass am 18.11.2002 zwischen ihm und der Fa. C. GmbH ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Er habe eine fristlose Kündigung erhalten, die nicht wirksam gewesen sei und eine Aussprache mit seinem Vorgesetzten gesucht, was sein Recht sei und ebenfalls die Arbeitsordnung verlange. Es sei deshalb nicht richtig, dass er zum Zeitpunkt des Geschehens nichts auf dem Firmengelände zu suchen gehabt habe. Sein Arbeitsverhältnis sei zu keiner Zeit unterbrochen worden. Dass die darauffolgende Erkrankung die Folge des Ereignisses vom 18.11.2002 sei, beweise das Gutachten des MDK vom 17.10.2003. Darin sei ganz eindeutig ausgeführt, dass seine Erkrankung auf seine Berufstätigkeit zurückzuführen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.12.2004 und den Bescheid der Beklagten vom 15.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.09.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine Erkrankung vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 als Berufskrankheit anzuerkennen und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen oder das Ereignis vom 18.11.2002 als Arbeitsunfall und die Erkrankung vom 18.11.2002 bis 31.10.2003 als Folge des Arbeitsunfalls anzuerkennen und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat 5 Band Akten der Beklagten, 3 Band Akten des SG (Az: S 2 U 219/04; S 2 U 56/04 A; S 2 U 128/04), 1 Band Akten der Staatsanwaltschaft A. (71 Js 14253/02) und 1 Band Akten des Arbeitsgerichts B-Stadt beigezogen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.