Der Kläger begehrt von dem Beklagten für Juli 2009 bis Dezember 2009 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 bzw Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung (im Folgenden ohne Zusatz zitiert) unter Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 577,60 EUR statt lediglich in Höhe von monatlich 387,50 EUR.

Der 1973 geborene, erwerbsfähige und ledige Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bezieht vom Rechtsvorgänger des Beklagten bzw dem Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagter genannt) seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II. Er ist Vater eines am 28. Mai 2004 geborenen Sohnes, der im streitigen Zeitraum noch nicht zur Schule ging und bei seiner von Anfang an allein sorgeberechtigten Mutter N N (geboren 1981), der früheren Lebensgefährtin des Klägers (im Folgenden N genannt), in der G in B lebte. Mit gerichtlichem Beschluss vom 13. Juli 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet; das Verfahren ist aber bereits 2007 wegen fehlender Unterlagen des Klägers wieder abgebrochen worden, weil er nicht alle notwendigen Unterlagen beibrachte.

Im streitigen Zeitraum von Juli 2009 bis Dezember 2009 verfügte der Kläger weder über zu berücksichtigendes Einkommen noch über zu berücksichtigendes Vermögen.

Er bewohnt seit Januar 2006, zunächst zusammen mit N und seinem Sohn, nach deren Auszug im November 2007 bis zum 03. Januar 2010, mithin auch im streitigen Zeitraum von Juli 2009 bis Dezember 2009, allein und seit dem 04. Januar 2010 zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin eine ca 77,94 qm große Dreizimmerwohnung unter der im Rubrum angegebenen Adresse.

Für diese Wohnung, die über eine mit Erdgas betriebene Etagenheizung verfügt, über die auch die Warmwasserbereitung erfolgt, und deren Hauptmieter zunächst der Kläger und N waren, war (auch) im streitigen Zeitraum von Juli 2009 bis Dezember 2009 eine Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 501,23 EUR (Nettokaltmiete 377,23 EUR und kalte Betriebskostenvorauszahlung 124,00 EUR) zu zahlen. Die an den Gasversorger (GASAG) vom Kläger zu entrichtenden Abschläge für die Erdgaslieferungen betrugen im streitigen Zeitraum monatlich 79,00 EUR, so dass der Kläger Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im streitigen Zeitraum in Höhe von insgesamt monatlich 580,23 EUR hatte. Von Anfang an hatte der Kläger "seine" Ansprüche auf "Leistungen für Unterkunft" nach dem SGB II an seine Vermieter abgetreten und gegenüber dem Beklagen um direkte Auszahlung der Miete in Höhe von 501,23 EUR an die Vermieter gebeten (Abtretungserklärung vom 01. Dezember 2015).

Bis Ende März 2009 hatte der Beklagte die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (unter Abzug einer Warmwasseraufbereitung- und Kochgaspauschale) als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt, und zwar bis zum Auszug von N und des gemeinsamen Sohnes im November 2007 kopfteilig ausgehend von einem Dreipersonenhaushalt.

