Die Berufung der Klägerin ist nach Maßgabe des Tenors zulässig und begründet. Im Übrigen war auf die Berufung festzustellen, dass die Klage hinsichtlich der Rechtsfolgen des besonderen beruflichen Betroffenseins und des Berufsschadensausgleichs weiterhin bei dem Sozialgericht anhängig ist. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Zuerkennung einer Ausgleichsrente war abzuweisen.

Soweit die Berufung der Klägerin begründet ist, sind der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide zu ändern. In diesem Umfang sind die Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat auf ihren am 17. Dezember 2001 sinngemäß gestellten Überprüfungsantrag Anspruch auf Feststellung einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung und einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung als Schädigungsfolgen des erlittenen Gewahrsams und die Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach einer MdE bzw. einem GdS von 50 ab dem 1. Januar 1997, § 44 Abs. 1 und Abs. 4 des X. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X).

Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Versorgungsleistungen ist § 4 Abs. 1 HHG. Danach erhält ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG Berechtigter, der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt dabei die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs, § 4 Abs. 5 HHG.

Gemäß § 30 Abs. 1 BVG in der bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21) war die MdE nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen, wobei seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen waren (Satz 1). Für die Beurteilung war maßgebend, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folgen einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt waren (Satz 2). Nach der Neufassung des § 30 Abs. 1 BVG ist der GdS nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen, seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (Satz 1). Der Grad der MdE bzw. der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen. Gemäß § 31 Abs. 1 BVG erhält der Beschädigte ab einer MdE bzw. einem GdS von 30 eine Beschädigtengrundrente.

Bei der Beurteilung des Grades der MdE bzw. des GdS sind vorliegend für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in ihrer am 1. Januar 1997 geltenden Fassung der Ausgabe 1996 - AHP 1996 - und nachfolgend - seit Juli 2004 - die "Anhaltpunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" in ihrer jeweils geltenden Fassung (zuletzt Ausgabe 2008 - AHP 2008) zu beachten, die für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 - auf der Grundlage des § 30 Abs. 17 BVG hinsichtlich der ärztlichen Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht - durch die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV_ in ihrer jeweils geltenden Fassung abgelöst worden sind. Die auf den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft fußenden AHP haben normähnlichen Charakter und sind nach ständiger Rechtsprechung wie untergesetzliche Normen heranzuziehen, um eine möglichst gleichmäßige Handhabung der in ihnen niedergelegten Maßstäbe im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 1/02 R - BSGE 91, 107), weshalb sich der Senat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 auf die genannten AHP stützt. Für die Zeit ab 1. Januar 2009 ist für die Verwaltung und die Gerichte die Anlage zu § 2 VersMedV maßgeblich.

Dies zu Grunde gelegt, ist der Senat in Auswertung des Akteninhalts unter Einschluss des Gutachtens des Sachverständigen Dr. K davon überzeugt, dass bei der Klägerin als Folge der erlittenen rechtsstaatswidrigen DDR Haft in den Jahren 1974 und 1975 neben einer bislang bereits festgestellten chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung auch eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung und nicht nur deren Teilsymptomatik gegeben ist. Mit dem Sachverständigen Dr. K stimmt der Senat auch insoweit überein, dass aufgrund dieser psychischen Schädigungsfolgen eine MdE bzw. einen GdS von 50 gegeben ist. Zur Überzeugung des Senats bestehen bei der Klägerin in Folge der erlittenen DDR-Haft schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die nach Teil A Nr. 26.3 der AHP 1996 und ihren Folgefassungen bzw. Teil B Nr. 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV bei einem eröffneten Bewertungsrahmen von 50 bis 70 als zumindest am unteren Rand stehend, mithin mit 50, zu bewerten sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise nicht die Abgrenzungskriterien für die gutachtliche Beurteilung sozialer Anpassungsschwierigkeiten nach Maßgabe des Auszuges der Niederschrift über die Tagung der Sektion "Versorgungsmedizin" des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 18. bis 19. März 1998 erfüllt, die für das Vorliegen mittelgradiger sozialer Anpassungsschwierigkeiten auf Kriterien der beruflichen Gefährdung und von erheblichen familiären Problemen durch Kontaktverlust verweist. Denn unter Zugrundelegung der von dem Sachverständigen Dr. K nachvollziehbar beschriebenen Persönlichkeitsstörung und -veränderung der Klägerin, die infolge der erlittenen Haft eine "Kampfneurose" entwickelt habe, ständig auf der Flucht sei und nicht zur Ruhe komme, rechtfertigt sich vorliegend die Annahme von bereits mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, weil sie der zu den Abgrenzungskriterien ausgesprochenen Empfehlung des Sachverständigenbeirates zumindest sozial vergleichbar schwer wiegen.

Die zuvor beschriebenen psychischen Folgen der 1974 und 1975 erlittenen Haft lagen in Auswertung der medizinischen Erkenntnisse in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. K mit diesem Schweregrad zur Überzeugung des Senats auch bereits zu Beginn des Jahres 1997 vor. Mit Blick auf den im Jahr 2001 gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X war daher unter Zugrundelegung der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Feststellung auf den 1. Januar 1997 zu treffen. Dies schließt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach einer MdE/einem GdS von 50 gemäß § 31 Abs. 1 BVG ab diesem Zeitpunkt mit ein.

Auf die Berufung der Klägerin war ferner festzustellen, dass die Klage hinsichtlich der Rechtsfolgen des besonderen beruflichen Betroffenseins nach § 30 Abs. 2 BVG sowie der Gewährung eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 3 bis 6 BVG noch bei dem Sozialgericht anhängig ist. Ausweislich der angefochtenen Bescheide vom 7. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2005 hat der Beklagte im Wege der Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X zudem eine Erhöhung der MdE wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins sowie die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs abgelehnt. Über diese selbstständigen Streitgegenstände, die auch zum Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gemacht worden sind, hat das Sozialgericht indes nicht entschieden. Vielmehr wird das Klagebegehren in dem Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides von der Kammer des Sozialgerichts fehlerhaft dahingehend beschränkt, dass nur die Gewährung einer Versorgungsrente nach einer MdE von 50 bis 70 nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 BVG begehrt werde. Über die Rechtsfolgen der geltend gemachten und noch erstinstanzlich anhängigen Ansprüche nach § 30 Abs. 2 und Abs. 3 bis 6 BVG wird das Sozialgericht daher gesondert zu entscheiden haben.

Soweit die Klägerin die Zuerkennung einer Ausgleichsrente nach § 32 BVG begehrt, ist die erst im Berufungsverfahren erhobene Klage unzulässig. Der Beklagte hat eine abschlägige Entscheidung, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre, hinsichtlich eines solchen Begehrens bislang nicht getroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Soweit die Klage noch erstinstanzlich anhängig ist, wird das Sozialgericht auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 160 SGG nicht gegeben sind.