Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "G" (I.).

Auch die während des Berufungsverfahrens erhobene Klage auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "B" hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat zu Recht mit Bescheid vom 11. Dezember 2012, der gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens wurde, den entsprechenden Antrag des Klägers abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "B" (II.).

I. Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs. 1 und 4 SGB IX). Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d.h. altersunabhängig von nichtbehinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 10. Dezember 1987, 9a RVs 11/87, BSGE 62, 273 = SozR 3870 § 60 Nr. 2). Allerdings ist es für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht ausreichend, dass diese Wegstrecke nicht in dem genannten Zeitraum bewältigt werden kann.

Denn Teil D Nr. 1d der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) gibt an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um annehmen zu können, dass ein behinderter Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gehvermögen des Menschen von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also dem Körperbau und etwaigen Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtert die VersMedV diejenigen heraus, die außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen. Die VersMedV beschreibt dabei Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind, und die bei dort nicht erwähnten Behinderungen als Vergleichsmaßstab dienen können (BSG, Urteil vom 13. August 1997, 9 RVs 1/96, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr lässt sich insbesondere nicht auf eine behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens gründen, da bei dem Kläger weder sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen (vgl. Teil D Nr. 1d Satz 1 der Anlage zu § 2 VersMedV), noch Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sind, die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z.B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arterielle Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40 (vgl. Teil D Nr. 1d Satz 2 der Anlage zu § 2 VersMedV).

Denn die Behinderungen an den unteren Gliedmaßen bedingen nach der Einschätzung durch den Sachverständigen Dr. B, welcher der Senat folgt, allenfalls einen GdB von 30. Nach den Feststellungen des Sachverständigen besteht bei dem Kläger eine Funktionsminderung der linken unteren Gliedmaße nach Unterschenkel- und Fußfraktur. Im Hinblick darauf, dass die von ihm ermittelte Bewegungseinschränkungen im linken oberen und unteren Sprunggelenk gering sind und die Funktionsstörung (Abrollstörung) einzig aus der deutlichen Verformung des Mittelfußes sowie einer Versteifung des gesamten ersten Strahls beruht und mit den orthopädischen Maßschuhen suffizient ausgeglichen werden kann, hat der Gutachter einen GdB von 30 vorgeschlagen. Da mit dieser Einschätzung die Vorgaben in Teil B Nr. 18.14der Anlage zur VersMedV berücksichtigt werden, schließt sich der Senat ihr an. Eine fortbewegungsrelevante Erkrankung des linken Kniegelenkes, wie vom Kläger angegeben, konnte der Gutachter nicht feststellen. Normabweichungen waren im Rahmen der Untersuchung nicht verifizierbar. Auch im Hüftgelenk konnte der Gutachter keine Funktionsstörungen feststellen. Das nachgereichte MRT hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Gehfähigkeit, da es allein die Schulter betrifft.

Die bestehenden Behinderungen an den unteren Gliedmaßen wirken sich auch nicht auf die Gehfähigkeit besonders aus. Die Behinderungen sind nicht vergleichbar mit einer Versteifung des Hüftgelenks, einer Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder arterielle Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40.

Darüber hinaus konnte der Sachverständige auch gar keine erhebliche Einschränkung der Gehfähigkeit feststellen. Das Gangbild innerhalb der Praxisräume war nach Ansicht des Sachverständigen wenig auffällig ist. Mit orthopädischem Schuhwerk ohne sonstige Gehhilfen konnte sich der Kläger in aufrechter Haltung zügig und sicher fortbewegen mit nur leichtem Kniehinken links sowie einer mäßigen Abrollstörung des linken Fußes. Das Treppensteigen erfolgte im regulären Wechselschritt und zeigte selbst abwärts keine Einknicktendenz und keine stärkere Beeinträchtigung.

Zwar kann nach Teil D Nr. 1d Satz 3 der Anlage zu § 2 VersMedV die Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch auf innere Leiden gestützt werden. Jedoch führt entgegen des Vorbringens der Bevollmächtigten bei dem Kläger auch der Diabetes nicht zu einer relevanten Einschränkung der Bewegungsfähigkeit. Der Sachverständige konnte symptomatische Stoffwechselentgleisungen nicht eruieren. Gelegentliche Unterzuckerungen kann der Kläger durch die rechtzeitige Einnahme von Traubenzucker ausgleichen. Er hat nur einmalig wegen einer Hyperglykämie ambulante notärztliche Hilfe in Anspruch genommen.

Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B". Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist nur bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H" vorliegen) gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie beider Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen(z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind. Dem Kläger liegen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H" nicht vor, so dass das Merkzeichen "B" nicht in Betracht kommt. Der Kläger benötigt zudem nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht eine ständige Begleitung.

Nach alledem konnte auch die Klage keinen Erfolg haben.

Die nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG zu treffende Kostenentscheidung für das Berufungs- und das Klageverfahren folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 160 Absatz 2 SGG nicht gegeben sind.