Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht des Klägers als Bauherr des Doppelhauses W und in F sowie über die Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Kläger, der nach seinen Angaben gelernter Betonfacharbeiter ist, errichtete in der Zeit von April 1999 bis April 2004 insgesamt vier Doppelhäuser, d. h. sechs Doppelhaushälften sowie die Bodenplatte für ein viertes Doppelhaus, in der W bis in F. Eine Förderung mit öffentlichen Mitteln gemäß § 6 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erfolgte nicht. Der Kläger war bis ca. April 2001 alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Firma Glas- und Gebäudereinigung U GmbH (im Folgenden: Fa. U). Die Fa. U beschäftigte nach seinen Angaben bis zu 300 Mitarbeiter und vier Objektleiter, während er sich um die Angebote und dergleichen kümmerte. Seit dem 01. April 2000 betreibt der Kläger zudem die Firma "K", die mit dem Gewerbezweig "Reinigungen aller Art" Mitglied der Beklagten ist und nach den bei ihr eingereichten Lohnnachweisen in den Jahren 2000 und 2001 keine Arbeitnehmer beschäftigt hatte.

Im September 2000 meldete der Kläger telefonisch das Bauvorhaben W bis k bei der Beklagten an, die ihn daraufhin mit Schreiben vom 27. September 2000 aufforderte, konkrete Angaben hierzu zu machen. Den angeforderten Eigenbaunachweis für die Zeit von Baubeginn bis Dezember 2000 sandte der Kläger trotz Erinnerung und Hinweis auf eine mögliche Schätzung nicht zurück. Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 12. April 2001 die Beitragshöhe auf Grund einer amtlichen Schätzung gem. § 165 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) für das gesamte Bauvorhaben für die Zeit von Januar bis Bauende/2000 mit 36.650,88 DM fest. Im anschließenden Widerspruchsverfahren übersandte der Kläger den von ihm ausgefüllten Meldebogen, indem er u. a. angab, beim Grundaushub, bei Betonarbeiten und Erdarbeiten (Gartenanlage) seien Eigenbauarbeiten ausgeführt worden. Die Frage, ob alle Bauarbeiten ausschließlich von gewerblichen Unternehmen und/oder dem Bauherrn und dessen Ehegatten (ohne private Helfer) ausgeführt werden, verneinte der Kläger. Im ebenfalls eingereichten Eigenbaunachweis für die Zeit von Baubeginn bis einschließlich Dezember 2000 gab der Kläger an, die Eigenbauarbeiten seien ausschließlich durch den Bauherrn und/oder seinen Ehegatten ausgeführt worden. Nach Aufforderung durch die Beklagte übersandte er diverse Rechnungen über Elektro-, Maler-, Maurer-, Zimmerer-, Tischler-, Kanalbau- und Dachdeckerarbeiten (Gesamtsumme ca. 197.758,- DM). Die Beklagte zog von der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises D die das Bauvorhaben betreffende Akte bei. Nachdem auch Ermittlungen bei den vom Kläger benannten Baufirmen keine eindeutigen Ergebnisse bzgl. der Zuordnung der Kosten zu den einzelnen Doppelhäusern geliefert hatten, beauftragte die Beklagte ihren Technischen Aufsichtsdienst (TAD) mit einer Prüfung u. a. vor Ort. Mit Schreiben vom 11. November 2002 berichtete der Technische Angestellte M, am 19. Juni 2002 sei das Bauvorhaben nochmals aufgesucht und mit dem Bauherrn Rücksprache gehalten worden. Bei dem Bauvorhaben handele es sich um den Neubau von vier Doppelhäusern. Zum Besichtigungszeitpunkt seien die Arbeiten im Haus 1 abgeschlossen und das Haus bereits vermietet gewesen. Die Arbeiten im Haus 2 hätten kurz vor dem Abschluss gestanden. Zwischenzeitlich sei dieses Haus auch vermietet. Die Arbeiten im Haus 3 seien bis auf die Erstellung der Putz-, Fliesenleger- und Malerarbeiten ebenfalls abgeschlossen gewesen. Beim Haus 4 sei lediglich die Bodenplatte erstellt gewesen. Der Bauherr habe erklärt, die Maurer- und Betonarbeiten teilweise in Eigenleistung, teilweise mit Firmen und teilweise mit Hilfskräften ausgeführt zu haben. Gleiches treffe für die Gewerke Putz-, Estrich-, Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten zu. An den Häusern 2 und 3 sollen auch Firmen tätig gewesen sein, welche die Dachdecker- bzw. Zimmererarbeiten ausgeführt haben sollen. Es sei vereinbart worden, dass der Bauherr die Rechnungsunterlagen für diese vorab genannten Gewerke nachreiche, was nicht geschehen sei. Es sei dann mehrfach versucht worden, noch einmal mit dem Bauherrn telefonisch Kontakt aufzunehmen, was nicht gelungen sei. Ein telefonisch mit dem Bauherrn vereinbarter weiterer Besichtigungstermin für den 28. Oktober 2002 sei von diesem nicht wahrgenommen worden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Bauherr nicht gewillt sei, zur Aufklärung beizutragen. Aus den o. g. Gründen sei gem. § 165 Abs. 3 SGB VII eine Schätzung von Amts wegen erstellt worden. Hierbei sei jedes Haus gesondert berücksichtigt worden. Die der Akte beiliegenden Rechnungsunterlagen seien, soweit diese den einzelnen Häusern zuordnungsfähig gewesen seien, bei der Schätzung mit einbezogen worden. Die erstellten Schätzungen würden den Bauzustand am 28. Oktober 2002 berücksichtigen. Falls im weiteren Verwaltungsverfahren noch Rechnungen nachgereicht werden sollten, seien die Schätzungen entsprechend zu korrigieren. Aus der in der Anlage beigefügten Schätzung ergaben sich für Rohbau und Ausbau für das Haus 1 (W und eine Gesamtstundenzahl von 1248 (für den Kläger 499 und für die Helfer 749 Stunden), das Haus 2 (W und eine Gesamtstundenzahl von 1940 (für den Kläger 776 und die Helfer 1164 Stunden), das Haus 3 (W und eine Gesamtstundenzahl von 1688 (für den Kläger 675 und die Helfer 1013 Stunden) und für das Haus 4 (W und eine Gesamtstundenzahl von 165 (für den Kläger 66 und für die Helfer 99 Stunden), d. h. insgesamt für alle vier Häuser eine Gesamtstundenzahl von 5041 (für den Kläger 2016 und für die Helfer 3025 Stunden).

