Streitig ist die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I für die Zeit vom Januar 2010 bis August 2010.

Der 1953 geborene Kläger beantragte am 2. Februar 2010 die Gewährung von Pflegegeld. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Bayern nach Hausbesuch vom 11. März 2010 ein. Danach bestand eine Fraktur des 2. Halswirbelkörpers (HWK), ein Zustand nach Anlage eines Jerome-Hola-Fixateurs, ferner eine Gonarthrose des Kniegelenks, eine Coxarthrose sowie eine Lumbioschialgie. Im Bereich der Grundpflege falle ein Zeitbedarf in Höhe von 18 Minuten pro Tag (Körperpflege 12 Minuten, Mobilität 6 Minuten) an, für hauswirtschaftliche Versorgung von 45 Minuten pro Tag. Die Pflegestufe I sei nicht zu gewähren. Mit Bescheid vom 22. März 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens legte der Kläger ein Pflegetagebuch für die Zeit vom 9. bis 14. April 2010 vor. Die Beklagte holte eine erneute Stellungnahme des MDK nach erneutem Hausbesuch vom 1. Juni 2010 ein, der den Zeitbedarf für die Grundpflege mit 21 Minuten (Körperpflege 15 Minuten, Mobilität 6 Minuten) und für Hauswirtschaft mit 45 Minuten einschätzte. Die Beklagte wies daraufhin den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2010 zurück.

Mit der hiergegen gerichteten Klage zum Sozialgericht Würzburg hat der Kläger zunächst Pflegeleistungen mindestens nach der Pflegestufe I auf unbestimmte Zeit, zuletzt nur mehr bis einschließlich 31. August 2010 begehrt. Am 28. Juli 2010 ist im Universitätsklinikum W. der Halo-Fixateur entfernt worden; als Diagnosen sind ein Zustand nach instabiler HWK 2-Fraktur mit deutlichem Ventralversatz von Densaxis und Subluxation HWK1/2 vom November 2009 sowie ein Zustand nach Anlage eines Halo-Fixateurs am 11. Januar 2010 diagnostiziert worden. Das Sozialgericht hat aktuelle Befundberichte und Befunde beigezogen und den Internisten und Sozialmediziner Dr. D. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Nach dem Gutachten vom 25. April 2011 bestehen bei dem Kläger ein HWS-, BWS- und LWS-Syndrom bei degenerativen Veränderungen und abgelaufener HWK 2-Fraktur, Funktionseinschränkungen der Schultergelenke nach Luxation, eine Fingerpolyarthrose beidseits, eine Coxarthrose beidseits, eine Gonarthrose beidseits sowie eine beidseitige Schwerhörigkeit. Hilfebedarf falle insbesondere im Bereich der Ganzkörperwäsche (10 Minuten) an. Es seien vor allem Verrichtungen beeinträchtigt gewesen, die mit der Körperpflege im Oberkörperbereich sowie bei der Mobilität (An- und Ausziehen des Oberkörpers) verbunden gewesen seien. Die übrigen Verrichtungen seien zwar durch das Tragen des Fixateurs erschwert worden, aber nicht in dem Ausmaß, dass ein ständiger Hilfebedarf gegeben gewesen sei. Insgesamt habe in dem streitigen Zeitraum der Hilfebedarf in der Grundpflege 21 Minuten (Körperpflege: 15 Minuten, Mobilität: 6 Minuten), für die Hauswirtschaft pauschal 30 Minuten betragen. Nach Abnahme des Halo-Fixateurs habe sich die Pflegesituation gebessert.

Mit Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es folgte dabei weitgehend dem Gutachten des Dr. D ...

Mit der Berufung hat der Kläger geltend gemacht, er sei durch den Fixateur gehindert gewesen, viele gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens selbst auszuführen. Der Hilfebedarf sei bislang nicht ausreichend bewertet und berücksichtigt worden. Er sei insbesondere nicht in der Lage gewesen, das Waschen selber vorzunehmen. Es sei auch von einer täglichen Teilwäsche des Oberkörpers aufgrund der erhöhten Schweißbildung auszugehen. Der Fixateur habe auch beim Rasieren ein besonderes Hindernis dargestellt. Ein Hilfebedarf habe auch beim An- und Ausziehen bestanden. Im Bereich der Hauswirtschaft sei von einem Hilfebedarf von 45 Minuten auszugehen, wie auch vom MDK angenommen. Ein Antrag auf Begutachtung nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) werde nicht gestellt.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass vom Gutachter neben der wöchentlichen Teilwäsche des Oberkörpers auch der Zeitbedarf für eine tägliche Ganzkörperwäsche angerechnet worden sei. Bei den übrigen Tätigkeiten sei zu berücksichtigen, dass die Hände und Arme frei beweglich gewesen seien.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm vom 1. Januar 2010 bis 31. August 2010 Leistungen mindestens nach der Pflegestufe I in Form von Pflegegeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakte verwiesen.