Bereits mit Schreiben vom 27. November 2007 hatte er jedoch dem Kläger mitgeteilt, dass die aktuelle "Bruttowarmmiete" in Höhe von 578,23 EUR den Richtwert der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (vom 07. Juni 2005, Amtsblatt für Berlin [ABl] S 3743 zuletzt geändert mit Verwaltungsvorschrift vom 30. Mai 2006 [ABl 2062], im Folgenden: AV-Wohnen genannt) für einen "Dreipersonenhaushalt" in Höhe von (monatlich) 360,00 EUR übersteige und ihn gebeten mitzuteilen, ob einer der unter Ziff 4 Abs 5 und Abs 9 aufgeführten Sachverhalten zutreffe (Alleinerziehung; längere Wohndauer [mindestens 15 Jahre]; wesentliche soziale Bezüge, die ein Gebundensein an die bisherige Wohnung geböten, zB wegen des Schulwegs der Kinder, Betreuungseinrichtungen; älter als 60 Jahre; Schwangerschaft; voraussichtliche Erzielung kostendeckender Einkünfte in absehbarer Zeit; schwere Krankheit; Behinderung), bei deren Vorliegen die Richtwerte der AV-Wohnen bei bestehendem Wohnraum in besonders begründeten Einzelfällen um bis zu 10% überschritten werden könnten. Mit weiterem Schreiben vom 27. November 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er beabsichtige, nach Ablauf von sechs Monaten nur noch den Richtwert nach der AV-Wohnen für einen Einpersonenhaushalt in Höhe von 360,00 EUR als "Bruttowarmmiete" anzuerkennen, weil die Kosten der von ihm bewohnten Unterkunft unangemessen hoch seien und er deshalb grundsätzlich verpflichtet sei, die Kosten durch Untervermietung, Eigenbeteiligung oder einen Wohnungswechsel zu senken. Der Kläger wies darauf hin, er sei alleinerziehend, weil sich sein Sohn immer noch regelmäßig bei ihm aufhalte (alle 14 Tage). Zudem befände er sich in der "Privatinsolvenz", weshalb er keine andere Wohnung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens (12/11) anmieten könne, was das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg ihm auch bestätigt habe (Schreiben des Klägers vom 29. November 2007). Schon bis zur Anmietung der derzeit inne gehabten Wohnung habe er sich 2 ½ Jahre auf Wohnungssuche befunden. Das LSG Berlin-Brandenburg habe (sogar) bestätigt, dass der Beklagte die derzeitige Wohnung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens (gemeint war offensichtlich bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode) zahlen müsse. Ferner werde seine neue Lebensgefährtin bis ca August 2008 bei ihm einziehen (Stellungnahme vom 29. November 2007). Schließlich teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24. Januar 2008 (irrtümlich auf den 24. Januar 2006 datiert) mit, er sei nur noch bis Ende November 2008 bereit, die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für die Unterkunft anzuerkennen, danach nur noch die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft bei einem Einpersonenhaushalt in Höhe von monatlich 360,00 EUR. Der Kläger müsse daher die Aufwendungen für die Unterkunft durch Untervermietung, Eigenbeteiligung oder einen Wohnungswechsel senken. Bemühungen um die Senkung seiner Unterkunftskosten müsse er in geeigneter Form nachweisen. Es sei ihm zuzumuten, allen Angeboten an privaten und öffentlich geförderten Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis der Bemühungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Das bloße Einreichen gesammelter Zeitungsanzeigen genüge diesen Anforderungen nicht. Die Dokumentation der Bemühungen solle insbesondere den Namen und die Anschrift des Vermieters, die Anschrift der angebotenen Wohnung, das Datum des Angebots, den Mietpreis/Nebenkosten, zu erwartende Wohnungsbeschaffungskosten und das Ergebnis der Bemühungen enthalten.