Unter dem 10. März 2003 erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid zum Bescheid vom 12. April 2001, in dem sie dem Beitragskonto 18.739,30 Euro (= 36.650,88 DM) gutschrieb.

Mit vier Bescheiden vom 17. März 2003 stellte die Beklagte nunmehr die Beitragshöhe unter Berücksichtigung der eingereichten Nachweise für die jeweiligen Doppelhäuser getrennt fest. Betreffend das hier streitige Doppelhaus Wstr. und i errechnete die Beklagte einen Beitrag in Höhe von 1.287,01 Euro für die Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2002. Die hiergegen vom Kläger jeweils eingelegten, jedoch nicht begründeten Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 28. April 2004 unter Darlegung der Grundlagen der Schätzung zurück.

Zur Begründung seiner dagegen vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus zu den Aktenzeichen S 7 U 68/04, S 7 U 71/04, S 7 U 72/04 und S 7 U 73/04 erhobenen Klagen hat der Kläger ausgeführt, neben beauftragten Fremdfirmen, deren Rechnungslegungen in Höhe von 120.000,00 DM der Beklagten bereits in Kopie vorlägen, sämtliche anderen Arbeiten in Eigenleistung erbracht zu haben. So habe er bei den Doppelhäusern Wstr. bis (Häuser 1 und 2) jeweils die kompletten Erdarbeiten (Aushub und Beifüllung), sämtliche Betonarbeiten (Erstellung der Fundamente, Betonplatten und Eisen), den Trockenbau (Erstellung Ständerwerk und Rigips), die Sanitärarbeiten (Bäderausbau), den Heizungsbau, die Estricharbeiten, die Fliesenarbeiten, die Tischlerarbeiten (Einbauküche) und die Außenanlagen (Einebenen der Außenfläche und Zaunstellung) erbracht. Auch für das hier streitige Doppelhaus Wstr. und (Haus 3) habe er die zuvor genannten Eigenleistungen erbracht, jedoch seien hier die Estrich-, Maler- und Fliesenarbeiten noch nicht ausgeführt. Beim Doppelhaus Wstr. und (Haus 4) habe er bisher nur die Bodenplatte fertig gestellt. Alle anderen Arbeiten seien von Fremdfirmen durchgeführt worden. Er sei als gelernter Betonbauer für die Arbeiten auch qualifiziert und in dererlei handwerklichen Tätigkeiten geübt. Er besitze einen eigenen Radlader sowie Rüstung, Stützen und Schalung für die Bauarbeiten. Seit Baubeginn im April 1999 bis April 2004 hätten ihm für die Eigenleistung ca. 1500 Tage zur Verfügung gestanden, die mit neun Arbeitsstunden veranschlagt 13500 Arbeitsstunden ergäben. In dieser Zeit hätten die zuvor genannten Arbeiten auch vollständig in Eigenleistung erbracht werden können. Der Rohbau der ersten drei Doppelhäuser sei von April 1999 bis Dezember 2001 erfolgt, der weitere Ausbau des Hauses 1 sei dann von 1999 bis Dezember 2000, des Hauses 2 von 2000 bis September 2002 und des Hauses 3 von Oktober 2002 bis jetzt (Juni 2004) erfolgt. Eigene Hilfskräfte habe er nie beschäftigt. Gegenüber dem Technischen Angestellten M habe er vielmehr ausgeführt gehabt, dass er Hilfskräfte über die von ihm als Geschäftsführer betriebene Fa. U angefordert und abgerechnet habe. Der Kläger hat eine am 04. Oktober 2000 von der Fa. U ausgestellte Rechnung für im Zeitraum von April 1999 bis August 2000 geleistete Dienste bei der "Schuttbeseitigung, Grobreinigung, Grundreinigung und Glasreinigungen" (monatlich 80 Stunden x 12 Monate), Rechnungsbetrag 39.440,00 DM, in Kopie zur Akte gereicht.

In einer von der Beklagten eingereichten ergänzenden Stellungnahme vom 06. Dezember 2004 hat der Technische Angestellte M darauf hingewiesen, dass die von der Fa. U abgerechneten Dienste nicht Bestandteil der von ihm erstellten Schätzung seien.

Der Kläger hat sodann weitere Rechnungen zur Gerichtsakte gereicht, hinsichtlich deren Einzelheiten wird auf das Anlagenkonvolut zur Gerichtsakte Bezug genommen.

Nach Prüfung dieser Unterlagen durch ihren Technischen Angestellten M (Betriebsprüfer Eigenbau, Stellungnahme vom 22. Februar 2006) hat die Beklagte mit zwei Bescheiden vom 21. März 2006 den Beitrag für das hier streitgegenständliche Doppelhaus von 1.287,01 Euro um 260,50 Euro auf 1.026,51 Euro und für das Doppelhaus Wstr. von 1.354,71 um 238,63 Euro auf 1.116,08 Euro reduziert.

