Die Berufung der Beklagten ist zulässig und in der Sache begründet. Das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2010 war hingegen rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, so dass die hiergegen gerichtete Klage abzuweisen war. Denn bei dem Angriff von S. am 13. November 2009 handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist § 8 SGB VII. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls (bzw. kurz davor) der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 23/05 R, Urteil vom 17. Februar 2009, Az.: B 2 U 18/07 R, BSG, Urteil vom 15. Mai 2012, Az. B 2 U 16/11 R, zitiert jeweils nach juris, m.w.N.). Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Arbeitsunfall und die Gesundheitserstschädigung im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 02. Mai 2001, Az.: B 2 U 16/00, zitiert nach juris.de).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben handelte es sich bei dem Ereignis vom 13. November 2009 nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Zwar stand die Klägerin im Zeitpunkt des Angriffes auf sie am genannten Tag unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da sie sich als versicherte Unternehmerin zum Zeitpunkt des Überfalls an ihrer Arbeitsstätte, einem Mitgliedsbetrieb der Beklagten, befand. Ein Unfallereignis im Sinne eines zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses lag ebenfalls vor. Allerdings fehlt es an der erforderlichen so genannten Unfallkausalität, also der Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis.

Dieser Unfallversicherungsschutz entfällt nicht schon deshalb, weil die Versicherte einem Überfall, also einem vorsätzlichen Angriff, zum Opfer gefallen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, m. w. N., zitiert nach juris; siehe auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 12. Aufl., § 8 RdNr. 171, unter dem Stichwort "Überfall" und Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII, Rdnr. 119 ff., jeweils m. w. N. aus Schrifttum und Rechtsprechung, vgl. auch die umfangreiche Rspr.-Übersicht im erstinstanzlichen Urteil). Dies bedeutet auch - wie auch erstinstanzlich bereits umfassend dargelegt - nicht, dass es unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs bedarf, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Denn dieser Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern sich der Versicherte in seiner Arbeitsstätte befunden hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann. Dieser Zusammenhang verliert nur dann an Bedeutung, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Dann bedeutet das Antreffen des Versicherten an der Arbeitsstätte oft nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete Person zu überfallen, die ihm genauso gut zu anderer Zeit an anderer Stelle erreichbar gewesen wäre. Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

Vorliegend steht fest, dass die Beweggründe des S. für seinen Angriff auf die Klägerin und den Blumenstand vom 13. November 2009 ausschließlich im privaten Bereich der beteiligten Personen, also des S. und der Klägerin, lagen mit der Folge, dass der Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit der Klägerin als rechtlich unwesentlich zurückgedrängt wird. Dies folgt aus dem Gesamtergebnis der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft und den eigenen, zeitnah gemachten Angaben der Klägerin sowie aus den die Tat umgebenden Gesamtumständen. Zunächst einmal hatte S. in den drei Vernehmungen durch die Polizei jeweils ganz klar ausgesagt, dass sein Angriff sich gegen die Klägerin richten sollte. So hat er in seiner Vernehmung unmittelbar nach dem angeschuldigten Ereignis ausweislich der zeugenschaftlichen Äußerung des POM H vom 14. November 2009 erklärt, dass er die Klägerin habe töten wollen. In seiner Erstbefragung als Beschuldigter am Tag der Tat durch Kriminaloberkommissar (KOK) M deutete S. zudem ein persönliches Motiv an, welches er allerdings nicht weiter ausführte; er gab an, vor zwei Wochen etwas erfahren zu haben, an dem seine seinerzeitige Ehefrau "schuld" gewesen sei; seitdem habe er nicht mehr geschlafen und nur noch getrunken. Er habe dann überlegt, sich das Leben zu nehmen. Nach dem Angriff auf seine seinerzeitige Ehefrau sei er zum Blumenstand seiner Ex-Frau gefahren und habe überlegt, bei seinem Vorhaben, sich selbst das Leben zu nehmen, diese Ex-Frau "mitzunehmen", also umzubringen. Weiter schilderte S. dezidiert, sich vor der Tat zunächst vergewissert zu haben, dass keine anderen Personen durch seinen Angriff geschädigt würden. Zweimal habe er den geplanten Angriff abgebrochen und sei zunächst die Straße weiter entlang gefahren, um weder herumstehende Leute noch beim zweiten Mal einen sich dort befindlichen Radfahrer zu schädigen. Erst beim dritten Mal sei er dann in den Blumenstand rein gefahren. In einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung durch KOK Mund KOK L vom 14. November 2009 gab S. ausweislich des hierüber gefertigten und von S. unterzeichneten Protokolls erneut an, zunächst zwei Anläufe des Angriffes "abgeblasen" zu haben, um keine unbeteiligten Personen zu schädigen, beim dritten Mal habe er niemand mehr gesehen und sei dann rein gefahren. Er habe gewusst, dass seine Ex-Frau jeden Tag in diesem Blumenladen gewesen sei. Auch wenn er auf die ausdrückliche Frage nach einer Tötungsabsicht antwortete, jetzt keine Angaben hierzu zu machen, ergibt sich jedoch aus der Gesamtdarstellung des von ihm zielgerichtet auf die Klägerin ausgeführten Angriffes, dass es ihm entweder auf die Tötung der Klägerin oder aber jedenfalls auf deren massive Schädigung angekommen war. Dies ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht etwa deshalb anders zu bewerten, weil sich S. zuvor nicht gesondert vergewissert hatte, dass die Klägerin tatsächlich im Laden war. Denn S. ging hiervon aus, weil die Klägerin sich nach seiner Kenntnis jeden Tag in dem Laden aufhielt; es reicht aus, dass S. in der offensichtlich festen Annahme war, die Klägerin mit seinem Angriff zu treffen. Insgesamt erschließt sich als Motiv und Beweggrund des S. damit vor allem ein massiver Schädigungswunsch gegenüber seiner geschiedenen Frau. Irgendein betriebsbezogenes Tatmotiv war hingegen nicht ersichtlich.