Für die Zeit von April 2009 bis Juni 2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger ua Leistungen für Unterkunft und Heizung zunächst nur noch in Höhe von monatlich 360,00 EUR (Bescheid vom 15. Dezember 2008). Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes verpflichtete das Sozialgericht (SG) Berlin den Beklagten, "den Bescheid vom 15. Dezember 2008 abzuändern" und dem Kläger für die Zeit von April 2009 bis Juni 2009 "vorläufig Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 415,80 € zu bewilligen" (rechtskräftig gewordener Beschluss des SG Berlin vom 03. März 2009 - S 154 AS 41117/08 ER). Nach der am 01. März 2009 in Kraft getretenen AV-Wohnen vom 10. Februar 2009 (im Folgenden AV-Wohnen 2009), an die sich der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung zu halten habe, sei für einen Einpersonenhaushalt von einem Richtwert in Höhe von monatlich 378,00 EUR auszugehen. Dieser Richtwert könne nach Ziff 3.2.1 Abs 4 der AV-Wohnen 2009 in besonders begründeten Ausnahmefällen um 10 % erhöht werden könne. Ein solcher begründeter Ausnahmefall liege nach Auffassung der Kammer in Fällen wie dem vorliegenden vor, in denen ein leibliches Kind des Leistungsbeziehers von diesem alle 14 Tage für drei Tage betreut werde. Der Kläger sei gehalten, spätestens bis Juni 2009 seine tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nachhaltig auf diesen monatlichen Betrag zu senken. Denn sollte sich nach Ablauf des genannten Zeitraums herausstellen, dass mit diesem monatlichen Betrag die tatsächlichen Unterkunftskosten immer noch nicht gedeckt werden könnten, komme nur noch eine Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 378,00 EUR in Betracht. Mit einem ohne Vorläufigkeitsvorbehalt versehenen Änderungsbescheid vom 31. März 2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit von April 2009 bis Juni 2009 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 415,80 EUR. Der Widerspruch des Klägers gegen die Höhe der im Bescheid vom 15. Dezember 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 31. März 2009 festgesetzten Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit von April 2009 bis Juni 2009 blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 07. April 2009). Am 19. Februar 2010 nahm der Kläger die vor dem SG Berlin ursprünglich allein gegen den Bescheid 15. Dezember 2008 mit dem Ziel der Berücksichtigung seiner tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit von April 2009 bis Juni 2009 erhobene Klage (S 101 AS 41117/08, ursprünglich S 154 AS 41117/08) auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für diesen Zeitraum zurück. Vorausgegangen war ein Hinweis des SG Berlin, wonach dem Kläger nach Erlass des Änderungsbescheides vom 31. März 2009, der den angefochtenen Bescheid vom 15. Dezember 2008 ersetzt habe und nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei, das Rechtsschutzinteresse für die Klage entfallen sei (Schreiben vom 16. Februar 2011).

Für den hier streitigen Zeitraum von Juli 2009 bis Dezember 2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf dessen Fortzahlungsantrag ua Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 378,00 EUR (Bescheid vom 24. Juni 2006) und überwies - wie er das bereits für die Leistungszeiträume seit Januar 2006 getan hatte - zunächst die Bruttokaltmiete des Klägers (monatlich 501,23 EUR) an dessen Vermieter. Um die Differenz zwischen der tatsächlichen Bruttokaltmiete und den dem Kläger bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung auszugleichen, griff der Beklagte dabei auf die dem Kläger bewilligte Regelleistung in Höhe von monatlich 123,23 EUR zurück.

Allein gegen die Höhe der ihm für den streitigen Zeitraum (Juli 2009 bis Dezember 2009) bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung hat der Kläger vor dem SG Berlin mit dem Ziel Klage erhoben, ihm für diesen Zeitraum dem Grunde nach höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 577,60 EUR zu gewähren, wobei er zur Begründung seinen bisher eingenommen Standpunkt wiederholt und vertieft hat (Schriftsatz vom 30. Juni 2009).