Nachdem bei allen vier Rechtsstreiten die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010 vertagt worden war, um dem Kläger Gelegenheit für weiteren Vortrag zu geben, der aber nicht erfolgte, hat das SG die Klagen jeweils mit Gerichtsbescheiden vom 20. Mai 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Ermächtigungsgrundlage für die Beitragsforderung der Beklagten sei § 150 Abs. 1 S. 2 SGB VII. Danach seien die Unternehmen, die versichert seien oder Versicherte beschäftigten, bzw. die nach § 2 SGB VII versicherten Unternehmer beitragspflichtig. Der Kläger sei im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Hausbau Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, denn Unternehmer sei gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche. Auch Tätigkeiten des privaten Lebens, wie etwas solche als Bauherr eines eigenen Wohnhauses bzw. als Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau, könnten ein Unternehmen im Sinne des § 121 Abs. 1 SGB VII sein (vgl.: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. März 1998, B 2 U 21/97 R, in HVBG-Info 1998, 1270; Ricke in Kassler Kommentar, § 121 SGB VII, Rdnr. 6). Dass der Kläger als (zumindest Mit-) Eigentümer des Grundstücks bzw. des darauf errichteten bzw. ausgebauten Gebäudes das unmittelbare wirtschaftliche Risiko der dafür verrichteten nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten, deren Ergebnis ihm zugute gekommen sei, getragen habe und daher insoweit Unternehmer (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII) gewesen sei, sei nicht zweifelhaft. Der Kläger habe zur vollen Überzeugung des Gerichts auch kraft Gesetzes versicherte Personen beschäftigt, denn für ihn seien Personen, wie die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, tätig geworden. Diese seien damit kraft Gesetzes bei der Beklagten versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 SGB VII). Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII komme vorliegend nicht zur Anwendung. Es seien vielmehr durch nicht in Selbsthilfe tätige Personen für das Bauvorhaben des Klägers Bauarbeiten in erheblichem Umfang erbracht worden. Dies ergebe sich aus der von der Beklagten vorgenommenen Schätzung, die durch die vom Gericht vorgenommene Sachverhaltsermittlung bestätigt worden sei. Die Beitragspflicht für die von Dritten geleisteten Bauarbeiten beruhe darauf, dass diese als Beschäftigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder sogenannte Wie-Beschäftigte (§ 2 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) tätig geworden seien. Die zutreffend berechnete Höhe der Beiträge richte sich nach der Anzahl der Arbeitsstunden, der Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), der Gefahrklasse und der Beitragsziffer (Umlageziffer). Durch Multiplikation der Anzahl der Arbeitsstunden mit der Bezugsgröße werde zunächst das beitragspflichtige Entgelt berechnet. Dieses werde sodann mit der aus den Belastungswerten errechneten Gefahrklasse und der Beitragsziffer multipliziert. Soweit klägerseits die Berechnung der Beklagten zum Umfang von Fremd-Hilfsleistungen bestritten werde, vermöge dieser Vortrag nicht durchzudringen. Die diesbezüglichen