Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. September 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1947 geborene Kläger absolvierte vom 01. September 1963 bis zum 01. Juli 1966 eine Ausbildung zum Facharbeiter und besuchte anschließend vom 01. September 1966 bis zum 22. Juli 1969 eine Fachschule. Vom 01. September 1970 bis zum 01. Dezember 1976 studierte er an der Technischen Hochschule "O", M. Gemäß Urkunde vom 01. Dezember 1976 war er berechtigt, den Titel eines Diplomingenieurs zu führen.

Vom 01. Januar 1975 bis 31. Dezember 1978 war er als Rationalisierungsingenieur im VEB I tätig. Ab dem 01. Januar 1979 war er als Rationalisierungsingenieur/Projektierungsingenieur im VEB Kombinat S beschäftigt. Ab 1982 bekleidete er die Funktion eines Gruppenleiters "Transportoptimierung". Seine Arbeitsaufgabe war es dabei, die Transportoptimierung und Lagerprozessrationalisierung für das Kombinat Schienenfahrzeugbau vorzubereiten und umzusetzen, was einen wesentlichen Bestandteil des Produktionsprozesses dargestellt habe. Sie beinhaltete insbesondere die Absicherung und Gewährleistung der Montage durch termin- und qualitätsgerechte Bereitstellung der zu montierenden Baugruppen und Einzelteile unter Nutzung effektiver inner- und zwischenbetrieblicher Technologien/Transportmittel mit hoher Verfügbarkeit. Logistik sei in einem Montagebetrieb integraler Bestandteil des Produktionsprozesses (Bescheinigung der Bombardier/Transportation vom 02. März 2006). Laut Sozialversicherungsausweis war der Kläger bereits ab 01. Januar 1990 für die D AG tätig.

Laut Analyse der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 1989 des VEB Kombinat S, Generaldirektor, vom 20. Februar 1990 wurden u. a. die folgenden Staatsplanpositionen erfüllt: 1.268 Reisezugwagen, 2.058 Güterwagen u. a. 42.161 Kinderfahrräder und 6.609 Spielwaren. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 9 der genannten Dienstsache verwiesen. Laut Schreiben des Kombinatsjustiziars R vom 30. Mai 1990 habe es sich beim Kombinat Schienenfahrzeugbau der DDR in den vergangenen Jahrzehnten um den größten Exporteur von Schienenfahrzeugen (Waggons) gehandelt. Das Kombinat habe in Europa und auch in Gesamtdeutschland die führende Marktposition eingenommen. Der Schienenfahrzeugbau der DDR habe in vier Kontinente exportiert. Die größten Handelspartner hätten in Europa gelegen.

Mit Ausfertigung des Staatlichen Notariats der Hauptstadt der DDR vom 14. Juni 1990 wurden der VEB Kombinat S Bund der VEB F B, Stammbetrieb des Kombinats Schienenfahrzeugbau, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Am 26. Juni 1990 wurde die Umwandlungserklärung und damit die Deutsche Waggonbau Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen.

Mit Bescheid vom 08. Februar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab, weil dieses Gesetz auf den Kläger nicht anwendbar sei. Eine tatsächliche Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem sei nicht erfolgt. Es liege auch kein Fall der nachträglichen Rehabilitierung vor. Ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage habe ebenfalls nicht bestanden. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG finde die zusätzliche Altersversorgung der Technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben nur dann Anwendung, wenn am Stichtag, dem 30. Juni 1990 die persönliche, die sachliche und die betriebliche Voraussetzung einer Einbeziehung gleichzeitig erfüllt seien. Im Falle des Klägers sei die sachliche Voraussetzung nicht erfüllt. Zwar sei er berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Als Gruppenleiter Transportoptimierung sei er aber nicht in den unmittelbaren Produktionsprozess eingegliedert gewesen.