In dem von ihm zugleich angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 158 AS 22451/09 ER) machte der Beklagte geltend, der Kläger habe bisher keinerlei Bemühungen, seine Wohnsituation zu ändern, nachgewiesen (Schriftsatz vom 28. Juli 2009) und zum Beleg dessen auf zwei verbis-Vermerke über persönliche Vorsprachen des Klägers vom 12. Juni 2009 und 17. Juli 2009 Bezug genommen. In dem ersten Vermerk heißt es, der Kläger weigere sich permanent eine günstigere Wohnung zu suchen. Angeblich fände er keine und kein Vermieter (versehentlich als Mieter bezeichnet) nähme ihn. Bis heute hätten aber keine Angebote zur Prüfung vorgelegen. Im dem zweiten Vermerk ist festgehalten, das Wohnungsproblem sei weiterhin nicht entschärft, weil der Kläger angeblich keine Wohnungsangebote bekomme. Wenn die Gesellschaften schon hörten, er sei im Insolvenzverfahren und habe Schulden sowie eine negative Schufa-Auskunft, laufe nach Auskunft des Klägers gar nichts mehr. Der Kläger sei aufgefordert worden, schriftliche Bestätigungen der Vorsprachen bei den Vermietern einzuholen und diese vorzulegen. Der Kläger behauptete darauf hin am 04. August 2009 (Schreiben vom 04. August 2009, per Fax) gegenüber dem SG, dem Beklagten nachgewiesen zu haben, wegen seiner "alten" Mietschulden, deretwegen er in der "Mietschuldenkartei" geführt werde, und wegen seiner Privatinsolvenz keine Wohnung im Bezirk Treptow-Köpenick, in dem er schon seit 30 Jahren lebe, finden zu können, und zwar weder bei "privaten" Vermietern noch bei der KÖWOGE K Wohnungsgesellschaft mbH (im Folgenden nur KÖWOGE), GeWoGe und GSW Immoblien GmbH. Seine derzeit innegehabte Wohnung habe er nur wegen seiner ehemaligen Lebensgefährtin anmieten können und auch nur zu den seinerzeit geltenden Bedingungen, die auch jetzt noch maßgebend seien (Schreiben vom 04. August 2009). Die Wohnungssuche über das Internet (immowelt.de, exit.de, immonet.de und immobilienscout24.de) sei ergebnislos verlaufen, denn dort würden für eine Warmmiete in Höhe von monatlich 378,00 EUR nur "Hundehütten" angeboten, deren Anmietung ihm aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zumutbar sei. Die KÖWOGE, bei der er angeblich noch Mietschulden habe, habe ihm überhaupt nicht geantwortet. Zum Beleg seiner erfolglosen Bemühungen bei der GSW hat der Kläger eine undatierte email der Neukundenannahme der GSW vorgelegt, in der es heißt, dass momentan kein passendes Angebot für ihn existiere (weiteres Schreiben vom 04. August 2009). Der Eilantrag des Klägers blieb ebenso erfolglos (rechtskräftig gewordener Beschluss des SG Berlin vom 17. September 2009) wie der allein gegen die Höhe der ihm für den streitigen Zeitraum bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung erhobene Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 09. Oktober 2009).

In der mündlichen Verhandlung des SG vom 03. Februar 2010 hat der Kläger mitgeteilt, er habe ca ein halbes bis dreiviertel Jahr berlinweit versucht, eine andere Wohnung zu finden. Des Weiteren hat er angegeben, erst 2011 sei eine gerichtliche Regelung zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn erfolgt. Der Kläger hat vor dem SG zuletzt ausdrücklich beantragt, den Bescheid vom 24. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Oktober 2010 insoweit abzuändern als der Beklagte verpflichtet wird, ihm für die Zeit von Juli 2009 bis Dezember 2009 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 577,60 EUR monatlich zu gewähren.

Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 03. Februar 2012 - unter Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Juli 2009 bis Dezember 2009 unter Änderung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Oktober 2009 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 387,50 EUR zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die abstrakt angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung betrügen im streitigen Zeitraum monatlich 387,50 EUR, die tatsächlichen Aufwendungen seien daher zu hoch, und zwar sowohl nach der AV-Wohnen (2009) als auch nach dem vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Maßstab zu § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R). Dabei ist das SG davon ausgegangen, dass für einen Einpersonenhaushalt in Berlin eine Wohnungsgröße von maximal 50 qm angemessen sei und im Weiteren unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl Nr 27 vom 24. Juni 2009) ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis für einfache Wohnungen (mit einer Wohnfläche von 40 bis unter 60 qm) in Höhe von monatlich 4,76 EUR pro qm nettokalt zu berücksichtigen sei. Als kalte Betriebskosten seien abstrakt angemessen maximal monatlich 1,41 EUR pro qm, so dass sich eine abstrakt angemessene Bruttokaltmiete für eine Person in Höhe von monatlich 308,50 EUR ergebe (50 x 6,17 EUR [4,76 EUR + 1,41]). Für diese Berechnungen berief sich das SG auf ein von Richterinnen und Richtern des SG Berlin erarbeitetes Konzept für die Beurteilung angemessener Mietkosten (Schifferdecker, Irgang, Silbermann: Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, S 28 ff), das es sich zu eigen machte. Die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 79,00 EUR seien zu übernehmen, da sie offensichtlich wirtschaftlich und damit zu erstatten seien, weil sie den Grenzwert des bundesweiten Heizkostenspiegels, der mangels eines Heizkostenspiegels für Berlin anzuwenden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, juris), für den hier vorliegenden Energieträger Erdgas nicht überschritten.

