Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist.

Die Klägerin gründete im Oktober 1999 mit fünf anderen freien Trägern den Berliner Krisendienst als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, dessen Aufgabe es ist, ratsuchenden Menschen in Krisen und Ängsten insbesondere in den Abend- und Nachstunden als Ansprech- und Anlaufstelle zur Verfügung zu stehen.

Die Beigeladene zu 1) ist ausgebildete Sozialpädagogin sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeutin in eigener Praxis. Sie wird auch für zwei Bezirksämter selbständig als Kinder- und Jugendpsychotherapeutin tätig.

Am 24. August 2007 schloss die Klägerin mit der Beigeladenen zu 1) einen "Honorar-Rahmenvertrag", nach dem sich die Beigeladene zu 1) grundsätzlich bereit erklärte, pro Monat zwei Dienste für den Berliner Krisendienst jeweils in der Zeit von 16.00 bis 24.00 Uhr zu übernehmen. Die Beigeladene zu 1) beantragte dazu am 14. September 2007 bei der Beklagten die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Nach Anhörung vom 10. Dezember 2007 stellte die Beklagte durch Bescheid vom 21. Januar 2008 fest, dass die von der Beigeladenen zu 1) ausgeübte Tätigkeit im Bereich der psychologische Krisenberatung seit dem Beginn der Tätigkeit am 1. September 2007 als abhängige Beschäftigung anzusehen sei. Die Tätigkeit werde zu fremdbestimmten Zeiten an einem fremdbestimmten Ort ausgeführt. Die Beigeladene zu 1) werde von Dritten als Mitarbeiterin der Klägerin wahrgenommen. Der Rahmenvertrag sei kein individueller Vertrag, sondern ein Mustervertrag des Arbeitgebers gewesen. Die Beigeladene zu 1) trage kein unternehmerisches Risiko.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24. April 2008 zurück. Die Beigeladene zu 1) setzte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft im Wege einer funktionsgerechten dienenden Teilhabe an einer fremden Arbeitsorganisation ein. Eigenes Kapital setze sie nicht ein und sie trage auch kein unternehmerisches Risiko. Zwar könne sie frei über die Übernahme eines Dienstes entscheiden, sie sei nach der Übernahme aber in eine fremde Organisation eingegliedert. Trotz eines gewissen Freiraums bei der Ausgestaltung sei ihre Tätigkeit im Wesentlichen fremdbestimmt.

Dagegen hat die Klägerin am 22. Mai 2008 bei dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte durch Bescheid vom 4. Februar 2011 festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Beschäftigung bei der Klägerin versicherungsfrei wegen Geringfügigkeit sei. Die Beschäftigung sei geringfügig entlohnt, da das Arbeitsentgelt regelmäßig 400,00 € im Monat nicht übersteige.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. Juni 2011 abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Klägerin sei hinsichtlich der erhobenen Anfechtungsklage nicht klagebefugt. Sie sei durch den streitgegenständlichen Bescheid nicht (mehr) beschwert, weil die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 4. Februar 2011 das Nichtbestehen von Versicherungspflicht festgestellt habe. Der auf Feststellung des Nichtvorliegens einer abhängigen Beschäftigung gerichtete Feststellungsantrag hingegen sei unbegründet. Das Bundessozialgericht habe entschieden, dass das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht als isoliertes Tatbestandsmerkmal festgestellt werden könne. Dieser Rechtsprechung schließe sich die Kammer vollumfänglich an.

