Die Klägerin begehrt die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) auf den Wert von 80; zuvor waren ein höherer GdB und die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche G und B im Streit.

Die Klägerin leidet an einer paranoiden Psychose. Zuletzt vor dem jetzigen Rechtsstreit hatte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Januar 2007 einen Grad der Behinderung von 70 festgestellt, die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen jedoch abgelehnt.

Am 10. Dezember 2007 beantragte die Klägerin die Neufeststellung ihres GdB und die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche G und B. Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 und Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2009 lehnte der Beklagte dies ab.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin hat das Sozialgericht zunächst einen Befundbericht des behandelnden Arztes eingeholt. Aufgrund richterlicher Beweisanordnung hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H am 17. Oktober 2011 ein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin hat er festgestellt, bei der Klägerin bestehe eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Dieses Leiden wirke sich nicht auf das eigentliche Gehvermögen aus, eine organisch bedingte Gehbehinderung existiere nicht. Aufgrund der geschilderten Behinderung benötige die Klägerin bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Begleitung. Dies solle eigen- oder fremdgefährdende Fehlhaltungen infolge psychotischer Ängste oder anderweitiger psychotischer Phänomene vermeiden. Der Grad der Behinderung sei zutreffend bemessen.

Mit Urteil vom 11. Juni 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der GdB für das psychische Leiden sei mit 70 zutreffend bemessen. Die chronische Schizophrenie sei als schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten zu bewerten. Die Voraussetzungen des Merkzeichens G seien nicht erfüllt, denn die in der Versorgungsmedizin-Verordnung genannten einzelnen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Zuerkennung des Merkzeichens B scheitere bereits daran, dass nicht das Merkzeichen G vorliege.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgemäß Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2014 hat sie ihr Begehren auf die Feststellung eines GdB von 80 beschränkt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 17. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 zu verpflichten, mit Wirkung vom 21. Juni 2010 einen GdB von 80 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, dass der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. C 18. Februar 2013 erstattet hat. Darin ist zu der Einschätzung gelangt, der GdB aufgrund des psychischen Leidens sei mit 80 zu bemessen, es dürfe im Verfahren zu einer Verschlimmerung gekommen sein. Insbesondere gelte dies für die Zeit ab Einrichtung der gesetzlichen Betreuung ab dem Jahre 2010. Störungen der Orientierungsfähigkeit im engeren Sinne lägen nicht vor, es sei aber möglich, dass durch Konzentrationsmängel eine Situation entstehe, in der die Klägerin nicht mehr genau wisse, wo sie sich befinde. Gelegentlich verlasse die Klägerin wohl das Haus auch alleine, regelmäßiger wohl in Begleitung. Es lasse sich nicht ohne weiteres schließen, dass die Klägerin nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen könne. Dies gelte für selbstbestimmte Wegstrecken. Problematischer werde es, wenn die Klägerin zu Behörden gehen müsse oder mit relativ vollen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müsse. Dies stelle eine erhöhte Stresssituation dar, so dass in diesen Fällen eine höhere Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Klägerin - alleingelassen - unter dem Einfluss von Stimmen oder paranoiden Gedankengängen gerate und es dann zu Fehlhandlungen komme. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei die Klägerin infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen, da sie unter Menschenmengen schnell in paranoides Erleben gerate und es dann zu Fehlhaltungen kommen könne. Dies sei allerdings wohl erst in den letzten zwei bis drei Jahren, also etwa seit Einrichtung der gesetzlichen Betreuung, gegeben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Klägerin betreffend, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.