Einlassungen seien zur Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft, der Kläger nicht glaubwürdig. Das Gericht sehe keine Möglichkeit die Rechnung der Fa. U zu Gunsten des Klägers als verlässliche Urkunde zu werten und im Sinne des Klagebegehrens zu berücksichtigen. So würden hier unter anderem Gebäude- und Glasreinigungsarbeiten berechnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Fenster noch gar nicht eingesetzt gewesen seien. Auch habe der Kläger eingeräumt, dass dies sein eigener Betrieb sei und er sich die Rechnung selber ausgestellt habe. Für andere Tätigkeiten außer Reinigungsarbeiten, wie Bauarbeiten/Hilfsarbeiten, sei der Betrieb bei der Beklagten nicht angemeldet gewesen und auf Grund fehlender gewerberechtlicher und handwerksrechtlicher Eintragung auch nicht berechtigt gewesen. Dasselbe treffe auf die Firma "Straßenreinigung F" zu. Zwar sei durch die Aufstellung des Lohnnachweises durch die Beklagte keine unanfechtbare Grundlage für die Beitragsberechnung geschaffen worden, jedoch werde die Beklagte so gestellt, als habe der Unternehmer selbst den Lohnnachweis erbracht (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, § 165 SGB VII, Anmerkung 9.2). Hierbei stehe der Beklagten kein Handlungsermessen zu, sondern sie treffe im Wege der Beweiswürdigung tatsächliche Feststellungen. Dass eine Schätzung von den tatsächlichen Verhältnissen abweiche, sei hinzunehmen (siehe BSG, Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 2/99 R). Werde somit die Unrichtigkeit einer Schätzung behauptet, sei ein entsprechender Gegenbeweis erforderlich, welcher dem Kläger nicht gelungen sei. Der zuständige technische Aufsichtsbeamte sei nach Rücksprache mit dem Kläger und Besichtigung der Baumaßnahmen am 19. Juni 2002 in seinem Bericht vom 11. November 2002 im Einklang mit § 165 Abs. 3 SGB VII i. V. m. § 63 Abs. 3 der Satzung zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, dass Hilfskräfte im Umfang von 1013 Helferstunden tätig geworden sein müssten. Da sich der Kläger wiederholt geweigert habe, die geforderten Unterlagen vollständig vorzulegen, habe die Beklagte auf Schätzungen zurückgreifen müssen, vgl. § 165 Abs. 3 SGB VII, ohne dass die vorgenommenen Schätzungen Fehler erkennen ließen. Insbesondere sei nicht zu erkennen, dass die zugrunde zu legenden Erfahrungswerte außer Acht gelassen worden seien. Dass vorliegend die Arbeitszeitrichtlinien oder sonstige anerkannte Maßstäbe der Bauindustrie für die Erstellung eines Bauwerkes durch einen Fachbetrieb nicht oder fehlerhaft berücksichtigt worden seien, sei nicht erkennbar. Sachgerecht sei die Beklagte von der Arbeitsleistung voll leistungsfähiger Gesellen, Baufacharbeiter und Bauwerker für die einzelnen Teilleistungen bei normalem Betriebsablauf und dem üblichen Geräteeinsatz ausgegangen. Obwohl, wenn die Gewerke oder Teilgewerke nur durch einzelne Personen außerhalb eines geregelten organisatorischen Arbeitsablaufs und - sofern technisch überhaupt möglich - allein verrichtet werden, die ermittelten Arbeitsstunden grundsätzlich mit dem zwei- bis dreifachen Zeitansatz zu multiplizieren seien, sei hier eine solche Hochrechnung zugunsten des Klägers nicht vorgenommen worden.