Die Protokolle der genannten Beschuldigtenvernehmungen konnten im Wege des Urkundsbeweises wie geschehen verwertet werden. Dem stand der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung mit einer Verpflichtung zur eigenen Beweisaufnahme bereits deshalb nicht entgegen, weil eine eigene Vernehmung des S. durch das Gericht aufgrund von dessen Selbstmord nicht mehr möglich war. Im Übrigen bestehen auch grundsätzlich gegen die Verwertung mittelbar erlangter Beweistatsachen in der Regel keine rechtlichen Bedenken, wenn nicht ein Beteiligter die unmittelbare Vernehmung des Zeugen beantragt (BSG, Urteil vom 08. September 2010, Aktenzeichen B 11 AL 4/09 R, zitiert nach juris, m.w.N.). Das Gericht darf deshalb in Strafverfahren erzielte Beweisergebnisse im Wege des Urkundsbeweises gemäß § 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) durch Beiziehung der dortigen Akten verwerten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004, Aktenzeichen B 9 VS 1/04 R, zitiert nach juris). Insbesondere dann, wenn die erneute Vernehmung etwa eines Zeugen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, stehen der Verwertung auch von Zeugenaussagen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Wege des Urkundsbeweises keine Bedenken entgegen (BSG, Beschluss vom 12. April 2000, Aktenzeichen B 9 VG 11/99 B, zitiert nach juris). Der Widerspruch eines Beteiligten gegen die Verwertung des Inhalts beigezogener Akten allein hindert das Gericht nicht, diesen Inhalt im Wege des Urkundsbeweises zu berücksichtigen, da die Zustimmung der Beteiligen hierzu nicht erforderlich ist (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998, Aktenzeichen B 9 VG 6/97 R, zitiert nach juris, m. w. N.). Dabei ist allerdings der geringere Beweiswert des sachferneren Beweismittels zu berücksichtigen. Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht für das Gericht fest, dass die Beweggründe des S. für seinen Angriff auf die Klägerin ausschließlich in deren persönlichem Bereich lagen. Bedenken gegen eine Verwertung der Aussagen des S. bestanden nicht, insbesondere bestand insoweit kein Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Auch widersprüchliche Aussagen zum Vorgang an sich existieren nicht. Eine Vernehmung der die Protokolle aufnehmenden Polizeibeamten war nicht beantragt worden, aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufes war auch nicht davon auszugehen, dass sich hier ein genaueres Bild über die Aussagen des S. hätte ergeben können.