Eine (auch nur vorübergehende) Fortzahlung der nicht angemessen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II komme nicht in Betracht, weil es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen sei, die Kosten zu senken. Er habe spätestens seit dem 27. November 2007 Kenntnis davon gehabt, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu hoch seien. Gründe, die zu einer Verlängerung des Zeitraums führen könnten, in denen die tatsächlichen Kosten übernommen werden könnten, seien im Falle des Klägers nicht ersichtlich. Als solche kämen nur vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituationen in Betracht wie zB eine aktuelle schwere Erkrankung, eine Behinderung oder ein ohnehin aus anderen Gründen anstehender weiterer Umzug. Zwar habe der Kläger vorgetragen, ein Wohnungswechsel sei ihm einerseits nicht möglich, da er für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn weiteren Platz benötige, andererseits sei ein Umzug bereits deshalb ausgeschlossen, weil er keine geeignete Wohnung gefunden habe. Diese Aussagen seien aber nicht geeignet, die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu verneinen, wobei der Kläger auch die Möglichkeit gehabt habe, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten statt diese zu wechseln, entgegenstehende Gründe seien jedenfalls nicht vorgetragen. Der Kläger habe offensichtlich bisher auch keinerlei Anstrengungen unternommen, innerhalb seines sozialen Umfeldes eine kostenmäßig angemessene Wohnung zu finden. Da er auch nicht ansatzweise dargetan habe, eine entsprechende Wohnung nicht erlangen zu können, sei es nicht Aufgabe des Beklagten oder des Gerichts, dem Kläger entsprechende Wohnmöglichkeiten nachzuweisen. Es sei allgemein bekannt, dass der Wohnungsmarkt in Berlin im Jahr 2009 entspannt gewesen sei, nicht nur bezogen auf den Bezirk Treptow-Köpenick. Außerdem habe eine am 03. Februar 2012 erfolgte Nachschau des Gerichts bei www.immobilienscout24.de für den Bezirk Treptow-Köpenick unter Eingabe der Suchmerkmale Wohnung bis 50 qm und maximale "Kaltmiete" in Höhe von 308,50 EUR insgesamt 45 Angebote ausgewiesen, weshalb davon auszugehen sei, dass es dem Kläger auch im Jahre 2009 möglich gewesen sei, eine (kostenangemessene) Wohnung zu finden. Soweit der Kläger vortrage, potentielle Vermieter seien wegen seiner Privatinsolvenz möglicherweise nicht zu einem Mietvertragsabschluss bereit gewesen, fehle hierzu jeglicher Nachweis. Im Übrigen bestehe auch die Möglichkeit, dass der Beklagte die Miete direkt an den Vermieter überweise. Es sei gerichtsbekannt, dass Vermieter in diesen Fällen zum Abschluss eines Mietvertrages bereit seien. Dass der Kläger zur Ausübung seines Umgangsrechts ausreichend Platz benötige, sei nicht belegt. Die diesbezügliche gerichtliche "Vereinbarung" habe erst seit 2011 bestanden und nicht bereits in dem hier streitigen Zeitraum. Der Durchführung der Besuche seines Sohnes hätte aber auch nichts entgegengestanden, wenn der Kläger in einer kleineren kostengünstigeren Wohnung gelebt hätte. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Kläger für sich und seinen Sohn auf eine 77 qm große Wohnung angewiesen gewesen sei. Selbst bei regelmäßigen Besuchen des damals fünfjährigen Sohnes sei es nicht zwingend notwendig, dass der Sohn über ein eigenes Zimmer verfüge. Lediglich ergänzend werde darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits in dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 154 AS 41117/08 ER ergangenen Beschluss des SG vom 03. März 2009 darüber informiert worden sei, dass er gehalten sei, die Kosten der Unterkunft bis zum 30. Juni 2009 nachhaltig auf höchstens monatlich 415,80 EUR zu senken und anderenfalls nur noch eine Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 378,00 EUR in Betracht komme. Dass der Kläger aufgrund dieser recht klaren Worte verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Unterkunftskosten unternommen habe, sei nicht ansatzweise erkennbar. Dem Kläger hätte auch aufgrund der weiteren vorangegangen gerichtlichen Verfahren durchaus klar sein müssen, dass seine Eigeninitiative gefragt sei. Diese sei jedoch nicht erfolgt. Vielmehr habe die Kammer in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, der Kläger habe jegliche Eigenbemühung zur Änderung seiner Wohnsituation eingestellt. Dies entspreche jedoch nicht dem Leitgedanken des SGB II, des Förderns und Forderns.