Gegen das ihr am 8. August 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 2. September 2011 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Das Urteil des Sozialgerichts greife zu kurz. Es müsse zunächst das Vorliegen von Versicherungspflicht und erst dann das mögliche Bestehen von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit geprüft werden. Ansonsten sei ein effektiver Rechtsschutz nicht möglich. In der Sache sei die Beigeladene zu 1) nicht in eine fremde arbeitgeberseitige Organisation integriert, sie unterliege auch keinerlei Weisungen. Ob sie eigene Produktionsmittel benutze oder ein unternehmerisches Risiko trage, sei im Dienstleistungsbereich kein taugliches Abgrenzungskriterium. Die Beigeladene zu 1) werde ebenso selbständig tätig wie ein Vertragsarzt im Rahmen des Notfalldienstes der kassenärztlichen Vereinigung oder ein Lehrbeauftragter an einer Hochschule. Im Übrigen habe die Beklagte in der Vergangenheit regelmäßig bei den freien Mitarbeitern des Berliner Krisendienstes die Beschäftigteneigenschaft verneint. Die festen Mitarbeiter der Klägerin würden im Gegensatz zu den freien Mitarbeitern auch vielfältige Verwaltungstätigkeiten verrichten. Die mögliche Vereinbarung einer Weiterbetreuung der Anrufer liege im Ermessen des jeweiligen Beraters. Da der Berliner Krisendienst sich aus Zuwendungen finanziere, sei er rechenschaftspflichtig. Die Organisation der erforderlichen Dokumentation der Einsätze erfolge entsprechend dem Handbuch zur Basisdokumentation. Für Einsätze außerhalb des Telefonstandortes werde auch eine Einsatztasche mit nützlichen Unterlagen und Hilfsmitteln vorgehalten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2008 und des Bescheides vom 4. Februar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) nicht in einem wegen Geringfügigkeit versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis mit ihr steht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie habe Versicherungsfreiheit allein wegen Geringfügigkeit festgestellt. Die Klägerin würde auch festangestellte Mitarbeiter beschäftigen, welche die gleiche Tätigkeit wie die Beigeladene zu 1) verrichten würden. Die zeitliche und örtliche Bindung der Beigeladenen zu 1) sowie deren Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin sprächen für eine abhängige Beschäftigung. Bei Übernahme einer jeweils von 16:00 bis 24:00 Uhr dauernden Schicht habe die Beigeladene zu 1) die Tätigkeit nach den Regeln der Klägerin auszuführen. Sie habe dabei die Betriebsstätte und die Betriebsmittel der Klägerin genutzt und kein unternehmerisches Risiko getragen. Die über die Anrufe der Ratsuchenden zu erstellenden Protokolle dienten nicht nur der Statistik, sondern ausweislich der Angaben des Berliner Krisendienstes auch der qualitativen Entwicklung. Die Klägerin wolle offenbar den auf der Internetseite zu findenden Informationen des Berliner Krisendienstes den Wahrheitsgehalt absprechen. Nach der Lektüre des vom Berliner Krisendienst herausgegebenen Handbuchs zur Basisdokumentation relativiere sich der Vortrag der Beigeladenen zu 1) zur Selbstbestimmtheit ihrer Tätigkeit, weil dort detaillierte Vorgaben enthalten seien. Dass die Beigeladene zu 1) jeweils situativ agieren müsse, sei den von ihr ausgeübten höheren Tätigkeiten immanent und stehe einer Eingliederung nicht entgegen. Es könne auch nicht darauf ankommen, dass die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, der Beigeladenen monatlich einen Einsatz anzubieten. Vielmehr sei maßgebend, wie sich die Situation darstellte, nachdem die Schicht übernommen worden war. Bei der Ausgestaltung des Telefondienstes sei der Beigeladenen zu 1) kein nennenswerter Raum für eine im Wesentlichen freie Gestaltung der Tätigkeit verblieben, wenn man von der Gesprächsführung absehe. Die Telefonate seien zu dokumentieren gewesen. Bei Vorliegen einer Gefahrensituation bestehe eine Verpflichtung zum Tätigwerden zusammen mit einem zweiten Kollegen, bei dem die Einsatztasche genutzt werden musste. Als Betrieb sei die Organisation des Berliner Krisendienstes durch die beteiligten Träger anzusehen, der nicht nur die ständige telefonische Erreichbarkeit, sondern auch die Kooperation mit Polizei, Feuerwehr und Arzt sicherstelle. Der Vortrag, dass die Einhaltung von Vorgaben der freien Entscheidung des jeweiligen Mitarbeiters vorbehalten sei, sei nicht glaubhaft. Dagegen spreche das Vernetzungsmodell des Berliner Krisendienstes. Auf das Fehlen von Abreden über Lohnfortzahlung oder Urlaubsgewährung komme es nicht an, weil sich diese Ansprüche für Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Gesetz ergäben. Die Beigeladene zu 1) habe kein eigenes unternehmerisches Risiko getragen.

Die Beigeladene zu 1) erklärt, dass sie durchschnittlich zwei Dienste im Monat in den Räumlichkeiten der Klägerin leiste, wo es zwei Gesprächsräume und zwei Büros gebe. Im Regelfall beantworte sie eingehende Anrufe. Gelegentlich würde sie aber auch zu Einsätzen fahren, dann aber stets gemeinsam mit der weiteren anwesenden Honorarkraft. Es komme vor, dass sie zu einem solchen Einsatz von der Polizei gerufen oder dass sie selbst die Polizei hinzuziehen würden. Über die Notwendigkeit eines solchen besonderen Einsatzes entschieden die beiden anwesenden Honorarkräfte allein.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.