Gegen den ihm im vorliegenden Rechtsstreit am 01. Juni 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 01. Juli 2010 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg eingelegt und sich zur Begründung auf seinen erstinstanzlichen Vortrag bezogen. Zum Nachweis, dass er die Eigenbauleistungen sämtlich alleine ausgeführt habe, legt er eidesstattliche Erklärungen der Zeugen W B vom 12. November 2012, G W vom 23. November 2012, L P vom 23. November 2012, A T vom 20. November 2001 und R S vom 20. November 2012 vor. Er behauptet, die Estricharbeiten ließen sich auch weniger geräteintensiv durchführen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Mai 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2004 und in der Fassung des Bescheides vom 21. März 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Sie weist daraufhin, dass bei den vom Kläger für die Eigenbauleistung genannten Gewerken wie z. B. die Erstellung des Ständerwerks, die Estricharbeiten sowie die Boden- und Betonarbeiten es schon aus bautechnischen Gründen nicht möglich sei, diese alleine zu bewerkstelligen. Beispielhaft legt sie das anhand der durchgeführten Estricharbeiten und den hieran zu stellenden bautechnischen Anforderungen unter anderem nach der Wärmeschutzverordnung dar. Sie reicht die im Hinblick auf die vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Rechnungen über Zimmerer- und Elektroarbeiten korrigierten Schätzungen der Arbeitsstunden für die Häuser 2 und 3, die Grundlage der Änderungsbescheide vom 21. März 2006 sind, in Kopie zur Gerichtsakte. Des Weiteren legt sie eine Aufstellung der gemeldeten Lohnsummen für die Fa. U für die Jahre 2001 und 2002 sowie die Fa. Straßenreinigung F für die Jahre 2002 und 2003 vor.

Der Senat hat die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2012 aus dem das Haus 2 betreffenden Berufungsrechtsstreit zum Aktenzeichen L 2 U 124/10 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der beigezogenen Gerichtsakten zum Aktenzeichen L 3 U 126/10, L 3 U 127/10 NZB und L 2 U 124/10, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.