Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin zu 2) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin zu 1) in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2011.

Die 1954 geborene Klägerin zu 2) hatte ein Gewerbe "Handel mit genehmigungsfreien Waren und Vertriebsförderung" bzw. "Kleintransporter mit eigenem PKW" angemeldet. Sie war in den Jahren 2003 bis April 2011 für das Unternehmen A im Direktvertrieb tätig.

Die Klägerin zu 1) erbringt auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit der H Logistik GmbH & Co KG (H) den Umschlag, die Zwischenlagerung und die Zustellung von Waren und Katalogen verschiedener Versandhäuser, insbesondere der O GmbH & Co KG in verschiedenen Zustellgebieten in Berlin und Brandenburg. Zu diesem Zweck unterhielt sie u.a. in M ein Satellitendepot. Bei der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen muss sie die von H vorgebenden standardisierten Formulare und Sachmittel verwenden und die im "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" vorgegebenen Serviceanforderungen sicherstellen.

Die Klägerin zu 1) und die als "Auftragnehmer" bezeichnete Klägerin zu 2) schlossen am 1. Februar 2009 einen Subunternehmer-Vertrag. Vertragsgegenstand war nach Nr. 1.1 dieses Vertrages die Durchführung der Sendungszustellung und "Abholung sowie aller damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in dem in Anlage 1 definierten Zustellgebiet".

Aufgrund dieses Vertrages war die Klägerin zu 2) in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2011 für die Klägerin zu 1) als Kurierfahrerin/Zustellerin mit dem Zustellgebiet E und Teilen von Z tätig. Sie setzte dabei einen von der Klägerin zu 1) angemieteten Tourenscanner ein. Eigene Arbeitnehmer beschäftigte sie nicht. Aus gesundheitlichen Gründen kündigte sie den Vertrag zum 30. April 2011 und meldete zu diesem Zeitpunkt auch ihr Gewerbe ab.

Am 16. Dezember 2009 beantragte die Klägerin zu 1) bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 2).

Nach vorangegangener Anhörung stellt die Beklagte gegenüber beiden mit Bescheid vom 23. Juni 2010 fest, dass die Tätigkeit seit dem 1. Februar 2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung.

Die Klägerin zu 1) erhob Widerspruch: Die Klägerin zu 2) leiste ihre Dienste aufgrund Dienstvertrags gemäß § 611 Bürgerliches Gesetzbuch in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit. Sie sei nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu 1) eingebunden. Die von der Beklagten angeführten Merkmale für abhängige Beschäftigung träfen nicht zu. Die Vereinbarung eines Zustellgebietes gehöre zur Konkretisierung des Vertragsgegenstandes. Die Klägerin zu 2) stelle ihre Touren selbstständig zusammen und dürfe Erfüllungsgehilfen einsetzen. Bei dem "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" handele es sich um ein von H vorgebende Standardwerk, nachdem alle Auftragnehmer ihre Tätigkeiten auszurichten hätten. Das Handbuch konkretisiere die Art und Weise der vereinbarten Dienste und trage keinesfalls den Charakter von Weisungen im Rahmen des laufenden Arbeitsprozesses. Eine Kontrolle der Erbringung der vereinbarten Leistungen gehöre zu den Modalitäten jeden Vertrages. Die Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Hinweis "im Auftrag der H Logistik" sowie das Tragen entsprechende Berufskleidung während der Durchführung der Zustellung seien keine Auflagen der Klägerin zu 1), sondern Maßnahmen, die ihr selbst auf vertraglicher Grundlage auferlegt worden seien und auch für ihre Subunternehmer gälten. Die zur Verfügungstellung von Sachmitteln - hier konkret Tourenscanner samt Zubehör - auf Mietbasis sei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis wesensfremd.

Auch die Klägerin zu 2) erhob Widerspruch: Sie setze ein eigenes Fahrzeug ein und habe die Möglichkeit, mit diesem auch Transporte für weitere Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2010 zurück.

Hiergegen haben die Kläger am 12. Oktober 2010 Klage vor dem Sozialgericht Cottbus (SG) erhoben. Zur Begründung haben sie ergänzend ausgeführt, die Klägerin zu 2) unterhalte eine eigene Betriebsstätte und trage das unternehmerische Risiko für die ordnungsgemäße Zustellung der Sendungen sowie die ständige Verfügbarkeit ihres Fahrzeuges. Sie hafte bei Verlust oder Beschädigung der Waren. Nicht nachvollziehbar sei die Auffassung der Beklagten, dass die Zuweisung von Risiken nur dann für Selbstständigkeit spräche, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden seien.