Die hiergegen zum Sozialgericht Berlin erhobene Klage hat dieses mit Gerichtsbescheid vom 27. November 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien nicht zu beanstanden. Der Kläger sei am 30. Juni 1990 nicht mehr in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) beschäftigt gewesen. Für die Beurteilung, ob ein Betrieb in der DDR als volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des BSG anzusehen sei, komme es unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse darauf an, ob der Betrieb sich in Volkseigentum befunden und industrielle Sachgüter hergestellt habe. Für die Anwendung des AAÜG sei damit entscheidend, ob ein VEB noch am 30. Juni 1990 aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern betrieben habe. Bei der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft sei damit - unabhängig von der Eintragung in das Handelsregister - zu prüfen, ob der VEB nach Gründung der Kapitalgesellschaft noch selbst für eigene Rechnung produziert und damit aktiv am Wirtschaftsleben teilgenommen habe. Wenn durch die Gründung der Kapitalgesellschaft die Betriebsmittel auf die Nachfolgegesellschaft übergegangen seien, sei davon auszugehen, dass von diesem Zeitpunkt an der VEB nur noch als Rechtssubjekt bestanden, aber keine Produktionsaufgaben mehr erfüllt habe. Er sei vermögenslos gewesen und könne daher nur als "leere Hülle" betrachtet werden. Entsprechend der Umwandlungserklärung vom 14. Juni 1990 seien die gesamten Vermögenswerte des VEB bereits vor dem 30. Juni 1990 auf die D AG übertragen worden. Der Kläger habe somit am 30. Juni 1990 eine entgeltliche Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb tatsächlich nicht mehr ausgeübt. Soweit am 30. Juni 1990 bereits die DAG Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei, folge dies bereits daraus, dass ein in Rechtsform der AG geführtes Unternehmen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) vom 24. Mai 1951 (Gbl. I Nr. 62 S. 487) und damit der AVItech unterliege (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 07. September 2006, B 4 RA 41/05 m. w. N.).

Gegen den ihm am 08. Dezember 2009 zugegangenen Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit der Berufung vom 30. Dezember 2009. Er macht geltend, dass das Sozialgericht sich nicht mit § 1 Abs. 2 der 2. DB auseinandergesetzt hat. Die DAG könne durchaus ein einem VEB gleichgestellter Betrieb gewesen sein. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft schließe nur die Existenz eines VEB im Sinne des § 1 Abs. 1 2. DB aus. Seinem Wortlaut nach stelle § 1 Abs. 2 der 2. DB zur Verordnung AVItech allein darauf ab, dass es sich um einen Betrieb der Eisenbahn gehandelt haben müsse. Demnach schließe der Wortlaut nicht aus, dass auch ein in der Rechtsform einer AG geführter Betrieb ein gleichgestellter Betrieb sein könne. Ein in einer privatrechtlichen Rechtsform organisierter Betrieb der Eisenbahn könne dementsprechend ein gleichgestellter Betrieb sein (entsprechend für die Rechtsform einer GmbH, BSG vom 09. September 2006, B 4 RA 41/05 R). Nachdem das BSG im Urteil vom 15. Juni 2010 die Konstruktion der "leeren Hülle" nicht bestätigt habe, habe der Kläger Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur AVItech und der entsprechenden Entgelte.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Versorgungsberechtigung des Klägers und damit die Anwendung des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) sowie die geltend gemachten Beschäftigungszeiten des Klägers vom 01. September 1969 bis 30. Juni 1990 gleichzeitig als Beschäftigungszeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem gemäß Anlage 1 des AAÜG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur "Leeren Hülle"-Problematik habe der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur AVItech, denn der maßgebliche Arbeitgeber des Klägers am Stichtag 30. Juni 1990 habe nicht zu den gleichgestellten Betrieben im Sinne der 2. DB gehört. Vorliegend sei der VEB Kombinat mit der Eintragung des Rechtsnachfolgers D AG am 26. Juni 1990 in das Handelsregister erloschen. Die D AG sei auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 2. DB gewesen. Zwar sei es zutreffend, dass gemäß dem Urteil des BSG vom 07. Juni 2006, B 4 RA 41/05 R, auch ein in der Rechtsform einer GmbH oder AG geführter Betrieb ein gleichgestellter Betrieb sein könne. Versorgungsrechtlich könne jedoch eine Gleichstellung nicht erfolgen, weil es sich bei der AG nicht um ein "Institut und Betrieb der Eisenbahn und Schifffahrt" im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. DB gehandelt habe. Schon nach der in der ehemaligen DDR gültigen Definition (vgl. Ökonomisches Lexikon DDR, 3. Auflage, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 1977) seien als Eisenbahnen nur "schienengebundene, durch Maschinenkraft bewegte Verkehrsmittel auf eigenem Bahnkörper zur Beförderung von Personen und/oder Gütern" zu qualifizieren. Voraussetzung für eine Einbeziehung sei daher, dass in dem Bereich des Verkehrswesens die Beförderung von Gütern und Personen dem Betrieb das Gepräge gegeben habe. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der VEB Kombinat B dem Industrieministerium und nicht, wie bei der Eisenbahn üblich, dem Verkehrsministerium der DDR unterstellt gewesen sei. Außerdem habe der Betrieb die Wirtschaftsgruppen-Nr. 15470 Schienenfahrzeugbau geführt. Die D AG habe daher mit dem eigentlichen Beförderungsauftrag der Eisenbahn nichts zu tun gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf den Inhalt der Registerakten des Amtsgerichts Charlottenburg zur D Aktiengesellschaft Bezug genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.