Der Kläger begehrt für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR (Zv) die Feststellung weiterer Entgelte wegen der Zahlung von Verpflegungsgeld (Vg) und Bekleidungsgeld (Bg).

Der 1936 bzw. nach den Einträgen in den Besoldungsstammkarten ein Jahr später geborene Kläger war vom 1. Juni 1957 bis 30. September 1990 beim Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) bzw. bei der Zv beschäftigt. In der Zeit vom 1. November 1970 bis 31. Dezember 1989 war er als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig. Mit Bescheid vom 7. April 1997 zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) stellte die Beklagte den Zeitraum vom 1. Juni 1957 bis zum 31. Oktober 1970 sowie den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 30. September 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zv sowie die in diesem Zeiträumen erzielten Entgelte fest. Mit Änderungsbescheid vom 14. Juli 2005 bescheinigte die Beklagte im Hinblick auf die Neufassung des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG durch das Erste Gesetz zur Änderung des AAÜG vom 21. Juni 2005 Arbeitsentgelte des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 17. März 1990 in Höhe von (iHv) 7.041,33 DM.

Unter dem 23. Juli 2009 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - die Überprüfung des Überführungsbescheides vom 4. April 1997 und begehrte die Berücksichtigung von Vg und Bg bei der Feststellung der Entgelte. Als Angehöriger des Zollfahndungsdienstes habe er zivile Kleidung getragen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die angeführten Zahlungen lediglich Aufwandsersatzcharakter gehabt hätten. Weder seien diese Zahlungen nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt noch nach der Versorgungsordnung der Zv beitragspflichtig gewesen. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2010 zurückgewiesen.

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen: Das Vg und das Bg seien unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 23. August 2007- B 4 RS 4/06 R - Arbeitsentgelt, denn es seien nur für die Dauer des Dienstverhältnisses und nur im Zusammenhang mit der Beschäftigung nach der Besoldungsordnung die erbrachten Leistungen gewährt worden.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2012 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 15. Dezember 2009 und Neufeststellung der Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung des Vg und des Bg. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) sei ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise. Diese Voraussetzungen seien indes nicht erfüllt. Die Beklagte habe im Bescheid vom 7. April 1997 in der Fassung (idF) des Änderungsbescheides vom 14. Juli 2005 zu Recht weder das Vg noch Bg als Bestandteil des Arbeitsentgeltes nach § 6 Abs. 1 AAÜG festgestellt. Nach § 8 Abs. 1 AAÜG habe die Beklagte in einem Feststellungsverfahren unter anderem das während der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen festzustellen. Welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem zuzuordnen seien, bestimme sich nach § 6 Abs. 1 AAÜG. Danach seien die Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - [SBG VI]) das erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Bei dem Vg und dem Bg handele es sich nicht um Arbeitsentgelt. Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 AAÜG seien lediglich Geld und geldwerte Sachleistungen, die dem Betreffenden in ursächlichem Zusammenhang mit der versorgungsrechtlich begünstigten abhängigen Beschäftigung in der Zeit der Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Versorgungssystem zugeflossen seien, sofern es sich nicht um zusätzlich zu den Löhnen und Gehältern bzw. Dienstbezügen gewährte Geld oder geldwerte Sachleistung handele, auf die - entsprechend den im Zuflusszeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der DDR - keine Lohnsteuer gezahlt worden sei. Eine Anwendung des am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Lohnsteuerrechtes sei nicht "sachgerecht". Mangels Entscheidungserheblichkeit könne dahinstehen, ob es sich bei Vg und Bg statt Arbeitsentgeltes vielmehr um eine Sozialleistung handele und ob der beantragte Umfang tatsächlich durch den Kläger nachgewiesen worden sei.

Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt vor: Das SG weiche von der Rechtsprechung des BSG ab. Es sei eine Tatsache, dass die Beklagte das im Jahr 1991 gezahlte Vg als Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 AAÜG anerkannt und im Überführungsbescheid berücksichtigt habe. Für die streitigen Zahlungen seien im maßgeblichen Zeitpunkt am 1. August 1991 die Lohnsteuer und die Sozialbeiträge erhoben worden bzw. hätten die streitigen Zahlungen im Jahr 1991 der Einkommensteuer und der Sozialbeitragspflicht unterlegen. Die Zollbediensteten der ehemaligen DDR, die mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 von der Bundesfinanzverwaltung in ein Angestelltenverhältnis übernommen worden seien, hätten für das im Jahr 1991 bezogene Vg, Bg und Wohnungsgeld sowohl Lohnsteuer als auch Sozialbeiträge entrichtet. Ab 1. Januar 1991 seien das Wohnungsgeld, das Bg, das Vg und der Grenzzuschlag den lohnsteuer- und sozialbeitragspflichtigen Bruttobezügen zugerechnet worden. Grundlagen für die Einführung der Zahlung des Vg sei die am 1. Mai 1957 in Kraft getretene Vergütungsordnung des AZKW (VgO 1957) und nicht erst das danach in Kraft getretene Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 bzw. die Lohnzuschlagsverordnung gewesen. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe der Zahlbetrag des Vg ab 1. Mai 1957 nur 2 Mark (M) und nicht 2,20 M betragen. Die nachfolgenden Erhöhungen der Zahlbeträge hätten stets ihre Grundlage in der Vergütungsordnung des AZKW bzw. den Besoldungsordnungen der ZV aus dem Jahren 1965, 1973 und 1986 gehabt. Für die Bejahung als Arbeitsentgelt nach § 14 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) sei der erforderliche Zusammenhang mit der Beschäftigung immer dann gegeben, wenn - wie hier - die konkrete Zahlung ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht denkbar wäre. Die Zahlung des Vg sei nicht aus Fürsorgegründen sondern nach der Vergütungs-/Besoldungsordnung aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht erfolgt. Nach Regelungen der Besoldungsordnung der ZV sei das streitgegenständliche Vg nicht neben dem Gehalt gezahlt worden. Der Begriff Gehalt sei in den Besoldungsordnungen nicht vorhanden. Die monatliche Besoldung habe nach den Besoldungsordnungen in der ZV sowohl die Vergütung für den Dienstgrad, die Dienststellung, das Dienstalter sowie die Zahlung des Vg, des Wohnungsgeldes, des Bg und Reinigungszuschusses usw. umfasst. Lohnsteuer sei nicht auf die Dienstbezüge, sondern nur auf die Vergütung für den Dienstgrad der Zolloffiziere erhoben worden. Zur Bruttobesoldung habe die Vergütung für den Dienstgrad, die Dienststellung, das Dienstalter, der Fremdsprachenzuschlag, die Ärztezulage und die Hauptstadtzulage gehört. Sie habe die Grundlagen für die Festsetzung des Zahlbetrages für den Versorgungsfonds gebildet und sei Bemessungsgrundlage für die Beitragspflicht zum Versorgungsfonds gewesen. Es habe ferner eine so genannte Nettobesoldung gegeben, die die Bruttobesoldung gemindert um den Beitrag für den Versorgungsfonds und Lohnsteuer sowie die Zahlung steuerfreier Besoldungsbestandteile wie das Wohnungsgeld, das Vg, den Hundeführerzuschlag, den Zuschlag für den Grenzdienst, den Reinigungszuschuss usw. umfasst habe. Diese steuerfreien Zahlungen hätten gleichermaßen Lohncharakter gehabt. Eine Trennung zwischen einem "Gehalt" und anderen Zahlungen, d. h. zwischen den einzelnen Bestandteilen der Vergütung/Besoldung habe es nach den dafür geltenden Regelungen der Zv entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gegeben. Da er bei Eintritt in den Dienst der Zv am 1. Juni 1957 am Dienstort B nicht über eine eigene Wohnung oder anderweitige Unterkunftsmöglichkeit verfügt habe, habe er die vom Dienstherrn angebotene Nutzung einer zolleigenen Gemeinschaftsunterkunft in Z bei B bzw. in B-K bis Ende des Jahres 1958 in Anspruch genommen. Dies habe vor allem in seinem Interesse und nicht im Interesse des Dienstherrn gelegen. Grundsätzlich hätten die vom Dienstort weit entfernt wohnhaften Dienstanfänger die zolleigenen Wohnheime so lange genutzt, bis sie über einen eigenen Wohnraum verfügt hätten. Daher habe für ihn keine Verpflichtung bestanden, eine Gemeinschaftsunterkunft am Dienstort zu nutzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte des AZKW bzw. der Zv hätten den Charakter einen betrieblichen Wohnheims bzw. eines Internats und nicht den Charakter einer Kaserne gehabt. Grund für Einrichtung und Errichtung der Wohnheime des AZKW und später der Zv sei die Wohnungsknappheit in der DDR, fehlender Wohnraum für die Dienstanfänger in den Grenzdienstorten und in B sowie unzureichende Verkehrsanbindungen, die ein täglichen Pendeln zwischen Wohn- und Dienstort nicht ermöglichten, gewesen. In den Fällen, in denen in die Vollverpflegung in den Gemeinschaftsunterkünften durch den Dienstherrn ständig oder zeitweilig nicht gewährleistet werden konnte, sei das Vg zur Selbstversorgung ausgezahlt worden. Grundsätzlich habe eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Vollverpflegung bestanden. Und dies sei bereits unter Beachtung des geringen Verpflegungssatzes ein Vorteil für den Zollbediensteten gewesen, denn für den jeweiligen Verpflegungssatz sei eine eigene Vollverpflegung nur schwerlich möglich gewesen. Insoweit habe das Vg eher den Charakter eines Verpflegungskostenzuschusses gehabt, über den der Zollbedienstete habe frei verfügen können. Die das Vg betreffenden Zahlungen seien auf den Besoldungsstammkarten ebenso wie die Gründe für die Einstellung der Zahlung des Vg wegen der gewährten kostenlosen Vollverpflegung ausgewiesen. Die Höhe des Vg habe keineswegs die tatsächlichen Kosten für die Beköstigung der Zollbediensteten gedeckt. Zur Sicherstellung der Verpflegung habe der Verpflegungseinrichtung des Dienstherrn die Höhe des auszuzahlenden Verpflegungsgeldes für den Einkauf von Lebensmitteln bei den Großhandelseinrichtungen zur Verfügung gestanden. Hinzu seien noch die Allgemeinkosten für Personal, Heizung, Energie, Transport sowie die Kücheneinrichtung gekommen, die vom Dienstherrn als Arbeitgeber bereitgestellt worden seien. Diese (sozialen) Leistungen des Dienstherrn würden nicht als Arbeitsentgelt geltend gemacht. Nur so sei eine "kostenlose" Vollverpflegung auf der Grundlage des Verpflegungssatzes zu gewährleisten gewesen. Folglich sei das Vg kein Ersatz für gewährte Vollverpflegung, sondern stelle einen Verpflegungskostenzuschuss dar. Vg und Sachbezug kostenlose Vollverpflegung seien daher nicht gleichzusetzen. Das ausgezahlte Vg entspreche nicht dem Geldwert der bereitgestellten Verpflegung, sondern liege darunter. Die in die monatliche Gehaltszahlung integrierte Zahlung des Vg sei für die Zollbediensteten stets ein fester und unverzichtbarer Bestandteil des monatlich zur Verfügung stehenden persönlichen Einkommens gewesen. Der Lohncharakter des Vg bzw. der kostenlosen Vollverpflegung könne weiterhin mit den Regelungen der zur Berechnung des Überbrückungsgeldes erlassenen 1. Ergänzung vom 8. Juni 1990 zur Ordnung 1/86 vom 1. Januar 1986 (BSO 1986) belegt werden. Danach sei das Vg der Nettobesoldung zuzurechnen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Überführungsbescheid der Oberfinanzdirektion B vom 7. April 1997 in der Fassung des Bescheides vom 14. Juli 2005 dahingehend abzuändern, dass als Arbeitsentgelt im Sinne des § 8 AAÜG die Zahlungen des Verpflegungsgeldes vom 1. Dezember 1958 bis 30. September 1960 in Höhe von monatlich 103,85 M, vom 1. November 1962 bis 30. April 1963 in Höhe von monatlich 103,85 M, vom 1. Mai 1963 bis 31. Oktober 1970 in Höhe von monatlich 66,- M, vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1990 in Höhe von monatlich 136,97 DM sowie den Geldwert des Sachbezugs kostenlose Verpflegung vom 1. Juni 1957 bis 31. Mai 1958 in Höhe von täglich 2,- M, vom 1. Juni 1958 bis 30. November 1958 in Höhe monatlich 103,85 M, vom 1. Oktober 1960 bis 31. Oktober 1961 in Höhe monatlich 103,85 M und die Zahlung des Bekleidungsgeldes für die Zeit vom 1. Juni 1957 bis 31. Juli 1965 in Höhe von monatlich 20,- M bzw. für die Zeit vom 1. August 1965 bis 31. Oktober 1970 in Höhe von monatlich 30,- M zu bescheinigen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Rechtsprechung des erkennenden 16. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2015 - L 5 RS 183/11 -.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Überführungsakte der Oberfinanzdirektion B sowie drei die Vergütungsordnung und die Besoldungsordnungen betreffenden Halbhefter und die Gerichtsakte (2 Bände) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).