Das SG hat die auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und entsprechende Feststellung der Versicherungsfreiheit gerichtete Klage mit Urteil vom 18. Juli 2012 abgewiesen: Es überwögen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Sie sei in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu 1) eingeordnet und auf deren Material und Personal angewiesen gewesen. Ohne die Lagerung und Sortierung der Post und Pakete in den Betriebsräumen der Klägerin zu 1), der Zuteilung der Post und Pakete und des Zustellgebietes sowie durch die zur Verfügungstellung von Sachmitteln (Tourenscanner und Vordrucksammlung) habe die Klägerin zu 2) ihre Arbeit nicht verrichten können. Für das Vertriebsunternehmen der Klägerin zu 1) sei die Klägerin zu 2) als letztes Glied innerhalb einer Kette arbeitsteiligen Zusammenwirkensunentbehrlich gewesen, weil sie den unmittelbaren Kontakt zum Endkunden hergestellt habe. Die Klägerin zu 2) sei gegenüber den Endkunden auch nicht wie ein selbstständiger Unternehmer aufgetreten, sondern sei aufgrund Nr. 1.7 des Subunternehmer-Vertrages verpflichtet gewesen, sich während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörperbekleidung als H-Partner zu erkennen zu geben. Auch dies mache ihre Eingliederung in eine übergeordnete Organisation deutlich. Sie sei auch den Weisungen der Klägerin zu 1) unterworfen gewesen. Es habe eine enge Bindung an den Ort der Arbeitsleistung, den genau vereinbarten Zustellbezirk, bestanden. Sie habe in der gesamten Zeit ihrer Tätigkeit immer denselben Zustellbezirk zu betreuen gehabt. Dass dies nach ihrer Aussage auf ihren eigenen Wunsch hin geschehen sei, sei ohne Relevanz. Auf derartige Anliegen gehe auch ein Arbeitgeber bei einem normalen Arbeitsverhältnis ein und berücksichtige diese, soweit dies möglich sei. Auch hinsichtlich der Arbeitszeit sei die Klägerin zu 2) nicht völlig frei gewesen. Für die ordnungsgemäße Zustellung sei ihr nur ein zeitlicher Korridor verblieben. In Bezug auf die Art und Weise der Arbeitsausführung sei sie an die Weisungen der Klägerin zu 1) gebunden gewesen. Dies beziehe sich nicht nur auf die Verpflichtung, im eingesetzten Kraftfahrzeug einen Hinweis "im Auftrag der H" vorzuhalten oder sich während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung als Hr erkennen zu geben und diese Bekleidung aus dem offiziellen H-Bekleidungsangebot in ausreichendem Umfang zu beziehen. Sie sei auch über 1.6 des Vertrages verpflichtet gewesen, die Serviceanforderungen der Klägerin zu 1) zu erfüllen, die sich insbesondere aus dem "H Qualitätsbuch" ergeben hätten, (u.a. "die zehn Grundregeln für die kundenorientierte Zustellung und Abholung" wie beispielsweise dem Rauchverbot im eigenen Fahrzeug). Weitere Einzelanweisungen der Klägerin zu 1) seien überflüssig gewesen, weil sich die notwendigen Verrichtungen des Zustellens der Post und Pakete aus der Natur der Sache ergeben. Dass das Zustellgut jeweils rechtzeitig und ordnungsgemäß verteilt worden sei, habe die Klägerin zu 1) kontrollieren und sanktionieren können, wie dies auch in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis üblich sei. Die Klägerin zu 2) habe weiter nicht in einem für Selbstständigkeit typischen Umfang eigene Betriebsmittel eingesetzt. Dass sie ihren eigenen PKW benutzt habe, stelle kein echtes Unternehmerrisiko dar, da sie kein zusätzliches Kapital aufgewendet, sondern nur das bereits vorhandene auch privat genutzte Kraftfahrzeug eingesetzt habe. Sie habe auch nicht über einen nennenswerten Spielraum für eigene unternehmerische Initiativen verfügt. Sie habe nicht das wirtschaftliche Ergebnis ihrer Tätigkeit uneingeschränkt steigern und entsprechende Risiken auf sich nehmen können, etwa durch verstärkten eigenen Arbeitseinsatz, Einsatz eigener Arbeitnehmer oder sachlicher Mittel. Vielmehr habe sie in ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung ihren unternehmerischen Spielraum auf die Übernahme von Fahrten anderer Subunternehmer beschränkt gesehen. Für ausgefallene Kollegen einzuspringen sei jedoch auch in Arbeitsverhältnissen üblich. Zuletzt werde die Zustellertätigkeit typischerweise in einem Arbeitsverhältnis und nicht im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt.

Die Anhaltspunkte, die gegen eine abhängige Beschäftigung sprächen, fielen hingegen nicht entscheidend ins Gewicht. So habe sie nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung für die Produkte von A im Rahmen von Produktvorführungen und Verkaufspartys meistens abends oder auch mal in der Mittagspause geworben. Die Delegationbefugnis spreche zwar für eine selbstständige Tätigkeit, allerdings habe sie davon keinen Gebrauch gemacht.

Gegen dieses am 2. August 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Kläger vom 1. September 2012. Zu ihrer Begründung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Die Entscheidung des SG sei nicht nachvollziehbar. Ein Tourenplan sei der Klägerin zu 2) nicht vorgegeben gewesen. Sie habe - mit Ausnahme von Eilsendungen - die Zustellungen auch nicht unbedingt am gleichen Tag vornehmen müssen. Ferner habe sie nicht unerhebliche Betriebsmittel einsetzen müssen, in dem sie ihr eigenes Kraftfahrzeug benutzt und die anfallenden Kosten hierfür getragen habe.

Zwar sei für die Klägerin zu 2) der Klägerin zu 1) gegenüber der Stückpreis nicht aushandelbar gewesen, jedoch der Umfang der Auslieferungen an sich.

Die Klägerin beantragen,

1. Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Juli 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. September 2010 aufzuheben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin zu 2) in ihrer Tätigkeit als Kurierfahrerin für die Klägerin zu 1) in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2011 nicht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten, insbesondere den dort enthaltenen Subunternehmer-Vertrag, wird ergänzend Bezug genommen.