Der Kläger, der mit seiner Berufung das Urteil angreift, soweit das SG damit seinem Klagebegehren nicht stattgegeben hat, wiederholt und vertieft zur Begründung derselben sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend macht er geltend, beim Beklagten Unterlagen über seine erfolglose Suche nach einer billigeren Wohnung in seinem sozialen Einzugsbereich eingereicht zu haben. Dass Unterlagen beim Beklagten "verloren gehen" sei bekannt und in "zig" Fällen belegt. Darüber hinaus trägt er vor, eine Untervermietung eines Teils seiner Wohnung sei schon deshalb nicht möglich gewesen sei, weil diese nur über ein kleines (abschließbares) Zimmer, das Kinderzimmer, verfüge, die anderen Zimmer seien Durchgangszimmer, die noch nicht einmal mit einer Tür von einander getrennt seien. Er sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gezwungen gewesen, einen Untermieter hereinzunehmen, der dann seine Wohnung hätte ausräumen können, zumal seine Verwalterin einer Untervermietung auch nicht zugestimmt hätte. Der Beklagte habe ihm daher eine Wohnung vorschlagen bzw suchen müssen. Da dies nicht geschehen sei, müsse der Beklagte die "volle Miete" zahlen. Schließlich bekräftigte der Kläger noch einmal seine Behauptung, im streitigen Zeitraum alle 14 Tage von seinem Umgangsrecht mit seinem Sohn Gebrauch gemacht zu haben, und zwar jeweils von Freitag nach dem Kindergarten bis Sonntagnachmittag. Einer gerichtlichen Bestimmung hierüber habe es noch nicht bedurft, weil N damals damit einverstanden gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. Oktober 2009 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, für Juli 2009 bis Dezember 2009 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von entsprechenden Aufwendungen in Höhe von monatlich 577,60 EUR statt lediglich in Höhe von monatlich 387,50 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Entscheidungssatz des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2012 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Oktober 2009 verurteilt, dem Kläger dem Grunde nach für die Zeit von Juli 2009 bis Dezember 2009 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 387,50 EUR zu gewähren.

In der Sache verteidigt er die Entscheidung des SG, soweit der Kläger diese angefochten hat. Im Übrigen macht er (erstmals) geltend, der Kläger habe den von ihm behauptete Umgang mit seinem Sohn im streitigen Zeitraum nicht belegt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (Bd I und II), insbesondere die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten (Band I bis VI, Blatt 1 bis 672 und Blatt 704 bis 1228, letztere betreffen die Verwaltungsvorgänge vom 29. Januar 2007 bis zum 19. Februar 2010) sowie die Gerichtsakte des SG Berlin S 158 AS 22451/09 ER (L 10 AS 1654/09 ER) Bezug genommen.