Die Einwände der Klägerin und die anderslautenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil konnten hingegen nicht überzeugen. Unerheblich war, dass die Klägerin mit S. seit ihrer Scheidung im Jahre 2002 oder 2003 keinen Kontakt mehr gehabt haben mag; lediglich aufgrund des (hier auch noch relativ geringen) Zeitablaufs nach einer Trennung werden frühere Lebenspartner auch bei Fehlen weiterer Kontakte angesichts der gemeinsamen Vergangenheit regelmäßig nicht wieder zu einander "neutral" eingestellten Personen; dies gilt erst recht, wenn es - wie vorliegend - gemeinsame Kinder gibt. Zudem gab die Klägerin in einer Vernehmung als Zeugin gegenüber den KK'in D und KOK'in N vom 16. November 2009 an, zwar S. seit der Scheidung im Jahre 2003 nicht mehr gesehen und seither auch nichts mehr von ihm gehört zu haben; Drohungen seitens des S. habe es jedoch ständig gegeben.

Auch soweit das Gericht erstinstanzlich versucht hat auszuführen, dass Neid auf den wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin ein Motiv gewesen sein mag, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zunächst einmal gab es aufgrund der Aussagen des S. nach der Tat nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein solches Motiv des S., weshalb der entsprechenden erstinstanzlichen Unterstellung nicht gefolgt werden kann. Abgesehen davon wäre auch ein solches Motiv ein ausschließlich persönliches Motiv, welches seine Bedeutung nicht dadurch verlieren würde, dass S. die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und angegriffen hat. Nichts Abweichendes folgt aufgrund des Umstandes, dass S. vor seiner Scheidung von der Klägerin ebenfalls einen Blumenstand geführt hatte. Die erstinstanzliche Darstellung, dass er diesen Blumenstand habe aufgeben müssen, trifft dabei insoweit zu kurz, als nach der Aussage des polizeilich vernommenen Sohnes des S., M S., dieser den Blumenstand des Vaters seinerzeit übernommen hatte. Aber auch hier gilt, dass die möglicherweise aus diesen Umständen resultierende persönliche Missgunst des S. ein ausschließlich persönliches Motiv dargestellt hätte.

Nichts anderes gilt für die seitens der Klägerin geschilderte Begebenheit, wonach S. ihr ca. im Jahre 2002 einmal Blumen gestohlen und sie dies zur Anzeige gebracht hatte. Ausweislich der Angaben im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hatte die Klägerin selbst bei ihrer Aussage vor dem Sozialgericht diesen kleinen Vorfall nicht für bedeutsam im Zusammenhang mit dem vorliegenden Tatgeschehen erachtet. Weshalb entgegen den eigenen diesbezüglichen Angaben der Klägerin dann doch Spekulationen über eine mögliche Bedeutung dieses - angesichts des Gesamtgeschehens mit erheblichen Drohungen und Gewalt sowohl über einen beträchtlichen Zeitraum gegenüber der Klägerin als auch gegenüber der seinerzeitigen Ehefrau des S. - ausgesprochen banalen Ereignisses für erheblich gehalten wurden, ist nicht nachvollziehbar.

Auch besondere räumliche Verhältnisse der Arbeitsstätte der Klägerin haben den Angriff des S. nicht entscheidend begünstigt. Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei Angriffen im Zusammenhang mit Wegeunfällen zu prüfen, ob besondere Verhältnisse des Weges die Gewalttat überhaupt erst ermöglicht haben (BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, aaO.). Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze bei anderen als Wegeunfällen überhaupt gelten. Denn vorliegend sind solche besonderen Verhältnisse nicht zu erkennen. Ein Angriff mit einem Fahrzeug hätte gegenüber der Klägerin auch auf jedem ihrer Wege und ein Angriff mit einem anderen Werkzeug auch bei jeder anderen Gelegenheit geschehen können.

Insgesamt steht damit zur Überzeugung des Gerichts ein ausschließlich persönliches Tatmotiv des Angreifers S. fest, so dass das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgrund des Ereignisses vom 13. November 2009 nicht festgestellt werden konnte.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG lagen nicht vor.